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Ehegattensplitting: SPD wagt sich an Steu­er­mo­dell

von Tanja Podolski

22.10.2015

Nicht die Ehe, sondern Kinder sollen nach Plänen der SPD künftig entscheidend sein für die Steuerlast. So hat es die Partei in einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember festgelegt.

Die Pressemitteilung des SPD Bundesvorstands beginnt pathetisch: "Für die allermeisten Menschen bedeuten Familie und Kinder Glück und Erfüllung." Die Partei wolle, dass Eltern Familie und Beruf als doppeltes Glück und nicht als Doppelbelastung empfinden könnten – und präsentiert in der Folge eine umso weniger pathetische Reform des Ehegattensplittings.

Beim klassischen Ehegattensplitting in der bisher geltenden Form werden die Einkommen der Ehepartner schlichtweg zusammengerechnet, ohne dass dabei schon Kinder berücksichtigt werden, und dann halbiert. Rechtsgrundlage ist § 32a Abs. 5 EStG. Nach dem halbierten Einkommen wird die Einkommensteuer abgelesen und wieder verdoppelt.

Der Effekt ist einfach erklärt: Das Ehepaar hat den gleichen Steuersatz wie ein halb so hohes Einkommen eines Unverheirateten. Darüber hinaus weisen Kritiker darauf hin, dass dieses Verfahren faktisch einseitig zu Lasten des geringer verdienenden Ehegatten geht, was in der Regel die Ehefrau sei

Die Splittingvorteile erhalte nämlich allein der Besserverdienende in der Klasse III, während der geringer verdienende Ehepartner in der Steuerklasse V angesiedelt sei. Wer wie viel in einer Ehe verdient, macht aber einen erheblichen Unterschied. Denn das Familienrecht geht davon aus, dass grundsätzlich jeder Ehegatte über sein Vermögen und seine Einkünfte verfügen kann. 

Pläne: Splitting für Familien

Die nun von der SPD vorgeschlagene Variante soll an die Stelle des Ehegattensplittings ein Familiensplitting mit einer Kinderkomponente setzen. Damit sollen Kinder zum Kriterium der steuerlichen Förderung gemacht werden.

Alle Eltern würden profitieren, versprechen die Sozialdemokraten. Und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend sind. "Es soll ein gerechtes Steuersystem entstehen, das Eltern mit kleinem und geringem Einkommen nicht schlechter stellt als Eltern mit hohem Einkommen."

Zudem arbeite die SPD an einer zielgenaueren Förderung von Alleinerziehenden, damit diese von ihrem Einkommen besser leben könnten. Mit einem Steuerabzug anstelle des Entlastungsbetrags sollen Alleinerziehende mehr Netto vom Brutto erhalten. Bestandschutz sollen die Paare erhalten, die das Splitting bereits nutzen.

Familienrechtlerin: "Bedingt richtige Richtung"

"Diesen Bestandschutz muss man natürlich in Frage stellen", sagt Jutta Wagner, Fachanwältin für Familienrecht  sowie Notarin in Berlin und vormals Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Beim Blick auf das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und die zunehmende Zahl von Kindern mit Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, sei es aber zumindest richtig, der "falschen Subvention von mittleren und gehobenen Einkommen" ein Ende zu setzen. Mit den gesellschaftlichen Entwicklungen vertrage sich das völlig unzeitgemäße Modell des Ehegattensplittings jedenfalls nicht mehr.

Schon einmal hatte sich die SPD an das Ehegattensplitting heran gewagt, im Bundestagswahlkampf 2013. Und ist damit kräftig auf die Nase gefallen, weil sie mit ihren Plänen zu einer Abschmelzung des Ehegattensplittings vor allem die Ober- und Mittelschicht stärker belastet hätte.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Ehegattensplitting: SPD wagt sich an Steuermodell . In: Legal Tribune Online, 22.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17300/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

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Kommentare
  • 29.10.2015 17:30, Rumpf

    Absolut richtige Richtung. Eine Ehe macht noch keine Familie. Bislang können Paare, die heiraten, in erster Linie ihren Lebensstandard und ihre Reiseaktivitäten optimieren. Das aber ist nicht das Leitbild des Grundgesetzes. Familie entsteht durch Kinder. Das erklärt die Logik, warum Fördermaßnahmen bei Kindern ansetzen sollten.

