Rundfunkbeitragsentscheidung des BVerfG: Es gibt noch immer eine Alter­na­tive

von Gastbeitrag von Dr. iur. Barış Çalışkan

18.07.2018

Das BVerfG hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag verkündet und entschied: Rundfunk ist wichtig. Das findet auch Barış Çalışkan - doch um die Ausgestaltung seiner Finanzierung könne man weiterhin streiten.

Nachdem die Karlsruher Verfassungsrichter u.a. über die Frage zu entscheiden hatten, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um ein zulässiges Finanzierungsmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt, herrscht jetzt also Klarheit: Die Beitragspflicht ist ihrer Auffassung nach keine verkappte Steuer.

Schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Rundfunkbeitragspflicht für verfassungsgemäß. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Beitrag keine Steuer sei, da er einem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck diene und eben nicht in den staatlichen Haushalt fließe. Es führte weiter aus, dass der Beitragsschuldner als Gegenleistung für seinen Beitrag einen "konkreten" Vorteil erhalte - nämlich die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen. Daher stellt der Rundfunkbeitrag aus Sicht des BVerwG eine nicht-steuerliche Abgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar.

Die Karlsruher Verfassungsrichter bestätigen die Entscheidung des BVerwG dem Grunde nach und erklärten nur die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dem Gesetzgeber ist eine Frist bis zum 30. Juni 2020 aufgetragen, um diesbezüglich eine Neuregelung zu treffen.

Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt die Rundfunkempfangsmöglichkeit nun also einen Vorteil dar, der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigt. Der Grundton lautet: Das Grundgesetz steht einer Kostenbeteiligung durch denjenigen, der einen Nutzen aus öffentlichen Leistungen zieht, nicht entgegen.

Dass der Kreis der Vorteilsempfänger an die Wohnungsinhaberschaft geknüpft wird, erscheint unproblematisch, wenn das Gericht betont, dass der Gesetzgeber sich bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung innerhalb seiner Entscheidungsprärogative hält und seinen Spielraum nicht überschreitet. Nur soweit die Rundfunkbeitragspflicht sich auf die Zweitwohnung bezieht, geht das BVerfG von einer Verfassungswidrigkeit aus und führt dabei seine Argumentation konsequent fort: Denn trifft den Wohnungsinhaber bereits eine Beitragsverpflichtung für seine Erstwohnung, ist auch der damit verbundene Vorteil bereits abgegolten. In Bezug auf die Zweitwohnung fehlt es damit an der nach Karlsruher Sicht erforderlichen Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag. 

Gefahr der Sondersteuer

Auf die Kritik an der aktuellen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags, dass das Abstellen auf die bloße Empfangsmöglichkeit zu einer Konturenlosigkeit führen und damit die wesensverschiedenen Begriffe von Steuer und Abgabe vermengen kann, geht Gericht in seiner am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung nicht ein.

Das BVerfG betont lediglich, dass derjenige zur Finanzierung des Rundfunks beizutragen habe, der die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann – aber eben nicht notwendigerweise empfangen muss. Dazu ist anzumerken, dass eine Beitragspflicht, die nahezu jeden trifft und damit quasi die Allgemeinheit, als Steuer qualifiziert werden muss. Das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit stellt noch keinen Vorteil dar.

Das BVerfG geht in seiner Mitteilung vom Mittwoch nicht auf die Gefahr ein, dass mit der Annahme, es handele sich beim Rundfunkbeitrag um eine nicht-steuerliche Abgabe, ein Einfallstor für die Etablierung eines "Sondersteuerrechts" geschaffen und damit die Vorgaben des Finanzverfassungsrechts unterlaufen werden können. Stattdessen sehen die Karlsruher Richter in dem Rundfunkbeitrag vielmehr nur einen "Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, der für die potenzielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, erhoben wird."

Ausgewogener Journalismus ist natürlich wichtig

Das Verfassungsgericht machte am Mittwoch auf die Bedeutung eines ausgewogenen Journalismus für eine demokratische Gesellschaft aufmerksam. Der individuelle Vorteil - und damit die Gegenleistung, welche zur Rechtfertigung der Beitragspflicht herangezogen wird -, liege eben auch in der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen bereitgestellten Orientierungshilfe, die der Meinungsbildung dient.

Insofern ist der verfassungsgerichtlichen Linie zu folgen, dass eine neutrale Informationsgewinnung in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich ist, um eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Weitergedacht muss auch klar sein, dass eine neutrale Informationsgewinnung und damit ein ausgewogener Journalismus einen besonderen Schutz verdienen und im Gesamtgefüge der Verfassung einen besonders hohen Stellenwert einnehmen.

Denkt man an die Auswirkungen einer kampagnenartigen bis propagandistischen Berichterstattungskultur, wie sie in der Geschichte Deutschlands mit verheerenden Folgen vorkam, ist es sehr gut nachvollziehbar, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein staatsfernes Fundament zu stellen und damit die Rundfunkbeitragspflicht als eine nicht-steuerliche Abgabe sui generis zu qualifizieren.

Staatsferne Finanzierung auch aus Steuermitteln möglich

Mit der Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch ändert sich aber noch etwas anderes nicht: Der Lösungsansatz des "Kommissionsmodells" würde der vom Verfassungsgericht hervorgehobenen Bedeutung der neutralen Informationsgewinnung ebenfalls gerecht, ermöglichte aber eine steuerbasierte Finanzierung des Rundfunks – und zwar ohne sich dabei der Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe bedienen zu müssen. Danach würde ein Gremium, so wie etwa aktuell die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), wie bisher auch den für den Rundfunk nötigen Finanzierungsbedarf ermitteln. Dieser würde aber – statt wie jetzt durch den Rundfunkbeitrag – aus Steuermitteln bereitgestellt.

Die Frage, die schon der frühere Richter am BVerwG Dr. Martin Pagenkopf aufgeworfen hat, lautet in diesem Zusammenhang, warum ein durch eine Kommission, wie etwa die bereits heute etablierte KEF, festgestellter Finanzierungsbedarf den Rundfunkanstalten nicht als staatlicher Zuschuss aus Steuermitteln zufließen dürfen soll.

Selbstverständlich dürften in einer solchen Kommission nach diesem Modell nicht überwiegend politische Entscheidungsträger vertreten sein. Das würde ja gerade die hier beschriebene Gefahr einer politisch gesteuerten Berichterstattung heraufbeschwören. Die wesentlichen Parameter für eine neutrale und die Programmautonomie der Rundfunkanstalten sichernde Entscheidungsfindung wäre natürlich eng an die Verfahrensgestaltung geknüpft, zum Beispiel: Zu welchem Zeitpunkt würde so eine Kommission tätig und welche Rechte hätte sie?

