Nach Ermächtigung zur Strafverfolgung: Wie geht es weiter im Fall Böh­m­er­mann?

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

18.04.2016

Man könnte meinen, dass schon alles gesagt und geschrieben ist zum Fall Böhmermann. Die Arbeit an juristischen Detailfragen hat aber erst begonnen, meint Henning Ernst Müller. Vor allem nach der StPO sind mehrere Varianten denkbar.

Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Böhmermann erteilt. Es fehlt als Voraussetzung der Strafverfolgung nach § 104 a Strafgesetzbuch (StGB) aber noch die Feststellung, dass "die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war". Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat noch zu prüfen, ob nach türkischem Strafrecht ebenfalls eine Norm existiert, die den Bundespräsidenten und Regierungsmitglieder vor Beleidigungen in der Türkei schützt und ob diese Norm auch faktisch "gilt", also – gegebenenfalls bei entsprechendem Strafverlangen der Bundesregierung – in der Türkei auch praktisch durchsetzbar wäre.

Diese Frage kann die Staatsanwaltschaft etwa durch ein Gutachten zum türkischen Recht beantworten lassen, wenn sie nicht selbst über die Rechtskunde verfügt. Nur wenn das Ergebnis positiv ist, kommt überhaupt eine Verfolgung des vorgeworfenen Verstoßes gegen § 103 StGB in Betracht. Dass die Kanzlerin vor ihrer Entscheidung nicht eine nach den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vorgesehene staatsanwaltliche Einschätzung abgewartet hat, ist unschädlich: Die Richtlinien binden nur die Staatsanwaltschaften, nicht aber die Regierung.

Sollte die Staatsanwaltschaft zur Ansicht kommen, dass Böhmermann den Beleidigungstatbestand verwirklicht hat, steht sie vor der Frage der Anklageerhebung. Es geht derzeit um zwei Vorwürfe: den der Beleidigung Erdogans als Staatsoberhaupt der Türkei (§ 103 StGB) und denjenigen der Beleidigung Erdogans als Privatperson (§ 185 StGB). Das Verfahren wegen der privaten Beleidigung könnte ohne weiteres nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) unter Verweis auf das Privatklageverfahren mangels öffentlichen Interesses eingestellt werden (§ 376 StPO).

Bei Anklage allenfalls Geldstrafe

§ 103 StGB hingegen ist kein Privatklagedelikt. Und im Hinblick auf die erhebliche öffentliche Diskussion und die Ermächtigung der Bundesregierung wird man auch kaum argumentieren können, dass kein öffentliches Verfolgungsinteresse bestehe, weshalb auch eine Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO wohl ausscheidet. § 153a StPO hingegen wäre eine Option, die immerhin auch bei anderen politisch skandalträchtigen Vorwürfen schon gewählt wurde (etwa im Fall Helmut Kohl). Allerdings setzt § 153a StPO die Mitwirkung des Beschuldigten voraus, zum Beispiel eine Entschuldigung oder die Zahlung einer Geldbuße. Dazu ist Böhmermann – jedenfalls nach derzeitigem Stand – nicht bereit.

Wird Anklage erhoben, so wird dies wegen der allenfalls zu erwartenden Geldstrafe vor dem Strafrichter beim Amtsgericht (AG) geschehen. Sollte Böhmermann verurteilt werden, ist seine Berufung zum Landgericht (LG) Mainz oder eine (Sprung)-Revision zum Oberlandesgericht Koblenz wahrscheinlich. Kommt es vor dem AG oder LG zum Freispruch, steht die Staatsanwaltschaft vor der Frage, ob sie Rechtsmittel einlegen soll.

Die Ankündigung der Bundesregierung, sie werde im Bundestag auf die Abschaffung des § 103 StGB hinwirken, lässt die Spekulation zu, ob diese Entkriminalisierung noch das Verfahren gegen Böhmermann betreffen könnte. Angenommen, der Bundestag beschließt, § 103 StGB zum 31.12.2017 aus dem StGB zu entfernen, würde dies eine bis dahin bereits rechtskräftige Verurteilung Böhmermanns nicht betreffen. Anderenfalls ist – auch noch in der Revisionsinstanz – im Strafverfahren ein späterer Wegfall des Straftatbestands zu beachten. Nach § 2 Abs. 3 StGB ist bei Gesetzesänderung das jeweils mildeste Gesetz anzuwenden. Wird der Straftatbestand ganz abgeschafft, muss dann Freispruch erfolgen.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, könnte der Bundestag allerdings beschließen, für die Tatzeit vor dem 15. April 2016, als die Absicht der Abschaffung des Straftatbestand noch nicht erkennbar war, die Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB auszuschließen. Bei § 2 Abs.3 StGB handelt es sich insofern um disponibles Recht.

Das Verhältnis von § 103 StGB zu § 185 StGB

Auch wenn § 103 StGB später fortfallen sollte, bleibt eine Bestrafung nach § 185 StGB möglich. Das Konkurrenzverhältnis zwischen diesen beiden Tatbeständen ist allerdings umstritten. Die eine Auffassung sieht § 103 StGB als gesetzeskonkurrierende lex specialis. Der in diesem Fall verdrängte § 185 StGB kommt aber dann wieder in Betracht, wenn die verdrängende Norm nicht angewendet werden kann.

Die Gegenauffassung nimmt Tateinheit zwischen § 103 StGB und § 185 StGB an, da hier unterschiedliches Unrecht verwirklicht werde, nämlich die Beleidigung des ausländischen Staates und damit eine Gefährdung außenpolitischer Beziehungen einerseits, die Beleidigung einer Privatperson andererseits. Unter dieser Annahme wäre § 185 StGB von vornherein mitanzuklagen.

