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Dethloff zur Forderung, Steuerklasse V abzuschaffen: "Es ist Zeit, das antiquierte Ehegattensplitting zu ersetzen"

Interview mit Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M.

03.01.2013

Unsinnig und demotivierend nennt die FDP die Steuerklasse V vor allem für verheiratete Frauen, die arbeiten wollen. Aber selbst wenn die Liberalen sie abschaffen könnten, wäre das bestenfalls ein guter Anfang, erklärt Famlienrechtlerin Nina Dethloff im LTO-Interview. Eine moderne familiengerechte Besteuerung sollte längst nicht mehr bei der klassischen Ehe ansetzen.

LTO: Am liebsten noch in dieser Legislaturperiode will die FDP die Steuerklasse V abgeschafft sehen, anderenfalls das Thema in den Wahlkampf mitnehmen. Es sei demotivierend, dass der schlechter verdienende Ehegatte, also in der Regel noch immer die Frau, erhebliche Steuerabzüge hinnehmen müsse, während der Besserverdiener sich an einem höheren Nettogehalt freuen kann. Frau Professor Dethloff, was halten Sie von dieser Forderung?

Dethloff: Heute können Ehegatten, die unterschiedlich viel verdienen, statt der Steuerklasse IV die Steuerklasse III für den Besserverdiener und die Klasse V für den geringer verdienenden Partner wählen. Damit können sie das Ehegattensplitting bereits mit dem Lohnsteuerabzug vorwegnehmen – statt erst im Nachhinein bei der Einkommensteuerveranlagung von dessen Vorteilen zu profitieren.

Allerdings geht dieses Verfahren faktisch einseitig zu Lasten des geringer verdienenden Ehegatten – und dies ist in der Tat in der Regel die Ehefrau. Denn die Splittingvorteile erhält allein der Besserverdienende in der Klasse III. Wer wie viel in einer Ehe verdient, macht aber einen erheblichen Unterschied. Denn das Familienrecht geht davon aus, dass grundsätzlich jeder Ehegatte über sein Vermögen und seine Einkünfte verfügen kann. Hier hat frau aufgrund der Steuerklasse V weniger zur Verfügung und sieht den Wert der eigenen Arbeit nicht richtig geschätzt.

"Mehr Frauen würden eine normale Erwerbstätigkeit aufnehmen"

LTO: Ist das denn zwingend so?

Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M.Dethloff: Schon jetzt haben Eheleute zwar die Möglichkeit, auch bei Wahl der Steuerklasse III und V den Lohnsteuerabzug von vornherein so zu gestalten, dass er eher der tatsächlich geschuldeten Einkommensteuer entspricht. Sie können nämlich ein so genanntes Faktorverfahren wählen. Dadurch kommt die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens bereits beim Abzug der Lohnsteuer zum Tragen. Das setzt allerdings voraus, dass die Eheleute einen solchen Antrag auch tatsächlich stellen – und das unterbleibt in der Regel eben.

LTO: Auch die FDP begründet ihre – nicht ganz neue – Forderung insbesondere mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit in letzter Konsequenz auch dem drohenden Fachkräftemangel. Eigentlich geht es doch aber nur um die vorläufige Aufteilung der beiden Einkommen, wenn die Eheleute am Ende doch gemeinsam veranlagt werden. Würden tatsächlich mehr Frauen sich ohne eine Steuerklasse V entschließen, mehr als nur einen Mini-Job auszuüben?

Dethloff: Es würden sicher mehr Frauen eine normale Erwerbstätigkeit aufnehmen, weil ihr Nettoeinkommen sofort höher wäre. Außerdem müssen Sie einen weiteren Effekt bedenken: Gegenwärtig fließt ja auch die Rückzahlung von in der Steuerklasse V zu viel gezahlter Lohnsteuer in der Praxis regelmäßig auf das Konto des besser verdienenden Ehemannes. Dass die Frau dieses Geld nachträglich erhält, wäre zwar rechtlich richtig, ist aber keineswegs gesichert.

