BVerfG verhandelt über den Rundfunkbeitrag: Wer soll dafür zahlen?

von Maximilian Amos

16.05.2018

Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister – für die einen notwendige Gebühr, für die anderen unrechtmäßige Zwangsabgabe. Nun treffen sich die Parteien vor dem BVerfG, wo ein Richter besonders unter Beobachtung steht.

Um den Rundfunkbeitrag wird sich schon seit Jahren vor Deutschlands Gerichten gestritten. Und das beinahe mit so viel Verve, wie man es zuletzt von den juristischen Streitigkeiten um die Flüchtlingskrise kennt. Die Streitpunkte sind dabei so vielfältig wie die Kritiker. Es geht um Fragen wie die Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags: Ist es eine Steuer oder bloß eine sonstige Abgabe? Und ist es nicht ungerecht, dass Personen mit mehreren Wohnsitzen auch mehrfach zahlen müssen, auch wenn sie nur an einem Ort "konsumieren" können – oder auch gar nicht, wenn sie gar kein Rundfunkgerät haben?

All das wird am Mittwoch und Donnerstag Thema in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein, die schon im Vorfeld für viel Diskussionsstoff sorgte. Und dabei ging es nicht nur um die Sache, sondern auch um einen Richter. Genauer gesagt um Ferdinand Kirchhof, den Vizepräsidenten und Vorsitzenden des 1. Senats des BVerfG, der über die Verfassungsbeschwerden mitentscheiden soll.

Dessen Bruder Paul Kirchhof, seinerseits ein renommierter Staats- und Steuerrechtler, hatte im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten erstellt, in dem er zu dem Schluss kam, der Rundfunkbeitrag sei in seiner derzeitigen Form verfassungsgemäß. Die Antragsteller sahen seinen Bruder und Verfassungsrichter Ferdinand dadurch als befangen an und wollten ihn von der Verhandlung ausschließen lassen, was der Senat aber ablehnte – Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit.

Neuregelung von 2013 sieht einen Beitrag für einen Haushalt vor

Bislang sind alle Kritiker mit ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert, u. a. vor zahlreichen Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und den Landesverfassungsgerichten von Bayern und Rheinland-Pfalz. Lediglich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Tübingen, die europarechtliche Einwände erhob und den Rundfunkbeitrag dem Europäischen Gerichtshof vorlegte, ließ aufhorchen, bevor im März 2016 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schließlich den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärte. Nun soll vom BVerfG endgültig Klarheit für die derzeitige Regelung geschaffen werden.

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden, darunter drei von Privaten, die sich gegen ihre Heranziehung zum Beitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat wenden. Zum einen monieren sie dabei die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese seien zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Erhebung des Rundfunkbeitrags regelt, gar nicht befugt, da es sich bei dem Beitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt.

Außerdem argumentieren die Beitrags-Gegner mit einer Ungleichbehandlung der Adressaten. Hintergrund ist die Neuregelung von 2013, nach der jeder Bürger für seinen Wohnsitz den Beitrag entrichten muss, unabhängig davon, ob er überhaupt über ein Empfangsgerät verfügt. Die Neuregelung sollte die Feststellung der Zahlungspflicht vereinfachen und trägt der aktuellen Entwicklung Rechnung, dass nahezu jeder über ein Gerät verfügt, mit dem er Angebote der Öffentlich-Rechtlichen empfangen kann – sei es ein Fernseher oder auch Tablet, Computer oder Smartphone.

Autovermieter Sixt unter den Klägern

SWR-Justiziar Hermann Eicher bekräftigte dies vor der Verhandlung mit statistischen Angaben  der Verbrauchs- und Medienanalyse VuMA (2005 bis 2017). Daraus gehe klar hervor, dass mehr als 99 Prozent der Personen über 14 Jahren in Haushalten mit mindestens einem Fernsehgerät lebten. "Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht der Gleichheitsgrundsatz nicht tangiert, wenn der Gesetzgeber anknüpfend an dieser hohen Prozentzahl typisiert." Anders ließe sich auch der Einzug des Rundfunkbeitrags mit vertretbarem Aufwand nicht leisten, so Eicher.