Bleibt am Ende nur § 185 StGB übrig, kommt auch wieder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht.

Der Autor Prof. Dr. Henning Ernst Müller ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Nach Ermächtigung zur Strafverfolgung: Wie geht es weiter im Fall Böhmermann? . In: Legal Tribune Online, 18.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19110/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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Kommentare
  • 18.04.2016 13:28, Timo

    Bei dem öffentlichen Aufsehen, das der Fall erregt hat, wird die StA doch wohl eher nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Var. 3 GVG Anklage vor dem LG erheben (vgl. BGH NJW 1998, 2149f.).

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    • 18.04.2016 16:19, Henning Ernst Müller

      Eine Anklage zum LG wäre zwar nicht "willkürlich" (vgl. Ihr BGH-Zitat), ich halte es dennoch für wahrscheinlicher, dass die StA den Fall nicht so hoch hängen wird. Warten wir es ab.

    • 19.04.2016 00:10, Kazemi

      Auf jeden Fall.lernt man im 4.semester

  • 18.04.2016 13:40, Martin Hesslinger

    Wäre ja beeindruckend für den Rechtsstaat: Schuld verwirklich nach 185 ff. und 203. Aber die Aufführung im öffentlich rechtlichen Fernsehen, finanziert mit Zwangsgebühren derethalber sich Gefängsnispforten öffnen, wird jetzt durch Anweisung aus der Exekutive faktisch an die Gesetzgebung herausgeschlagen. Auch demokratie- und gewaltenteilungstheoretisch aufschlussreich. Diese Rettungsaktion "staatsferner" Kunst wird dann noch unterzeichnet durch den obersten Präsidenten im Staat, seine Majestät Gauck (wer jetzt einen Witz reissen möchte lese bitte vorher 90 StGB ...). Durchdacht alles verbeamtete Professoren in staatlichen Hochschulen. Rechtsverteidigung auch finanziert durch GEZ.....

    So lächerlich macht sich keiner, dann lieber ein hoeneßquer Deal, also die inoffizielle Variante, geräuschlos. Das wird sicher auch der Hauptdarsteller der Gerichtsshow mit ernster Miene nicht als Satire entblößen wollen. Ihm winkt dann eine Karriere als Pressesprecher - vom ZDF zur Kanzlerin hieß es schon bei Seibert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.04.2016 13:50, Dieter

    Es gibt Sie, die Leute mit Homor:

    Dieter Hallervorden
    https://soundcloud.com/sunrockstudios/merkel-zu-allem-bereit

    https://soundcloud.com/sunrockstudios/erdogan-zeig-mich-an

    allerdings wohl nicht bei der Staatsanwaltschaft ... die lieben es eher "trocken".

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    • 19.04.2016 14:01, Cornelia

      Honor?
      Da will ein alternder Komiker auf den fahrenden Zug aufspringen, um noch ein paar Schlagzeilen zu generieren.
      Ihm käme die publicity gerade recht, würde Erdogan ihn anzeigen.

  • 18.04.2016 13:53, Martin Hesslinger

    Wäre ja beeindruckend für den Rechtsstaat: Schuld verwirklich nach 185 ff. und 203. Aber die Aufführung im öffentlich rechtlichen Fernsehen, finanziert mit Zwangsgebühren derethalber sich Gefängsnispforten öffnen, wird jetzt durch Anweisung aus der Exekutive faktisch an die Gesetzgebung herausgeschlagen. Auch demokratie- und gewaltenteilungstheoretisch aufschlussreich. Diese Rettungsaktion "staatsferner" Kunst wird dann noch unterzeichnet durch den obersten Präsidenten im Staat, seine Majestät Gauck (wer jetzt einen Witz reissen möchte lese bitte vorher 90 StGB ...). Kalkuliert und verteidigt durch die Juristeneleite, flankiert durch ZDF Gutachter uvm .....

    So lächerlich macht sich keiner, dann lieber ein hoeneßquer Deal, also die inoffizielle Variante, geräuschlos. Das wird sicher auch der Hauptdarsteller der Gerichtsshow mit ernster Miene nicht als Satire entblößen wollen. Ihm winkt dann eine Karriere als Pressesprecher - vom ZDF zur Kanzlerin hieß es schon bei Seibert.

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  • 18.04.2016 14:36, Thorben Petersen

    Sehr geehrter Herr Prof. Müller,

    mich würde im Zusammenhang mit der von Ihnen allenfalls für möglich gehaltenen Geldstrafe interessieren, ob bei unterstelltem Vorliegen einer nicht durch Meinungs-, Presse- oder (m.E. vor allem in Betracht kommender) Kunstfreiheit gedeckten Beleidgung nicht (dann) zwingend auch unter Anwendung der § 187 StGB zugrunde liegenden Definition der Verleumdung der Strafrahmen, insbesondere die drei Monate Freiheitsstrafe vorsehende Mindeststrafe des § 103 Abs. 1 Alt. 1 StGB durchgriffe.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thorben Petersen

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    • 18.04.2016 15:06, Thorben Petersen

      Es sollte und muss natürlich § 103 Abs. 1 Alt. 2 StGB heißen – mein Fehler!

    • 18.04.2016 15:46, Dieter

      Seid nicht immer so kleinlich Ihr Juristen ... immer locker bleiben, so wie Didi

      https://soundcloud.com/sunrockstudios/merkel-zu-allem-bereit

      https://soundcloud.com/sunrockstudios/erdogan-zeig-mich-an

      Der hat es eben drauf!

    • 18.04.2016 16:22, Henning Ernst+Müller

      Eine Verleumdung sehe ich im Moment nicht.