Und auch über die Einrichtung und Besetzung einer solchen Kommission müsste man sorgfältig nachdenken. Objektivität durch Sachverstand und Repräsentativität zur Neutralisierung von Parteilichkeit wären dabei sicher zwei wichtige Parameter. Entscheidend wäre in jedem Fall die interdisziplinäre Besetzung der Kommission. Nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern vielmehr Fachverbände und gesellschaftliche Akteure müssen über die Objektivität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "wachen". Darin liegt eine Alternative zur gegenwärtigen Rundfunkbeitragspflicht – und zwar auch noch nach der Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch.

Der Autor Dr. iur. Barış Çalışkan ist Magistratsrat im Land Berlin und derzeit in der Funktion des Beauftragten für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Rechtsauffassung wieder.

Zitiervorschlag

Gastbeitrag von Dr. iur. Barış Çalışkan, Rundfunkbeitragsentscheidung des BVerfG: Es gibt noch immer eine Alternative . In: Legal Tribune Online, 18.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29835/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

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Kommentare
  • 18.07.2018 17:53, Dante

    Was ich mich dabei frage, warum geht man denn nie auf die genaue Ausgestaltung des Rundfunks ein?
    Das man für Nachrichten, Dokumentationen und Reportagen einem öffentlichen Bildungsauftrag nachgeht und dies über den Rundfunkbeitrag finanziert, leuchtet ein. Aber muss davon auch Tatort und Ähnliches mit finanziert werden?

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    • 18.07.2018 20:04, McMac2

      Genau hier sehe ich auch das Problem - und das obwohl ich einige der Unterhaltungsformate gerne sehe. Nur gehören diese mE nicht zum Auftrag des ÖRR, sondern in private Hände. Dass der ÖRR versucht, basierend auf einem zweifelhaften und anachronistischen Quotenmodell, mit dem Trash der Privaten zu konkurrieren, müsste auf den Prüfstand. Journalismus und Kultur sind wichtig, gerade heute. Gerade diese Elemente nehmen aber immer weniger Raum bei vielen Sendern ein. Hier liegt das Problem. Der ÖRR müsste grundlegend reformiert werden, die reinen Unterhaltungsformate abgeschafft bzw privatisiert. Der umstrittene Beitrag dürfte dadurch beträchtlich sinken.

    • 19.07.2018 03:37, Realist

      Wenn die Unterhaltungsformate abgeschafft werden, würde die Quote der öffentlichen Sender wohl massiv einbrechen und diese ggf. in der Bedeutungslosigkeit versinken. Privatsender würden dann noch mehr Einfluss auf die Meinungsbildung der Massen haben.

    • 19.07.2018 10:36, Jürgen

      Auch ich sehe den Aspekt der Inhalte als den relevanten an. Umfassende und möglichst neutrale oder objektive Informationen über das Weltgeschehen und das Geschehen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Eben in den Bereichen Politik, Soziales, Kultur, Umwelt, Sport (nicht nur Fußball), Wirtschaft, Information über das Zeitgeschehen gestern und heute sollten Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein (der Bildungsauftrag eben).

      Unverständlich werden dann für mich Programmreformen in den Sendeanstalten der Bundesländer wie auch im Senderverbund des Deutschlandfunks, die genau diese Bereiche reduzieren, Wortbeiträge/Reportagen entfallen lassen, sei es durch Einsparung von Journalisten vor Ort (Beispiel überregional: Berichte über Ereignisse in Indonesien kommen aus Singapur, über Ereignisse in Kairo kommen aus der Türkei; Beispiel regional/kommunal Berlin, Inforadio Berlin/Berliner Rundfunk: das Tagesprogramm ist geprägt von Wiederholungen, Berichte aus dem politischen Geschehen der Stadt und den Bezirken sind rar), der ständigen Wiederholung von Beiträgen oder gar der Zusammenschaltung von Nachrichtensendern (RBB, MDR zwischen 22:00-06:00 Uhr, in denen dann jede Stunde zu 95% der selbe Inhalt übertragen wird).

    • 19.07.2018 16:48, Justitiar

      Völlig richtig. Die Foirmate von RTL, SAT 1 und Pro 7, die wunderbaren lebensnahen Berichte aus der Prolo-Welt, die amerikanischen Actionfilme ohne jeden Inhalt, die Sendungen mit Richter Alexander Holt, amerikanische Gerichtskrimis (seitdem verlangen die Rechtsgenossen ständig "Anhörungen", statt mündlicher Verhandlungen) - das alles ist als Unterhaltung völlig ausreichend. Eines öffentlichen Rundfunks bedarf es nicht - seine Sendungen verwirren nur.

    • 19.07.2018 17:04, Justitiar

      @Realist: Ja, aber genau das ist doch der Zweck der von der privaten Medienwirtschaft angeheizten Debatte: Einschränkung des Programmangebots - in der Folge Absinken der Quoten auf das Niveau von arte und 3sat und dann Angriff zum letzten Gefecht.

    • 19.07.2018 17:16, Mazi

      18.07.2018 17:53, Dante

      Das ist doch klar!

      Wie will man denn begründen, weshalb alles doppelt vorhanden sein soll - doppelte Personalbteilungen, doppelte Anzahl von Reportern vor Ort, doppelte Ausstrahlung auf unterschiedlichen Kanälen, etc..

      Das macht nur edann einen Sinn, wenn dem Bürger suggeriert werden soll, dass "die Wahrheit" berichtet wird, wenn er zweimal das Gleiche sieht und hört.

      Zur Wahrnehmung eines öffentlichen Auftrags gehört nicht, dass der Bürger sich scheinbar nicht gegen eine anderweitige Informationsbeschaffung wehren kann.

  • 18.07.2018 18:25, gast

    Die Bedeutung von ausgewogenen Journalismus bestreitet ja auch sonst niemand.
    Das Postulat, dieser Journalismus wäre vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu finden, ist allerdings empirisch schwer zu belegen.

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    • 18.07.2018 20:06, McMac2

      Doch, der ist einfach zu belegen, zumindest was das TV angeht. Ich kenne keinen deutschen Privatsender, der nur ansatzweise mithalten könnte, lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen.