Da pro Wohnung auch immer nur ein Beitrag erhoben wird, stehen zudem diejenigen besser, die mit mehreren Personen in einem Haushalt leben, denn sie können den Beitrag einfach untereinander teilen.  Auch hierin sehen Kritiker eine Ungleichbehandlung ohne vernünftigen Grund.

Der Vierte im Bunde der Antragsteller ist im Übrigen recht prominent: der bayerische Autovermieter Sixt. Der muss für seine Fahrzeugflotte mächtig in die Tasche greifen, denn als Gewerbetreibender muss er für jedes seiner fast 50.000 Fahrzeuge einen monatlichen Beitrag von 5,83 Euro entrichten. Er will vom BVerfG auch klären lassen, ob es zulässig ist, für Betriebe je nach Zahl der Mitarbeiter gestaffelt Rundfunkbeiträge zu erheben.

Medienkritik schwingt mit

Abseits von Sachargumenten spiegelt die Debatte um den Rundfunkbeitrag auch ein Stück Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender wider, was sich auch in den Aussagen der Antragssteller bemerkbar macht, die gegen tendenziöse Berichterstattung und staatliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung wettern.

Was in ihren Augen die Alternative sein soll, ist bis heute nicht recht klar geworden. Eine völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der Verlust eines Gegenangebotes zu werbefinanzierten Sendern? Oder die Rückkehr zum alten Rundfunkbeitrag?
Diese Frage wird freilich auch am Mittwoch und Donnerstag erst einmal offen bleiben, denn - so formulierte es einer der Antragsteller - : "Es geht um's Prinzip."

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BVerfG verhandelt über den Rundfunkbeitrag: Wer soll dafür zahlen? . In: Legal Tribune Online, 16.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28637/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.05.2018 10:53, Ivo

    5 Euro sind genug.

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    • 16.05.2018 11:12, Dirk

      Und warum nicht 6,50 € oder eben 17,50 €? Ihr Kommentar ist doch ohne Begründung ein Nullum.

    • 16.05.2018 11:31, Ingo

      @Dirk: Weil Sendungen wie "Rosamunde Pilcher", "Verbotene Liebe" und Co. eben nicht zum "Bildungsauftrag" gehören oder "für eine Demokratie notwendig" sind. Wenn die jemand sehen möchte, bitte. Aber dann soll man dafür genau so zahlen müssen wie für Netflix und Co. und dies nicht auf den Rücken Aller austragen.

    • 16.05.2018 18:18, Mazi

      @16.05.2018 11:12, Dirk
      Sicher ist der Kommentar von Ivo schwach. Aber er ist so stark wie die Argumentation, dass es 17,50 € schon sein müssten.

  • 16.05.2018 11:38, Anons Lauren

    Warum 17,50 €? Ihr Kommentar ist ein Minus. Die Rechtfertigungslast liegt bei den Ländern.

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    • 16.05.2018 13:29, bergischer Löwe

      Bravo, kein Nullum

    • 16.05.2018 15:12, Frank Elstner

      Schachsinn! 17,50€ sind völlig gerechtfertig!

    • 16.05.2018 18:23, Mazi

      Es macht sich nicht gut, wenn Personen mit Interessenkonflikten sich in die Diskussion einmischen.

      Bei allem Respekt vor Herrn Elstner, Frau Gause und Herrn Kleber. Aber auf Seiten der Zahler arbeiten diese länger am Fließband von Opel, um die von ihnen als gerecht bezeichneten Lohn zu bezahlen.

      Meine Kritik geht hauptsächlich dahin, dass genau diese Leute keine Möglichkeit haben, sich dieser Zahlungsverpflichtung zu entziehen.

      Sie sollten darüber nachdenken, ob diese Handhabung fair und Ihre Statements nicht ehrverletzend aufgenommen werden könnten.

  • 16.05.2018 11:40, Leser

    Daraus gehe klar hervor, dass mehr als 99 Prozent der Personen über 14 Jahren in Haushalten mit mindestens einem Fernsehgerät lebten. "Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht der Gleichheitsgrundsatz nicht tangiert, wenn der Gesetzgeber anknüpfend an dieser hohen Prozentzahl typisiert."

    mehr als 99 % sind aber eben noch keine 100%. Und bei 82 Millionen sind das auch noch mehr als 2 Personen.