"Ehegattensplitting abschaffen: Entscheidend sind die Kinder"

LTO: Nicht nur Sie setzen sich im Zuge der aktuellen Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe dafür ein, womöglich nicht das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen, sondern vielmehr das Splitting auch für Ehegatten abzuschaffen. Wäre der FDP-Vorstoß, nur die Steuerklasse V abzuschaffen, aus Ihrer Sicht ein guter Anfang oder nur Symbolpolitik, die das eigentliche Problem gar nicht anginge?

Dethloff: In der Tat besteht ein Gleichbehandlungsanspruch von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten im Einkommensteuerrecht. Dieser sollte aber kein Grund sein, das Ehegattensplitting auf Lebenspartnerschaften zu erstrecken. Vielmehr sollte diese antiquierte Form der Besteuerung endlich aufgegeben werden.

Sie setzt einen Anreiz für den Erwerbsverzicht oder geringfügige Beschäftigungen von Frauen, die mit vielfältigen Nachteilen verbunden sind. Den Vorstoß der FDP halte ich daher für einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ihm müssen aber weitere folgen.

LTO: Wie sollte eine moderne Form der Besteuerung von Lebensgemeinschaften Ihrer Ansicht nach aussehen? Woran sollte sie anknüpfen?

Dethloff: Es ist schon lange an der Zeit, das Ehegattensplitting durch eine familiengerechte Form der Besteuerung zu ersetzen. Diese sollte alle Familien erfassen - und zwar unabhängig davon, ob sie auf einer Ehe, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer sonstigen Verbindung beruhen.

Entscheidend ist, dass in einer Gemeinschaft Kinder aufwachsen. Deshalb sollte das Einkommensteuerrecht Gemeinschaften mit Kindern entsprechend ihrer zusätzlichen Belastung finanziell entlasten.

LTO: Frau Professor Dethloff, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M. ist Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn. Sie ist Verfasserin zahlreicher Veröffentlichungen zum Familienrecht.

Die Fragen stellte Pia Lorenz.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M., Dethloff zur Forderung, Steuerklasse V abzuschaffen: "Es ist Zeit, das antiquierte Ehegattensplitting zu ersetzen" . In: Legal Tribune Online, 03.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7896/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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Kommentare
  • 03.01.2013 16:59, MHR

    Die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts anderes als ein verdeckter Versuch, die steuerliche Besserstellung von Eheleuten (uns vielleicht demnächst auch Lebenspartnern) abzuschaffen. Zwangsläufige Folge einer bloßen steuerlichen Besserstellung von "Gemeinschaften mit Kindern" wäre nämlich, dass solche Gemeinschaften nur solange gefördert würden, wie ihr unterhaltspflichtige Kinder angehören. Vor und nach dem Bestehen der Unterhaltspflicht würde die steuerliche Fördrung wegbrechen - obwohl die Ehe-/Lebenspartner umfangreiche gegenseitige Pflichten tragen müssen. Zugleich bedürfen "Gemeinschaften mit Kindern" infolge der letzten Rechtsänderungen heute keiner weiteren steuerlichen besserstellung mehr: Eine Familie mit 3 Kindern zahlt wegen der gegebenen Grundfreibeträge (rd. 8.000 Euro pro Kopf) auf die ersten 40.000 Euro des Einkommens überhaupt keine Steuern mehr - ist das nicht Steuervorteil genug?

  • 03.01.2013 17:32, Ira030

    eine Superidee! Endlich! Steht auch im Parteiprogramm der Piraten.

  • 03.01.2013 17:45, rohanseat

    Springen denn alle nur auf den zug: die armen frauen?? In einer normalen ehe gilt doch das die einkommen gemeinsam gerechnet und verteilt werden.-Aber in dieser ego gesellschaft zählt das alles nicht mehr.Gemeinsam ist ein fremdwort geworden.Kein wunder das kaum eine ehe noch bstand hat.-Bei der scheidung fliegen dann erst recht die fetzen.-

  • 03.01.2013 20:19, Paul Korcz

    Ich verstehe nicht, warum in diesem Gespräch fortwährend auf die "Steuerklasse V" abgestellt wird. Die Steuerklassenwahl (III und V statt IV und IV) hat doch mit dem Splittingvorteil als solchem nichts zu tun! III und V werden sinnvollerweise bei deutlich unterschiedlichen Brutto-Gehältern gewählt. Und selbstverständlich wird dabei unterstellt, dass die Ehegatten gemeinsam wirtschaften, so dass es völlig egal ist, auf wessen Konto (vielleicht gibt es ja sogar ein gemeinsames!?) der Monatslohn geht. Geht die FDP denn bei Ihren Absichten, die StKl V abzuschaffen (dann natürlich auch die III), davon aus, dass wir es bei den Eheleuten nur noch mit autark wirtschaftenden Egoisten zu tun haben? (Wer weiß, ob die FDP nicht tatsächlich so denkt...)

