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Bundeseinheitlicher Presseausweis: Die Zwei-Klassen-Jour­na­listen

von Dr. Jonas Kahl

06.12.2016

Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es seit 2008 keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr. Durch eine neue Kooperation zwischen Innenministern und Presserat soll sich das nun wieder ändern. Jonas Kahl zu einem langjährigen Streit.

Eine über fast ein Jahrzehnt dauernde Debatte fand in der vergangenen Woche ihr vorläufiges Ende: Die Innenministerkonferenz der Länder beschloss, ab 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis einzuführen. Zu diesem Zweck soll künftig mit dem Deutschen Presserat kooperiert werden. Bisher bestehende juristische Bedenken möchte man künftig durch für alle geltende Vergabekriterien ausräumen, die von einer "Ständigen Kommission" überprüft werden.

Ausgangspunkt der jahrelangen Debatte war ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf aus dem Jahr 2004. Dieses hatte die bis dahin übliche Praxis zur Vergabe der Presseausweise auf den Kopf gestellt,  denn lange Zeit war das Vergabeverfahren für Presseausweise in einem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1993 geregelt, der ebenfalls schon auf einer Vereinbarung der Innenminister der Länder basierte. Nach diesem Erlass durften die fünf großen Journalisten- und Verlegerverbände in Absprache mit den Innenministerien der Länder "in eigener Verantwortung" für die Vergabe der Presseausweise zuständig sein.

Voraussetzung für den Erhalt eines Ausweises war, dass die Journalisten "hauptberuflich" tätig sind. Das heißt, sie mussten ihren Lebensunterhalt mit journalistischer Tätigkeit verdienen. Zwar war auch dieser Runderlass seiner Natur nach nur eine Verwaltungsvorschrift ohne jede Außenwirkung, dennoch diente er viele Jahre als anerkannte Grundlage für das Vergabeverfahren. Durch dieses Kriterium der Hauptberuflichkeit wurde allen anderen der Zugang zu einem Presseausweis verwehrt, so zum Beispiel nebenberuflichen Journalisten, ehrenamtlich Tätigen, Bloggern und Bürgerjournalisten.

Nach VG-Urteil: Ausweis-Aussteller überall

Ein Verein von Fotojournalisten klagte gegen dieses Kriterium. Sein Ziel war es, ebenso wie der Kreis der bisher berechtigten Verbänden eigene Presseausweise ausstellen zu dürfen. Dieses Recht wurde der Fotojournalisten-Vereinigung vom VG im Ergebnis zuerkannt. Das Gericht stellte fest, dass dem Ausweis der großen Verbände keine "öffentlich-rechtliche Tatbestandswirkung" zukomme und damit auch andere Organisationen eigene Presseausweise ausstellen dürften, soweit sie ihre Zugehörigkeit zur Presse anhand nachvollziehbarer Kriterien nachweisen können.

Entscheidend dabei: die Pressefreiheit. Der Staat darf keinen Einfluss darauf nehmen, zu entscheiden, wer als Journalist gilt und wer nicht. In der Folge versuchten die Innenminister den bundeseinheitlichen Presseausweises noch zu retten, indem sie den großen Verbänden vorschlugen, dass Merkmal der Hauptberuflichkeit zu überarbeiten und nur noch als "Leitbild" anzusehen. Nachdem solche Bemühungen aber scheiterten, zogen sich die Länder Ende 2008 komplett aus der Vergabe von Presseausweisen zurück.

So kam es, dass es neben dem weiterhin von den großen Verbänden angebotenen Presseausweis für hauptberufliche Journalisten, der seine staatliche Legitimationswirkung verloren hatte, zahlreiche weitere Aussteller für Presseausweise förmlich aus dem Boden sprossen. Diese boten nach eigenen Kriterien, teils auch völlig ohne Kriterien und nur gegen Geld eigene Ausweise an.

