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Im Ausschuss verschleppt: Wes­halb der Bun­destag noch über die Ehe für alle abstimmen muss

von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M.

09.06.2017

2/2: Verfassungsrechtliche Bedenken sind kein Argument

Das gilt übrigens unabhängig vom Inhalt des Gesetzentwurfs. Die Pflicht des Bun-destags zu Beratung und Beschlussfassung besteht, unabhängig davon, ob  der Entwurf im Einklang mit dem Grundgesetz steht, was bei den Gesetzentwürfen zur Ehe für alle umstritten ist. Der Bundestag darf die Beratung und Beschlussfassung nicht verweigern, weil er die Gesetzesvorlagen für verfassungswidrig hält. Fehlende Verfassungskonformität eines Gesetzentwurfs kann zur Ablehnung durch den Bundestag führen. Nicht aber dazu, sich mit dem Gesetzentwurf gar nicht erst zu befassen.

Zeitlich gesehen muss der Bundestag Gesetzesvorlagen "in angemessener Frist" beraten und beschließen. Für Gesetzesvorlagen des Bundesrats regelt das wiederum ausdrücklich Art. 76 Abs. 3 S. 6 GG, die Vorschrift gilt aber für Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestags und der Bundesregierung entsprechend.

Welcher Zeitraum für die Beratung und Beschlussfassung angemessen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Fest steht aber: Eine Vertagung der Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesvorlage auf unbestimmte Zeit verstößt in jedem Fall gegen Art. 76 Abs. 3 S. 6 GG.

Warum der Rechtsausschuss der richtige Antragsgegner ist

Diese Pflicht zur Beratung und Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen in angemessener Frist obliegt nicht nur dem Bundestag als Ganzes, sondern auch den von ihm gebildeten Ausschüssen. Das BVerfG erkennt seit jeher an, dass ein wesentlicher Teil der Parlamentsarbeit traditionell außerhalb des Plenums geleistet wird. Der Bundestag darf Ausschüsse einrichten und ihnen einzelne seiner Aufgaben übertragen – etwa die Vorbereitung von Plenumsbeschlüssen.

Bedient er sich so zur Erfüllung seiner Gesetzgebungsaufgabe eines Ausschusses, ist dieser an die (Beratungs- und Beschluss-)Pflichten gebunden, die dem Bundestag verfassungsrechtlich obliegen. Soweit der Bundestag also Ausschüsse mit der Vorberatung und Beschlussempfehlung von Gesetzesvorlagen betraut, müssen diese darüber in angemessener Frist beraten und eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgeben. Endgültig beraten oder gar Beschluss fassen dürfen Ausschüsse dagegen nicht. Ein Ausschuss ist immer nur vorbereitendes Beschlussorgan, er kann nie endgültig entscheiden, so das BVerfG.

Diese verfassungsrechtlichen Beratungs- und Beschlusspflichten der Ausschüsse konkretisiert die GOBT. Sie verpflichtet die Ausschüsse zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben (§ 62 Abs. 1 S. 1 GOBT) und dazu, innerhalb angemessener Pflicht an das Plenum zu berichten und ihm einen Beschluss zu empfehlen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 GOBT). Dieser bindenden Rechtspflicht dürfen sich die Ausschüsse nicht entziehen. Sie dürfen, in den Worten des BVerfG, nicht durch Verschleppen von Gesetzesvorlagen "die Beratung und Beschlußfassung durch das Plenum praktisch verhinder(n)".

Eventuelle Unklarheit kann nicht zu Lasten der Grünen gehen

Da somit sowohl dem Bundestag als auch seinen Ausschüssen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verfassungsrechtliche Beratungs- und Beschlusspflichten obliegen, ist im Organstreit das Organ(-teil) passivlegitimiert, dem die betreffende Aufgabe obliegt. Dies gilt ungeachtet dessen, dass Adressat von Gesetzesinitiativen nach Art. 76 Abs. 1 GG der Bundestag als Kollegialorgan ist und ihn die abschließende Beratungs- und Beschlussfassungspflicht trifft.

Daraus folgt: Kommt ein Ausschuss des Bundestags seiner Beratungs- und Beschlussempfehlungspflicht (s. § 62 Abs. 1 GOBT) nicht nach, ist ein Verfassungsorganstreitverfahren gegen ihn zu richten. Tritt dagegen der Bundestag, obwohl der Ausschuss seine Verpflichtungen erfüllt hat, in die Beratung und endgültige Beschlussfassung nicht ein, ist der Bundestag passivlegitimiert im Organstreit.

