Schutz gegen autoritäre Versuchungen: Eine Ver­fas­sung gegen Krisen

von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz

08.02.2018

Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern hat sich gerade in der politischen Krise zu bewähren. Über Mechanismen, Institutionen im Krisenfall zu schützen, muss aber vor einer Krise entschieden werden, sagt Klaus F. Gärditz.

Angesichts beunruhigender Entwicklungen bei europäischen Nachbarn wird diskutiert, den freiheitlichen Pluralismus des Grundgesetzes besser gegen die Risiken zu sichern, die von populistischen Mehrheiten ausgehen könnten. Dies sollte besonnen debattiert werden, solange eine Verfassungsänderung potenziell organisierbar ist und eine unmittelbare populistische Bedrohung nicht besteht. Eine Krise kann schneller kommen, als man denkt. Für Nachverhandlungen ist es dann zu spät.

Gemeinsame Leitidee populistischer Bewegungen von rechts wie von links ist nicht ein bestimmter Katalog politischer Forderungen oder eine konkrete Ideologie. Es ist vielmehr der Alleinvertretungsanspruch, einen institutionell unverfälschten, authentischen "Volkswillen" abzubilden.

Eine derartige irrlichternde politische Romantik eines substanzhaften, "wahren" Volkswillens ist zwar fraglos infantil, institutionenblind und realitätsfern. Ein daraus vulgär-demokratietheoretisch abgeleiteter Anspruch auf ungehemmte Mehrheitsherrschaft ist aber durchgängige Handlungsanleitung in allen Staaten, in denen populistische Bewegungen Mehrheiten errungen haben. Zum Abgleiten ins Autoritäre ist es dann nur ein kleiner Schritt.

Nicht ohne Ironie bleibt, dass sich die meisten Populisten, solange sie von Mehrheiten weit entfernt sind, eher weinerlich zu verfolgten Andersdenkenden, zu Opfern einer vermeintlich dominanten Mehrheitsmeinung stilisieren. Der Härtetest bleibt, ob man die Freiheit, die man in der Opposition genossen hat, auch unter gleichen Bedingungen den politischen Gegnern zugesteht, falls man Mehrheiten erlangt.

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde

Die Grenzen, was in demokratischen Institutionen verhandelbar ist, sind sehr weit. Einen äußeren Verfügungsrahmen definiert die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und deren unverbrüchliche Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde. Eine liberale Konkretisierung findet sich im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, Az. Az. 2 BvB 1/13).

Demokratie ist kein Fortschrittsprogramm für ein gutes Leben. Wie wir miteinander leben, mit wem wir solidarisch sind und wie wir die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats gestalten, muss immer wieder in freier Meinungsbildung unabgeschlossen ausgehandelt werden.

In der demokratischen Veränderbarkeit des Rechts liegt auch ein Grund für permanenten sozialen Wandel. Manchen mag dies unheimlich sein. Kulturelle Verlusterfahrungen kann es hierbei nicht nur in konservativen, sondern auch in progressiven Milieus geben. Weniger Liberalität ist demokratisch selbstverständlich denkbar – auch das gehört zum Pluralismus. Man mag etwa strikte Einwanderungskontrolle, sozialstaatlichen Protektionismus oder Modernisierungsverweigerung für töricht oder moralisch falsch halten, demokratisch verhandeln kann (und muss) man hierüber gleichwohl. Demokratie anerkennt die Fehlbarkeit des Menschen und ist gerade deshalb moralischer Selbstgewissheit überlegen.

Herrschaft des Rechts ist institutionelle Herrschaft

Solange Herrschaft der Mehrheit nur als Herrschaft des Rechts begründet wird und in normative Bindungen eingehegt bleibt, lassen sich auch grundsätzliche Kontroversen freiheitsverträglich austragen. Individuelle Freiheit, Minderheiten und demokratische Spielregeln werden durch das Recht geschützt. Diese unverbrüchlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats sind praktisch jedoch nur so viel wert, wie funktionierende Institutionen sie auch durchsetzen.

