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BT verabschiedet "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flücht­ling

von Marcel Keienborg

25.05.2017

Auswertung von Datenträgern, verlängerte Abschiebehaft und Anfechtung der Vaterschaft: Das Gesetz zur Ausreisepflicht macht einen Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Der DAV hat verfassungsrechtliche Bedenken, so Marcel Keienborg.

Der Bundestag hat am vergangen Freitag das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben das Vorhaben scharf kritisiert, darunter Pro Asyl, Amnesty International der Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Doch auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte schon vor der Verabschiedung klare Worte gegen die nun mögliche Auswertung der Datenträger gefunden. Die Mitglieder des Ausschuss Gefahrenabwehrrecht hatten "tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken" an dem Vorhaben geäußert. Sie seien in der vorgesehenen Form abzulehnen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewahrt.

Pflicht zur Herausgabe von Datenträgern

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Erweiterung des Katalogs der Mitwirkungspflichten. Mit der dem Gesetz sind Flüchtlinge im Asylverfahren künftig nach § 15 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) verpflichtet, Datenträger herauszugeben. Kommt der Ausländer dieser Pflicht nicht nach, so darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn durchsuchen, § 15 Abs. 4 AsylG.

Neu eingeführt wird auch § 15a AsylG, der hinsichtlich der Auswertung der Datenträger auf §§ 48 Abs. 3a S. 2 bis 8, 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verweist. Dort war bereits, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, im August 2015 eine ähnliche Regelung aufgenommen worden. Seitdem ist es den Ausländerbehörden möglich, zur Vorbereitung einer Abschiebung Datenträger von Ausländern zu durchsuchen.

Da das Gesetz von "Datenträgern" spricht, sind die entsprechenden Befugnisse des BAMF also nicht etwa auf Mobiltelefone beschränkt. Ausgewertet werden dürfen ebenso etwa Festplatten, USB-Sticks oder Speicherkarten. Nach Einschätzung des DAV sei der Begriff des "Auswertens" dahin zu verstehen, dass es dem BAMF erlaubt werde, die Daten auf diesen Medien vollständig auf eigenen Server zu kopieren. Ein Richtervorbehalt ist gerade nicht vorgesehen, das Gesetz verlangt für die Auswertung der Daten lediglich die Befähigung zum Richteramt. Sie darf also durch jeden Volljuristen durchgeführt werden.

Auswertung als Standardmaßnahme

Die Neuregelung im Asylgesetz lässt befürchten, dass die Auswertung der Datenträger zur Standardmaßnahme im Asylverfahren wird. Es könnte gut die Hälfte der Flüchtlinge betroffen sein, also nahezu alle, die nicht etwa durch Vorlage eines Passes alle Zweifel an ihrer Identität ausräumen können.

Dies könnte praktisch darauf hinauslaufen, dass höchstpersönliche Daten zehntausender Menschen auf Servern des BAMF gespeichert werden. Diese Menschen stehen nicht etwa unter dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, sondern haben lediglich einen Asylantrag gestellt. So wird verständlich, dass der DAV insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Neuregelungen anmeldet. Dies auch, da § 8 Abs. 3 AsylG auch die Befugnis zur Übermittlung von Daten an andere Behörden enthält. Diese Regelung wird durch die Neufassung dahingehend erweitert, dass eine solche Übermittlung zukünftig auch „zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers oder von Dritten“ möglich sein soll.

Abschiebehaft für Gefährder

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Einführung gefahrenabwehrrechtlicher Kompetenzen in das Aufenthaltsrecht. Dazu gehören etwa neue Meldepflichten der Geduldeten und die "elektronische Fußfessel" für Gefährder. Auch insoweit gibt es Kritik in Hinblick auf die Frage der Verhältnismäßigkeit, nicht nur, weil das Gesetz eine Definition des Begriffs des Gefährders gänzlich vermissen lässt.