    • 19.07.2018 03:47, Heinz Müller

      @McMac2: Es geht aber nicht nur ums TV. Journalismus findet in erster Linie in Zeitschriften statt. TV ist ein Medium, das Analphabeten bedient und Analphabeten produziert.

    • 19.07.2018 06:41, Mr. Stringer

      @McMac2: Die eigene Meinung ist als Beleg vollkommen ungeeignet. Ferner stellt sich die Frage danach wonach denn journalistische Qualität zu messen sein könnte.

    • 19.07.2018 08:49, gast

      Was ist denn an den Nachrichten von RTL oder Sat1 nicht so ausgewogen wie bei der Tagesschau?

  • 18.07.2018 18:35, Ernst Hagen

    Meiner Ansicht nach ist das Urteil in sich nicht konsequent - wenn dem Gesetzgeber eine weite Entscheidungsprärogative eingeräumt wird, dann kann er auch verlangen, dass die Gebühr für Zweitwohnungen zu zahlen ist, schließlich zahlen auch Unternehmen für die Möglichkeit der Inanspruchnahme, obwohl jeder gemeldete Bürger direkt oder indirekt bereits zu Hause zahlt. Das BVerfG windet sich hier erkennbar, weil es die Gebühr nicht als Steuer qualifizieren und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (passender wäre eher "Medien") möchte, auf der anderen Seite versucht es Gerechtigkeitsaspekte zu berücksichtigen. Dieser Versuch wird sich im Hinblick auf den Steuerbegriff in Zukunft noch negativ auswirken.

    Zitat:
    "ist es sehr gut nachvollziehbar, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein staatsfernes Fundament zu stellen und damit die Rundfunkbeitragspflicht als eine nicht-steuerliche Abgabe sui generis zu qualifizieren."

    Leider ist es mit der Staatsferne nicht sehr weit her, wenn man bedenkt wie die Rundfunkräte zusammengesetzt sind und in welche Richtung sich die Berichterstattung in den letzten Jahren entwickelt hat. Besonders deutlich wurde dies im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, vor allem wenn man die Entwicklungen aus dem Ausland mit der dortigen Berichterstattung beobachten durfte. Das System bedarf einer grundlegenden Reform, selbst wenn man es selbst nicht in Frage stellt.

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    • 18.07.2018 20:07, McMac2

      Der Staat bzw. die Politik und ihre Vertreter werden in zahlreichen öffentlich-rechtlichen Formaten teils sehr heftig angegangen und kritisiert. Die Mär vom "Staatsrundfunk" auf Regierungslinie ist nur mit sehr krassen Scheuklappen haltbar.

    • 19.07.2018 06:46, Mr. Stringer

      Natürlich ist das Urteil konsequent: Die Beitragspflicht knüpft an die Möglichkeit der Inanspruchnahme an. Inanspruchnehmen kann ich den ö.R. Rundfunk entweder in einer Erstwohnung oder in einer Zweitwohnung aber niemals in beiden zur gleichen Zeit. Darum logisch und konsequent.

    • 19.07.2018 06:55, Mr. Stringer

      @McMac2: Ja und Nein. Was dort "heftig angegangen" wird, sind eher Belanglosigkeiten und/oder Minderheitenprobleme die eigentlich niemanden interessieren. Im internationalen Vergleich merkt man der ö.R. Berichterstattung in D schon eine gewisse "Ausrichtung" in Richtung "links-grün-sozial" an. Insbesondere Themen die deutlich polarisieren (z.B. Migration) werden wenig bis gar nicht kritisch hinterfragt. Auf Argumente in der Sache (wie z.B. von Herrn Seehofer) wird eher "mit dem Druck auf die Tränendrüse" reagiert. Wenn man "nur" Informationen (aber keine Meinung) haben möchte ist der ö.R. Rundfunk nur eine Stelle zum "Querlesen".

    • 19.07.2018 14:30, gast

      @Mr.Stinger
      Aber im Büro sitzen und zu Hause scheint in Ordnung zu sein. Oder zu Hause und gleichzeitig im Dienstwagen.

      (Meine Vermutung ist ja immer noch, daß die Richter mehr Leute kennen, die pendeln und daher eine Zweitwohnung haben, als Leute, die selbst für ihr Büro aufkommen müssen.)

    • 20.07.2018 11:17, Ernst Hagen

      @ Mr Stringer

      Konsequent und wiederum nicht, nehme ich mir statt einer Wohnung eine möblierte Ferienwohnung, zahle ich die Gebühren über die Miete wieder doppelt, obwohl ich nur an einem Ort Rundfunk in Anspruch nehmen kann. Aber es stimmt schon, vor einer abschließenden Bewertung des Urteils muss erst einmal die Urteilsbegründung vorliegen.

  • 18.07.2018 22:32, Unternehmer

    Das mit der Zweitwohnung ist sicher richtig. Warum ich aber als Einzelunternehmer auch noch für ein Büro und für meinen Geschäftswagen zahlen soll leuchtet mir nicht ein. Ich kann das von der Abgabe finanzierte Angebot auf nur einmal nutzen. Da haben die verbeamteten Richter wieder mal ganz im Sinne der Verwatung an mögliche Zweitwohnsitze (z. B. Ferienhaus) gedacht. Das sicher systematisch falsch und nicht zu rechtfertigen, sondern von den Staatsdienern mit über ihnen nur blauem Himmel nur hinzubiegen. Schade.

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    • 19.07.2018 17:01, Justitiar

      @McMac2: Ja, es gibt sicher Themenbereiche, in denen der ÖR die notwendige Ausgewogenheit vermissen ließ und noch lässt (z. B. die Destabilisierung der arabischen Länder durch die USA unter Obama/Clinton, Russland, Ukraine, Migrationsdebatte). So etwas gab es aber auch schon in den 1990er-Jahren, ich denke da nur an die unkritische publizistische Unterstützung der Sezessionisten bei der Zerschlagung Jugoslawiens durch ARD und ZDF. Das hat aber mit Finanzierung nichts zu tun. Eine ausgewogene Berichterstattung könnte man durch massenhaften Druck auf die Rundfunkräte erzwingen, die eben nicht nur aus Parteipolitikern, sondern aus Vertretern einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen bestehen (z. B. durch massnhafte Programmneschwerden - ein Instrument, das in allen Landesrundfunkgesetzen und in den Staatsverträgen vorgesehen ist). Druck wäre auch dashingehend auszuüben, dass die politischen Formate, in denen - eigentlich unjournalistisch - Nachricht und Kommentar vermischt werden, auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.