Populistischer Machtwille ventiliert sich daher kaum überraschend zunächst in einer Verächtlichmachung und dann in einer Demontage der Institutionen des Verfassungslebens, die in besonderer Weise gesellschaftliche Pluralität sichtbar machen: politische Opposition, Medien und vor allem Gerichte, die als letzte Bastion gerade die Freiheit der Einzelnen gegen Mehrheiten verteidigen. Wie schnell sich funktionierende Institutionen ausschalten und zur Fassade eines unkontrollierten Machtanspruchs deformieren lassen, verdeutlich ein Blick nach Polen .

Demokratischer Prozess oder Staatsstreich

Die Verfassung ist keine Schönwetterordnung. Sie hat sich in der Krise zu bewähren, und das heißt vornehmlich: im juristischen Verfassungskonflikt. Die Krisenresistenz lässt sich verbessern, indem man basale Statusfragen von Institutionen konstitutionalisiert.

Man mag einwenden, dass die beste Verfassung nichts nütze, wenn sich Mehrheiten formieren, die das Recht als Grenze von Herrschaft ohnehin nicht akzeptieren. Dies würde aber zu kurz greifen. Der verfassungsrechtliche Rahmen und die Regeln seiner Änderung markieren die Grenze zwischen dem legalen demokratischen Prozess und einem Staatsstreich. Diese Schwelle ist nicht nur machtpsychologisch relevant. Politische Mehrheiten sind vielmehr auf das Zusammenwirken mit anderen Institutionen angewiesen, die nicht einfach austauschbare Instrumente der Herrschaft sind. Gelebte Gewaltengliederung beruht auch auf staatlichen Binnenresistenzen.

Schon Alexis de Tocqueville wusste: „Würde das Gesetz Unterdrückung üben, so könnte doch die Freiheit in der Art, wie man es vollzieht, noch eine Zuflucht finden. Die Mehrheit kann nicht in die Einzelheiten und die Kindereien der Verwaltungstyrannei hinabsteigen.“ Nicht zuletzt der deutsche Föderalismus mit seinen verschiedenen politischen Kraftzentren und seinem Raum für urwüchsige Eigenwilligkeit ist ein Bollwerk gegen handstreichartige Gleichschaltung. Rechtsfeindlicher Cäsarismus stößt in differenzierten Institutionen, solange diese intakt sind, absehbar auf Widerstände gegen plumpen Machtmissbrauch.

Gerade der Wert einer unabhängigen Justiz ist nicht zu unterschätzen, wie man derzeit in den USA beobachten kann. Das Berufsbeamtentum (Art. 33 Abs. 5 GG) dient mit dem BVerfG (Beschl. v. 28.05.2008, Az. 2 BvL 11/07) schließlich dazu, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“ , ist also strukturell anti-populistisch. Vielfältige Kontrollstrukturen erschweren ein Durchregieren von Mehrheiten. Nicht überall sind freilich die verfassungsrechtlichen Sicherungen krisenfest.

Gerichte als Beute illiberaler Mehrheiten

Eine intakte Verfassungsgerichtsbarkeit ist der konstitutionelle Anker, um Mehrheitsmacht wirksam zu kontrollieren und damit die Funktionsbedingungen des demokratischen Rechtsstaats auch unter populistischer Dominanz zu erhalten. Illiberale Mehrheiten (wie in Polen und Ungarn) haben daher stets als erstes versucht, die Verfassungsgerichtsbarkeit zu schleifen.

Dass das BVerfG bislang nicht zur Beute einfacher Mehrheiten wurde, verdanken wir nicht dem Grundgesetz, sondern einer politischen Kultur des institutionellen Respekts. Art. 94 Abs. 1 GG regelt nur fragmentarisch die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG. Der einfache Gesetzgeber legt hingegen deren Zahl, die Mehrheitserfordernisse bei der Wahl, die Amtsdauer, die Wiederwahlmöglichkeit, den Sitz des Gerichts oder die Mehrheitsregeln bei einer Normverwerfung fest.

Dies ist missbrauchsanfällig . Eine verfassungsrechtliche Sicherung der Funktionsbedingungen eines politisch unabhängigen BVerfG würde nicht nur das Grundgesetz krisenfester machen. Sie würde auch ein Signal an andere Länder senden, dass wir es mit dem Schutz unserer Institutionen ebenso ernst nehmen, wie wir es mit Recht von anderen erwarten.

Der Autor Prof. Dr. Klaus F. Gärditz ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Klaus F. Gärditz , Schutz gegen autoritäre Versuchungen: Eine Verfassung gegen Krisen . In: Legal Tribune Online, 08.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26893/ (abgerufen am: 22.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.02.2018 10:53, bergischer löwe

    Nachtigall, ick hör dir trapsen !