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    • 16.05.2018 11:59, Vagabunf

      Zumal selbst dann zB eine widerlegbare Vermutung ein milderes Mittel wäre. Und zu GEZ-Zeiten wars ihnen der Aufwand auch noch wert, von Tür zu Tür zu gehen.

    • 16.05.2018 13:31, bergischer Löwe

      Das ist ja das, was die Leute so dagegen aufgebracht hat.

  • 16.05.2018 12:04, L.M.

    Ich hätte kein Problem mit dem Rundfunkbeitrag, wenn mit den Mitteln nicht so verschwenderisch umgegangen würde. Wie soll dem Beitragszahler gegenüber z.B. das Burttojahresgehalt vom Intendanten Tom Buhrow i.H.v. 399.000 Euro gerechtfertigt werden? Die Liste geht ja nur so weiter..

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  • 16.05.2018 12:20, McMac

    Wenn die ÖR endlich aufhörten, stumpfen Erziehungsjournalismus und betreute Unterhaltung anzubieten, würde ich meinen Beitrag auch wieder gerne entrichten. So ist es einfach nur ein Ärgernis.

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  • 16.05.2018 12:57, Student

    Mit dem Rundfunkbeitrag darf man aktuell den internationalen Transferwahnsinn im Fußballgeschäft, "wertvolle" Initiativen wie das riesige Monstrum "Funk" auf Youtube, astronomische Intendantengehälter oder auch abstruse Vorgänge wie zwei parallele Wahlsendungen zur US-Wahl (ARD/ZDF) bezahlen. Dieses ganze Irrsinnsystem gehört auf den Prüfstand. 5€ im Monat wären wahrlich kein Problem und auch kein Grund zum Meckern, aber 17,50€, das ist für mich als Student ein mächtiger Posten (kein Bafög), zumal wenn ich bedenke, wie spärlich ich das Angebot nutze.

    Kein Verständnis dafür, das aktuelle System der Öffentlich-Rechtlichen gehört weg.

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    • 17.05.2018 15:13, Udo Barthel

      In modernen Zeiten mit allen elektronischen Schnickschnack so z.B. Handygebuehren auf den Cent genau berechnen lassen sollte eine Gebührenerhebung auf den Verbrauch einer Leistung erhoben werden und nicht pauschal abkassiert werden. Und ich finde es unverschämt wie aufgeblasen alle rechtlich geförderten Fernseh und Rundfunksender ihre Sendeanstalten Gebäude und Gehälter mit dieser versteckten Steuereinnahme finanziert werden. Es hat sich unter der Rot Grünen Bundesregierung die Selbstverständlichkeit im Umgang mit Steuergeldern breitgemacht das ist schon erschreckend. Ich hoffe nur das beim Thema Steuerverschwendung und Anmassung die AfD hier immer mehr an die Öffentlichkeit bringt damit wir Bürger wissen was mit unserem Geld passiert.

    • 18.05.2018 20:55, Diestel59

      Diestel59
      Hallo auch ich melde m7ch nach sehr langer Zeit mal wieder zu einem Thema wie diesen. Es ist ja alles gut und schön was ihr alle so schreibt. Aber was hat die AfD mit den Rundfunkgebühremn usw. zu tun? Denkt auch mal die anderen so wie der Studend in dieser Runde? Es geht ich viele anderen Gruppen in der Bevölkerung so wie dem Studenten und die haben ein Leben lang geschuftet und haben nichts im Portmonai oft schon in der Monatsmitte und da sind 17,59 € sehr viel Geld. Mein Mann und ich kämpfen auch schon seid Jahren darum von den Gebühren befreit zu werden.Kein Erfolg. Die Gemeinde hat die Leiterin der Gemeindekasse zu uns geschickt um diese Gebühren einzutreiben. Und es würde uns auch schon angedroht das wir in Ersatzhaft müssen wenn wir uns weiter weigern zu zahlen. Wobei ich bemerken möchte, das wir beide Schwerstbehindert sind und ich sogar Pflegegrad 4 habe und nicht gross in der Öffentlichkeit an irgendwelche Veranstltungen ist. teilnehmen kann. Aß hat da die Fad ausser ihren Hetzkarpaden zu bieten? Wie wollen die solche Probleme lösen?