Im Übrigen gilt: Da bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob bei der Verschleppung von Gesetzesvorlagen durch Ausschüsse des Bundestags der Ausschuss oder der Bundestag passivlegitimiert ist, kann diese Ungewissheit nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Selbst wenn die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag also gegen den falschen Antragsgegner gerichtet hätte, könnte dies nicht zu ihren Lasten gehen.

Im Ergebnis gilt daher: Der federführend mit den Gesetzentwürfen zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare betraute Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war verpflichtet, die Gesetzentwürfe in angemessener Frist zu beraten und dem Bundestag einen Beschluss zu empfehlen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Er hat die Gesetzentwürfe über mehrere Jahre hinweg 27 mal von der Tagesordnung abgesetzt und damit offensichtlich gegen seine Beratungs- und Beschlussempfehlungspflicht verstoßen. Das gilt umso mehr, als nicht erledigte Gesetzesvorlagen mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestags dem dem Demokratieprinzip immanenten Grundsatz der Diskontinuität anheimfallen.

Über den offensichtlich begründeten Antrag kann es daher nur eine Entscheidung geben.

Die Autorin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. Sozialrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Im Ausschuss verschleppt: Weshalb der Bundestag noch über die Ehe für alle abstimmen muss . In: Legal Tribune Online, 09.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23156/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2017 20:24, Dark Master

    Nummer 1 Problem in Deutschland

    • 09.06.2017 20:27, Dark Master

      Und wieso schreibt Frauke Brosius-Gersdorf über sich selbst in der dritten Person.

    • 09.06.2017 23:00, Stimmt

      für die Grün-Roten schon.
      Dahinter verbirgt sich schließlich auch ihr ganzer Hass auf die Familien, denen es gelingt als Vater, Mutter, Kind, Enkel und Großeltern (auch noch 4 deutsche) eine stabile Basis für unser Volk zu sein.
      Familien, die auf der Basis von Vertrauen, Liebe und persönliche Freiheiten ein glückliches Familienleben führen und dabei gerne mit Aufopferung und auch persönlichen, bewussten Verzicht, Solidarität mit den Familienmitgliedern, der Sippe und dem eigenen Volk üben, das können sie nicht nicht verzeihen.
      Das muß zerstört werden.
      Menschen die in intakten Familien leben, die ein erfülltes leben haben und nicht in die neusten Heilsgesänge zur Frühsexualisierung, Vielfältigkeit bei der Pufforganisation für Analverkehr bereits im Schulalter und der Inklusion der Leugnung der deutschen Kultur und Geschichte, ja sogar des Deutschen Volkes an sich, einstimmen, können nicht geduldet werden.

      Das ist der Grund warum das auf Tagesordnung 1 steht.
      Noch zumal es so scheint das die Grünen den Weg in den Bundestag nicht mehr finden werden!

    • 09.06.2017 23:22, Schinge

      Bestimmt nicht. Aber darf nur das "Nummer 1 Problem" diskutiert werden? Das wäre dann - tatsächlich - ein Problem.

    • 15.06.2017 18:53, alex

      @stimmt

      Nun, ich finde es immer äußerst amüsant, wenn Leute sich gegen die angebliche Frühsexualisierung stemmen. Tatsächlich handelt es sich dabei um altersgerechte Aufklärungen der Kinder bzw. Jugendlichen mit dem Ziel, kompetenter mit dem eigenen Körper bzw. der eigenen Sexualität umgehen zu können und dabei auch die der anderen Menschen zu respektieren. In meiner Altersklasse hätte ich mich drüber gefreut, weil dann auch mal öffentlich geklärt gewesen ist, dass es irgendwie scheiße ist, das Mädchen zum Sex zu drängen, weil man es doch endlich mal machen muss usw. usf.