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  • 08.02.2018 11:11, Reibert

    So ich habe mir jetzt obigen Text angetan. Was mir der Autor damit sagen will, erschließt sich mir - ohne längere Textexegese- nicht vollständig. Indessen es wirkt auf mich so, als habe der Autor hier versucht sich einmal gewaltig intellektuell selbst zu befriedigen und hierzu einen möglichst schwer verständlichen Text mit möglichst vielen Fremdwörtern verfasst.
    Will oder kann der Verfasser sich nicht verständlicher ausdrücken ... pardon artikulieren?

    Das ganze wird dann noch garniert mit dem einen oder anderen Grammatikfehler und wirren Ausführungen über Unabhängigkeit der Justiz und Wert des Berufsbeamtentums im selben Absatz. Letztere würden ist einer Klausur dargeboten, beim Korrektor jedenfalls den Schluss nahelegen, der Verfasser kenne den Unterschied zwischen (Soldaten), Richtern und Beamten nicht.

    Was bei mir am Ende übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass allerdings besagte Beamte auch nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen können (vgl. BVerfGE 28, 191).

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    • 08.02.2018 11:22, Jugo

      Schwer verständlich? Das ist ein ganz normaler akademischer Text in deutscher Sprache.

      Ja, hier fehlte es an Denglisch und diverser "cooler" Neuwörter anglo-amerikanischer Prägung. Aber das ist ja auch unnötig.

    • 08.02.2018 14:02, Wehrhafter Demokrat

      Im Kern meint der Autor Folgendes:

      Lasst uns die Struktur des BVerfG im GG festschreiben, bevor die Populisten die Sperrminorität von 1/3 im BT haben!

      Weil, noch weiter in die Zukunft gedacht: wenn die Populisten irgendwann die Regierung mit einfacher Mehrheit stellen oder beteiligt sind, würden sie sich das BVerfG als erstes vorknöpfen (etwa durch einen "pair-Schub" von eigenen Leuten, die dann dort die alte CDU-SPD-Garde überstimmen).

      Lässt sich absolut drüber diskutieren. Klingt aber trotzdem sehr hässlich.

      Daher wahrscheinlich das ganze Geschwurbel des Autors drumherum (oder es geht schlicht auf das Konto typisch professoralen Stils, wär auch denkbar).

    • 09.02.2018 07:38, M.D.

      Der Stil ist für Rechtswissenschaftler nicht ungewöhnlich, weil es dort üblich ist, Seiten zu füllen. Am besten liest man solche Texte von hinten. Die Kernaussage lässt sich hier auf zwei bis drei Sätze reduzieren.

      Er möchte ganz einfach, dass linke Richter nach einem Wahlsieg rechter Parteien nicht aus dem BVerfG entfernt werden können. Er will das BVerfG damit quasi zu einer Stay-behind-Organisation machen. Das ist natürlich ein frommer Wunsch. In der Praxis hat so etwas jedoch noch nie funktioniert, weil Verfassungsrichter nicht in einem atombombensicheren Bunker sitzen. Die Festung Karlsruhe gibt es nicht. Wir stellen uns für eine juristische Sekunde vor, es wäre so. Was geschieht, wenn der rechte Innenminister ganz einfach den Polizei- und Personenschutz abzieht?

      Das BVerfG ist kein politisches Kampfmittel der Linken, auch wenn sie es natürlich gerne so hätte und sich in der Vergangenheit extrem bemüht hat, dass es so wird.

    • 09.02.2018 10:10, Wehrhafter Demokrat

      @M.D. Sie haben im Kern recht, aber man würde es einer populistischen Regierung schon schwerer machen.

      Sie müsste ja dann mit "verfassungswidrigem Verfassungsrecht" argumentieren. Da steht dann halt Gutachter gegen Gutachter, aber Du verschaffst Karlsruhe in der dann so oder so blühenden Verfassungskrise einen Heimvorteil.

      Umgekehrt finde ich es aber auch ganz gut, dass Karlsruhe mit dem BVerfGG nach jetziger Rechtslage wenigstens noch etwas unter dem Daumen des einfachen Gesetzgebers steht.