Schon bisher gibt es die Möglichkeit, nach § 62 Abs. 3 AufenthG Abschiebungshaft anzuordnen, die Voraussetzungen sind allerdings eng. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits entschieden, dass eine derartige Sicherungshaft lediglich der Sicherung der Abschiebung dienen dürfte (BVerfG,  Beschluss vom 16. Mai 2007, Az. 2 BvR 2106/05). Nun kann Haft zur Sicherung der Abschiebung nach dem neuen § 2 Abs. 14 Nr. 5a AufenthG auch verhängt werden, wenn von dem Betroffenen "eine erheblich Gefahr für Leib oder Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht. Dabei geht es nach dem Wortlaut indes eher um Gefahrenabwehr als um die Sicherung der Abschiebung, zumal durch Änderungen des § 62 AufenthG in diesen Fällen auch eine längere Inhaftierung möglich werden soll. Ob diese Ausweitung noch den Vorgaben des BVerfG entsprechen kann, ist mehr als zweifelhaft.

Das Gesetz sieht ferner eine Erhöhung der zulässigen Dauer eines Ausreisegewahrsams von vier auf zehn Tagen vor. Diese Erhöhung ist willkürlich, da ein sachlicher Grund nicht erkennbar ist.

Zitiervorschlag

Marcel Keienborg, BT verabschiedet "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling . In: Legal Tribune Online, 25.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23024/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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Kommentare
  • 25.05.2017 14:19, Dr. Sylvia Kaufhold

    Ich bin ebenfalls Mitglied zweier Gesetzgebungsausschüsse beim DAV und kann die hier vorgelegte Stellungnahme des DAV mit seiner harschen Kritik am Gesetzesvorhaben nicht nachvollziehen. Bei der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit geht es doch nicht „lediglich“ um allgemeine Ordnungsinteressen und die Verhinderung mehrfacher Asylanträge oder irgendwelcher banaler Betrugsmaschen im Zusammenhang mit Asylbewerberleistungen, sondern schlicht um die Feststellung, ob ein Asylbewerber aus einem sicheren oder unsicheren Herkunftsstaat kommt. Dies beeinflusst ganz entscheidend die Erfolgsaussichten seines Antrags, d.h. es geht um die vielen Fälle, in denen sich Asylbewerber zur Legitimation ihres Antrags als Syrer ausgegeben und dies nicht eindeutig belegen können. Wenn in diesen Fällen der Persönlichkeits- und Datenschutz wieder höher zu stellen sein soll als das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Gesetze, läuft wirklich etwas grundlegend falsch. Die vom DAV vorgeschlagene Alternative einer nur auszugsweisen „Datensichtung“ in Anwesenheit des Bewerbers, ist als ausschließliche Methode der Beweiserhebung völlig lebensfremd und unpraktikabel. Sie würde wiederum der Manipulation Tür und Tor öffnen. Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer bei der Flucht seinen Pass verloren hat, nicht aber sein Smartphone, selbiges zum Beweis seiner Herkunft (als Grundvoraussetzung eines anerkannten Fluchtgrundes) jedoch nicht freiwillig heraus geben will, ist bereits hochgradig verdächtig. Weitere Anhaltspunkte, die eine Beschlagnahme und Auswertung des Smartphones (und anderer Datenträger) für Zwecke des Verfahrens rechtfertigen müssten, sind auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht notwendig. Dies gilt über den Nachweis der Herkunft hinaus für alle im Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgung im Herkunftsland möglicherweise relevanten Daten und Erkenntnisse – natürlich auch zugunsten des Asylbewerbers. Im Übrigen belegt die Diskussion, dass Angehörige aus anerkanntermaßen unsicheren (und EU-nahen) Herkunftsländern wie Syrien bereits bei der Einreise nach Europa absoluten Vorrang vor sonstigen Staatsangehörigen haben sollten (siehe hierzu meinen XING/ZRP-Beitrag "Zugang zum europäischen Asylrecht steuern und verbessern – Asylvisum als Basis eines neuen Zuständigkeitskonzepts" (Kaufhold, ZRP 2017, 69).

    • 25.05.2017 15:11, Xcon

      Wir könnten jetzt über die Tatsache streiten, dass die Einstufung "sicherer Herkunftsländer", vorsichtig formuliert, hochproblematisch ist. Aber selbst wenn sie es nicht wäre, wären diese Maßnahmen unverhältnismäßig. Jemand, der keinen Pass hat, ist nicht, wie Sie schreiben, hochgradig verdächtig, sondern wird dazu gemacht. Es geht um nicht weniger als einen Generalverdacht. Natürlich muss hier das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz sehr hoch angesetzt werden. Andernfalls werden Asylbewerber rechtlich benachteiligt, und allein das wäre verfassungsrechtlich bedenklich, weswegen die Kritik richtig ist. Es gubt ja offenbar nichtmal eine Regelung dazu, dass sämtliche dieser Daten, inklusive derer, die gar nicht zur Aufklärung beitragen und evtl. hochgradig privat sind, wieder gelöscht werden müssen, was Missbrauch Tür und Tor öffnet.