    • 29.10.2015 21:37, Steuerdrücker

      Wer meint, dass wenn Kinder 18 Jahre alt sind, man deswegen für seine Kinder keine Ausgaben mehr hat, hat keine Ahnung. Kinder kosten immer Geld. Gerade in der heutigen Zeit. Oder warum leben heute die erwachsenen Kinder immer länger bei den Eltern? Für den Rest des Arbeitslebens werden die Eltern nach dem SPD-Modell voll besteuert! Nein, das Modell taugt nicht. Das ganze Steuerrecht musst vereinfacht werden. Das Kirchhoff-Modell machte es vor. Es hatte damals nur keiner verstanden; dabei gab es im Internet Steuerrechner, Gerade die Familien hätten überproportional Vorteile gehabt, da man Pauschbeträge in Abzug hätte bringen können. Aber den Prof. aus Heidelberg hat man erst einmal diskreditiert. Heute gilt: Wer viel verdient, kann sich heute arm rechnen. Und das ist gerecht?

  • 29.10.2015 17:37, T. Domroes

    Die Möglichkeit zur Umsetzung solcher Modelle steht und fällt mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Splittings in Bezug auf die Artikel 3 und 6 des Grundgesetzes. Die bisherige Rechtsprechungspraxis des BVerfG zum Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung des Einkommens von "Ehepaaren" lässt hier - ohne eine Änderung des GG - keinen großen Spielraum erwarten.

  • 30.10.2015 10:27, T. Domroes

    Die Möglichkeit zur Umsetzung solcher Modelle steht und fällt mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Splittings in Bezug auf die Artikel 3 und 6 des Grundgesetzes. Die bisherige Rechtsprechungspraxis des BVerfG zum Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung des Einkommens von "Ehepaaren" lässt hier - ohne eine Änderung des GG - keinen großen Spielraum erwarten.

  • 30.10.2015 11:17, Bürger

    Erst mal : Es gibt zwei GGesetzesarten - Naturgesetze und von Menschen gemachte Gesetze!
    - Naturgesetze kann man nicht beeinflussen, sondern nur nutzen!
    - von Menschen gemachte Gesetze (um Die es hier geht) können von Menschen geändert werden (auch das Grundgesetz) wie es ja schon ab und zu geschehen ist!
    Also die Erklärung einer Unmöglichkeit auf Grund Verstoßes gegen das Grundgesetz trägt nicht!
    Ziel der Familienförderung war und sollte jetzt noch sein, den Fortbestand des deutschen Volkes bzw. der Erdbevölkerung zu sichern. Dazu muss natürlich die Leistung der Eltern anerkannt werden.
    Ich schlage vor die Familienförderung umzubenennen in Elternförderung, damit wären auch einige Ausdrucksschwierigkeiten in der Gesetzgebung deutlicher geregelt.
    Einen richtigen Ansatz bietet die Pflegeversicherung, Die davon ausgeht, dass Kinder Ihre Eltern später im Pflegefall unterstützen müssen, im Gegensatz zu Kinderlosen Paaren, Die später den Sozialsystemen zur Last fallen. Abgesehen davon, dass das Pflegeversicherung nur die richtige Richtung angibt, aber lange nicht ausreichend für eine gerechte Lastenverteilung ist! Man bedenke, dass Kinderlose Paare sich besser auf ihren Beruf konzentrieren können und damit mehr verdienen als Paare Die Rücksichten auf die Belange ihrer Kinder nehmen müssen.
    - Also wie sieht es nun mit der Gerechtigkeit aus?

    • 06.11.2015 15:02, Manoloudakis

      Wie Recht Sie haben! Leider haben Sie keine Ahnung vom GG, das Sie offensichtlich so gering schätzen. Großer Fehler! Denn das ist genau die Basis, auf der wir diskutieren. Die SPD har auch keine Ahnung vom GG. Wie schade!