      Das bindet Karlsruhe als "Druckmittel" in den politischen Prozess ein, und beugt professoralen Weltherrschafts-Fantasien effektiv vor ;-)

  • 08.02.2018 11:17, McMac

    "Der Härtetest bleibt, ob man die Freiheit, die man in der Opposition genossen hat, auch unter gleichen Bedingungen den politischen Gegnern zugesteht, falls man Mehrheiten erlangt. "

    Dann hat die bisherige und wohl künftige Regierung angesichts des Netzwerkzersetzungsgesetzes diesen Test aber nicht bestanden. Aber man darf davon ausgehen, dass letztlich genau unsere Verfassung dafür sorgen wird, dass dieses Zensurgesetz in dieser Form keinen Bestand haben wird. Das ist die gute Nachricht.

    Ansonsten das übliche abgehobene und entkoppelte Geschwurbel. Es wird vorgetäuscht, gegen rechte UND linke "Populisten" etwas ausrichten zu wollen, sodann aber gleich zum "Volkswillen" übergegangen, der angeblich links und (gemeint: ausschließlich) rechts der Mitte bestehen soll. Dass die wahren Gegner des Autors nicht links der Mitte, sondern rechts derselbigen zur verorten sind, wird spätestens dann deutlich, wenn er Polen und Ungarn als Beispiele aufführt, wo Populismus zu besonders gravierenden Folgen geführt haben soll. Im gleichen Atemzug hätte man, um glaubwürdig zu sein, auch die für sozialistische Regierungen typische unsolide Haushaltsführung in vielen südeuropäischen Ländern nennen können. Aber das geschieht selbstredend nicht.

    Im Übrigen gibt es jedenfalls nicht Deutschland nicht mehr Populismus als bspw. noch vor zwanzig Jahren. Es gibt in der veröffentlichten Meinung nur mehr Positionen, die als populistisch bezeichnet werden.
    Die Positionen, die heute die AfD vertritt, hat haben CDU und (teilweise) SPD vor nicht allzu langer Zeit selbst noch vertreten. Nur weil die CDU nach und nach alle konservativen Poistionen aufgibt, heißt das eben noch lange nicht, dass auch alle Wähler nach links rutschen. Für konservative Wähler bleibt die CDU wohl auf lange Sicht unwählbar.

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  • 08.02.2018 11:57, M.D.

    Sein sehr schöner Beitrag. Ich rate mal: Finanziert durch die Open Society Foundations? Oder war es doch eher prosaisch der Steuerzahler?

    Anyways, die Kernaussage ist natürlich falsch, oder wie wir Juristen vornehmer ausdrücken, "unzutreffend".

    Natürlich ist auch ein Staatsnotstand denkbar. Dazu gibt es sogar Gesetze. Der Staatsnotstand ist der, um im Bild zu bleiben, Schlechtwetterzustand.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

    So etwas hatten sogar schon die alten Römer. Dort konnte in besonderen Staatskrisen sogar eine Diktatur auf Zeit angeordnet werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

    Last but not steht in einer Gesellschaft nicht alles zur Debatte, nur weil gerade ein NGO-Vertreter meint, unbedingt darüber reden zu müssen. Eine Gesellschaft stellt nämlich das jeweilige Ende einer evolutionären Entwicklung dar und genießt deshalb die Anscheinsvermutung, sich auf Dauer bewährt zu haben. Bei manchen Fragen gibt es auch nichts neu auszuhandeln, weil sie die Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Wem damit nicht leben kann, der sollte vielleicht auswandern.

    Was lernen wir aus diesem Beitrag? Auch bei den Aussagen von Professoren gilt die Nullhypothese. Wir lernen ferner, warum die Ansichten von Professoren in der Praxis gerne als Mindermeinungen bezeichnet werden (Merke: "Minder-" steht dabei nicht für minderwertig, sondern für Minderheit).

    Leider verliert man als Vertreter einer Mindermeinung in der Praxis bislang kostenpflichtig (§ 91 ZPO) jeden Prozess. Die ZPO kennt insoweit bedauerlicherweise (noch) keinen Minderheitenschutz. Vielleicht sollte man zunächst dort "forschen", bevor man sich an staatsphilosophische Themen wagt.