    • 25.05.2017 17:01, Noah

      @Xcon: man kann darüber diskutieren was man von sicheren Herkunftsländern hält. Kaum Diskussion dürfte es aber darüber geben dass es ein Bedürfnis gibt das wahre Herkunftsland festzustellen. Ich halte es weder für offenkundig unverhältnismäßig oder verhältnismäßig. Ein Generalverdacht besteht aber wohl kaum. Denn ein objektives Beweismittel (Pass bspw.) fehlt ja quasi immer und dass es in vielen Herkunftsländern falsche Originale (von Fälschungen im weiteren Sinne ganz zu schweigen) gibt, ist allgemein bekannt. Daher bleiben ja nur zwei Beweismittel: die ebenfalls nicht unumstrittenen Sprachgutachten und die Aussage des Antragstellers. Auf der anderen Seite muss man auch fragen ob das Gesetzesvorhaben nicht nur Aktionismus ist, wenn das BAMF einem deutschen Bundeswehrsoldaten abkauft Syrer zu sein.

    • 25.05.2017 19:58, Xcon

      @Noah - dass es ein berechtigtes Interesse zur Feststellung gibt, da stimmen wir überein. Nur die Mittel sind hier m.E. nicht angemessen. Und nein, mir fällt auch keine praktikable Alternative ein. Wobei die Sprachgutachten in jedem Fall ein guter Ansatz sind, wenn auch fehleranfällig.

      Es sei aber angemerkt, dass ich die Position jener, die ihre Pässe entsorgen, gut nachvollziehen kann. Ich würde an ihrer Stelle (an der ich zum Glück nicht bin und hoffentlich nie sein werde!) ebenso handeln.

    • 25.05.2017 21:07, RA Meier

      Richtig. Richtigerweise ist der Sozialstaatsgrundsatz des Grundgesetzes so auszulegen, dass Personen, die sich illegal im Land aufhalten, überhaupt keine Sozialleistungen beanspruchen können. Andernfalls stellen die Sozialleistungen eine rechtswidrige Beihilfe zur Haupttat nach Paragraph 95 AufenthG (illegale Einreise bzw. Aufenthalt) umgangssprachlich Schleuserei dar. Vielleicht sollten die Richter hierzu einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

    • 25.05.2017 22:39, Reinhard Kollers

      Bravo!

    • 26.05.2017 10:38, MR

      @ RA Meier:
      "Die viel diskutierte Frage der Identität des Schutzumfangs von Asylgrundrecht und GFK hat ihre Bedeutung durch die Überlagerung des nationalen deutschen Asylrechts durch europarechtliche Regelungen verloren. Insoweit ist zunächst auf die QRL (RL 2011/95 EU)zu verweisen, die mit Anwendungsvorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht weiter gehenden Schutz gewährleistet und deshalb zu einem Bedeutungsverlust des deutschen Sonderwegs heutiger Praxis geführt hat." (Möller in Hoffmann - Nomos Kommentar - Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Art. 16a) GG Rn. 2)

    • 26.05.2017 18:31, Unfug

      Die Dublin Verordnung regelt genau das gleich wie Art 31 GFK und Art 16a GG, nämlich dass der erste sichere Staat zuständig ist, den der Flüchtling betritt und dass er dorthin zurück geschoben werden kann. Lesen hilft: "Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

      Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.

      Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat."

  • 25.05.2017 16:16, Dr. Sylvia Kaufhold

    Ich sage nicht, dass alle, die keinen Pass haben, hochgradig verdächtig sind, sondern nur solche, die zusätzlich behaupten, einem Land mit hoher Anerkennungsquote anzugehören (= unsicherer Herkunftsstaat) und zum Beleg dieser Behauptung im wesentlichen nur Smartphone vorlegen könnten, genau das aber verweigern. Was sagt Ihnen das nach der Lebenserfahrung? Dass die Behauptung wahr ist? Es geht schlicht um das einzige alternative Beweismittel zum verlorengegangenen Pass, das praktisch immer verfügbar ist - das Smartphone. Es ist naheliegend, zumutbar und verhältnismäßig, wenn der Bewerber dieses (neben anderen Beweismitteln) vorzulegen hat. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung, wie nicht zuletzt der Fall Franco A. zeigt. Eine Löschpflicht nicht zur Aufklärung benötigter Daten dürfte sich bereits aus allgemeinem Datenschutzrecht ergeben. Allerdings: Warum und wofür sollte eine deutsche Behörde ihr zugängliche Daten über einen Asylbewerber missbrauchen? Das könnte man auch als "Generalverdacht" bezeichnen. Wenn wir aber nicht einmal mehr den für den Gesetzesvollzug zuständigen Behörden vertrauen können oder wollen, brauchen wir bald gar keine Gesetze mehr.