    Wenn es dem geringer verdienenden Ehegatten nicht passt, kann er ja die beiderseitige StKl IV verlangen. Die Klassenwahl III und V hat doch nur den Sinn, dass die Ehegatten schon mal monatlich per Saldo mehr in der Kasse haben, als bei IV und IV. Weil nämlich der Unterschied bei dem geringer Verdienenden mit der StKl V geringer ist, als der Unterschied bei dem höher Verdiennden mit der StKl III. Aber am Ende des Jahres ist es doch völlig egal, welche Steuerklassen man hatte! Entweder es läuft bei III und V grob "Null auf Null" hinaus (wenn keine besonderen Abzugsmöglichkeiten vorliegen) oder man bekommt (bei IV und IV) vom Finanzamt Geld zurück. Also hat man das FA als "Sparkasse" genutzt. Will man aber nicht, weil man das Geld monatlich zum Leben braucht.

    Es geht also einzig und allein um die Frage, ob das Ehegattensplitting gut ist oder nicht. Sieht man die "Ehe und Familie" verfassungskonform als die Keimzelle der Gesellschaft, lastet ihr dabei auch bestimmte Pflichten auf (gegenseitigen Unterhalt, Versorgungsausgleich im Fall der Scheidung und einiges mehr), so kann man auch den Ehegattensplitting rechtfertigen.

    Sicherlich führt das in gewissen Fällen zu Ungerechtigkeitsgefühlen. Ich darf etwas übertreiben: Wenn sich z.B. ein "reicher Sack" in einer kinderlosen Ehe eine nicht mitarbeitende, nur dem Shopping fröhnende Ehefrau gewissermaßen als "Steuersparmodell" hält, kommt man da schon auf den Gedanken, den Splittingvorteil lediglich der Familie mit Kindern zugute kommen zu lassen. Allerdings müssen auch Ehen, in denen Kinder erzogen worden sind, weiterhin den Splittingvorteil genießen, auch wenn die Kinder groß und aus dem Haus sind. Denn die Versorgung und Betreuung der Kinder prägt sehr weitgehend das wirtschaftliche Leben der Eltern und das hört nicht schlagartig auf, nur weil die Kinder ausziehen.

    Man kann also wunderbar über eine Reform des Ehegattensplitting reden und streiten und bessere Varianten einführen. Aber in diesem Zusammenhang über die "Abschaffung der Steuerklasse V" zu reden und dies mit angeblich unterdrückten Frauen zu rechtfertigen, ist lächerlich! Es zeigt eher wieder einmal, dass so mancher Politiker die Zusammenhänge gar nicht versteht. Oder er will mit aller Kraft ein paar Wählerstimmen ködern, selbst wenn das Argument unsinnig ist. Bezeichnenderweise gibt es da noch die andere "5", nämlich als "5%-Klausel".