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    • 08.02.2018 12:24, Gast

      "Eine Gesellschaft stellt nämlich das jeweilige Ende einer evolutionären Entwicklung dar und genießt deshalb die Anscheinsvermutung, sich auf Dauer bewährt zu haben."

      Wo haben Sie das denn her?

    • 08.02.2018 12:28, M.D.

      Übrigens, "Illiberale Merheiten" ist ein schöner Begriff. Nennen wir ihn doch einfach Mehrheiten, die dem Herrn Professor nicht passen. Ferner ist nicht klar, warum unbedingt "liberale Mehrheiten" das Sagen haben sollten. Die FDP hatte jedenfalls aus eigener Kraft in der BRD noch nie eine Mehrheit erzielen können.

      Liberal ist eine Richtung von vielen und nicht zwingend die beste. Es ist noch nicht einmal klar, was unter dem Begriff zu verstehen ist. Amerikanische "liberals" sind vergleichbar mit unseren "Linken", während man unsere "Liberalen" in den USA eher dem rechten Spektrum zurechnen würde.

    • 08.02.2018 12:35, M.D.

      @ Gast
      Das habe ich frei erfunden, genauso wie der Herr Professor den folgenden Satz frei erfunden hat:

      "Demokratie ist kein Fortschrittsprogramm für ein gutes Leben. Wie wir miteinander leben, mit wem wir solidarisch sind und wie wir die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats gestalten, muss immer wieder in freier Meinungsbildung unabgeschlossen ausgehandelt werden."

      Sollten Sie die Meinung vertreten, eine aktuelle Gesellschaft sei nicht das Ergebnis einer evolutionären Entwicklung (trial&error), dann würde mich das jedoch sehr stark überraschen.

      Es würde im Übrigen das komplette Selbstverständnis konservativer Politik aus den Angeln heben, weil es nichts gäbe, was wert wäre konserviert zu werden.

      Sollten Sie jedoch ein "liberal" sein, so hätte ich zumindest Verständnis für ihre Sachzwänge. Um ihre Ideologie der radikalen Veränderung zu stützen, müssen sie das bestehende System natürlich zwingend für wertlos erklären.

    • 08.02.2018 12:35, McMac

      Sehe ich auch so, wobei die Begriff "links" und "liberal" im Grunde in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen. "Linksliberal" kann es gar nicht geben.

    • 08.02.2018 13:15, Reibert

      >>Übrigens, "Illiberale Merheiten" ist ein schöner Begriff. Nennen wir ihn doch einfach Mehrheiten, die dem Herrn Professor nicht passen. Ferner ist nicht klar, warum unbedingt "liberale Mehrheiten" das Sagen haben sollten. Die FDP hatte jedenfalls aus eigener Kraft in der BRD noch nie eine Mehrheit erzielen können.<<

      Das wird man bei der F.D.P. sicherlich anders sehen...

      Aber könnte es nicht sein, dass der Autor den Begriff "liberal" falsch benutzt? Setzten Sie doch einfach statt "Illiberale Mehrheiten" einmal "intolerante Mehrheiten". Ich finde, dann wird der Text ein bißchen verständlicher.

    • 08.02.2018 13:40, Gast

      "Sollten Sie die Meinung vertreten, eine aktuelle Gesellschaft sei nicht das Ergebnis einer evolutionären Entwicklung (trial&error), dann würde mich das jedoch sehr stark überraschen."

      Das ist nicht der Teil, an dem ich Anstoß nehme (auch wenn man durchaus darüber diskutieren kann, wie gut der Begriff hier passt), sondern die "Anscheinsvermutung, sich auf Dauer bewährt zu haben".

      Gesellschaft unterliegt steter Dynamik: Es finden jederzeit im einzelnen nicht wahrnehmbare Veränderungen statt, die in Strömungen kumulieren, ob wir es wollen oder nicht. Vor zehn Jahren war die Gesellschaft eine andere als jetzt und in weiteren zehn Jahren wird sich die Gesellschaft wieder verändert haben, in welche Richtungen auch immer. Der Gedanke einer "Anscheinsvermutung" zugunsten des derzeitigen Status Quo widerspricht fundamental der Natur von Gesellschaft.