    • 18.04.2016 16:44, Thorben Petersen

      Aus welchem Grund nicht? Man wird getrost davon ausgehen dürfen – Böhmermann müsste letztlich schließlich das Gegenteil beweisen –, dass Erdogan keine Sodomie mit Ziegen betreibt. Das wird Böhmermann wissen. Und auch zumindest die Eignung des Verächtlichmachens durch eine derartige Aussage wird man m.E. kaum in Zweifel ziehen können.

  • 18.04.2016 17:31, Peter

    Wieso kommt hier für 185 StGB eine Einstellung nach 170 II StPO unter Verweis auf den Privatklageweg in Betracht? Gilt nicht vielmehr der eherne Grundsatz "keine Teileinstellung innerhalb einer prozessualen Tat"? Also im Ergebnis allenfalls Beschränkung nach 154a StPO?

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    • 18.04.2016 17:51, Henning Ernst Müller

      Ginge es nur um § 185 StGB, dann könnte eingestellt werden, da aber § 103 StGB (kein Privatklagedelikt) ebenfalls vorliegt, geht das nicht. So war es auch gemeint, aber der Zusammenhang ist leider durch die Zwischenüberschrift etwas verloren gegangen.

    • 18.04.2016 17:52, Reibert

      Jep, sehe ich genauso.

    • 18.04.2016 18:13, Peter

      Ah, okay! In dem Zusammenhang verstehe ich die Ausführungen! Vielen Dank für die Antwort!

    • 18.04.2016 18:32, Martin

      "Das Verfahren wegen der privaten Beleidigung könnte ohne weiteres nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) unter Verweis auf das Privatklageverfahren mangels öffentlichen Interesses eingestellt werden (§ 376 StPO). § 103 StGB hingegen ist kein Privatklagedelikt. Und im Hinblick auf die erhebliche öffentliche Diskussion und die Ermächtigung der Bundesregierung wird man auch kaum argumentieren können, dass kein öffentliches Verfolgungsinteresse bestehe, weshalb auch eine Einstellung wegen geringer Schuld nach § 153 StPO wohl ausscheidet."

      Ich halte die Formulierung für äußerst missverständlich. Auf den ersten Blick meint man doch, es wären zwei verschiedene Verfahren und das wegen Beleidigung könnte eingestellt werden. Dass ein öffentliches Interesse besteht scheint sich nur auf eine Einstellung des § 103er Verfahrens gemäß § 153 StPO zu beziehen...

  • 18.04.2016 17:41, R.S.

    Eigentlich mag ich kaum glauben, dass eine Satiresendung im ö.-r. Fernsehen nicht entsprechend juristisch beraten wird, also grade Beiträge, wie der hier thematisierte auf eine mögliche Strafbarkeit abgeklopft wird.
    Sollte hier eine juristische Beratung vorgelegen haben und eine entsprechende Absegnung stattgefunden haben, bliebe unabhängig ob nun seitens Staatsanwaltschaft oder Gericht eine Beleidigung, sei es § 185 StGB oder 103 StGB gesehen wird, für den Beschuldigten Böhmermann doch der (unvermeidbare) Verbotsirrtum.
    Für eine Absegnung des 'Gesamtkunstwerkes', also nicht nur des Gedichtes, sondern eben auch die Einbettung desselben in die Moderation, sprechen die durchaus kontroversen Auffassungen dazu.
    Ich persönlich würde mir eine Staatsanwaltschaft wünschen, die schon den Mut hat, das Ganze nach § 170 II StPO einzustellen, da das Gesamtkunstwerk eben keine strafbare Beleidigung ist.

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    • 18.04.2016 17:57, Thorben Petersen

      Interessanter Aspekt hinsichtlich des Verbotsirrtums und seiner Vermeidbarkeit!

      Warum kontroverse Auffassungen für eine vorhergehende juristische Absegnung des Gesamtkunstwerkes streiten sollen, erschließt sich mir jedoch nicht.

      Eine Einstellung nach § 170 II StPO oder ein gerichtlicher Ablehnungsbeschluss gemäß § 204 StPO wären freilich traumhaft, gerade auch weil in tatsächlicher Hinsicht kaum etwas vor dem Tatgericht zu klären wäre, was man nicht jetzt schon weiß. Ich denke aber, dass es bei der Entscheidung für eine Anklage auch zu einem Verfahren käme.

    • 18.04.2016 22:10, Martin Hesslinger

      jaaa genau Verbotsirrtum, deshalb hat er es auch so bedeutungsgemäß eingeleitet: das jetzt verletzt die Rechte anderer ....
      Im Gegenteil, strafverschärfung. zumal er keine Unterlassungserklärung abgeben wollte und auch sonst zu lange (bis jetzt) keine Korrektur geäußert hat auf dem weg der Verbreitung.

    • 19.04.2016 10:46, Thorben Petersen

      Ich fürchte, Sie haben die zumindest von Böhmermann intendierte Metaebene des Gesamtwerkes nicht verstanden, Herr Hesslinger.

      R.S. unterstellt eine vorausgegangene juristische Beratung, sodass man ebenso davon ausgehen können wird, dass Böhmermann das Gesamtwerk durch entsprechende Einrahmung/Voranstellung (durch) sein(es) Vorwort(es) (»Das darf man jetzt nicht sagen...«) als durch die Kunst-/Meinungs-/Pressefreiheit gedeckt wähnte und daher – sollte sich das Gegenteil herausstellen – ein vielleicht sogar unvermeidlicher (schwierig bei derart kontroversen Diskussionen – der Haus- und Hofjurist wird selbst bei unterstellter Absegnung des Textes kaum von »unproblematisch keine Beleidigung« gesprochen haben) Verbotsirrtum durchaus in Betracht käme.