    • 18.05.2018 21:10, Diestel59

      Hallo muss mich nur kurz verbessern mit Fad meine ich die AfD mein Tablet sprang in die andere Bezeichnung um die Ich erst jetzt bemerkt habe. Habe aber mal weiter gelesen zwischenzeitlich und möchte hier auch ergänzen, das Heino und die anderen Persönlichkeiten in dieser Gesamten Diskusion die Realität zum einfachen Leben gänzlich verloren haben. Und ich gebe rennen Recht die hier sagen, das es bei den Zankapfel Rundfunnkgebühren darum geht das die Gehälter neue Geschäftsgebäude u.a. denke ich auch geht und muss soviel für Sport muss. Ausgegeben werden wo doch eh keine Leistung bei raus kommt?

  • 16.05.2018 14:46, MS

    "Was in ihren Augen die Alternative sein soll, ist bis heute nicht recht klar geworden. Eine völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der Verlust eines Gegenangebotes zu werbefinanzierten Sendern? Oder die Rückkehr zum alten Rundfunkbeitrag?"

    Dieser Punkt stört mich dann doch. Das ist nicht Aufgabe derer, die eine Verfassungsbeschwerde erhoben haben.
    Die derzeitige Art und Weise des Rundfunkbeitrages ist, meiner Ansicht nach, nicht verfassungskonform. Es überschreitet die Kompetenz der Länder, da, wie ich finde das stärkste Argument, es wie eine Steuer auf eine Wohnung wirkt und es dadurch zu Ungleichbehandlungen in mehreren Teilen führt. Mal ganz abgesehen davon, dass es zudem ein Wettbewerbsvorteil ist, da diese auch, zumindest vor 20 Uhr, mit Werbung kräftig Geld verdienen.
    Und wenn man die ÖR Anstalten als staatsfern bezeichnet, hat man wohl noch nie die Zusammensetzung der Gremien gesehen. Die ist voll von Politiker aus verschiedensten Parteien. Staatsfern ist was anderes!

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  • 16.05.2018 15:11, Gundula Gause

    Meiner Meinung nach muss der ÖR in dieser Ausprägung erhalten bleiben, da es für viele Menschen eine wichtige Infomartionsquelle darstellt. Einzig und allein ein staatlicher Sender kann außerdem für die nötige Neutralität garantieren!

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    • 16.05.2018 15:48, Claus Kleber

      Ganz Recht! Die Chinesen machen es vor, dort sorgt das Staatsministerium für die erforderliche Neutralität der Berichterstattung.

    • 16.05.2018 15:54, Heino

      Genau - EIN staatlicher Sender.

      Warum aber

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      DW Radio Urdu ?!

    • 16.05.2018 16:55, David

      Neutralität? Bei den ÖR? Hab schon bessere Witze gehört...
      Informationen kann man auch anderswo beschaffen und zwar dorther, wo jeder einzelne es wirklich herholen will und dafür entsprechend bezahlt. Da braucht es keiner Bevormundung durch den "Gesetzgeber" über eine Zwangsabgabe.

    • 16.05.2018 16:56, Weniger pfiffig

      Staatliche Fernsehsender gibt es in Deutschland nicht. Das wäre auch verfassungswidrig. Öffentlich-rechtlich ist etwas anderes als staatlich. Wer diesen Unterschied nicht ernst nimmt und unterschlägt, stellt sich selbst als unredlich in der Debatte dar.

    • 16.05.2018 17:01, Weniger pfiffig

      Davon ab haben sie natürlich Recht: ein werbefinanzierter Sender kann nicht dauerhaft unabhängig und pluralistisch auftreten. Das ist nur im Wege eines demokratisch legitimierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich.

    • 16.05.2018 18:36, Mazi

      @16.05.2018 15:48, Claus Kleber
      Vertreten Sie die Meinung, dass das in unserem Land anders sei?

      Haben Sie schon einmal den Nachrichtenteil in seiner zeitlich Aufteilung betrachtet?

      Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihre Stärke ihrer Exporttätigkeit. Wie hoch ist der Anteil der Unternehmensmeldungen, die letztlich diese Stärke ausmachen?

      Schauen Sie sich doch nur die Grußaufnahmen der Parlamentsdebatten an. Wenn der ganzen Parlamentssaal gezeigt würde, dann wären doch viele geneigt zu sagen: Stellen Sie sich einmal vor wir hätten eine Demokratie und keine ginge zum Parlament?