      Wenn heute diese Anscheinsvermutung in irgendeiner Weise der Veränderung entgegen stehen soll, wie war das vor zehn, zwanzig, dreißig, achtzig, tausend, fünftausend Jahren? War unsere Gesellschaft nicht da auch schon "bewährt"? Hätten wir damals sagen sollen: "don't fix what's not broken" und einfach nicht mehr drüber reden, was anders sein könnte? Sie können sich nicht einfach etwas herauspicken, was Ihnen passt und dann sagen "so lassen wir es jetzt bitte".

      Früher haben gesellschaftliche Veränderungen lange gedauert. Aber in der modernen, vom Fortschritt geprägten, Gesellschaft ist die Vermutung der Bewährung auf Dauer schon dadurch widerlegt, dass die Gesellschaft in ihrem jeweiligen Status zu keinem Zeitpunkt für eine erhebliche Dauer unverändert bestanden hat.

    • 08.02.2018 13:59, M.D.

      Wir können natürlich alle möglichen Begriffe einsetzen. Zufällig kann dabei auch eine richtige Aussage herauskommen.

      Um auf Ihren konkreten Vorschlag einzugehen, was heißt intolerant?

      Die Verfassung zieht in Art. 2 Abs. 1 GG selbst die Grenzen der Toleranz. Wer sich weigert, eine permanent Verletzung dieses Artikels zu akzeptieren, ist nicht intolerant, sondern das genaue Gegenteil: Er fordert Toleranz ein.

    • 08.02.2018 18:05, InDubioProLibertatem

      Ich denke, sie verklären bzw. reduzieren den Begriff "liberal" auf den in den USA verwendeten Synonymbegriff für "left". Mal ganz abgesehen davon, dass dieser auch in den USA historisch mislungen ist und zunehmend als Schimpfwort benutzt wird, geht er an einer im deutschsprachigen Raum geführten Debatte gänzlich fehl.
      Grundsätzlich garantiert das GG eine liberale Atmosphäre, in der die Rechte des Einzelnen ihre Grenze nur in den Rechten anderer finden. Der Begriff "illiberal" ist mithin nicht wertend, sondern lediglich eine Zustandsbeschreibung: Wer sich an das Werk macht, wesentliche Grundrechte im Kern einzuschränken oder legitimierte Strukturen zu zerschlagen kann wohl als illiberal bezeichnet werden. Sollte es also eine illiberale Mehrheit geben, so ist dies nicht wertend, sondern ein Faktum.
      Der Autor führt treffend aus, dass das GG illiberalen Bestrebungen momentan eine verringerte Menge an Schutzmöglichkeiten gegen nachhaltig negative Entwicklungen bietet.
      Diesen Misstand gilt es zu korrigieren.

      Nebenbei frage ich mich, wie ernst Ihnen eine Debatte ist, in der sie ohne Not die Polemik der Neuen Rechten ("Open Society", "liberal=left") einbringen zu gedenken

    • 08.02.2018 20:00, M.D.

      Was ich unter den Begriffen verstehe, finden sie im nächsten Kommentar. Der ist nämlich versehentlich nach unten gerutscht. "Liberals" in den USA lehnen das traditionelle Wertesystem ab. Ihre Lieblings-NGO ist die Tides Foundation.

  • 08.02.2018 13:01, M.D.

    Nach deutschem Verständnis sind diese Begriffe ein Widerspruchspaar, nach US-Verständnis geht es sehr wohl. "Left" steht dort für Kommunismus und "liberal" für die Ablehnung von traditionellen Werten.

    Noch mal ein Schritt zurück zu dem Beitrag: Der Herr Professor beginnt den Artikel mit blumigen Worten zur Demokratie und der Bewährung der Verfassung in der Krise, aber faktisch fordert er, dass "liberale" Richter, wie z.B. Frau Dr. Baer, davor geschützt werden, von einer "illiberalen" Regierung abgesetzt zu werden.

    Das kann man durchaus nachvollziehen, aber man muss sich natürlich auch die Frage stellen, wie jemand ins Verfassungsgericht berufen werden kann, der 10 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CEU in Budapest stand. Im Endeffekt ist die Amtsenthebung nicht zwingend moralisch bedenklicher, als die Ernennung.

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    • 08.02.2018 13:28, M.D.

      Das Argument kann ich sogar auf eine theoretische Frage reduzieren: Wie geht der Staat mit der Unterwanderung höchster Institutionen durch seine Gegner um?