      Ihre Überlegung hingegen lässt die Unterstellung R.S.s unberücksichtigt. Dass Böhmermann eine satirisch-humoristische Einleitung in Form eines Zwiegespräches mit einer Stimme aus dem Off gewählt hat, statt bierernst einzuleiten etwa mit: »Das nun folgende Gedicht trage ich aus rein satirischen Zwecken vor. Es soll den Unterschied zwischen beißender, aber straffloser Satire und einer plumpen wie per se strafbaren Beleidigung verdeutlichen. Ganz ausdrücklich spiegelt es weder die Meinung von mir als Privatperson noch von der diese Sendung ausstrahlenden Sendeanstalt wider. Auch geht es nicht um die Person des Herrn Erdogan. An ihn ist das folgende Gedicht nur deshalb – exemplarisch – gerichtet, weil der satirische Beitrag des Magazins extra3, an dem der türkische Präsident unlängst Anstoß nahm, ebenfalls seine Person betraf. Aus diesem Grunde war vorliegend zur möglichst nach- und eindrücklichen Differenzierung zwischen den Mitteln der Satire und der Beleidigung gleichfalls Herr Erdogan als Ziel zu bemühen, wobei – nochmals – dieses Gedicht lediglich als Negativbeispiel gesehen und nicht außerhalb seines aufklärenden Kontexts isoliert betrachtet werden soll.«, hindert aus meiner Sicht die Funktion der Einleitung nicht – wenn ihr denn juristisch generell eine zugeschrieben werden darf.

      Letzteres ist jedoch m.E. nicht fernliegend, denn sonst müsste beispielsweise ein Uni-Prof. mit einer Strafanzeige und einem Strafantrag rechnen, wenn er im Bemühen um das Verständnis der Studenten zur Grenze des Straftatbestandes der Beleidigung ausführte: »Wenn ich jetzt zu Ihnen dort hinten sage: ‚Ich empfinde Ihre Ausführungen als blöd', dann ist das etwas anderes als wenn ich zu Ihnen hier vorne sage: ,Sie sind ein ganz großes Arschloch!'

      Ein Verbotsirrtum wäre aus meiner Sicht, ohne Hintergrundinformationen über eine zuvor eingeholte juristische Beratung zu haben, nur von Anfang an ausgeschlossen gewesen, wenn Böhmermann noch vor seinem tatsächlich gesprochenen Vorwort ausgeführt hätte, dass ihm völlig bewusst ist, dass TROTZ der folgenden Voranstellung sein darauf folgendes Gedicht den Straftatbestand der Beleidigung und desjenigen der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erfüllen könne. Das hat er aber nicht.

  • 18.04.2016 17:53, ace

    2007,2009, 2010 und 2013 gab's bereits Verurteilung aufgrund einer Verletzung der §§ 103 ff StGB. Insb der Fall 2007 (Micheline Calmy Rey) wurde durch die Medien totgeschwiegen.
    Jetzt genießt diese Vorschrift die volle mediale und politische Aufmerksamkeit. Der Grund dafür: des Deutschen Lieblings opfer (die Türken, die Türkei und deren Repräsentanten). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits eine gewisse Grenze zwischen Beleidigung und Satire aufgezeigt (1 BvR 313/85).
    Ich frage mich deshalb, warum weiterhin über dieses Thema diskutiert wird?
    Gibt es sonst keine Probleme oder ist es der vorübergehende Höhepunkt bzgl des Türkei/Türken-Bashings?

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  • 19.04.2016 09:43, Hansi

    Wie geht es weiter im Fall Böhmermann? In der Tat eine interessante Frage. Wann werden die Gäste der im Internet bzw. wegen der Eigenschaften desselben immer noch abrufbaren Sendung endlich strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen? Schließlich haben sie durch lautstarken Applaus am Ende der Rezitation dieser krass überzeichneten und überzeichnenden Wortassemblage (mit zeilenweise wechselnden Endreimen) sich nicht nur deren Inhalt zueigen gemacht, sondern auch Komöd-Jan B. in seinen strategisch gezielt boshaften Ein- und Auslassungen öffentlich wirksam unterstützt. Wann wird Reccep F. P. bezüglich dieser unheiligen Allianz aus dichtender Intelligenz und klatschender Torheit (möglicherweise auch umgekehrt) handeln? Ist dies dem Bundeskanzleramt entgangen? Was meint der ö.-r. Rundfunkwassern gewaschene Bundespressesprecher Steffen S. dazu? Wie denkt die Bundesjurisprudenz? Auch ein Fall für den 103, wenn unbesonnene Umhersitzende den mannhaften Stolz des obersten Organs vom Bosporus durch Beifall in den deutschen (!) Grund und Boden eines öffentlich-rechtlichen Studios beleidigen? Wann nimmt der Intendant als Träger der Verantwortung den Hut?