      Tatsächlich würde ein solcher Unterricht es unterstützen, Kinder nicht mehr nur als Spielball den Erwachsenen zu überlassen, weil sie auch von außerhalb der Familie erfahren, dass es zB nicht OK ist, wenn Tante Inge sie mal wieder gegen ihren Willen in die Wange kneift, abgesehen davon, dass sie besser verbalisieren können, wenn ein erwachsener sie tatsächlich sexuell belästigt oder Schlimmeres und sie nicht mit einem diffusen schlechten Gefühl, dass das, was da passiert ist, vielleicht doch nicht in Ordnung gewesen sein könnte, auch wenn der Erwachsene, der das mit ihnen gemacht hat, was ganz anderes sagt.

      Statt sich von Kämpfern gegen die angebliche Frühsexualisierung unterschwellig böse Absichten unterstellen zu lassen, könnte man jetzt einfach mal zurückfragen, welches Interesse diese Leute verfolgen, die Kinder von elementaren Informationen über ihren Körper und ihre Rechte fern zu halten?

      Und die Akzeptanz einer vielfältigeren Gesellschaft ist kein Angriff auf die klassische Familie - wer so leben will, kann es doch und hat aktuell sogar die meisten Rechte. In einer gleichberechtigten Gesellschaft kann es aber nicht sein, dass Rechte ungleich verteilt sind.

      Abgesehen davon: So viele Betroffene gibt es bei der Ehe für alle auch nicht und die Leute switschen nicht wegen weniger Rechten auf die hetersoexuellen Lebenformen um. Hinzu kommt, dass sich auch die heterosexuellen Lebensformen so ausdifferenziert haben, dass Leute, die die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnen, mal langsam davon abrücken sollten, nur gegen Homosexuelle zu schlagen, da sind die alleinerziehenden Mütter, da sind die Geschiedenen, da sind die Wiederverheirateten, da sind die Lebensabschnittspartnerschaften, da sind die Dauersingles, da sind die mit Kinde, da sind die ohne Kind - nur weil nicht mehr nur ein einziges Modell vorherrschend ist, heißt das nicht, dass die Welt bzw. unsere Gesellschaft ein schlechterer Ort geworden ist. Mehr Menschen haben die Möglichkeit glücklich zu werden - und ich persönlich liebe diese Möglichkeiten, denn hätte ich nach Vorgabe konserativer Kreise Hausfrau und Mutter werden müssen, säße ich schon längst hinter Gittern, wegen "Nahrungszubereitung mit Todesfolge", alternativ sähe ich mir die Radieschen von unten an, weil ich mich bei einem Haushaltsunfall versehentlich selbst um die Ecke gebracht hätte. Ich hatte noch nie ein Händchen für den Haushalt, ebensowenig wie für's Kochen und jeder Mann kann froh sein, dass ich nicht einmal versuche, ihn entsprechend zu versorgen.

      Abgesehen davon frage ich mich, was denn die Sozialversicherung soll, wenn eigentlich eh alles von den Familien übernommen wird? Dann wäre doch eigentlich überhaupt kein Bedarf vorhanden? Aber noch mit Sozialversicherung sind ja auch wieder meist die Frauen die Gelackmeierten, da sie die Pflege von Angehörigen übernehmen, nicht die ach so wichtigen Männer, selbst wenn es sich um deren Eltern handelt und eben nicht die der Frau, aber was will man machen, ist halt Familie?

      Eine Gesellschaft ohne Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe ist eine schlechte Gesellschaft und genau dieser Respekt fehlt bei solchen Jammereien, dass die "Familie" angegriffen wird, weil die "Familie" gar nicht angegriffen wird und weil andere Lebensformen damit als minderwertig klassifiziert werden - als wäre "Familie" das einzige Heil auf Erden ohne dass ein glückliches, zufriedenes Leben überhaupt nicht möglich wäre. Sorry, aber dafür gibt es zu viele unglückliche Familien in Deutschland, als dass das stimmen könnte ...