      Dass diejenigen, die es geschafft haben, erfolgreich das System zu unterwandern, gegen ihre Absetzung protestieren, ist geschenkt. Sie haben keine andere Wahl. Nur um deren Interessen geht es hier nicht, denn sie sind Teil des Problems.

      Anhänger des Utilitarismus haben mit solchen Fragen kein Problem. Deshalb kann z.B. Großbritannien auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Für uns Deutsche ist es jedoch nicht so leicht, eine solche Frage zu entscheiden, weil bei uns die Philosophie von Kant immer noch das Denken beherrscht. Wir möchten so gerne Vorbild sein, und dazu opfern wir uns - wenn nötig - auch mal selbst auf.

    • 08.02.2018 13:46, Gast

      Haben Sie knapp 27 Minuten an den 3 Absätzen Ihres 2. Kommentars gefeilt oder hat Sie das Thema so sehr beschäftigt, dass Sie in Ihrer Mittagspause extra nochmals LTO aufgerufen haben, um sich selbst zu kommentieren? Ich mag auf jeden Fall Ihren Mitteilungsdrang!

    • 08.02.2018 14:01, M.D.

      Nö, das Problem liegt beim Browser, oder an meiner Unfähigkeit selbigen zu bedienen. Es sollte eine Antwort zu oben sein, wurde aber irgendwie wurde es als neuer Kommentar eingestellt.

      Dass Sie gerne meine Kommentar lesen, freut mich natürlich.

    • 08.02.2018 14:02, M.D.

      ....und mal wieder zu schnell auf absenden geklickt. Ein "wurde" dürfen Sie natürlich streichen.

  • 08.02.2018 17:20, Deutscher

    Oh Männer,
    wie weit man Euch schon das Hirn vernebelt hat, ist erschreckend.

    Das GG ist keine Verfassung.
    Die verweigert man uns!

    Trotzdem der Souverän dieses Staates ist das deutsche Volk.
    Keine Bonzen und auch keine Partei!
    Der Souverän kommt in dem Gequatsche des Professors nicht vor.
    Das will er Ersetzen!
    Mit was?
    Ersatzlos!
    Wer ihm hilft?
    Die neuen Junta die vorgibt das GG zu schützen, aber in Wirklichkeit den Auftrag hat den Eliten bei der Auflösung des Staates zu helfen.

    Wer das nicht erkennt (noch dazu als gebildeterer Jurist) will es nicht erkennen.

    Kurze Wegmarke:
    Es gibt kein deutsches Volk mehr, es gab und gibt keine deutsche Kultur, es gibt keine schützenswerten Grenzen mehr, es gibt keine schützenswerte nationale Währung mehr, es gibt keine nationales Recht mehr.
    Nationale Sicherheit ist nicht mehr nötig.

    Steuern und Abgaben sind nur von Kartoffeln zu zahlen,
    Gesetze gelten nur für die die sich dran halten.
    Es gibt nicht einmal mehr Männer und Frauen, sondern Gender.
    Kinder gehören sowie so dem Staat und kommen bald immer aus dem Reagenzglas.
    Familien braucht man dann auch nicht mehr.

    Und jetzt der Professor: und das was vom Souverän dieses Staates noch übrig ist weis sowie so nicht was es will. Volkswille - Wille des Souveräns existiert nicht. Heureka ich hab es.
    Also kann man das auch noch durch die anti-volks, anti-deutsche Möchtegerneliten ersetzen!

    Der Rest der Rede - hohles jesuitisches Gequatsche.
    Die politische Absicht ist nicht zu übersehen: Propaganda der finstersten Art für die Abschaffung des deutschen Nationalstaats als Träger der Demokratie!
    Er hat nichts gegen das Volk, nein solche Leute haben was gegen Demokratie!
    Die kann man nur abschaffen wenn man das Volk abschafft.
    Ein Staat ohne Souverän gehört dem der in sich nimmt.
    Seine Schätzen, sein Vermögen samt seiner Bevölkerung und macht daraus, ganz auf Linie mit Merkel und Schulz, das:
    Ziel: Vereinigten Staaten der Eu-Bonzen.
    Verfassung: Neofeudal!
    Staatsform: Wahlmonarchie!
    Wahlberechtigte: EU-Bonzen!
    Staatsreligion: Genderwahn!
    Wirtschaftsordnung: Sklavenhaltung, Typ Homunkulie.