  • 25.05.2017 16:30, Tristan H.

    Das Asyl- und Aufenthaltsrecht von Ausländern ist ein Gebiet, wo der Staat schon seit vielen Jahrzehnten grosse Probleme hat, seine eigenen Entscheidungen sauber durchzusetzen. Da werden in jahrelangen kostenaufwendigen Verfahren Einzelfall-Entscheidungen auf dem Papier getroffen, die dann zu einem erschreckend hohen Anteil nicht wirklich vollstreckt werden. Diese Tendenz gibt es schon seit den 1980er Jahren.
    Jede neue Gesetzgebung auf diesem Gebiet sollte daher die Gewähr bieten, dass sie in Zukunft bessere Ergebnisse erzielt. Sie muss praxisnah sein, von den Behörden umsetzbar und der politische Wille zur Umsetzung muss ebenfalls da sein. Sonst kann kan sich den Aufwand gleich sparen.

    Was sagen denn die Praktiker aus dem Gebiet dazu? Wird der Staat in der Lage sein, die neuen Regeln zu einer erheblich höheren Umsetzungsquote zu bringen?

  • 25.05.2017 16:55, Sicherer Drittstaat

    @xcon
    Wann ist ein Land denn bitteschön sicher oder unsicher? Es gibt kein Land in dem man nicht irgendeine Gefahrenquelle finden könnte. In Deutschland können sie beispielsweise auf einem Weihnachtmarkt von einem Terroristen totgefahren werden. Warum sollen Flüchtlinge hier sicherer sein als z.B. in Afghanistan und warum soll die Möglichkeit ein Terroropfer zu werden ausreichend sein, nicht hingegen die viel größere Gefahr in einem Haushaltsunfall oder in einem Verkehrsunfall umzukommen?
    Und wer ohne Pass kommt aber mit Handy ist eben verdächtig. Glauben sie, der Großteil der Flüchtlinge sei aus dem Fenster gesprungen, als die Geheimpolizei/der IS/Wasauchimmer unten an der Tür klopfte und konnte nur noch schnell sein Galaxy S7 schnappen, nicht aber seinen Ausweis? Dieser Ablauf dürfte - mit Verlaub - die absolute Ausnahme sein. Darüber hinaus gibt es diverse Generalverdachtsformen, die alle ihre Berechtigung haben. Z.B. schaut die Steuer bei Einkommensmillionären besonders genau hin und an Bahnhöfen kann man ohne konkrete Verdachtsmomente kontrolliert werden. Der Grund für letzteres ist simpel: am Hauptbahnhof in München werden beispielsweise 50 % aller Straftaten der Stadt registriert.
    Und es ist eben verdammt merkwürdig, wenn Flüchtlinge extrem häufig Smartphones haben und Geld für den Schlepper aufwenden konnten, aber keinen Pass mit sich führen.
    Was den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht betrifft: Ein Handy ist wiederum kein Tagebuch. Dass jemand seine intimsten Gedanken dort reinschreibt oder aufzeichnet dürfte selten sein. Dass Leute ihren Intimbereich fotografieren mag vorkommen, aber ist ebenfalls nicht die Regel bzw. kann durch eine Löschvorschrift schnell behoben werden. Daten- und Persönlichkeitsschutz sind also eher mittel- bis schwach betroffen und es bestehen mit der Durchsetzung des Ausländerrechts und der Gefahrenabwehr (Al-Amri, Köln etc.) eben wichtige Rechtfertigungsgründe.
    Aber es gehört eben zur Verhinderungstaktik der Zuwanderungsbefürworter sämtliche Sachverhaltsermittlungsmaßnahmen als total furchtbar und verfassungswidrig abzustempeln. Z.B. regt man sich über die Strahlendosis einer Röntgenuntersuchung auf, wenn zur Altersfeststellung die Handwurzel oder das Brustbein geröntgt werden soll. Also bitte! Weil eine Chance von 1 zu 1 Mrd. besteht, dass die Person deswegen Krebs bekommt... Wenn das verfassungswidrig sein soll, dann darf der Staat gar nichts mehr. Vergessen Sie die Blutabnahme bei Alkoholfahrten! Für einen funktionierenden Staat sind Belastungen für den Bürger oder auch den Asylbewerber eben unvermeidlich.
    Hinzu kommt, dass die meisten Asylbewerber aus Staaten kommen in denen Menschenrechte wenig bis nichts zählen. Dass ihr Handy gescannt wird, dürften die wenigsten deswegen als harten Eingriff empfinden, sondern eher, weil die Chance besteht, dass die Unberechtigkeit ihres Asylbegehrens auffliegt.
    Es kann jedenfalls nicht sein, dass man Syrer ist, weil man behauptet einer zu sein. Wenn man bei der Steuer damit davon käme zu behaupten man habe kein Einkommen über dem Freibetrag und der Staat hätte keinerlei Nachprüfungsbefugnisse, wäre Deutschland ziemlich schnell pleite.