  • 19.07.2018 03:42, Heinz Müller

    Die Argumentation des BVerfG ist reichlich weltfremd. Es wird behauptet, der Vorteil für den Beitragszahler bestünde darin, jederzeit auf Informationen und Unterhaltung zugreifen zu können. Um den Zugang auf das Angebot des ÖRR als Vorteil zu sehen, muss man aber den Anspruch an Information und Unterhaltung sehr niedrig halten. Außerdem scheinen die Richter zu ignorieren, dass es außerhalb des Rundfunks weitaus bessere Möglichkeiten der Information und Unterhaltung gibt. Die Urteilsbegründung klingt somit in weiten Teilen sehr polemisch; dies fördert nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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    • 19.07.2018 06:57, Mr. Stringer

      Auf das was Sie schreiben kommt es eben aus abgabenrechtlicher Sicht nicht an. Es reicht allein der Umstand das Sie "könnten" um Sie für Beiträge hernazuziehen.

    • 19.07.2018 21:10, Mazi

      Werden jetzt alle Männer der Vergewaltigung bezichtigt? Die Vorrichtung haben sie. Aber sind sie deshalb schon Verbrecher?

      Wir sind in der Rechtsprechung schon auf einem sehr niedrigen Niveau angekommen.

    • 25.07.2018 03:49, Heinz Müller

      @Mr. Stringer: Natürlich kommt es darauf an. Der Rundfunkbeitrag ist eine Vorzugslast, und die setzt einen individualisierbaren Vorteil beim Zahler voraus. Das Gericht versucht hier mit viel Herumgeeier einen solchen „Vorteil“ zu herbeizukonstruieren, was aber nicht wirklich überzeugt.

    • 25.07.2018 15:40, RA Heyland

      Es gibt Entscheidungen des BVerfG, dass der Staat zur Beseitigung eines Mangels am gleichmäßigen Zugang zu verlässlichen Informationen öffentlich-rechtliche Anstalten betreiben darf und dass das aufgrund der Bildung und Informationszugang umfassenden Kulturhoheit Sache der Länder sei. Präziser wurde man nicht, damit sich die Ländern mit ihren Verfassungsgerichten nicht gegängelt vorkommen. Das Ergebnis sind die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk als Rundfunkanstalten des Bundes und das ZDF als gemeinsames Unternehmen von Bund und Ländern. Das BVerfG muss schon direkt damit befasst werden, dass konkrete Gestaltung des staatlichen Angebots in weiten Teilen weit über das hinausgeht, was der verfassungsrechtliche Grund für diese inzwischen per Sondersteuer finanzierte angebliche Mangelbeseitigung ist. Diese Frage haben die Antragsteller so nicht gestellt und wen wundert es, dass das BVerfG sich nicht ohne direkte Not mit der Äußerung zu diesem Thema bei den Medienvertretern unbeliebt machen wollte.

  • 19.07.2018 16:24, ULLRICH DOBKE

    Ich verliere immer mehr die Achtung vor unserem BVerfG!
    Radio hören und TV zu gucken läßt sich mit dem religiösen Grundverständnis größerer Gruppen unserer Gesellschaft nicht vereinbaren. Derartige Zwangsbeglückung denn auch noch mitfinanzieren zu müssen, das halte ich für schlicht abwegig, wenn nicht gar abartig! Wie war das noch früher?
    Zeitung - Staatszeitung als Pflichtlektüre wäre ja auch nicht schlecht! Wenn man denn nicht indoktriniert werden will, dann bleibt einem wenigstens der Heizwert des Papiers. Hayali, Lanz, Will, Maischberger, Illner & Cie. das kann man und aber auch Frau doch nicht ertragen. Kein Wunder also, wenn im Aufbegehren dagegen denn auch solche fragwürdigen Begrifflichkeiten auftauchen, wie
    "LÜGENPRESSE" !

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    • 19.07.2018 21:54, Günther Bauer

      "Radio hören und TV zu gucken läßt sich mit dem religiösen Grundverständnis größerer Gruppen unserer Gesellschaft nicht vereinbaren."
      Sie haben Recht! Mein religiöses Grundverständnis erlaubt es mir nicht, "Bibel-TV" und Ähnliches zu gucken - bestenfalls dann, wenn ich mich amüsieren oder ärgern will.
      Oder meinten Sie das jetzt anders?
      Vermutlich.

  • 19.07.2018 16:28, ULLRICH DOBKE

    Es wäre bestimmt sehr erhellend, wenn mal die Medien damit befassen, wer denn alles mit den "Eigenproduktionen" sowie als Festangestellte(r) da wieviel verdient und was denn sonst noch so an Nebeneinkünften, wenn man sich ÖR oder Privat denn auch noch gegenseitig in die Sendungen einlädt. Ein Schwein, wer Böses dabei denkt!

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    • 24.07.2018 14:21, Stephan

      Das kann man doch nachlesen. Die ARD leistet sich 9 Intendanten für die versch. Sendergruppen mit Jahresgehältern zwischen 237.000 € und 399.000 €. Also 9 Intendaten die im "ärmsten" Fall 26,5% mehr verdienen als ein Bundesminister und nicht mal 1% schlechter als Frau Bundeskanzlerin; bzw. im "reichsten" Fall 213% des Bundesministergehaltes oder 67% mehr als die Bundeskanzlerin. Oder anders, schufe man die Intendanten ab, könnte man von dem Geld mehr als 14 weitere Bundesminister bezahlen (ohne Tros natürlich).

    • 11.08.2018 15:55, Heinz Müller

      @Stephan: Die Intendanten-Gehälter machen nur einen verschwindend kleinen Anteil an der Gesamtverschwendung aus.

  • 19.07.2018 16:30, cap

    Das Bundesgrundgesetzgericht macht wie der Autor den logischen Fehler, dass er unterstellt, es ginge um Rundfunkempfang ansich. Tatsächlich musste aber nur über die unsäglichen Staatspropagandasender ARD und ZDF etc. entschieden werden, die nicht müde werden uns zu verblöden. Es dürfte technisch kein Problem sein, Wohnungen und Fahrzeuge ohne Propagandaberieselung anzubieten.

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  • 19.07.2018 16:46, picus

    "Das bloße Angebot einer Nutzungsmöglichkeit stellt noch keinen Vorteil dar." - Was ist mit den in vielerlei Gestalt auftretenden Optionen/Optionsrechten? Alles ohne Vorteil ?