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  • 19.04.2016 10:01, Denis Basak

    Spannend ist der potentielle Selbstwiderspruch in der Ermächtigung zur Strafverfolgung bei gleichzeitig erklärtem Willen zur Abschaffung der betreffenden Norm: Die Vorsitzende der Partei mit der größten Fraktion des Bundestages erklärt in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Partei mit der zweitgrößten Fraktion (und unter Zustimmung auch von Grünen und Linken), dass § 103 StGB abgeschafft werden soll. Der Gesetzgeber sieht hier also offenbar kein eigenständiges Strafbedürfnis mehr. Dennoch wird gleichzeitig die StA ermächtigt, nach eben dieser Norm ein Verfahren durchzuführen. Nachdem das ZDF und auch Herr Böhmermann selbst angekündigt haben, durch alle Instanzen gehen zu wollen, ist es eine realistische Annahme, ein Verfahren könnte insgesamt länger dauern als die Abschaffung der Norm. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzgeber bei der Abschaffung gleichzeitig auch erklärt, die Norm solle als "Zeitgesetz" noch bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung wirken (§ 2 Abs. 4 StGB) halte ich für nicht sehr hoch, inhaltlich wäre dies widersinnig und zumindest der Verdacht, diese Regelung sei allein auf die Causa Böhmermann gemünzt, läge zu nahe. Dann wäre allerdings nach § 2 Abs. 3 StGB freizusprechen - und ein Staatsanwalt, der dies antizipiert, könnte mangels Chance auf eine rechtskräftige Verurteilung durchaus schon jetzt (oder spätestens, wenn das Gesetzgebungsverfahren tatsächlich angelaufen ist), insoweit nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Angesichts des vom Gesetzgeber erklärten Wegfall eines entsprechenden Strafbedürfnisses wäre dies verfassungsrechtlich sogar geboten, um den Angeschuldigten nicht unverhältnismäßig zu belasten, obwohl auch aus Sicht des hiefür zuständigen Verfassungsorgans kein Strafgrund mehr besteht.

    Anders sieht es bei § 185 StGB aus, wo ich aus den gleichen Gründen, aus denen der Autor § 153 StPO ausschließt, auch die Verweiseung auf den Privatklageweg nach Nr. 86 RiStBV zumindest nicht für nahe liegend halte. Gerade im Hinblick auf das sehr problematische Verhältnis von Kunstfreiheit und persönlicher Ehre wäre meines Erachtens angezeigt, dass die StA selbst das Verfahren in der Hand behält und eine entsprechende Würdigung vornimmt, und nicht als erstes ein Vertreter von Herrn Erdogan, der sein diesbezügliches Verständnis zuletzt ja nicht nur in dieser Sache überdeutlich gemacht hat.

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    • 19.04.2016 10:58, Thorben Petersen

      Zumindest einen Widerspruch im Falle des SPD-Vorsitzenden sehe ich nicht. Die Strafverfolgungsermächtigung hat die Bundesregierung als Exekutivorgan erteilt – offenbar gegen den öffentlich dargetanen Willen Siegmar Gabriels als deren Angehöriger. Gabriel kann dann aber widerspruchsfrei als Abgeordneter im BT und damit Teil der Legislative dieses Gesetz abzuschaffen helfen. Merkels Kurs ist zwiespältiger, aber nicht vollkommen ohne Eleganz. Sie hat den schwarzen Peter denen zugeschoben, die Priorität mit der Bewertung von Fällen auf Grundlage der aktuellen Rechtslage befasst sind und nimmt gleichsam ihr Recht als BT-Abgeordnete wahr, die Abschaffung des Gesetzes auf den Weg zu bringen.

    • 19.04.2016 12:21, Henning Ernst Müller

      @Herr Basak,
      der Widerspruch in der Erklärung der Bundeskanzlerin ist nur ein oberflächlicher:
      1. Die Ermächtigung der Strafverfolgung wird zu einem konkreten Fall erteilt und bei der Entscheidung sollen/dürfen v.a. politische Erwägungen (insb. der außenpolitischen Beziehungen) eine Rolle spielen.
      2. Bei der Frage der Abschaffung des § 103 StGB für die Zukunft können ganz andere Erwägungen, z.B. dass man das Delikt für "unzeitgemäß" hält oder dass man künftige Bundesregierungen nicht mehr mit dem Druck der Ermächtigungsentscheidung belasten will, eine Rolle spielen.
      3. Nicht die Bundesregierung, sondern nur der Bundestag schreibt das Strafgesetzbuch. Die Bundesregierung kann nur auf eine Gesetzesänderung hinwirken. Die Ankündigung einer solchen Absicht bedeutet noch (längst) nicht deren Verwirklichung.
      4. § 2 Abs.3 StGB ist disponibles Recht. Der Bundestag kann durchaus (ohne Bezugnahme auf § 2 Abs.4 StGB) im Gesetz entscheiden, dass § 103 StGB für "Altfälle" noch weiter gelten soll (vgl BGH GS St 42, 113, 119). Dann käme die Abschaffung Herrn Böhmermann persönlich nicht mehr zugute und es bestünde auch diesbezüglich kein Widerspruch in der Ermächtigung. Die Staatsanwaltschaft kann keineswegs auf die noch unbestimmte Erwartung einer späteren Gesetzesänderung hin - aufgrund einer Absichtserklärung der Bundesregierung - per § 170 Abs.2 StPO das Verfahren einstellen. Die Entscheidung der Anklageerhebung darf selbstverständlich nur das aktuell geltende Recht berücksichtigen.

    • 22.04.2016 12:05, Till Benz

      @Ernst Henning Müller
      Ich hatte Jura an der Uni nur als Nebenfach und beschäftige mich seitdem immer wieder als interessierter Laie damit. Vielleicht können Sie trotzdem einen Blick auf die Argumentation werfen, die mich zu einer völlig anderen Bewertung führt?

      Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB hat Grenzen:
      So darf eine Entscheidung nicht offensichtlich widersprüchlich sein und sie muss verfassungskonform sein.

