Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg: Här­te­fall für den Rechts­staat

von Tanja Podolski

05.07.2017

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel ergehen seit dem Wochenende Gerichtsentscheidungen wie am Fließband. Das Versammlungsrecht ist keine einfache Materie, die Sachverhalte sind undurchsichtig. Erklärungen gibt Klaus-Ferdinand Gärditz.



LTO: Herr Professor Gärditz, die Richter in Hamburg arbeiten schon Tage vor Beginn des Gipfeltreffens in Hamburg, auch am Wochenende, um die Anträge von Gegnern des G20-Gipfels und der Polizei abzuarbeiten. Wie also kann es dazu kommen, dass sich die Lage jetzt so zuspitzt?

Prof. Dr. Klaus-Ferdinand Gärditz: Offenbar nehmen viele an, Versammlungen müssten vorher genehmigt werden. Das ist nach dem Versammlungsgesetz (VersG) aber nicht der Fall. Das führt zu den ersten Missverständnissen, eine Versammlung ist gerade nicht genehmigungspflichtig; sie bedarf nur einer vorherigen Anmeldung nach § 14 VersG. Diese Anmeldung dient lediglich dazu, dass sich die Versammlungsbehörde rechtzeitig vorbereiten und möglichen Gefahren entgegentreten kann - und zwar auch mit genügend angemessen ausgestattetem Personal vor Ort.

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LTO: Wenn die Bürger sich aber versammeln dürfen, ohne dass dies zu genehmigen wäre, wo liegt dann jetzt in Hamburg das Problem?

Gärditz: Sowohl von den erwarteten Teilnehmern einer Versammlung als auch von ihren Modalitäten können Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Diese können nach § 15 VersG im Rahmen der Verhältnismäßigkeit so genannte Auflagen oder als Ultima Ratio sogar ein Versammlungsverbot rechtfertigen. So kann die Polizei Anordnungen erlassen, um Anwohner zu schützen oder die Sicherheit während des Gipfels zu gewährleisten, indem etwa bestimmte Orte gesperrt werden, Schutzabstände einzuhalten sind oder bestimmte gefährliche Gegenstände wie Glasflaschen, Pflastersteine, brennbare Flüssigkeiten, Schutzwaffen nicht mitgeführt werden dürfen.

Schlafen als Versammlung

LTO: Einer der Proteste findet gerade im Hamburger Entenwerder Elbpark statt. Die Aktivisten möchten sich dort über mehrere Tage versammeln und hatten geplant, dort auch zu übernachten. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hatte das Camp zunächst erlaubt, nun dürfen die Demonstranten doch nicht ihre Schlafzelte aufstellen. Woran kann das liegen?

Gärditz: Genau ist das nur zu beurteilen, wenn man die örtlichen Begebenheiten kennt. Auch zu den tatsächlichen Geschehnissen gibt es unterschiedliche Berichte. Unabhängig von den konkreten Vorkommnissen in den letzten Tagen vor Ort ist es aber so, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Hinblick auf den G20-Gipfel gerade entschieden hat, dass auch Übernachtungen vom Versammlungsrecht nach Art. 8 Grundgesetz (GG) gedeckt sein können. Die Betonung liegt auf "können". Die Entscheidung aus Karlsruhe war ein Eilverfahren und das BVerfG hat das Protestcamp nur vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt.

LTO: Was bedeutet das konkret?

Gärditz: Nun, die Demonstranten können sich zwar auf ihr Versammlungsrecht berufen, weil vorläufig nach der Anordnung des BVerfG "grundrechtsfreundlich" unterstellt wird, dass es sich nach dem Gesamtbild um eine Versammlung im Sinne der Versammlungsfreiheit handelt. Eine Versammlung ist jedoch – wie jedes Grundrecht – nicht schrankenlos gewährleistet. Denn auch die Versammlungsfreiheit kann auf gesetzlicher Grundlage im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Nach § 15 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Ein Verbot erfordert dann aber eine saubere Verhältnismäßigkeitsprüfung. Insbesondere ist sorgfältig zu prüfen, ob mögliche Gefahren, die von Störern ausgehen, wie etwa Gewalttaten, überhaupt den friedlichen Versammlungsteilnehmern zugerechnet werden können. Und wenn nein, ob sich die Gefahr dann nicht gezielter durch Maßnahmen gegen die Störer unterbinden ließe.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg: Härtefall für den Rechtsstaat . In: Legal Tribune Online, 05.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23372/ (abgerufen am: 16.05.2022 )

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