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  • 19.07.2018 18:09, M. Civis

    Beitrag pro Wohnung nicht ganz gerecht, aber zulässig

    Dass der Beitrag pro Wohnung erhoben wird, sei zwar nicht ganz gerecht, weil Familien durch das Aufteilen pro Kopf praktisch weniger bezahlen würden.

    Aber es sei letztlich doch zulässig, weil Familien nach dem Grundgesetz geschützt werden müssten. Zudem handele es sich nicht um sehr große Beträge, so Kirchhof: "Dem Anknüpfen an die Wohnung und an ihren Inhaber liegt die statistisch untermauerte Beobachtung zugrunde, dass die Beitragszahler das Rundfunkprogramm typischerweise in der Wohnung empfangen. Denn die Bewohner nutzen das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung häufig gemeinschaftlich."

    Die Mietwagenfirma Sixt hatte keinen Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Firmen hätten einen Vorteil, wenn sie ihren Kunden ein Autoradio anbieten können, urteilten die Richter. Auch das Radio oder der Fernseher im Betrieb selbst könnten für das Unternehmen und seine Mitarbeiter nützlich sein. An der Berechnung der Beiträge im gewerblichen Bereich wird sich also nichts ändern.

    Ändern am deutschen System der Rundfunkgebühren könnte sich nur noch etwas, wenn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Meinung wäre, dass es gegen EU-Recht verstößt. Eine Vorlage des Landgerichts Tübingen wurde dort vor kurzem verhandelt. Und da zeigte sich: Die europäischen Richter verfolgen genau, was das deutsche Verfassungsgericht zu diesem Thema sagt.

    Erst Ende des Jahres ist in Luxemburg eine Entscheidung zu erwarten, und dann wird sich zeigen, ob sie dem deutschen Rundfunkbeitrag ihren Segen geben.



    Quere Richterlogik der Richter

    Beitrag pro Wohnung zwar nicht ganz gerecht, aber ok wegen Familien. Das betrifft nicht nur Familien!
    Was der Bewohner häufig und gemeinschaftlich so macht.
    Für die weitere Wohnung muss nicht bezahlt werden, aber für das Mietfahrzeug. Was für eine Logik. Wer im Mietfahrzeug Radio hört hat in aller Regel auch schon bezahlt.
    Diese Finanzierung widerspricht dem Grundgesetz. Das Urteil ist der öffentlich-rechtlichen Finanzierung geschuldet.
    Es bleibt eine unsozialen unfairen Beitragsfinanzierung!
    Eine abgehobene Runde weiter im Abseits! Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!
    Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Er wird seither nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung fällig.
    Dieser "Beitrag", der von Kurt Beck (SPD) massgeblich zu verantworten ist, ist ein treffliches Beispiel für eine unsoziale und verfassungswidrige verkappte Steuer. Für jede Wohnung ist zu zahlen, unabhängig von der Personenzahl und von der Nutzung. Die behinderte Rentnerin im gemieteten 20 qm-Zimmer mit Dusche, Klo und Radio im betreuten Wohnen wird zur Kasse gebeten. Sie zahlt alleine soviel wie der Mehrpersonenhaushalt in der Millionärsvilla mit großem Fuhrpark und Geräteausstattung. Das soll mit unserem Grundgesetz vereinbar sein?! Urteile im Rechtsstaat dazu sind unglaublich!

    Information- und Bildung sind staatliche Aufgaben die aus dem Steuersäckel zu finanzieren sind. Warum soll die Rentnerin diesen millardenschweren teueren Luxus, den sie nicht nutzt, nicht nutzen kann, mit finanzieren müssen? Da ist ungerecht und unsozial!

    Diese Finanzierung widerspricht dem Grundgesetz. Das Urteil ist der öffentlich-rechtlichen Finanzierung geschuldet.
    Es bleibt eine unsozialen unfairen Beitragsfinanzierung!
    Die Richter bewegen sich im Abseits des Grundgesetzes! Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!
    Der Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Er wird seither nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung fällig.
    Dieser "Beitrag", der von Kurt Beck (SPD) massgeblich zu verantworten ist, ist ein treffliches Beispiel für eine unsoziale und verfassungswidrige verkappte Steuer. Für jede Wohnung ist zu zahlen, unabhängig von der Personenzahl und von der Nutzung. Die behinderte Rentnerin im gemieteten 20 qm-Zimmer mit Dusche, Klo und Kochplatte im betreuten Wohnen wird zur Kasse gebeten. Sie zahlt alleine soviel wie der Mehrpersonenhaushalt in der Millionärsvilla mit großem Fuhrpark und Geräteausstattung. Das soll mit unserem Grundgesetz vereinbar sein?! Urteile im Rechtsstaat dazu sind unglaublich!

    Information- und Bildung sind staatliche Aufgaben die aus dem Steuersäckel zu finanzieren sind. Warum soll die Rentnerin den millardenschweren teueren Luxus, den sie nicht nutzt, nicht nutzen kann, mit finanzieren müssen? Da ist und bleibt ungerecht und unsozial!

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    • 21.07.2018 22:04, Gast

      selbstverständlich wird die Finanzierung des ÖRR auch vom EU-Gericht durchgewunken. Die Kirchhof-Mafia hat sich mit ziemlicher Sicherheit bereits auf EU-Ebene abgesichert. Mehrere Beschwerden wurden bereits bei der EU.Kommission eingereicht. Was ist bisher passiert? Genau! Nix!

  • 19.07.2018 21:24, Günther Bauer

    @19.07.2018 03:47, Heinz Müller
    "Es geht aber nicht nur ums TV. Journalismus findet in erster Linie in Zeitschriften statt. TV ist ein Medium, das Analphabeten bedient und Analphabeten produziert."
    Ach, Herr Müller, jetzt haben Sie aber - um kurz vor 4:00 Uhr - übertrieben.
    Was machen Sie mit den ZEIT- und SZ- und FAZ-Lesern (nur mal als Beispiel), die gleichwohl Tagesschau und Tagesthemen etc. angucken und hören? Analphabeten? Sogar die (funktionalen) Analphabeten lesen täglich - und zwar eine Zeitung, die nicht mehr anzufassen, geschweige denn zu lesen - ich vor 54 Jahren beschlossen hatte.