      Die Bundesregierung muss ihr Entscheidung nicht begründen.
      Begründet sie ihre Entscheidung aber, so kann die m.E. zweifelsfrei dadurch rechtswidrig und damit unwirksam werden.
      Hier ein Beispiel für eine m.E. klar rechtswidrige Ermächtigung:

      "Weil ich, Merkel, den Böhmermann nicht mag,
      erteile ich Kraft meiner Richtlinienkompetenz als Kanzlerin die Ermächtigung zur Strafverfolgung".
      Ich denke es besteht Einigkeit darüber, dass die Kanzlerin mit einer solchen Ermächtigung ihren Entscheidungsfreiraum klar überschritten hätte - und zwar aufgrund der abgegebenen Begründung.

      Die Frage ist deshalb berechtigt ob Merkel auch durch die Verbindung aus Ermächtigung und Ankündigung der Aufhebung widersprüchlich und damit rechtswidrig gehandelt hat.

      Für diese Beurteilung ist es unerheblich ob und wenn, wann und mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt der Bundestag § 103 StGB streicht.
      Maßgeblich für die Beurteilung einer möglichen Widersprüchlichkeit ist ausschließlich, welche Rechtsauffassung der Bundesregierung sich aus dieser Äußerung ergibt.

      Hierzu erklärt Merkel, dass
      "die Bundesregierung der Auffassung ist,
      dass § 103 Strafgesetzbuch, zum Schutz der persönlichen Ehre,
      für die Zukunft entbehrlich ist."
      Und Merkel weiter:
      "Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen."

      Die Kanzlerin erklärt also zweifelsfrei, dass die Bundesregierung eine Strafverfolgung nach § 103 StGB für nicht mehr zeitgemäß hält.

      Wenn dem aber so ist, dann ist eine Strafverfolgung nicht entbehrlich sondern verfassungsrechtlich verboten.
      Die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung setzt zwingend eine entsprechendes staatliches Interesse an dieser Strafverfolgung voraus und dieses muss in der Abwägung mit den Freiheits- und Schutzrechten der Bürger überwiegen.

      Da auch die Regierung (und die Kanzlerin) an die Verfassung gebunden ist, gilt dieser Grundsatz auch für deren Handeln.
      Es ist nicht der Willkür der Regierung oder gar der Einzelperson der Kanzlerin anheim gestellt eine Strafverfolgung zu ermächtigen.
      Wenn sie dafür die verfassungsrechtlichen Erfordernisse nicht sieht
      - also das staatliche Verfolgungsinteresse - , dann darf sie eine solche Verfolgung auch nicht ermöglichen.

      Merkel erklärt: "Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten."

      Und nach § 2 StGB ableiten lässt, ist es auch grundsätzlich zulässig Strafgesetze zeitlich zu begrenzen festzulegen zu abweichend von der dort festgelegten Regel die Frist an den Zeitpunkt der Tat zu knüpfen.
      Auch diese Regelung lässt aber selbstverständlich eine Strafverfolgung dann nicht zu, wenn diese verfassungswidrig wäre.

      Merkel versucht durch die Fristenregel zu erreichen, dass ein Strafgesetz, das sie selbst für "entbehrlich" hält und das damit unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Regeln abgeschafft werden muss, trotzdem noch weiter zur Anwendung kommt.
      Das ist m.E. im Gesamtzusammenhang rechtswidrig.
      D.h.: Auch das angekündigte Gesetzesvorhaben scheint mir so rechtswidrig.

      Zuletzt ist es erkennbar das Ziel der Kanzlerin, gezielt Böhmermann anders zu behandeln und ausgerechnet strafrechtliche Regeln genau auf seinen Fall zuzuschneiden.
      Spätestens hier ist m.E. klar, dass das im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen steht.

      Und alle diese Überlegungen darf die Staatsanwaltschaft nicht nur berücksichtigen, sie ist sogar dazu verpflichtet.
      Die Staatsanwaltschaft darf nicht nur die Rechtmäßigkeit der Ermächtigung prüfen, sie würde sogar pflichtwidrig handeln, wenn sie das unterlässt.
      Und ich würde aus den angeführten Gründen die Ermächtigung für rechtswidrig und somit unwirksam halten.

      Mehr noch, aufgrund der von der Kanzlerin dazu abgebebenen Begründung würde ich hier auch eine Nachbesserung, Heilung oder wie immer das in diesem Fall juristisch korrekt heißt ausschließen.
      Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie den Paragrafen für nicht mehr zeitgemäß handelt. Diese Aussage kann sie nicht rechtswirksam zurücknehmen. Eine entsprechende Einlassung wäre als nicht glaubhaft einzustufen.

  • 19.04.2016 12:42, Frank

    Aus dem engeren Kreis Micheline Calmy-Rey's ist vernehmbar, diese habe erst durch den Medienrummel um den Fall Böhmermann erfahren, dass jemand wegen ihr aufgrund des Paragraf 103 in Bayern verurteilt wurde.
    Verstärkt wird dies durch Hinweise die besagen, diese Verurteilung gibt es nicht. Es fehlt jede Spur zu einer Verurteilten Person.

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  • 19.04.2016 13:42, Denis Basak

    Lieber Herr Müller,

    danke für Ihre Antwort. Mein Kommentar war bewusst so formuliert, dass Frau Merkel, die als Bundeskanzlerin ebenso wie Sigmar Gabriel als Vizekanzler als Teile der Bundesregierung natürlich als Exekutive die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB erteilt haben, in Personalunion aber eben auch die beiden Parteien leiten, welche die größten Fraktionen des Bundestages stellen und damit eben als Legislative auch für eine mögliche Abschaffung der Norm zuständig sind - die Teilung der Gewalten ist in Deutschland eben nicht so ausgeprägt wie in anderen Staaten. Wenn Frau Merkel eine Abschaffung von § 103 StGB ankündigt, Herr Gabriel trotz Abweichungen im konkreten Fall dies mitträgt und Zustimmung auch von der Opposition signalisiert wird, ist dies mehr als nur eine unverbindliche Anregung an den Gesetzgeber. Es ist die öffentliche Bekundung aller relevanten Kräfte des Gesetzgebers, eine wohl tatsächlich als nicht mehr zeitgemäß empfundene Norm abschaffen zu wollen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass es dabei angesichts der bekundeten Einigkeit zwischen den Bundestagsfraktionen Schwierigkeiten geben wird.