    • 25.05.2017 20:00, Xcon

      "Warum sollen Flüchtlinge hier sicherer sein als z.B. in Afghanistan und warum" - nach diesem Satz kann man aufhören, Sie ernst zu nehmen. Und es folgt tatsächlich nur das Erwartbare. Ihre Fragen sind xfach beantwortet worden, schon als sie 2015 aufkamen. Aber darum geht es Ihnen ja nicht...

    • 25.05.2017 21:34, Timi22

      @XCon: Nach dieser Antwort kann man getrost aufhören Sie ernst zu nehmen....Sieht verdächtig nach Rückzugsgefecht aus....Weg von der Sachebene, weil die Argumente ausgehen....Kennt man irgendwo her;-)

  • 25.05.2017 17:21, Aras Abbasi

    Keienborg ist nicht mal Lehrbeauftragter der Uni Düsseldorf sondern ist vom AStA beauftragt die Vorlesung zur Refugee law clinic zu halten (glaub für 200€ von der AStA-Kasse). Also nicht wie das gedeutet werden könnte Dozent an einem Lehrstuhl...

    10 Tage Abschiebehaft ist ja realistisch eben weil es meist paar Tage braucht um die Abschiebung durchzusetzen. Wenn die Abschiebehaft eben nicht im Gefängnis sondern in einem speziell dafür eingerichteten Ort erfolgt ist es eben auch rechtskonform. Früher war es ja problematisch weil die Betroffenen in normalen Gefängnissen inhaftiert wurden. Wenn der Staat seine Hausaufgaben gemacht hat und eine gute Unterbringung gewährleistet ist es eben nicht hart wie eine Strafhaft..

    • 02.06.2017 19:28, Aras Abbasi

      Korrektur. Er ist Lehrbeauftragter an der Studierendenakademie und eben nicht Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät...

  • 25.05.2017 18:59, esfehltdiegründlicheReform

    Ich möchte Dr. Kaufhold, Tristam A. und "sicherer Drittstaat" meinen herzlichen Dank aussprechen für die wohltuend vernünftigen Statements in diesem Zusammenhang.
    Falls jemand auf dem aktuell stattfindenden Kirchentag "Herr, lass Hirn regnen" gebetet haben sollte, so ist das hier gleich in Erfüllung gegangen!

    • 25.05.2017 23:49, Sylvia Kaufhold

      Danke für die Blumen! Sicher ist nicht alles ganz einfach, aber bei gründlicher Überlegung lassen sich nicht selten selbst scheinbare Gegensätze miteinander in Einklang bringen. Komplexität darf jedenfalls nicht zum Selbstzweck mutieren und genau das droht uns zurzeit. Erst kommt die Rechtsunsicherheit, dann die Abkehr vom Rechtsstaat und schließlich kommen die Rechten. Weimar lässt grüßen. Das dürfen wir nicht noch einmal riskieren.

  • 25.05.2017 19:33, Jay

    Klingt alles nach vernünftigen Regelungen. Wer keinen Pass hat, steht übrigens sehr wohl in Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, namentlich die illegale Einreise.

