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BVerfG zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas: Bremen darf selbst ent­scheiden

von Thomas Traub

14.08.2015

Jedes Land darf - bedingt - selbst entscheiden, ob es die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennt. Wie das BVerfG die Kompetenzen des Landes Bremens zugleich stärkt und schwächt, erläutert Thomas Traub.

Das Grundgesetz (GG) sieht für Religionsgemeinschaften eine besondere Rechtsform vor: Sie können Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung i.V.m. Art. 140 GG. Die christlichen Kirchen tragen diesen "Ehrentitel" bereits seit seiner Begründung, heute sind auch zahlreiche kleinere Religionsgemeinschaften wie z.B. jüdische Synagogengemeinden, die Heilsarmee, eine Hindu-Gemeinde und eine muslimische Gemeinschaft als Körperschaft ausgestaltet.

Doch die Zeugen Jehovas kämpfen seit Langem um ihre Anerkennung als eine solche Körperschaft. Als erstes Bundesland haben sie sich den Status bereits in Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstritten. Im Anschluss daran haben auch viele andere Bundesländer der Religionsgemeinschaft den öffentlich-rechtlichen Status verliehen. Weniger erfolgreich waren die Zeugen Jehovas dagegen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch Bremen hatte die Verleihung des besonderen Status bislang abgelehnt.

Vor dem BVerfG hat die Religionsgemeinschaft jetzt einen weiteren Teil-Sieg errungen. Zwar hat Bremen das Recht, selbständig und unabhängig von der Anerkennung durch andere Bundesländer darüber zu entscheiden, ob es der Religionsgemeinschaft diesen Status verleihen möchte, entschieden die Karlsruher Richter. Dabei muss sich das Land jedoch an strenge Vorgaben halten. Darüber hinaus erklärte der Senat eine Vorschrift der Bremer Landesverfassung für nichtig, welche die Entscheidung über die Verleihung des Status dem Landesgesetzgeber zusprach (Beschl. v. 30.06.2015, Az. 2 BvR 1282/11).

Das BVerfG hat mit überzeugenden Argumenten die lang umstrittene Frage entschieden, ob jedes einzelne Bundesland gesondert den Körperschaftsstatus verleihen muss, oder ob hierfür bereits die Anerkennung in einem Bundesland – in diesem Falle also Berlin – ausreicht. Auch im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidungen der anderen Länder hat es eine konsequente Differenzierung getroffen, mit der aber offenbar nicht alle Richter einverstanden waren.

Die Körperschaft des öffentlichen Rechts – ein Ehrentitel?

Das grundgesetzliche Privileg einiger Religionsgemeinschaften, den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit einen gewissen hoheitlichen Status zu erhalten, hat historische Gründe. Es entstand als Zugeständnis an die christlichen Kirchen im Zuge der schrittweisen Entflechtung der vormals vereinten Institutionen Staat und Kirche seit dem 19. Jahrhundert bis zur Gründung der Weimarer Republik. Sein Sinn und Wesen ist so komplex, dass er schon von einem berühmten Staatsrechtler der Weimarer Republik als "rätselhafter Ehrentitel" bezeichnet wurde.

Die praktischen Vorteile liegen dagegen auf der Hand: Neben dem im Grundgesetz ausdrücklich verankerten Recht, Steuern zu erheben, ist der Körperschaftsstatus Voraussetzung für eine ganze Reihe von gesetzlichen Sonderregeln, die über die verschiedensten Rechtsgebiete vom Straf- über das Steuer- bis zum Arbeitsrecht verbreitet sind. Daneben tritt der Imagegewinn, da viele Bürger die Bezeichnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts als "staatlicher Gütesiegel" wahrnehmen.

Wer darf diesen Status verleihen?

Die inhaltlichen Voraussetzungen für diesen besonderen Status sind ausreichend geklärt: Die Religionsgemeinschaften müssen durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Darüber hinaus verlangt das BVerfG als ungeschriebenes Kriterium die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft. Eine darüber hinausgehende besondere Loyalität gegenüber dem Staat ist dagegen nicht erforderlich.

Umstritten ist jedoch zum einen die Frage, ob überhaupt jedes einzelne Bundesland den Körperschaftsstatus verleihen muss, oder die Anerkennung in einem Bundesland ausreichend ist, um bundesweit alle Rechte ausüben zu können, die mit dem Status verbunden sind.

Sollte eine solche sog. "Zweitverleihung" erforderlich sein, stellt sich die zweite Frage, ob die anderen Bundesländer an die Prüfung durch das erste Land gebunden sind oder die Voraussetzungen immer wieder neu und eigenständig geprüft werden dürfen.

Zitiervorschlag

Thomas Traub, BVerfG zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas: Bremen darf selbst entscheiden . In: Legal Tribune Online, 14.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16617/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.08.2015 17:11, Friedrich

    Der Körperschaftsstatus sollte keiner Religionsgemeinschaft zustehen. Wieder eine der längst überfälligen Änderungen im Religionsverfassungsrecht.

    • 17.08.2015 09:30, RA TK

      Ganz meine Meinung. Religion und Glaube sind Privatsache, also auch in dieser Form zu organisieren.
      Da hat sich der Staat und mit ihm das öffentliche Recht rauszuhalten.
      Ich sehe keienrlei Begründung für die Zuerkennung eines solchen besonderen Rechtsstatus.

    • 17.08.2015 11:21, Max

      Die Argumentation, insb. auch von RA TK, wäre überzeugend, wenn sich die Tätigkeit der Religionsgemeinschaften tatsächlich in "Religion und Glaube" erschöpfen würde. Tatsächlich tun sie das - so meine Wahrnehmung als Konfessionsloser - jedoch nicht.