  • 30.10.2015 15:51, McSchreck

    mir scheint in der SPD die Rechtskenntnis sehr unterentwickelt zu sein. Das sieht man schon an der Wahl des völlig überforderten Justizministers.
    Wenn man sich ein bißchen auskennen würde, wüsste man, dass für Geringverdiener heute schon der Steuerfreibetrag für Kinder völlig irrelevant ist, weil das Kindergeld weit höher ist als die damit erzielbare Steuerersparnis. Man bekommt immer das, was "günstiger" ist.
    Man wüsste weiter, dass die "höhere Entlastung hoher Einkommen" schlicht das Spiegelbild der Progression ist. Wer mehr Steuer zahl, kann durch Freibeträge auch mehr sparen, das ist kaum zu ändern, wenn man die Progeression nicht abschaffen will.
    Schließlich gibt es auch für das Ehegattensplitting - ohne Kinder - sehr gute Gründe. Mit Art 3 GG dürfte kaum vereinbar sein, dass ein Alleinstehender mit dem gleichen Einkommen wie ein Verheirtateter (Únterhalspflichtiger) die gleichen Steuern zahlen. Wer mit seinem Einkommen für 2 sorgt, sollte niedriger besteuert werden als der, der nur für sich selbst sorgt? Ist das ungerecht?
    Schließlich steht der Privilegierung der Ehe auch die gegenseitige Unterhaltspflicht gegenüber. Wenn die SPD den nicht verdienenden Ehegatten zukünftig steuerlich nicht mehr berücksichtigen will, sollte sie schon mal Leistungen nach ALG2 für ihn einplanen.

    Alles in allem wenig durchdacht. Vielleicht könnte man den Leuten mal erklären, dass verschiedene Gesetze, Leistungen, Pflichten miteinander in Zusammenhang stehen?

    • 06.11.2015 15:15, Manoloudakis

      Wie gut Sie Bescheid wissen! Eine solche Kompetenz ist im Bundestag nicht vorhanden! Nur, warum bleiben Sie anonym? Ich habe mich dagegen getraut, seit April 2013 mit meinem vollen Namen gegen diese verfassungswidrige und zukunfstfeindliche Haltung (kein ausreichender Nachwuchs) resolut zu bekämpfen. Ich habe im Sinne von Art. 20 Abs. 4 Widerstand angemeldet, den Bundestag mit guten Argumenten angemahnt, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Schließlich versuche ich mit meiner Verfassungsbeschwerde vom 03. Oktober 2015 den "Schalter unserer Vernunft" auf Normalbetrieb zu drehen. Ich möchte nicht auf die Wunder von Frau Merkel warten, ich möchte nicht die skrupellose Demagogie von Gabriel und Schwesig mehr ertragen. Ich möchte das Virus unseres Denkens beseitigen und unser Grundgesetz-Programm auf "re-start" drücken. Unterstützen Sie mich bitte, indem Sie mich anschreiben. Googeln Sie hierzu einfach "Jannis Manoloudakis". So einfach geht Gerechtigkeit, Zukunft, Leitbild-Identität und Verfassungstreue!

  • 31.10.2015 21:34, Bürger

    Den Kommentar von "30.10.2015 15:51, McSchreck" finde ich sehr zutreffend!
    Dadurch, dass die gleiche Zielstellung (Kinderförderung) in verschiedenen Gesetzen und sogar Ministerien geregelt wird, hat kein Mensch mehr die Übersicht (nicht der Finanzminister noch andere Minister und Diätenempfänger)
    Das bietet natürlich ein breites Feld für Steuerberater, die ja hauptsächlich für vermögende Bürger arbeiten und die bedürftigen Bürger kriegen wieder nur die Krümel vom Tisch..
    Es wäre nötig, dass sich unsere Regierung mal eindeutig zu den Zielen Ihrer Gesetze bekennt, indem die Gesetze überschaubar in der Wirkung gestaltet werden und nicht irgend welchen Lobbyisten zu Munde geredet wird.