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  • 19.07.2018 21:34, Günther Bauer

    Die Entscheidung liegt in groben Zügen vor, da kann man sich schon mal äußern; aber einen Kommentar sollten ernstzunehmende Juristen erst dann abliefern, wenn die Entscheidung schriftlich vorliegt.
    Auch vor schriftlichem Vorliegen der Entscheidung sei es mal gewagt zu sagen:
    Das mit der freigestellten Zweitwohnung ist schon in Ordnung.
    Wenn ich aber als Beitragszahler (wegen meiner Wohnung) herangezogen werde, dann leuchtet mir nicht ganz ein, wieso ich für das Radio im Mietwagen (eine zeitweise Zweitwohnung) über den Mietpreis noch einmal bezahlen soll; und dasselbe gilt erst recht für mein Hotelzimmer.
    Da bin ich neugierig auf die Begründung des BVerfG.

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  • 19.07.2018 22:37, Jupp

    Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.

    Wir schaffen das !

    Solange Draghi das Geld nicht ausgeht

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  • 20.07.2018 07:51, Stefan

    Die schriftliche Urteilbegründung wurde schon kurz nach der mündlichen Urteilsverkündung am 18.7. um 10 Uhr auf der Webseite des BVerfG veröffentlicht.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

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  • 20.07.2018 09:13, Ulrich Proeller

    Ich stimme dem Autor zu, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser aus Steuermitteln erfolgen sollte.
    Eine Belastung von über 200€ im Jahr ist für kleine Einkommen erheblich und daher wäre es gerechtfertigt, dies aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, zu dem jeder nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit beiträgt. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Bezieher niedriger Einkommen häufig aus bildungsfernen Schichten stammen und deutlich seltener öffentlich-rechtliche Medienangebote nutzen als die Bezieher höherer Einkommen, dann kommt man zu dem Schluss, dass heute die armen Leute das Fernsehen der Reichen finanzieren.
    Mein Vorschlag wäre daher, eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen, den Bedarf ermittelt wie heute eine Kommission wie die KEF, die beim Bundespräsidenten angesiedelt sein sollte, um eine zu starke politische Einflussnahme auszuschließen.

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  • 20.07.2018 11:18, WissMit

    Vielleicht kam es schon in den Kommentaren, ich habe sie nicht alle gelesen:

    An den Autor:

    "Nur soweit die Rundfunkbeitragspflicht sich auf die Zweitwohnung bezieht, geht das BVerfG von einer Verfassungswidrigkeit aus und führt dabei seine Argumentation konsequent fort: Denn trifft den Wohnungsinhaber bereits eine Beitragsverpflichtung für seine Erstwohnung, ist auch der damit verbundene Vorteil bereits abgegolten. In Bezug auf die Zweitwohnung fehlt es damit an der nach Karlsruher Sicht erforderlichen Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag. "

    Die Argumentation ist natürlich nicht konsequent. Sie ist geradezu inkonsequent.
    Ein "normaler" Beitrag, beispielsweise der Abwasseranschlussbeitrag für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage wird pro Grundstück erhoben, unanbhängig davon, ob es mein Zweit-, Dritt- oder eben n-tes Grundstück nach dem Ersten ist. Ich zahle für alle meine Grundstücke, die im Beitragsgebiet liegen und erschlossen werden einen Anschlussbeitrag. Diesen zahle ich für die Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Einrichtung. Und das ist auch richtig so, erhöht doch die Erschlossenheit den Wert aller meiner Grundstücke unabhängig von der konkreten Nutzung!
    Wenn ich also in allen meinen Wohnungen Rundfunk empfangen kann, dann hat auch jede dieser Wohnungen den beitragsrechtlichen Vorteil erlangt.
    Es ist gerade kein Argument, dass ich den Rundfunk ja nur in je einer Wohnung zur selben Zeit nutzen kann. Ich kann auch nur auf einem Grundstück zur selben Zeit kacken und zahle trotzdem für alle Gründstücke. (s.o.: Der Vorteil Abwasserentsorgung fließt dem Grundstück zu, genau so, wie der Vorteil Rundfunkempfang jetzt der Wohnung zufließt.)

    Konkrete Nutzungen werden über Gebühren abgedeckt. Wäre es eine Rundfunkgebühr dann würde das Agrument verfangen. Ich kann nur an einer Stelle den Rundfunk konsumieren, also muss ich auch nur eine Gebühr zahlen. Das wiederum würde aber eine Freiwilligkeit der Inanspruchnahme bedeuten (selbst bei einem Anschluss- und Benutzungszwang, kann ich die Gebührentatbestände, in aller Regel freiwillig auslösen: Ob ich den Wasserhahn aufdrehe oder nicht ist meine Entscheidung. Wenn ich ihn aufdrehe, muss ich das Wasser aber vom einzigen kommunalen Wasserversorger abnehmen).

    Genau deswegen hat der Verfasser auch im Ergebnis recht: Es handelt sich um eine Sondersteuer. Es ist weder ein Beitrag, noch eine Gebühr, noch eine Sonderabgabe. Die Voraussetzungen für eine Sonderabgabe liegen nicht vor. Die Anforderungen an diese sind sehr streng, eben um eine Aushöhlung der Finanzverfassung zu verhindern. Es scheitert jedenfalls an der Sachnähe und der Gruppenverantwortung. Da der Rundfunk an alle gesendet wird, dürfte aber schon die homogene Gruppe fehlen.

    Mit der Argumentation des BVerfG steht einer Sondersteuer für den Straßenerhalt von allen Führerscheininhabern auf Landesebene nichts mehr im Wege. Der Erhalt der Straßennetzes dürfte eine weit wichtigere Aufgabe sein, als das Senden der Lindenstraße. So könnte man die Kosten auch der Gemeinde-, Kreis und Landstraßen verteilen.

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    • 20.07.2018 23:49, gast

      Bei den Erschließungskosten gibt es zudem einen gewissen Konsens, was man man bekommen muß, wenn man darauf zugreift - also zB sauberes Wasser.
      Diesen Konsens gibts beim Rundfunk nicht, vielmehr denken sich die Freunde des ör-Rundfunks ständig neue Gründe aus, die nirgends gesetzlich fixiert sind - und deren Erfüllung auch nirgends nachgewiesen wird. Das Verfasssungsgericht hat ja diesmal die 'Orientierungshilfe' in unübersichtlichen Zeiten als Zweck postuliert.

    • 24.07.2018 06:29, sehr schön

      Danke Wissmit, das war der strigenteste, sachlichste, pointierteste und damit schönste Kommentar, den ich jemals auf einer online-Plattform lesen durfte.