      Weshalb greifen Sie nicht den (bereits gefällten) Richterspruch auf, dass Beamte und Politiker für Ihre Tätigkeiten großzügig für 24 Stunden an 7 Tage die Woche bezahlt werden und Nebeneinkünfte bei ihrem Dienstherrn abzuliefern haben?

      Weshalb greifen Sie nicht den Richterspruch des hessischen Landessozialgerichts auf, nachdem Nebeneinnahmen von Beamten und Politikern sozialversicherungspflichtig sind?

      Wenn Unternehmer Sozialversicherungsabgaben nicht abführen, dann ist aber was los. Wenn sie wohlwollende Richter haben, dann erwartet sie nur eine empfindliche Strafe und nicht mehr.

      Es liegt doch auf der Hand, dass der Bürger den Eindruck hat und haben soll: "Es läuft wie geschmiert!"

      Herr Kleber und Frau Gause, sie sollten feinfühliger agieren.

    • 19.05.2018 15:04, Selektor

      Hallo Frau Gause,
      Ich stimme dem Herrn Heino voll umfänglich zu. Kein Mensch braucht so viele Sender wobei bei vielen das gleiche Programm gleichzeitig läuft.. Ich habe da nicht durch gezählt wie viele Kochsendungen und Krankenhausserien es gibt. Nach meiner Meinung zu viele und der ganze Quatsch mit den Versteigerung von altem Zeug bei dem die Kunden oft nicht einmal den Materialwert erlösen. Ich finde das ist Beihilfe zum Betrug. Ob ich das alleine so empfinde weis ich nicht und ich verstehe auch nicht was solche Sendungen mit X Wiederholungen zur Bildung der Bevölkerung beitragen soll. Da zweifle ich auch oft an den Auslassungen des Herrn Lesch. Da wird den Leuten nahe gebracht was diese seit der Volksschule wissen sollten. Bei den vielen Wiederholungen ob Krimi oder R. Pilcher könnte man zumindest einen einen Abstand von 5 Jahren einhalten bis ein neues Publikum nachgewachsen ist. Echte Bildungssendungen findet man leider ganz selten. Einer der wenigen Lichtblicke sind die "Nachhilfesendungen für Mathe, Deutsch, usw". Hier können junge Leute sich weiterbilden was im Zeitdruck der Regelschule einfach durchgezogen wurde ohne auf den Bedarf der Schüler zu achten.
      Notwendig wären Erklärungen wie unser Rechtssystem funktioniert und was die fast nicht mehr zu zählenden Gesetze und Paragraphen aussagen und welche Auswirkungen sie haben. Das dürfte, wenn man es interessant erklärt, neben dem "Normalverbraucher" dann auch einige Rechtsanwälte und Richter vor den Bildschirm locken. Einige Sendungen über Ethik und Logik würden sicher nicht gegen den Bildungsauftrag der Rundfunk- und Fernsehanstalten verstoßen.
      Da man wegen jedem Kram eine Umfrage startet, könnte man das ja auch einmal zu Bildungs- und Wissenschaftssendungen machen und zum Beispiel den Leuten erklären wie die Schummelsoftware in den Autos funktioniert oder warum man Staatsgebäude schlecht errichtet und deren geschätzte Baukosten nie ausreichen.

    • 22.05.2018 11:47, RA Heyland

      Sehr geehrte Frau Gause, sehr geehrter Herr Kleber,

      Kritiker des öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs regen sich zu Recht darüber auf, dass sie z.B. ständig mit Meldungen zugemüllt werden, in denen man faktische Angaben mit Vermutungen über unsittliche Zusammenhänge verbindet, um damit andere zu diskreditieren. Der WDR unterhält heute seine Zuhörer damit, dass die CDU Rottweil vor einiger Zeit von Heckler & Koch 5.000 € bekommen hat, dass dort das prominenteste Mitglied Volker Kauder ist und dass deshalb die der Firma erteilten lukrativen (=unsittlichen und verwerflichen) Waffenexportgenehmigungen auf ihn zurückgingen. Ermittelt haben das wieder einmal die allseits bekannten Enthüllungsjournalisten des vom NDR geführten Anstaltsverbundes sowie die des von der SZ geführten Verlagsverbundes. Es gibt beim WDR einen Moderator, der mit der deutschen Sprache Schwierigkeiten hat - er kann offenbar nur in Denglisch. Eine Hörerin, die ihn kürzlich aufforderte, sich doch besser in allgemeinverständlichem Deutsch auszudrücken, damit sie ihn auch versteht, hat er dafür nach dem Motto, sie möge gefälligst seine Denglisch erlernen, umgehend in der Sendung in besonders unverständlichem Denglisch abgekanzelt.