  • 06.11.2015 16:08, Manoloudakis

    Mich würde aus historischen Gründen interessieren, wer genau diesen neuen totalen Unsinn ausgedacht hat, wieviel Honorar dafür aus unseren SPD-Partei-Beiträgen bezahlt wurde und wer sich im SPD-Bundesvorstand besonders stark für diesen verfassungswidrigen Amoklauf ("Ausruf des totalen Wohlfahrtsstaats") ausgesprochen hat. Alle diese Leute gehören aus der SPD ausgeschlossen, denn sie haben gegen das Hamburger SPD-Grundsatzprogramm verstossen, das Ehen und Familien schützt und der eigenen Partei, aber auch dem gesamten Land großen Schaden zugefügt. Den Juristinnenverband sollte man übrigens auch niemals um diesbezügliche Stellungnahmen bitten, weil diese Juristinnen befangen sind und sich ebensowenig mit dem GG, dem Steuer-, Ehe-, Unterhalts- und Scheidungsrecht auskennen. In meiner Verfassungsbeschwerde vom 03.10.2015 habe ich alle Argumente zusammengefasst, die eine flagrante Inkompetenz aller beteiligten BT-Parteien (einschl. CDU/CSU) nachweisen. Darüber wird nun das BVerfG entscheiden - als die in unserem Verfassungssystem einzig gültige moralische Instanz, unsere einzige Autorität mit Schiedsrichterfunktion, die wir alle anerkennen müssen, falls wir es mit der Demokratie ernst meinen. Meine Tendenz ist eigentlich trotz der großen allgemeinen Aufregung eher besänftigend: alle haben zwar recht, aber alle Politiker/innen und fast alle damit befassten Journalist(inn)en blicken kognitiv leider nicht durch.Trotzdem liefe es in unserer Republik bestens in Richtung Gleichstellung der Geschlechter, reziproke Toleranz zwischen Minderheit und 3/4-Mehrheit unserer Zivilgesellschaft, wenn es diesen Sturm im Wasserglas nicht gäbe. Das könnten wir alle erkennen durch Fortbildung auf Lebenszeit und tabufreie Diskussion. Glauben Sie also bitte nicht dem Dogma, dass Ehen und Familien keine finanzielle Unterstützung zur Verwirklichung ihrer Kinderwünsche brauchen und allein die ohne jegliche Überprüfung uferlose Unterstützung der vollzeiterwerbstätigen Alleinerziehenden uns weiter bringt, weil die Männer grundsätzlich nicht zur Partnerschaft und Respektierung der Rechte der Frauen fähig wären. Die Männer sind dazu fähig und sie zeigen es auch! Da wir Männer keine Kinder gebären können, müssen wir in der Moderne die darin liegende Überlegenheit der Frauen anerkennen. Sie könnten, wenn sie wollten, ihren Kinderwunsch ohne männliche Partnerschaft realisieren. Wir Männer müssen aber dringend auf Partnerschaft setzen, sonst werden wir eines Tages wie die männlichen Küken geschreddert werden, weil wir dann für emanzipierte Frauen völlig überflüssig wären. Als emanzipierte männliche Partner und Väter könnten wir dagegen für mehr Lust, mehr Glück, mehr Entsprannung, mehr Abwechselung und mehr gemeinsame Zukunft sorgen. Gerade jetzt brauchen wir das Grundgesetz, denn darin ist unsere europäische Leitbildkultur-Identität enthalten, die wir dringend brauchen, um unsere Orientierung zurückzugewinnen und auch unsere neuen muslimischen Mitbürger/innen von unserem Verfassungssystem zu überzeugen. Wer dagegen spricht und aus mangelnder Bildung Verwirrung stiftet, hat die Zeichen der modernen Zeit nicht erkannt. Wie schade, dass der EKD-Rat dazu gehört und Martin Luther abqualifizieren läßt. Gerade ihn brauchen wir jetzt, um die Moderne zu begreifen. Unser sekularisierter Staat braucht seinen philosophischen Ansatz, um das starrsinnige Establishment zu belehren und die Krise zu meistern. Außerdem müssen wir beide Diktaturen auf deutschem Boden einschl. Holocaust richtig verarbeiten, indem wir die Revolutionierung der demokratischen Machtverhältnisse durch Art. 1 GG (an)erkennen und durchsetzen. Wir, jeder einzelne Mensch von uns, sind entscheidend. Uns muss die Politik bedienen, nicht umgekehrt!

    • 08.11.2015 19:40, Bürger

      Es ist wahr, dass nur Frauen Kinder bekommen können! Aber was ändert das an der Zielrichtung der Familienförderung für Kinder, über Die hier Diskutiert wird?

    • 08.11.2015 20:13, Bürger

      Nachtrag:
      Familienförderung soll der Erhaltung der deutschen bzw. internationalen Bevölkerung dienen. Oder irre ich mich da?
      Ich hatte ja schon weiter oben vorgeschlagen, die Familienförderung in Nachwuchsförderung umzubenennen!