    Zur Ergänzung die Rolle unsere Verteidiger des Rechts:
    http://www.danisch.de/blog/2018/02/07/zur-juristen-junta-und-dazu-wie-bundesverfassungsgerichtsentscheidungen-gemacht-werden/

    Dieser Haufen ist nicht schützenswerter als die Raute des Grauen, sie sind die Roben des Grauens.
    Ihre Kunst tarnen,tricksen, täuschen, manipulieren.
    Deshalb wurden sie dahin gesetzt!
    Durch wenn? Durch die Bonzen der neuen SED!
    Na, so ein Zufall aber auch!

    Für wie blöde, haltet Ihr die Volksverteidiger, die Populisten oder das Volk selber, als das sie dass nicht schon lange erkannt haben?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.02.2018 17:55, InDubioProLibertatem

      Danke, sie haben mir gerade einen ansonsten grauen Tag mit einer fulminanten Mischung gelungenen politischen Dadaismus versüßt!

    • 08.02.2018 19:17, PuppeDimitria

      gelungener Beitrag. Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.

    • 08.02.2018 20:26, Deutscher

      Ach Heinrich, wenn es Dadaismus wäre würde ich mich gerne mit freuen.

      Allerdings das Sie, dass als Dadaismus einschätzen, kenne ich Ihre Krankheit.
      Diagnose: schwerer, grün-roter Genderwahn infolge selbst verschuldeten Unmündigkeit, auf Grunde, "nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes."
      "Faulheit und Feigheit sind die Ursachen" aber sie wissen ja wo Sie weiter lesen können...

    • 12.02.2018 03:19, laseruschi

      Na, ist die Nezwerkfeuerwehr jetzt auch hier "am Start"?
      Virtuelle Hakenkreuzschmierereien dürfen nicht ungesühnt bleiben...bla.

  • 12.02.2018 20:54, Verwaltungsrechtler

    Schade, dass offenkundig sinnlose Kommentare (wie derjenige von "Deutscher") hier nicht mit einem "Spam"-Hinweis versehen werden.
    Zum Thema: Die vom Autor (nach meinem Eindruck hier nicht deutlich genug) geforderte Konstitutionalisierung grundlegender prozessualer Vorgaben über Art. 93 und 94 GG hinaus erscheint unbedingt notwendig und sollte insbesondere auch wissenschaftlich einmal vertieft aufbereitet werden. Die Funktion der Verfassung ist primär die Sicherung der erschwerten Änderbarkeit ihrer Inhalte. Sie verlangt nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern eine Zwei-Drittel-Mitgliedermehrheit in beiden Kammern der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber konstitutionalisiert - gerade in letzter Zeit - viele Inhalte, die auch gut auf einfachgesetzlicher Ebene aufgehoben werden. Die Grundregeln des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan sollten sich aber nicht im Wesentlichen allein im BVerfGG finden. Hierzu findet sich - wie auch zur Änderung des Wahlrechts - aber leider keine Aussage im Koalitionsvertrag. Eine solche Grundgesetzänderung wäre allerdings ein wichtiges "Projekt für den Rechtsstaat", das dringend überprüft und vom Deutschen Bundestag beraten werden sollte.

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  • 15.02.2018 23:11, Anton

    Auch wenn etwas dran ist - die Demokratie wurde zugunsten eines auf private Rendite orientiertes System doch bereits längst zurückgedrängt. Schröder hatte ja in Davos bereits zugegeben das sein Angriff auf Art. 1 i.V.m. Art 20 GG (Agenda 2010) nur das Ziel hatte, durch Angriffe auf Grundrechte antisoziale Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Interessant ist nun, dass der Autor nun gerade das Eintreten für die Menschenwürde als Linkspopulismus bezeichnet, womit er den Angriff auf die Verfassung eher selbst fossiert. Die Linken waren bereits für die Nazis der große Buhmann. Heute sollte mit dieser Tradition gebrochen werden. Vor allem kann wohl schwerlich eine Regierung, die den Menschen nur noch unter Marktwirtschaftlichen Kriterien fasst, auch nur ansatzweise das Recht zugestanden werden, das GG zu ändern. Die frühere Koalittion hat dies ja getan und zwecks Umvereteilung von unten nach oben eine Schuldenbremse ist GG geschleust.

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