      Es gibt zahlreiche andere Beispiele dafür, dass und wie öffentliche Medien dies nicht nur zufällig und gelegentlich, sondern in Kooperation mit ihre Seiten mit Texten nach dem Strickmuster der Bild-Zeitung, aber für eine anspruchsvollere Leserschaft mit Informationen und Halbwissen aufgemotzten "Inhalten" tun. Niemand wird Ihnen abnehmen, dass man für diese Art der Aufbereitung und Verbreitung von Informationen milliardenschwere steuerfinanzierte Rundfunk- und Fernsehanstalten braucht, die sich die Aufgabenbeschreibungen samt der dazugehörigen Kostenerhebung per Umlage selbst schreiben und es der Politik überlassen, die Modalitäten dieses Inkasso auszutüfteln.

      Wen außer den direkten Nutznießern wundert es somit, dass sich Menschen über diese Art des Umgangs öffentlich-rechtlicher Medien mit ihnen und anderen erregen und dafür nicht auch noch zwangsweise zur Kasse gebeten werden wollen? Es ist schon sehr traurig, dass bei den Anstalten verantwortliche Chefredakteure und Aufseher beharrlich so tun, als machten sie alles richtig und damit die Gegner dieses System so lange provozieren, bis es richtig Ärger gibt.

  • 16.05.2018 19:28, Wiss. Mit.

    Also ich wage mal folgende Prognose: Zu einer Nichtigerklärung der betreffenden Vorschriften aus dem RBStV wird es nicht kommen, zumal die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zu stark in Richtung eines Beitrags anstatt einer Steuer deutet. Des Weiteren wird dem Senat sehr wohl die Tragweite einer Nichtigerklärung vor Augen stehen: Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass in diesem Fall dann die "Beiträge" ohne Rechtsgrundlage erhoben wurden, was vermutlich zu einer nachfolgenden Prozessflut vor den Verwaltungsgerichten führen dürfte, Stichwort öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Eine Nichtigerklärung des RBStV bedeutet in der Sache damit, dass "die Öffentlich-Rechlichen" finanziell rasiert werden würden und es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermutlich so nicht mehr geben würde. Interessant wäre natürlich zu wissen, ob in der mündlichen Verhandlung heute auch die finanziellen Rücklagen/Polster zur Sprache kamen.

    Wahrscheinlicher ist es aber vermutlich, dass es hier und da zu Korrekturen kommen gibt; sprich der Senat wird die Unvereinbarkeit in gewissen Punkten mit Art. 3 Abs. 1 GG feststellen, die Vorschriften aber nicht für nichtig erklären und den Ländern "Hausaufgaben" mit großzügiger Frist aufbrummen. Ich denke, dass die Länder jedenfalls bei den Aspekten Zweitwohnung, Singlehaushalten vs. Mehrpersonenhaushalten und bei der Anknüpfung an Betriebsstätten Probleme bekommen könnten. Gespannt darf man sein, wie mit der Forderung nach der "Escape-Klausel" umgegangen wird: Das wäre nicht zwingend eine Rückkehr zum alten Modell, weil bei einer widerleglichen Vermutung nicht die Rundfunkanstalten den Zahlungspflichtigen hinterherrennen müssen, ob bzw. welche Geräte sie besitzen, sondern Letzere Beweis erbringen müssen, welche Geräte sie besitzen, damit sie nicht (voll) herangezogen werden. Hier dürfte auch das Argument mit der Vereinfachung von Verwaltungaufwand nicht ohne weiteres greifen, da hier die Bürger in die Pflicht genommen werden würden und nicht die Rundfunktanstalten.