  • 04.01.2013 13:55, RAD

    Wo ist eigentlich das Problem mit den Steuerklassen? Niemand wird gezwungen die Wahl III/IV zu treffen, es bedarf der Zustimmung bzw. des Antrages beider Ehegatten, wenn von IV/IV (automatisch bei Eheschließung) abgewichen werden soll. Die Steuerklassen dienen doch zudem nur dem Arbeitgeber als pauschalierte Einordnungshilfe für Zwecke des mtl. Lohnsteuerabzuges. Auf die tatsächliche ESt-Belastung der Arbeitnehmer haben die Steuerklassen keinerlei Einfluß, einziger Vorteil einer ggf. "günstigen" Klassenwahl ist doch bei Lichte betrachtet nur der Zinsvorteil bzgl. der Differenz zwischen Lohnsteuer nach Klassen IV/IV und Klassen III/IV, der (wegen des gesetzlichen Zwanges bei der Wahl III/IV eine ESt-Erklärung im Folgejahr abzugeben) angesichts des aktuellen Zinsniveaus und der Laufzeit bis maximal zum Ende des Folgejahres ohnehin lächerlich klein sein dürfte. Ein rechnerischer Zusammenhang zwischen Steuerklasse und Splittingtarif ist zudem nicht existent. Das tatsächliche Problem scheint doch eigentlich nur zu sein, in welch unschöner Penetranz diese Phantomsikussion über die ach so große Auswirkung der Steuerklassenwahl in der (Populär"fach")Presse und bei Politikern mit Schützenhilfe angeblich wissenschaftlicher Einflüsterer breitgetreten wird. Entweder die Schreiberlinge/Politiker/Professoren haben schlicht keine Ahnung und noch nie den Versuch unternommen ihre Verbalhülsen einfach einmal nachzurechnen, oder es handelt sich um ebenso perfide wie ausgeprägte Volksverdummung, die die Berater der dergestalt hinters Licht geführten Leser/Bürger dann in elend langen Telefonaten und Besprechungen wieder richtigstellen dürfen. Mit solchen Zutreibern braucht sich der Beraufsstand der Berater jedenfalls erfreulicher Weise niemals Sorgen um die eigene wirtschaftliche Existenz zu machen. Herzlichen Dank!

    • 04.01.2013 18:16, Paul Korcz

      Genau so ist es! Nichts anderes schrieb ich auch. "Phantom-Diskussion" ist da ein schöner Ausdruck. Wenn auch von RAD in etwas "vertippter" Form geschrieben, was man aber angesichts der berechtigten Entrüstung über das Politiker-Geschwafel und der daraus resultierenden Unaufmerksamkeit beim Schreiben sehr gut verstehen kann! :-)

  • 04.01.2013 19:49, Manfred Schmitt

    Ich stimme Paul Korcz und RAD vollkommen zu. Im Grunde handelt es sich dabei jedoch um feministische Machtpolitik. Sie greift mit Egozentrik und Selbstgerechtigkeit überall dort an, wo auf irgendeine Weise ein Nachteil für Frauen interpretiert werden kann. "Wissenschaftliche" Grundlagen legen u.a. die mehr als 200 Lehrstühle für Frauenforschung. Nennenswerte Gegenpositionen von Männern gibt es nicht.

  • 04.01.2013 21:01, Eieiei

    Liebe Frau Prof. Dr. Dethloff,

    die ESt/SolZ/KiSt-Erstattung fließt auf das Bankkonto, welches die Ehegatten auf Seite 1 des ESt-Mantelbogens angeben. Wenn ein Ehegatte das nicht möchte, weil er/sie befürchtet dann an der Erstattung nicht zu partiziperen, kann er/sie ja einfach die Unterschrift unter den Mantelbogen verweigern und eine andere Bankverbindung vorschlagen, mit der sich beide anfreunden können.

    Der betreffende Ehegatte könnte aber auch konsequenter Weise überlegen, ob eine Scheidung und Trennung nicht ggf. ehrlicher und zielführender ist, als mit einem Menschen verheiratet zu sein und zu leben, dem man zutraut die gemeinsame ESt-Erstattung teilweise ggü. dem eigenen Ehegatten zu veruntreuen. Aber das könnte natürlich wegen eines dafür notwendigen Mindestmaßes an Eigeninitiative und Rückgrat mühselig werden; da hat man/frau es eben lieber bequem und beschwert sich statt dessen über das furchtbare und menschen-/frauenverachtende System, in dem wir leben, nein eigentlich ja amöbengleich vegetieren müssen.

    Wenn frau (oder ggf. ja auch man) mehr Nettogehalt möchte, liegt es doch an ihr/ihm entweder Klasse IV zu wählen, oder eben den Partner davon zu überzeugen sie/er möge doch Klasse V wählen. Wer nicht den Mut aufbringt dies dem Partner kundzutun, ist einfach nur feige.