    Es ist an der Zeit, den Behörden ein paar Instrumente an die Hand zu geben, um den zehntausendfachen Betrug der letzten Jahre zu beenden.

    • 25.05.2017 20:06, Aras Abbasi

      Illegale Einreise und Aufenthalt.

    • 26.05.2017 08:13, Magi

      Aus meiner Sicht liegt das Problem nicht an "fehlenden Instrumenten", sondern eher an der mangelnden finanziellen und personellen Ausstattungen der Ausländerbehörden und der BAMF. Aber es ist aus meiner Sicht eben einfacher, neue Normen zu erlassen anstatt ein wenig Geld in die Hand. Die Problematik gilt in der Sicherheitspolitik aber generell (z.B. bei Polizei, StA und den Gerichten).

  • 25.05.2017 21:05, RA Ranft

    Unabhängig davon, dass ein Syrer nach Durchreisen des ersten sicheren Staats, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, denklogisch aufhört ein Flüchtling zu sein (Art 31 GFK siehe "unmittelbar", Art 16a Abs 2 Grundgesetz) und dann nur noch auf der Suche nach dem besten Sozial-, Kranken- und Rentensystem ist, dass ihn als Nichtbeitragszahler aufnehmen soll, dürfte es äußerst fragwürdig sein, international die Fahnenflucht und das Dessertieren durch das Asylrecht zu unterstützen und damit zum Verfall weiterer Staaten bzw. zur Entstehung weiterer Failed States beizutragen. Hilfe vor Ort (dh in den UN-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens usw) wäre wohl der richtige Weg. Dann würde unser durchaus hart verdientes Steuergeld wenigstens Frauen und Kindern zugute kommen und nicht den Männern, die - ermuntert durch das deutsche Asyl"recht" - ebendiese im Stich ließen.

    • 26.05.2017 10:51, MR

      Diese Denklogik ist mindestens veraltet: "Die viel diskutierte Frage der Identität des Schutzumfangs von Asylgrundrecht und GFK hat ihre Bedeutung durch die Überlagerung des nationalen deutschen Asylrechts durch europarechtliche Regelungen verloren. Insoweit ist zunächst auf die QRL (RL 2011/95 EU)zu verweisen, die mit Anwendungsvorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht weiter gehenden Schutz gewährleistet und deshalb zu einem Bedeutungsverlust des deutschen Sonderwegs heutiger Praxis geführt hat." (Möller in Hoffmann - Nomos Kommentar - Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Art. 16a) GG Rn. 2)

    • 26.05.2017 16:19, Bedeutungsverlust der Deutschen

      @MR
      Richtig erkannt - Deutsche haben nur noch eine Existenzberechtigung, als Steuerzahler. Für wenn das Geld dann ausgegeben wird entscheiden die globalen, volksfremden Eliten in Brüssel, Berlin und Washington.

      Für deutsche Alte, deutsche Schulen oder deutsche Infrastruktur - auf keinen Fall, da sei der Wirtschaftsmigrant vor!

    • 26.05.2017 19:40, EU-Recht ist mit Art 16a Abs 2 GG und Art 32 GFK identisch:

      Die Dublin Verordnung enthält genau wie Art 31 GFK und Art 16a GG den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wonach der erste sichere Staat zuständig ist, den der Flüchtling betritt und dass er dorthin zurück geschoben werden kann. Lesen hilft: "Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn."

    • 27.05.2017 19:12, A.M.

      Allerdings gibt es neben Art.16a GG inzwischen u.a. auch noch so etwas wie Subsidiären Schutz. Und auch mit der Dublin VO ist das nicht mehr ganz so einfach, da es höchstrichterliche Rechtsprechung gibt wonach es u.U.unzulässig sein kann, jemanden in einen EU-Staat zurück zu schicken in dem er kein ordnungsgemäßes Asylverfahren bekommen kann. Im Übrigen gilt Dublin für die EU-Staaten untereinander, was noch lange nicht bedeutet, dass ein Syrer, der einen anderen beliebigen Staat erreicht hat damit seine Flüchtlingseigenschaft verliert. Art.16a GG spielt als Schutzgrund zudem in der Praxis nur noch eine untergeordnete Rolle, da es neben der Dublin VO noch eine Reihe anderer europarechtlicher Regelungen in diesem Bereich gibt.

    • 28.05.2017 13:57, Häh??