    Wenn dies gleichzeitig mit einer Ermächtigung zur Strafverfolgung nach eben dieser Norm kundgetan wird, liegt hierin aus meiner Sicht durchaus ein Widerspruch, weil die Strafjustiz nun nach einer Norm gegen Herrn Böhmermann vorgehen soll, deren Strafgrund offenbar heute für nicht mehr so wichtig gehalten wird, dass die Norm erhalten bleiben müsste. Ist aber eine Strafnorm nicht mehr erforderlich, dann ist die bereits aus einem justiziellen Ermittlungsverfahren folgende Belastung des Betroffenen unter Verhältnismäßigkeitsgeichtspunkten fragwürdig. Dass tagespolitische und außenpolitische Rücksichtnahmen, die sicher die aktuelle Ermächtigungsentscheidung getragen haben, hier auch eine Pflicht zur Tragung eines Sonderopfers von Herrn Böhmermann begründen könnten (nämlich zumindest ein Ermittlungsverfahren, ggf. auch eine Bestrafung über sich ergehen zu lassen), erscheint mir jedenfalls nicht unmittelbar einleuchtend.

    Was schließlich die Disponibilität von § 2 Abs. 3 StGB angeht: Richtig ist, dass der BGH 1996 § 2 Abs. 3 StGB als disponibles Recht behandelt hat (schon damals offenbar nicht unumstritten, obwohl der EInigungsvertrag materiell nichts anderes war als die nachträgliche Erklärung der entsprechenden Normen zu Zeitgesetzen). Liest man sich allerdings Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch, und nimmt man dazu die Haltung des EGMR (Nr. 10249/03 [Große Kammer] - Urteil vom 17. September 2009 [Scoppola v. Italien Nr. 2], HRRS 2011, Nr. 600, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/03/10249-03.php, Par. 106) zum Prinzip der lex mitior als Teil des Art. 7 EMRK, so muss man heute sagen, dass dieses Prinzip wohl nicht mehr wirklich zur freien Disposition des Gesetzgebers steht. Insofern würde ich dabei bleiben, dass § 2 Abs. 3 StGB nur dadurch umgangen werden könnte, dass ausdrücklich § 103 StGB nachträglich zum Zeitgesetz erklärt wird - und eine Begründung für eine solche Gesetzgebung, die dies nicht zum Einzelfallgesetz im Fall Böhmermann machen würde, sehe ich im Moment nicht wirklich.

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  • 21.04.2016 17:21, Frank

    "Ein Gesetzgebungsverfahren, das die simple Aufhebung einer Vorschrift (hier: § 103 StGB, vulgo: Majestätsbeleidigung) zum Gegenstand hat, dauert bei normalem Verfahrensgang sechs bis neun Monate. Spätestens Anfang 2017 wäre die Vorschrift also verschwunden. Und nicht erst 2018, wie Frau Merkel unerklärlicherweise bemerkt.

    Dies hat, erst Recht, weil öffentlich bekannt gemacht, erhebliche Rechtsfolgen. Denn nach der Strafprozessordnung (§ 206 b StPO) gilt, das wenn ein Strafgesetz, das zur Tatzeit gilt, vor der Entscheidung des Gerichts aber aufgehoben wird, das Gericht das Verfahren durch Beschluss einstellt. Mit anderen Worten: Ist der Fall Böhmermann vor Wegfall der „Majestätsbeleidigungs“-Vorschrift nicht rechtskräftig geworden, gibt es keine Verurteilung und keine Strafe.

    Natürlich weiß Böhmermanns Anwalt dies. Er wird daher alles tun, um das Verfahren mit allen Mitteln zu verzögern. Verfahrensrügen, Verlegungsanträge, Befangenheitsanträge, Rechtsmittel.

    Natürlich weiß dies auch die Staatsanwaltschaft und das mit der Sache befasste Gericht. Ersichtlich ist es völlig idiotisch, auch nur die geringste Energie in dieses Verfahren zu investieren, wenn schon an dessen Beginn mit Sicherheit feststeht, dass es früher oder später eingestellt werden muss. Die Justiz weiß ihre Ressourcen in der Regel sinnvoller und für wichtigere Strafverfahren einzusetzen.

    Und: Warum sollte sich eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht, egal wie jeweils entschieden wird (Wird durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben? Wird die Anklage vom Gericht zugelassen? Wird vom Gericht verurteilt oder freigesprochen?), ohne Not zum Gegenstand der sich schon jetzt überschlagenden öffentlichen Debatte machen?

    Die Akte Böhmermann wird alles andere erleben, als einen beschleunigten Verfahrensgang. Der Fall ist mausetot, bevor er geboren wurde."