    Dass es zu einer Erklärung der Unvereinbarkeit kommen könnte, zeigt sich m.E. auch darin, dass wenn das BVerfG die Beschwerden auf Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung (als unzulässig oder unbegründet) hätte abbügeln wollen, längst ein Nichtannahmebeschluss der Kammer ergangen wäre (§§ 93a, 93b BVerfGG). Dies lässt folgende Schlussfolgerungen zu: Entweder wurde ungeachtet der bisher vorliegenden Rechtsprechung trotzdem die grundsätzliche Bedeutung nach § 93a Abs. 2 Buchst. a) BVerfGG angenommen; es gab keine Einstimmigkeit in der Kammer i.S.v. § 93d Abs. 3 BVerfGG; oder der Senat hat gleich die Sache an sich gezogen, etwa weil er eine Entscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG für hinreichend wahrscheinlich hielt. Hinzu kommt die Tatsache, dass für gleich zwei Tage mündliche Verhandlungen angesetzt wurde; diese sind ja bekanntermaßen beim BVerfG eher die Ausnahme.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2018 20:00, Mazi

      Wenn ich zwischen den Zeilen richtig gelesen habe, dann erwarten Sie ewige Dankbarkeit der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber der Justiz.

      Auch ein Standpunkt.

    • 16.05.2018 20:13, Wiss. Mit.

      Nein, ich hab nur versucht, das mal aus juristischer Sicht nüchtern anzugehen; etwas das hier bei LTO im Forum leider recht selten geworden ist.

      Wenn Sie zwischen den Zeilen lesen wollen, dann müsste Ihnen mit meinen Ausführungen eigentlich klar sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender vor dem BVerfG nichts zu lachen haben und ihre "Siege" vor den Instanzgerichten Makulatur werden könnten.

    • 19.05.2018 18:01, RA Heyland

      Ich glaube nicht, dass das Gericht die Beschwerden abweisen wird. An einen Freibrief für die KEF glaube ich auch nicht, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag wie gehabt als quasi ungebundene, steuerähnliche Geldquelle für eine von den öffentlich-rechtlichen Sendern nach Belieben gestalteten Medienpolitik zu haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien waren nicht so nett zum Verfassungsgericht wie sie es gegenüber den Regierungschefs sind, die den Rundfunkstaatsvertrag unterschreiben. Die Kulturhoheit der Länder gibt schon begrifflich auch nicht alles her, was diese Medien so alles wünschen, die damit gezielt Konkurrenzschutz betreiben. Rundfunkanstalten haben kein Monopol auf die Kulturhoheit, sie stehen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf diesem Gebiet. Die Länder haben nämlich nur ein vorrangiges Gestaltungsrecht, aber keine nur von ihnen selbst wahrzunehmende Ausführungspflicht bezüglich der Kulturhoheit.

      Das Gericht muss hier etwas tun, bevor das Kartellrecht angewendet wird, das solche Konstrukte verbietet. Es gibt bereits entsprechende Verfahren bei den Institutionen der EU, die noch daran glauben, dass die Deutschen diesen Streit auch ohne förmliche Entscheidungen aus Brüssel oder Luxemburg beigelegt bekommen. Tut das Bundesverfassungsgericht hier nichts, handeln andere, die für das deutschrechtliche Konzept der Kulturhoheit wenig übrig haben.

      Die Anstalten haben keinen grundgesetzlich geschützten, staatsvertraglich verbrieften Rechtsanspruch auf die aktuelle Handhabung und werden nicht mehr einfach so auf Kosten der Allgemeinheit ihre Präsenz als generelle Konkurrenz zu privaten Medien ausbauen können. Die Länder müssen mit Vorgaben rechnen, was Kulturhoheit insoweit überhaupt hergibt und wie sie ihre ausführende Gestaltung auch für nicht-staatliche Anbieter offen halten müssen.

      Die KEF wird deshalb künftig nicht mehr einfach ausrechnen können, was der Betrieb der Anstalten nach deren Gutdünken kostet und somit vom Bürger widerspruchslos egal wie zu bezahlen ist. Ob damit weniger Rundfunkgebühren anfallen werden, ist ein allerdings anderes Thema.

  • 17.05.2018 15:02, Fred Göbel

    Was soll das alles für 17,50 Euro nur noch abzoge ein mal im Jahr 20 Euro
    das reicht für die Geier .