Zitiervorschlag

Dr. Jonas Kahl, Bundeseinheitlicher Presseausweis: Die Zwei-Klassen-Journalisten . In: Legal Tribune Online, 06.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21366/ (abgerufen am: 27.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.12.2016 14:40, täuschen, tricksen, zensieren,

    was interessiert das GG und das Recht von Jedermann.
    Hauptsache das Volk bleibt dumm....
    Oder nach einer Rotweinnase aus Luxemburg: Wenn es darauf ankommt muss man lügen!

  • 30.08.2017 00:20, Richard C. Wolf

    Auch wenn ich selbst hauptberuflicher Journalist bin und meinen Lebensunterhalt zu einhundert Prozent aus journalistischer Tätigkeit bestreite, finde ich es sehr problematisch, Presseausweise 1. und 2. Klasse, also mit und ohne Vermerkt der Innenministerkonferenz, auszustellen. In den Landespressegesetzen ist immer nur von Presse und nicht von Presse 1. und 2. Wahl die Rede. Es sieht so aus, als ob hinter der ganzen Aktion wieder der alte Standesdünkel von dju, DJV, dem Zeitungsverlegerverband und dem Zeitschriftenverlegerverband steckt. Auch Blogger zählen nach meinem Dafürhalten selbstverständlich zur Presse, auch wenn fast alle nicht davon leben können. Zeitgemäß ist die neue Regelung jedenfalls nicht.

    • 13.09.2017 08:42, Tim Car

      Danke Hr. Wolf,
      das ist ehrlich und zutreffend. Ich bin selbst nebenberuflicher freier Fotojournalist und ab kommenden Jahr wird es schwere sich zu akkreditieren, um Fotoserien zu erstellen.

      Ich frage mich, wieso man überhaupt wieder "verfassungs"widrig agiert. Könnte eine Form der Kontrollausübung und Filtrierung der Hintergrund sein? Ich meine wer berichtet schon kritisch, wenn er damit seine Existenz gefährdet.
      Welcher Journalist kann ehrlich auskömmlich sorgenfrei von seiner Arbeit leben, in Zeiten, in denen die Journalisten zusehends Freiberufler sind und die Presse immer weniger fest anstellt.

  • 21.09.2017 11:06, FreierBerliner

    Was zum Henker hat Hauptberuflich mit Seriös zu tun? Ist die BILD jetzt Seriös weil Hauptberuflich?

    So ein Schwachsinn. Oftmals kommt Seriöser Journalismus eher von Menschen die damit nur nebenbei oder gar kein Geld verdienen. Während Unseriöse Meldungen von denen Kommen die davon Leben müssen, gerade weil sie davon Leben müssen. Da gibt es sogar welche die Fotos Fälschen etc...

    Ich habe Jahrelang im Bereich Blogging und Pressefotografie Geld verdient. Leider nur nebenbei, mit anderen Foto-Aufträgen oder Arbeiten gab es eben mehr Geld.. macht das meine Aufnahmen und Berichte dadurch unseriös ?

    Wohingegen viele Alteingesessene oder Leute mit Beziehungen problemlos den Bundeseinheitlichen erhalten... um dann mit kleiner miniKnipse auf Veranstaltungen Mädels unter den Rock zu Knipsen... Oder sich auf Presse-Events durchzufuttern.... Alles schon erlebt...

    Das ist nicht nur Verfassungsrechtlich (Grundgesetz) mehr als Bedenklich, sondern auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und mehr als Fragwürdig.

    Reine Lobbyarbeit um Etablierte zu stärken.

    Natürlich ist es Fragwürdig wie manche Verbände werben für Ihre Ausweise und das sie nicht mal Fragen was sie machen...seriös wäre es wenn man als Auflage gesagt hätte... Haupt und Nebenberufliche welche nachweisen das sie zumindest Gelegentlich Journalistisch tätig sind. Als Nachweis sollte neben Rechnungen (was das mit Journalismus zu tun hat ist mir auch ein Rätsel) eben auch Aufnahmen oder Beiträge als Beweis ausreichend sein.

    Bei Aufnahmen kann man dann auch gleich sagen das diese nicht die Technische Mindestqualität erfüllen würden ;) Was ich da schon bei Bildagenturen für einen Schrott gesehen hab an Fotos...

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