    Quelle: https://www.steinhoefel.com/2016/04/causa-boehmermann-merkels-peinliches-possenspiel.html

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  • 21.04.2016 18:24, Hans-Uwe Scharnweber

    Ich zitiere aus der Kolumne von Jacob Augstein auf SPIEGEL ONLINE vom 18.04.16 und gebe damit zu bedenken, was auch meine Meinung über Böhmermanns Schein-Satire ist:

    !Vielfach wurde argumentiert, Böhmermanns Erdogan-Nummer sei schon deshalb vertretbar, weil sie in eine distanzierende Anmoderation verpackt war. Der Moderator denkt laut über die Grenzen des in Deutschland Erlaubten nach und bringt sein eigenes Gedicht als Beispiel für einen Rechtsbruch. Doch auch der Rechtsbruch zum Zweck der Illustration ist ein Rechtsbruch. Wenn man zu Anschauungszwecken an der Straßenecke eine Oma niederschlägt, um das Gewaltverbot zu erläutern, war das dennoch Körperverletzung."


    Ich halte Böhmermanns Schein-Satire also – im Gegensatz zu der Mehrheit der Kollegen, die sich ier geäußert hat – für strafbar.

    Und weil bisher noch keiner eine Zahl genannt hat, mache ich es als erster:

    3.000 € Geldstrafe halte ich für "tat- und schuldangemessen".


    Scharnweber

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.04.2016 19:35, Arne Rathjen RA

    Eine wunderbare Streitfrage: wenn die Strafverfolgung unzulässig ist im Fall einer Norm, die bereits weggefallen ist, besteht dann im Fall eines zu erwartenden künftigen baldigen Wegfalls ein Verfahrenshindernis? Wirklich dringlich kann das Bedürfnis nach einer strafrechtlichen Sanktion dann ja nicht mehr sein. Ab wann genau sind dann Ermittlungen unzulässig ? Bereits bei Einbringung der Gesetzesvorlage ? Oder schon bei Ankündigung, eine solche einbringen zu wollen ? Oder nach Verabschiedung, aber vor Verkündung?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2016 06:03, Freddy

    Alles schön und gut im Sinne der Justiz.
    Mir stellt sich aber die Frage, warum überhaupt immer die Rede von einem Gedicht ist? Böhmermann hatte lediglich nur eine Beispiel-Vorführung innerhalb eines Gesamtsendung angekündigt "was ist in DE verboten", und dann hat er es vorgetragen.
    Würde man auch auch einen Lehrer verklagen, wenn er solche Beispiele gäbe?
    Schließlich ist Schule auch öffentlich.
    Worin liegt eine Absicht zur Schmähkritik, wenn man nur ein Beispiel gibt?
    Was ist mit Leuten, die sagen: "Wären Sie nicht mein Chef, würde ich sagen "du alter Geizkragen mit Schweine-Öhrchen" aber da Sie mein Chef sind, würde ich so etwas nie sagen" ??
    Böhmermann hat es nicht anders gemacht. Er hat es sogar angekündigt "ist ein Beispiel was verboten ist".
    Mir scheint, das Frau Merkel die Strafverfolgung nur deshalb zugelassen hat, weil sie selbst den § 103 noch fortnutzen will, wie es jetzt bekannt wurde, dass sie gegen Griechenland und Polen selbst Strafanzeige gestellt habe wegen Majestätsbeleidigung (sie sei dort als NS-Figur geschmäht worden).
    Dann springt noch Kim Jong-un aus Nordkorea aufs Boot und verklagt auch noch den Herrn Böhmermann, weil sich Kim durch dessen Satire beleidigt fühle und zusätzlich ganz Nordkorea auch.
    Das wird zu einer Schneelawine in Form einer selbstdynamischen Satire, der jeder Glaubwürdigkeit abzusprechen ist.
    Der § 103 sollte unverzüglich abgeschafft werden, und daran arbeitet wohl auch schon Herrn Bundesjustizminister Maas (laut Medien sollte 103 noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.04.2016 11:59, Till Benz

      Dass Merkel da Anzeige in Polen und Griechenland erstattet hat, klingt völlig abstrus.
      Ich würde fast wetten, dass das eine Falschmeldung ist.
      Gibt es da irgendeinen Link zu einer Quelle?

    • 11.05.2016 18:17, eono

      Die Türkei soll sie so dargestellt haben - auf den Titelseiten.
      Deshalb überprüft wahrscheinlich jetzt auch die Staatsanwaltschaft wie es denn
      umgekehrt aussehen würde - in dem Fall könnten sich - wenn Fr. M. das wünscht
      die Klagen aufheben. - Oder die Länder prozessieren endlos - über so etwas -
      ist ja auch eine Art von Zeitvertreib > Satire!

  • 11.05.2016 18:30, eono

    Die Innen-Außenpolitik der Länder ist viel zu wichtig um abzulenken auf
    persönliche Animositäten. Hätte Hr E nicht so reagiert kennten weitaus weniger
    in D wie in der Welt einen Hrn B ? Sendung? Text ? War was?
    Ja eben: Kann man in D im TV jmd beleidigen, von dem man sicher sein kann
    das er nicht in D ist und auch in der Türkei nicht diese Sendung sieht.
    Der Sender reagierte schnell und nahm die Aufzeichnung aus dem Netz.
    Es hat also in D mal wer was im TV gesagt ...vermutlich einmalige wenige Minuten zugeschnitten auf seine Fans durchaus nicht für Alle oder Allgemein-
    verbindlich. - Hr E hat in D weniger zu sagen als er denkt/oder will.
    D ist - derzeit noch - keine Dependance der Türkei.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2016 18:39, eono

    Es geht doch um Flüchtlinge - um Kriege - Unzufriedenheit -
    um Wasser - um Staudämme/Seen in der Türkei die die Wasser des Euphrat
    in der Türkei halten und weitaus weniger - zu wenig an Syrien und den Irak abgeben.
    Es geht um Journalisten/Reporter in der Türkei in Gefängnissen und in anderen Ländern ...
    Es geht um viel Wichtigeres

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