      Österreich ist nicht in der Lage ein ordnungsmäßiges Asylverfahren durchzuführen? Wer sagt das?? Die EU, die 90 Prozent der "Flüchtlinge" dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler ins Nest schiebt?

  • 25.05.2017 21:12, Bringt alles nix ....

    Das Gefälle zwischen den Sozialsystemen Deutschlands auf der einen und Afrikas bzw. der großen UN-Flüchtlingslager auf der anderen Seite stellt den Fluchtgrund Nummer eins dar. Dh das deutsche Sozialsystem sorgt mit seinen finanziellen Anreizen fürs Hierleben dafür, dass sich Hunderttausende (überwiegend Männer) von der Türkei aus auf die gefährlichen und teure Reise übers Mittelmeer begeben und dabei ihr Leben riskieren. Höchste Zeit, dass man damit anfängt diese Anreizwirkung und damit den Fluchtgrund zu reduzieren. Von dem Ersparten sollte man dann den verbliebenen Frauen und Kindern vor Ort helfen.

    • 25.05.2017 23:05, Sylvia Kaufhold

      Sie haben ja Recht. Aber man muss trotzdem auch mal damit anfangen, die Missbrauchsanfälligkeit des geltenden Asylrechts wenigstens ansatzweise zu reduzieren und es nicht zu einer kompletten Beweislastumkehr zulasten des Staates (auch im europäischen Interesse) kommen zu lassen.

  • 26.05.2017 02:08, Hannes T.

    Zunächst weiß ich bereits was ich von dem Text halten soll, wenn ich die Überschrift lese. Dann sehe ich, wer diese Ansichten befürwortet. Laut Text nur Personengruppen die ein politisches oder finanzielles Intetesse haben, dazu zählt für mich auch der DAV.

    Zum Text:
    1."Generalverdacht"
    Bestehen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine Person unberechtigt (EU-Bürger, Visum usw.) eigereist ist oder sich unberechtigt aufhält, so habe besteht der Verdacht einer Straftat. Hat diese Person keine Personaldokumente, so bleibt der Verdacht und es muss weiter ermittelt werden. Also besteht grundsätzlich der Anfangsverdacht einer Straftat.
    Ich verstehe nicht ganz, was daran nicht nachvollziehbar ist.

    2. Durchsuchung von Datenträgern
    Ein Pass ist entscheidend. Durch diesen kann ermittelt werden ob die Person asylberechtigt ist oder nicht. Die Person wird nach Identitätsdokumenten durchsucht, was die Regel ist und in diversen Gesetzen unstrittig normiert ist.
    Nun soll ein Datenträger, also eine Sache, durchsucht werden. Die Tiefe des Eingriffes ist wesentlich geringer, auch wenn usammenhanglose andere Informationen zum Vorschein kommen (wie es bei der körperlichen DS auch vorkommen kann). In der Zeit der Digitalisierung ist das Smartphone oder ein USB-Stick eben das, was früher eine Dokumententasche war (Ich bin auch soeben mit meinem digitalen Boardingpass geflogen, Papier ist unnötig).

    Der Autor wird unserer Zeit damit zum einen nicht gerecht, noch bedenkt er die Grundsätze des Strafrechts. Ich denke darüber hinaus, dass die neuen Regelungen im weit überwiegenden Interesse der Bürger ist.

    Darüber hinaus halte ich eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen für den richtigen Weg. Die Leute sollen die Möglichkeit bekommen nicht mehr Asyl oder anderen Schutz zu benötigen und ihr eigenes Land wieder bewohnen zu können.

  • 26.05.2017 16:10, Die Deutschen

    Und wieder:
    Wer will noch mal?
    Wer hat noch nicht?
    Es ist noch deutsche Kohle da!

    Ein hoch auf die globalen Eliten - warte, da war doch was?
    Ach ja, die leben auch vom Geld der arbeitenden und produzierenden Deutschen!

    Freuen wir uns auf die nächsten 2-5 Millionen die "wir geschenkt kriegen und wertvoller sind als Gold (Schulz, SPD) und die sich in den Sozialsystemen wohlfühlen sollen (K.G-E, Grüne) , denn schließlich gehören ja alle die es nach Deutschland geschafft haben zum Volk (Merkel, CDU) und haben Anspruch auf - ja auf was genau - persönliche Sklaven?

    • 26.05.2017 21:48, Aras Abbasi

      Geh zurück zu PI wo du hingehörst.