Bündnis 90/Die Grünen - Artikel zum Thema

Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

Bis zuletzt war unklar, ob sich Union und SPD mit den Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigen können. Nun haben sie sich auf GG-Änderungen geeinigt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss sie absegnen.

Die Causa Gelbhaar sorgt seit Monaten für weitreichende Diskussionen. Die Pressekammer des LG Hamburg untersagte nun weitere Aussagen einer Parteikollegin. Sie darf ihre Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker nicht wiederholen.

Grundgesetzänderungen, wie sie Union und SPD vorschweben, lehnen die Grünen ab und machen einen eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Auch in Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Geheimdienste soll Geld fließen.

Nach fehlerhafter Berichterstattung des RBB über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Stefan Gelbhaar fordert der Grünen-Politiker vom Sender eine hohe Entschädigung. Auch wegen entgangener Vergütung als Abgeordneter. Der RBB hält dagegen.

In der Berichterstattung um die zum Teil mutmaßlich frei erfundenen Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar gerät in strafrechtlicher Hinsicht manches durcheinander. Dr. Yves Georg erläutert die Rechtslage.

Wer Waffen besitzen möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will, dass künftig auch ein psychologisches Attest vorgelegt werden muss und verlangt klare Regeln zum Behördenaustausch.
 

Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des § 218 StGB an, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt trotz vorgezogener Neuwahlen daran, dass das Gesetz noch kommt.