  • 20.07.2018 23:19, RA Heyland

    Es war doch klar, dass das BVerfG nichts tun wird, was die Finanzierung des ÖRR ernstlich gefährden könnte. Ich entnehme aus der Entscheidung, dass sich das Gericht nicht mit den Auswüchsen des ÖRR - Finanzierung der globalen Sportveranstaltungen zu Bekämpfung der wirklich unverkennbaren Armut im Fußball, Nachahmung reichlich primitiver US-Formate bei der Unterhaltung und den stiefmütterlich gestalteten Anforderungen an eine wirklich pluralistische Berichterstattung etc. - befasst hat und dies will, die wir mit nicht gerade kleinen Summen finanzieren müssen. Jede/r Sozialhilfeempfänger/in hat einen Bruchteil dieses Betrages für Kultur und Information zur Verfügung, den er/sie nur aufgrund einer Armutsbefreiung nicht direkt an den ÖRR abdrücken muss.

    Die EU-Gerichte haben bei diesen Themen weniger Berührungsängste und werden somit in ihrer Entscheidungspraxis sicherlich nicht so rücksichtsvoll wie die Karlsruher Richter mit Regierungen umgehen. Auch unsere Regierungen sind alles andere als fern davon, keine Medienbeeinflussung im Eigeninteresse zu betreiben und da hilft nur eine restriktive Finanzierung.

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  • 21.07.2018 22:11, mh

    selbstverständlich wird die Finanzierung des ÖRR auch vom EU-Gericht durchgewunken. Mehrere Beschwerden wurden bereits bei der EU.Kommission eingereicht. Was ist bisher passiert? Genau! Nix!

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    • 22.07.2018 00:19, Brüder / Schwestern im Geiste

      21.07.2018 22:04, Gast
      und 21.07.2018 22:11, mh
      Nahezu wortgleich.
      Identität oder Brüder / Schwestern im Geiste?

      Warum sollte sich auch die Kommission damit beschäftigen?

      Entweder ist der Antrag an die Kommission derart schlampig verfasst, dass die K. nur sagen konnte: "Ablage rund";
      Oder die K. hat sich richtigerweise gesagt, dass das doch nun wirklich ein nationales Problem sei. Es lebe das Subsidiaritätsprinzip!

      Also, wenn Sie was zu sagen haben: geben Sie sich mehr Mühe.

    • 22.07.2018 00:35, RA Heyland

      Ohne sanfte Nachhilfe aus Brüssel gäbe es in Deutschland sicherlich keinen privaten Rundfunk und auch keine privaten Fernsehanbieter. Ob der EuGH einfach dabei zusieht, dass die Länder zur Finanzierung ihrer Rundfunkanbieter eine Sondersteuer einführen, werden wir bald wissen. Der ÖRR macht bei den internationalen Wettbewerben sehr gezielt privaten Anbietern Konkurrenz und verdrängt sie mit Steuergeldern aus einem erheblichen Teil des Marktes - das steht so nicht im EU-Medienrecht.

  • 22.07.2018 10:17, Frank

    Noch ist das Urteil nicht abgefasst; veröffentlicht ist nur die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html), weshalb eine wirkliche Bewertung mit den Urteilsgründen aktuell noch nicht möglich ist.

    Grundsätzlich war es jedoch wenig überraschend, daß das BVerfG (u.a. besetzt mit dem ehemaligen saarländischen MP, der an div. Rundfunkstaatsverträgen beteiligt war und dem Bruder des ehemaligen BVerfG-Richters Paul Kirchhoff, der 2010 im Auftrag von ARD, ZDF und D-Radio (und somit auf Kosten der Beitragszahler) festgestellt hat, dass alles i.O sei (nachzulesen: https://www.ard.de/download/398406/index.pdf)) bei allen berechtigten Zweifeln - insbesondere am Steuercharakter des aktuellen Finanzierungsmodells - einer staatlichen Stelle nicht das Wasser abgräbt bzw. deren Existenzberechtigung in Frage stellen wird.

    Man kann nur hoffen, daß das Urteil - anders als die Pressmitteilung - auf die Kritik an der aktuellen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags, dass das Abstellen auf die bloße Empfangsmöglichkeit zu einer Konturenlosigkeit führen und damit die wesensverschiedenen Begriffe von Steuer und Abgabe vermengen kann, eingehen wird; anderenfalls würde dies zeigen, daß die Kritik absolut zutreffend ist, man aber seitens des Gerichts kein Argument gefunden hat, die sie auch nur ansatzweise entkräften könnte.

    Hoffentlicht findet sich dann im Urteil auch keine solche Passage: "Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein." Wenn etwas einem Jurastudenten in einer Klausur "ohne weiteres einleuchtet", dann hat er üblicherweise das Thema nicht verstanden oder sich damit nicht auseinandergesetzt. Auf jeden Fall fällt man mit so einer unjuristischen Argumentation im Stil von "das war schon immer so", "das haben wir noch sie so gemacht" und "wo kommen wir denn da hin" glatt durch.

    Die Pressemitteilung des BVerfG ist juristisch nicht gelungen und glatt durchgefallen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.07.2018 11:58, Isaak Busch - vereidigter Übersetzer für Russisch, München

    "...Schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die RundfunkbeitragsPFLICHT für verfassungsgemäß. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Beitragsschuldner als Gegenleistung für seinen Beitrag einen "konkreten" Vorteil erhalte - nämlich die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen...."

    So, du hast die Möglichkeit, darum bist Du verpflichtet zu zahlen! Ich habe auch die Möglichkeit per Internet BBC zu hören, was ich auch tue. Werde ich auch hier gezwungen sein, auch dafür zu zahlen. Oder warum sind die sog. staatlichen öffentlichen Medien vom Staat so zum eindeutigen Nachteil privater Sender gestellt. Fällt hier niemandem eine groteske Wettbewerbsverzerrung auf?!
    Außerdem was bedeutet hier 215€ Jahresbeitrag "verfassungsgemäß"? Wozu, worin besteht diese staatliche "Leistung", darin daß ich alle halbe Stunde den Verkehrs-Zustand aller Straßen deutschlandweit mir anhören muß, oder ununterbrochen Fußball? Wer und wie entscheidet hier, was den Menschen zumutbar und was nicht, woran orientiert man sich? Was ist der Maßstab? Was ist wenn diese Nachrichten z.B. Verkehrsnachrichten nun noch mehr auseweiten auch über alle Straßen auch außerhalb Deutschlands europaweit berichtet würden, dann wäre ein Beitrag von 300 od 400€ auch "verfassungsgemäß" und Pflicht?
    Diese Gerichtsentscheidung verstößt in meinen Augen in eklatantester Weise gegen die elementarsten Grundprinzipien westlicher Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsvorstellungen, n.m.M.
    Schade. Aber nun wird vielen Vieles klar.
    Als nächstes kommt wahrscheinlich ein Fußball-Soli, sowie es kürzlich ein Fußball-Manager forderte (nur kam er dann selbst wegen zig Millionen-Steuerhinterziehung für ein paar Monate hinter Gitter), dann "kostenlose" öffentlicher Verkehr, den auch alle finanzieren werden müssen.
    Also es scheint somit, daß die lange vergangenen Zeiten wieder eine Renaissance erleben. .