    Wer den Antrag auf Anwendung des Faktorverfahrens nicht stellt, ist selber schuld. Zu jammern, dass Menschen dies trotz Möglichkeit nicht tun, lässt doch allenfalls am Bild des Menschen als vernunftbegabtem, selbständigem und engagiertem Wesen zweifeln. Muss man diese mentale Trägheit wirklich noch durch besondere staatliche Fürsorge belohnen?

    Arbeitet wirklich jemand wegen des Splittingtarifs nicht oder weniger? Wer das ernsthaft in Erwägung zieht, dem ist offenbar schon ganz grds. nicht zu helfen; wer begibt sich schon freiwillig in solche Abhängigkeit? Abgesehen davon, daß beide Partner doch selbst bei Anwendung des Spitzensteuersatzes immer noch mehr verfügbares Einkommen hätten, wenn sie beide arbeiteten.

    Und wer lieber ein Familiensplittiung bevorzugt, der kann ja einfach in ein Land umziehen, welches eine solche Wohltat anbietet. Oder wir sind konsequent, führen ein Familiensplitting ein und streichen dann aber Herdprämie, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Elterngeld sowie all die anderen "Wohltaten", die uns einlullen und abhängig von staatlicher Fürsorge und damit beherrschbar machen sollen, und die mit Hilfe dieser Zahlungen großgezogene Generation der Kinder gnaz nebenbei einem Schuldenberg unbeschreiblichen Ausmaßes aussetzt. Zuzugeben, daß diese Wohltaten die kostspieligsten und am wenigsten effizienten Subventionen unseres Staates sind, hat kein Politiker den Mut, das würde ihn/sie nämlich das warme Sesselchen im Parlament kosten.

    Kleiner Tipp zum Schluß nicht nur für Professoren: Wer über Steuerrecht schwadronieren möchte, sollte damit ggf schon einmal in den Niederungen der Realität ganz praktisch zu tun gehabt haben; ein sehr probates Mittel gegen Legendenbildung jeder Art.

    Herzlichst

  • 04.01.2013 23:08, Zweifler

    Es wird eher höchste Zeit, sämtliche Steuervergünstigungen und Schlupflöcher zu schließen und zugleich einen Mindestlohn einzuführen. Dann können die Menschen von ihrer Arbeit leben und auch wieder eine Familie ernähren anstelle dieser völlig sinnfreien Umverteilungsaktionen.

  • 16.07.2013 11:41, Carsten

    Ist das Thema Steuervorteil nach der Hochzeit nicht völlig überbewertet ?
    Ich bin kein Großverdiener ..verdiene aber knapp dopplet sowiel wie meine Frau was beim Ehegattensplittin einen Wahnsinnsvorteil von 80 € erbringen würde ..lach ..das soll ein Anreiz sein einen Staat für jetzt und immer incl Rente aus der sozialen Verantwortung zu entlassen ? lach... dass müssen sich homosexuelle nicht erkämpfen und da braucht keiner neidisch drauf zu sein ...die Diskussion ob nur Famielen mit Kindern in diesen "Genuß" kommen dürfen ist eine absolute lachnummer... in Deutschland kann nur aus Liebe und/oder Idiotie geheiratet werden - einen Vorteil gibt es de facto nicht

  • 30.09.2014 19:33, carsten mainz

    ich bin gerade frisch verheiratet und kann beim besten Willen und Blick auf unserere Abrechnungen nicht nach vollziehen was denn dieses angeblichr vieldiskutierte "Steuergeschenk" sein soll ? Für lächerliche 70 Euro im Monat entlaste ich einen Staat jetzt und immerdar aus der finanziellen Verantwortung ?

  • 30.09.2014 19:39, carsten mainz

    und nehme das risiko des scheiterns auf meine kappe weil sich der deutscje staat auf basis antiquierter Gesetze erstmal am ex partner gütlich tut ? ich habe aus liebe geheiratet und stehe dazu.. will aber betonen das ich als normalverdiener zu den trotteln der nation gehöre und mir das nicht als Leckerli verkaufen lasse.. nehmt euern " Steuervorteil" und sreckt ihn euch dauin wo die Sonne nicht scheint.. aber tut nicht si als lohne es sich darüber zu reden... kassiert einfach anch dem soli noch eine extra steuer.. ihr macht es doch eh... vermitelt bitte nicht den Eindruck von Demokratie oder Gerechtigkeit