      Glaube und Religion sind schon zwei Paar Schuhe. Glaube ist gar nicht durch das Kirchen- bzw. Relgionsgemeinschaftswesen abgedeckt. Anders ist die Verteilung zwischen gläubigen Kirchenmitgliedern, gläubigen Nicht-Kirchenmitgliedern und ungläubigen Kirchenmitgliedern kaum zu erklären.
      Bleibt die (durch Kirchen oder Religionsgemeinschaften) institutionalisierte Religion. Braucht es (arbeits-)rechtlich besonders gestellte Priester? Wohl kaum. Auch der Staat als Büttel zum Eintreiben der Steuern ist ein (für das Gemeinwesen teurer) Service den man abschaffen könnte.

      Aber was ist mit den Kindertagesstätten und Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft? Die kirchliche Wohlfahrt? Der Erhalt von Kirchen als zumindest bauliche Denkmäler (jaja, ich weiß - alles sentimentales Gewäsch und den Kölner Dom bräuchten wir auch nicht, Tourismus ist sowieso überbewertet).
      Bei aller angebrachten Kritik an den institutionalisierten Religionsgemeinschaften, dem Kirchenrecht und dem Recht der Religionsgemeinschaften sollte eines nicht verkannt werden: Die Religionsgemeinschaften nehmen auch solche Aufgaben wahr, die im Interesse des (religionsfernen) Staats liegen. Ebenso wie (andere) Bereiche der Daseinsvorsorge ist eine Sonderstellung also durchaus begründbar.

    • 18.01.2016 17:11, RDA

      @Max:
      Die Kirchen nehmen zwar Aufgaben der Daseinsvorsorge war, zahlen aber aus Kirchensteuermitteln nur maximal 15 % der Kosten. Der Rest stammt vom Staat, von den KRankenkassen oder von Eltern etc. Der Staat verliert aber durch den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuern 30% der Kirchensteuerbeträge als Steuermindereinnahmen. Ergo wäre es für den Staat günstiger, die kirchlichen Einrichtungen komplett zu übernehmen und selbst zu betreiben. Die Angestellten wird´s freuen, da dann nicht mehr das kirchliche Arbeits"recht" gilt, das elementare Arbeitnehmer- und Menschenrechte ignoriert.

  • 22.08.2015 14:27, Tor

    Ich stimme meinen Vorrednern zu: der Staat hat sich ganz rauszuhalten.

    @ Max:

    Die Frage ist doch, ob es für die ganzen besonderen "Kindertagesstätten und Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft" denn tatsächlich besonderer Regeln bedarf, wenn effektiv doch tatsächlich die öffentliche Hand den größten Teil finanziert und sich die Religionsgemeinschaften (trotz krassen Reichtums z.B. bei der römisch-katholischen Institution) relativ raushalten. Sollte es nur um den "ideellen" Input gehen, sind diese besonderen Regeln bei weitem nicht gerechtfertigt, implizieren sie doch im Übrigen auch eine Überlegenheit der kirchlichen gegenüber der staatlichen Träger.

    Es behauptet auch niemand, dass der Dom abgerissen werden muss. Werfen Sie mal einen Blick auf Frankreich: sicherlich ist es vereinfacht und verallgemeinernd zu behaupten, dort liefe aufgrund des Laizitätsprinzips alles "supi" und die Kirchen würden nicht durch die Hintertür aus staatlicher Hand finanziert. Und trotzdem stehen Monumente wie "Notre Dame" noch, ohne direkte und offensichtliche Unterstützung durch den Staat beispielsweise in Form von Steuererhebung.

    Wie erklären Sie sich das? Deutschland steht mit seiner engen Kirchenkooperation im europäischen Umfeld relativ isoliert da. Selbst Italien hat eine verhältnismäßig niedrige Kirchensteuer. Deutschland hat zuletzt mit der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (!) tatsächlich den Vogel abgeschossen.

  • 06.09.2015 10:28, Observer

    Schon erstaunlich, wie es den Zeugen Jehovas immer wieder gelingt auch Politiker zu täuschen in dem sie ihre menschenverachtenden Praktiken verharmlosen.

  • 18.01.2016 16:56, RDA

    Wie wäre es mit der Streichung von Art. 140 GG? Die diversen Sonderlocken, die unseren Kirchen staatliche Rechte, aber keinerlei staatliche Pflichten einräumen, gehören endgültig gestrichen. Ganz zu schweigen von den Konkordaten, die wegen mangelnder Kündigungsrechte des Staates sittenwidrig sein dürften.

    Auch die Entschädigungen für die Säkularisation sind mitnichten ein Grund: Mir kann niemand erklären,warum die Kirchen entschädigt werden müssen, die Reichsstände hingegen nicht.

  • 03.02.2017 22:19, Günter B.

    Bei dem , was man bei Ehemaligen und Ausstiegswilligen festgestellt hat, sollte es klar sein ,dass die JWC(denn nichts anderes ist es), in keinem Fall in einem freien Land diesen Status erhält.
    Habe gerade kürzlich erfahren, dass selbst bei e-mail-Kontakten immer zwei Mitglieder zusammen antworten müssen, sobald religiöse Themen im Spiel sind. Es ist völlig unmöglich.
    Bei Besuchskontakten hat das ja wohl schon fast jeder erfahren ,dass sie nur zweit auftreten.Bei Telefonkontakten bin ich noch nicht ganz gewiss, denn das wäre ja sicher ungesetzlich .
    Dass zig Familien kaputt gegangen sind , interessiert auch anscheinend kaum jemand in politischer Verantwortung.

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