  • 09.06.2017 20:52, RA Nicolas

    Ich halte die Argumentation der Autorin nicht für überzeugend. Nach ihren eigenen Ausführungen kommt man zu der maßgeblichen Frage der "angemessenen Frist" erst, wenn man Art. 76 GG in doppelter Analogie anwendet. Schon dies spricht dagegen, dass der Antrag offensichtlich begründet ist. Dagegen spricht auch, dass der Antrag erst vor zwei Jahren gestellt wurde, und noch nicht geklärt ist, wann noch von einer angemessenen Frist auszugehen ist. Bei der Auslegung wird man auch berücksichtigen müssen, dass das Gesetz nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG klar verfassungswidrig ist. Der Ausschuss darf und muss bei seinen Beratungen aber Prioritäten setzen, und da kann man selbstverständlich die Beratung über ein verfassungswidriges Gesetz hintenanstellen. Es kommt daher auf eine Folgenabwägung an und dabei muss sich auswirken, dasss das Gesetz klar verfassungswidrig ist. Für abwegig halte ich die Hilfsargumentation zur Passivlegitimation. Eine Partei kann nicht dadurch passivlegitimiert werden, dass eine Rechtsfrage noch nicht entschieden ist. Zur Not muss man halt gegen alle in Betracht kommenden Antragsgegner vorgehen. Vor dem BVerfG ist dies ja nicht einmal mit einem Kostenrisiko verbunden.

    • 09.06.2017 22:13, Ich

      Ihrer Sichtweise kann dahingehend nicht gefolgt werden, als dass Art. 6 GG grade eben kein Verbot der Ehe für Paare gleichen Geschlechts enthält.
      In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen bislang immer auf die Verschiedengeschlechkeit hingewiesen; dabei hat es in früheren Entscheidungen, als es schon mal zu der Frage kam, jedoch explizit darauf hingewiesen, das man den zwingend gebotenen gesellschaftlichen Wandel zu der Thematik derzeit nicht erkennen könne. Damit hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit selbst zugegeben, dass ein Verbot als solches nicht existiert. Von einer Schranke könnte man hier vielleicht sprechen.
      Der gesellschaftliche Wandel zu dieser Frage als etwaige Schranke ist hier und heute unstrittig vollzogen.
      Des weiteren bleibt noch zu erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht z.B. bei der verfassungsrechtlich geschützten Familie nicht mal mehr auf die verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern besteht.
      Wenn die Ehe als sog. Vorstufe zur Familie gilt und diese nun nicht mehr nur Mann und Frau umfasst, dann werden die Argumente hinsichtlich der Ehe, diese nur auf verschiedengeschlechtliche Paare zu beschränken mehr als dünn.

      Wie sage ich immer, lassen wir das Gericht entscheiden.

    • 10.06.2017 21:46, RA Nicolas

      Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65). Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 <345>) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 53, 224 <248>; 76, 1 <41>; 80, 81 <92 f.>; 99, 216 <231 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
      Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013

      - 2 BvR 909/06, Beschluss vom 7.5.2013, Rn. 81

    • 12.06.2017 08:25, KurzeFrage

      Wie sieht es dann mit polyamorösen Verbindungen aus? Ein mir bekanntes Beispiel: Zwei homosexuelle Männer mit einer Frau als Mutter der Kinder in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

    • 13.06.2017 15:10, Ich

      Richtig, "... alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern".

      Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts beschädigt die Ehe nicht und wenn sie dadurch nicht gefördert wird, wenn sie als Institut einem größeren Personenkreis zugestanden wird, dann weiss ich ehrlich gesagt auch nicht mehr.

      Von daher lassen wir es die Gerichte entscheiden. Davor scheinen einige eine wahnsinnige Angst zu haben.

  • 13.06.2017 10:31, Bindestrich-Name

    Dass eine Frau mit Doppelnamen hier für einen Entscheidungszwang über Ehe für alle plädiert, ist sicher nur Zufall.

    Davon mal abgesehen, auch wenn es nur indirekt mit dem Thema zu tun hat:

    Homosexuelle können eingetragene Lebenspartnerschaften schließen. Es geht jetzt also m.W. nur noch darum, ob man das dann "Ehe" nennen darf.

    Fraglich erscheint, was das bezwecken soll?!
    Warum soll man als Homosexueller ein schutzwürdiges Interesse daran haben, seine Partnerschaft mit dem Begriff bezeichnen zu können, der die
    rechtsverbindliche Partnerschaft zwischen Mann und Frau bezeichnet?

    Das erinnert an Veganer, die ihre Gemüsemix so präparieren, dass er z.B. wie eine Wurst oder wie Käse aussieht, und ihn dann auch als solchen bezeichnen wollen....