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    • 22.07.2018 19:04, RA Heyland

      Wir leben inzwischen in einem Rechtsmittelstaat:

      - Das BVerfG sollte sich dazu äußern, ob es einen steuerfinanzierten Staatsrundfunk für verfassungsgemäß hält und hat dies grundsätzlich bejaht.
      - Das BVerwG hat dies schon bestätigt - das ist schon angesichts des Selbstverständnis dieses Zweiges der Rechtspflege nicht gerade verwunderlich.
      - Das BVerfG wollte sich zu den damit zusammenhängenden Fragen offenbar nicht weiter festlegen - schließlich geht es ja um die Finanzierung des staatlichen Anteils an der sogenannten Vierten Gewalt, auf die man auch als Verfassungsrichter Rücksicht nehmen muss.

      Also muss jetzt die Auseinandersetzung über die Angemessenheit der Finanzierung und den Aufgabenkatalog stattfinden. Der ÖRR ist maßlos genug, um entsprechende Angriffsflächen zu bieten und das ist doch viel Lohn und Brot für die Rechtsmittelindustrie. Die Entscheidung des BVerfG ist also nicht wirklich zielführend, dafür aber systemkonform und -erhaltend.

      Man kann jetzt viel darüber spekulieren, welche Unbill dem ÖRR aus Luxemburg droht. Eines ist dann schon mal sicher - was dem ÖRR erlaubt bleibt, darf dank dem BVerfG steuerfinanziert werden. Das BVerfG muss sich jetzt nicht den mit Sicherheit kommenden Angriffen des ÖRR aussetzen, wenn ihn auf das reduziert, wofür es auch andernorts wirklich einen ÖRR gibt. Wer legt schon Wert auf Medienschelte, wenn es nicht unbedingt sein muss?

  • 27.07.2018 12:56, Horst Degen

    Vielleicht haben die Reichsbürger doch recht?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.07.2018 13:21, ULLRICH DOBKE

    Warum tauschen wir uns hier noch aus?
    LTO hat den Maulkorbentdeckt (aus welchen Gründen auch immer) und bietet jetzt nur noch Teilnahme im Leserbriefwesen.
    Die zu veröffentlichenden Leserbriefe werden denn von der Redaktion ausgewählt bzw. bestimmt! Nach welchen Kriterien?
    Al gusto ? NEIN, mit mir deshalb in Zukunft nicht mehr!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.07.2018 14:49, RA Heyland

      Ich glaube nicht, dass es der Redaktion um den Maulkorb geht, sondern um Auswüchse, gegen die man als Plattformbetreiber schon etwas tun muss:
      - In dem Artikel zum hanseatischen Gleichberechtigungsverständnis bei der Suche nach Staatsanwälten finden sich Kommentare, die ziemlich undifferenziert Männer pauschal als Verbrecher ohne Lebensrecht darstellen.
      - Die in den LTO-Artikeln dargestellte beharrliche Arroganz staatlich legitimierter Würdenträgern des ÖRR und der Kammern provoziert Betroffene dazu, mit derselben Unsachlichkeit wie der lediglich vornehmer formulierenden anderen Seite zu reagieren. Dabei bleibt dann die Sachlichkeit auf der Strecke.

      LTO ist ein Geschäftszweig eines renommierten internationalen Fachverlages, der sich größeren Ärger einhandelt, wenn man ungeprüft strafrechtlich relevante Kommentare einfach publiziert. Jedenfalls kann man als LTO-Leser wie als Kommentierender nicht ernsthaft erwarten, diesen Ärger zu riskieren.

    • 28.07.2018 10:22, Mazi

      Das sehe ich auch, dass LTO hier in einer Zwickmühle hat, wo man LTO auch sehen will.

      Die aktuelle Gesetzeslage gibt in der Tat Medien keine oder kaum die Möglichkeit(en) die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

      So weit zu den Grundrechten eines jeden Bürgers in der Bundesrepublik Deutschland. So weit sind wird ohne zutun der AfD gekommen. Es möge niemand behaupten, die AfD hätte Schuld daran.

  • 11.08.2018 10:47, CK

    Im Urteil und in der Diskussion um Beitrag oder Steuer vermisse ich die Frage, warum die Zahlung - wenn es angeblich um eine Vorzugslast gehen soll - nicht wie bisher als Gebühr zu gestalten ist? Mit den heute verfügbaren Mitteln der Verschlüsselung wäre es kein Problem mehr, die tatsächlichen Nutzer zu erfassen. Keine Spekulationen mehr zu Vorhandensein von Endgeräten, keine Wohnungs-Meldepflicht an die ÖR Anstalten. Gerechter ginge es kaum. Aber dazu nichts im Urteil - stattdessen die hahnebüchene Rechtfertigung eines Beitrags für die Allgemeinheit. Und damit die Wegbereitung für weitere - einkommensunabhängig zu entrichtende - Beiträge für beliebige Behördenaufgaben

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.08.2018 19:54, Heinz Müller

      Natürlich wäre es möglich, den ÖRR zu verschlüsseln. Allerdings hat er nicht wirklich etwas zu bieten, und kaum jemand würde 210 Euro pro Jahr für die Smardcard ausgeben, d.h. die Einnahmen würden einbrechen. Der ÖRR müsste also schlagartig Kosten einsparen UND etwas Guckbares senden. Da erscheint es einfacher, das Volk mit einem Zwangsbeitrag zu maltraitieren, auch wenn der ÖRR dadurch noch verhasster wird. Die Tage des ÖRR sind so oder so gezählt.

  • 11.08.2018 16:57, Heinz Müller

    @RA Heyland: Eine „vierte Gewalt“ ist in Deutschland nicht vorgesehen.

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