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.05.2018 21:11, Diestel59

      Stimmt auch das ist noch zu viel!,!!

  • 17.05.2018 16:31, Manfred Müller

    Meine Tageszeitung bietet für monatlich 22,80 € das neueste von gestern und die Ankündigungen vom Männergesangverein, den Landfrauen und der Freiwilligen Feuerwehr. Ach ja, wann der Sozialverband seine nächste Sitzung abhält, erfahre ich hier auch. Da zahle ich doch lieber 17,50 € im Monat und erfahre tatsächlich etwas vom aktuellen Tagesgeschehen und kann ab und an auch mal einen halbwegs vernünftigen Dokumentarfilm sehen. Ist doch was für`s Geld, oder?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.05.2018 18:28, Tom Hofmann,+ex+Weil+der+Stadt-Schafhausen,+heute+Saudi+Arabien

      Wir haben uns seit 10 Jahren nimmer gesehen..
      Darum hatte keine Zeit mich vom Manfred Müller aus 71120 Grafenau zu verabschieden
      Bin seit 3 Jahren für ein technische Projekt der Grenzsicherungsanlagen in Saudi-Land

    • 17.05.2018 23:02, Hagenhofer

      Ja, wenn Sie stromlinienförmiges Systemfernsehn so mögen, dann wundert mich Ihre Meinung nicht mehr.

  • 17.05.2018 20:07, Johanna

    Bei diesem Thema wird immer wieder die Datenbank sinnlos gefüllt..

    Ich habe der Gemeinde schon direkt bei der Anmeldung die Datenweitergabe an Dritte verboten - bis heute hat sie sich daran gehalten und die GEZ hat eine falsche Anschrift von mir - klar kommen Briefe - aber für mich nur virtuell - bis heute geht das gut, wenn nicht mehr , dann melde ich mich ganz ab - ich brauche keine Anmeldung zum Leben - geht auch ohne :) --> das ist kein Fake ......

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.05.2018 22:34, GEZ Verweigerer

    Da mir eine Abgabe aufgedrückt wird dessen Medienangebote ich seit über 10 Jahren nicht in Anspruch genommen habe würde ich sagen ich biete den ÖR das Angebot für die weiblichen Mitarbeiter mit mir Sex zu haben. Dafür berechne ich 17,50€. Da wir jeweils das angebot des anderen nicht nutzen sind wir even, vor allem in Betracht auf das Angebot was nicht jeden gleichermaßen trifft!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.05.2018 15:36, GEZ-Verweigerer Andi Merkle

    Und gestern hatte ich von der Bank ein Brief bekommen, in dem angekündigt wird, dass in 4 Wochen mein Konto um 650.- beraubt werden soll. Beraubungs-Auftrageber sei eine private Firma (AöR) ohne Behördeneigenschaft namens SWR.
    Was soll ich machen?
    Ich kann aus Gewissensgründen nicht diese mediale Kriegstreiber-Propaganda unterstützen .. Gewissenskonflikt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.05.2018 18:36, Jürgen

    Es ist klar, dass man für etwas bezahlen muss wenn man es konsumiert.
    Aber wenn man wie ich 5 Monate im europäischen Ausland arbeitet, dort eine Wohning mietet und also auch dort die Gebühren bezahlen muss, ist nicht einzusehen, dass man in Deutschland dann auch noch bezahlen soll.
    Man bezahlt dann doppelt.
    Und genauso unsinnig ist es, dass ich doppelt bezahlen soll, wenn ich eine Zweitwohnung besitze. Man kann eben nicht an 2 Orten gleichzeitig Fern sehen oder Radio hören.
    Und wenn ich nur ein Radiogerät besitze und ein altes Handy - so was soll es tatsächlich geben - ist nicht einzusehen, warum man für ein Fernsehgerät bezahlen soll.
    Dass es zu aufwendig sein soll, die Kosten aufzusplitten und unterschiedliche Gebühren zu kassieren ist ja nicht das Problem der Konsumenten.

    Ein Arzt kann auch nicht für jede Behandlung das Gleiche kassieren nur weil es ihm zu kompliziert Ist, jede Behandlung und alle Kosten, die ihm entstehen haarklein aufzulisten.

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