    • 13.06.2017 14:48, Packman

      Ich finde es spannend, wie hier Gemüse und Fleisch mit der Liebe zweier Menschen verglichen wird...
      Es geht doch nicht um den Begriff, es geht darum, Gleichberechtigung zu schaffen!
      Wenn man ewig gestern leben würde, würde es immer noch keine Wahlberechtigung für Frauen geben.
      Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist faktisch eine "Homo-Ehe".
      Warum sollen Homosexuelle eine "Homo-Ehe" eingehen?
      Sie gehen doch auch nicht zur Homoarbeit, zum Homoeinkaufen oder zahlen Homosteuern an den Staat.
      Warum schaffen es so viele Länder, hier eine klare Gleichstellung zu schaffen, aber ein Staat wie Deutschland, der in so vielen Dingen spitze ist, bleibt ewig gestern und wird sogar zunehmend brauner.
      Solange Homosexuellen die Gleichstellung von der Politik verwährt wird, werden diese auch in den Augen der Bevölkerung nie als gleichwertig angesehen.
      Und dies ist gerade jetzt in Zeiten der hohen Zuwanderung wichtig!

  • 14.06.2017 19:15, Unverständlich

    Wo ist der Unterschied? Wenn zwei Menschen sich lieben, sollen sie heiraten dürfen. Wenn es darum geht, Gesetze zu verschärfen oder die Bürger stärker zu überwachen, geht ja auch alles ganz schnell.

  • 16.06.2017 16:25, Frank

    Schon die "eingetragene Lebenspartnerschaft" oder vulgo "Homo-Ehe" war und ist so überflüssig wie ein Kropf. Ein kleine Minderheit, politisch gut vernetzt, will hier stur mit dem Kopf durch die Wand um etwas völlig Ungleiches (deshalb auch nicht unter Art. 3 GG "Gleichberechtigung") im Wege der (links motivierten) "Gleichstellung" doch noch wie etwas Normales behandelt wissen. Zur Not kommt dann ggfls. immer auch noch der Hinweis auf die dt. Geschichte... Besser wird es dadurch nicht. Tolerieren reicht, mehr muss aber auch nicht sein. Als Gesellschaft geht es uns insgesamt wohl eindeutig zu gut, wenn wir uns nur noch um solche Randproblem streiten und dabei so tun, als ob die Zukunft davon abhängen würde. Es gibt Wichtigeres als die Ehe für alle und alles ("will meine Katze heiraten oder mein Auto" wird dann auch noch ein Thema).

  • 16.06.2017 16:29, Frank

    Schon die "eingetragene Lebenspartnerschaft" oder vulgo "Homo-Ehe" war und ist so überflüssig wie ein Kropf. Ein kleine Minderheit, politisch gut vernetzt, will hier stur mit dem Kopf durch die Wand um etwas völlig Ungleiches (deshalb auch nicht unter Art. 3 GG "Gleichberechtigung") im Wege der (links motivierten) "Gleichstellung" doch noch wie etwas Normales behandelt wissen. Zur Not kommt dann ggfls. immer auch noch der Hinweis auf die dt. Geschichte... Besser wird es dadurch nicht. Tolerieren reicht, mehr muss aber auch nicht sein. Als Gesellschaft geht es uns insgesamt wohl eindeutig zu gut, wenn wir uns nur noch um solche Randproblem streiten und dabei so tun, als ob die Zukunft davon abhängen würde. Es gibt Wichtigeres als die Ehe für alle und alles ("will meine Katze heiraten oder mein Auto" wird dann auch noch ein Thema).

    Immer wenn eine Hochkultur wo zu Ende ging, hatten Juristen eine gewisse Hoch-Zeit. Qualität wurde keine mehr produziert.. die alten Römer konnten nichtmal mehr ihre Wasserversorgung aufrecht halten und auch nicht die Landesverteidigung. Aber verklagt wurde alles und jeder ..
    Genau das ist in der westlichen Welt derzeit deutlich zu sehen .
    machen wir uns nichts vor. Die Zeichen stehen auf Sturm....

  • 16.06.2017 16:29, Frank

    Immer wenn eine Hochkultur wo zu Ende ging, hatten Juristen eine gewisse Hoch-Zeit. Qualität wurde keine mehr produziert.. die alten Römer konnten nichtmal mehr ihre Wasserversorgung aufrecht halten und auch nicht die Landesverteidigung. Aber verklagt wurde alles und jeder ..
    Genau das ist in der westlichen Welt derzeit deutlich zu sehen .
    machen wir uns nichts vor. Die Zeichen stehen auf Sturm....