LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BGH zur Handynutzung auf der Richterbank: Mal kurz ausgeklinkt

von Norbert Demuth

17.06.2015

Eine Richterin organisierte während der Beweisaufnahme in einem Strafverfahren per SMS ihre Kinderbetreuung. Der entsprechende Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Über die BGH-Verhandlung am Mittwoch berichtet Norbert Demuth.

Nicht nur Schüler oder Autofahrer spielen in unpassenden Momenten an ihrem Handy herum. Auch eine Richterin in einem Frankfurter Strafverfahren konnte nicht von ihrem Mobiltelefon lassen - und das während einer laufenden Zeugenbefragung. War sie deshalb unkonzentriert, abgelenkt und sogar befangen? Am Mittwoch befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Sache (Az: 2 StR 228/14). Dabei deutete sich an, dass der BGH die Handynutzung von Richtern vor allem dann sehr kritisch sieht, wenn damit während der laufenden Hauptverhandlung "private Außenkontakte" hergestellt werden, etwa per SMS. Das Urteil soll am späten Nachmittag verkündet werden.

Im vorliegenden Fall soll eine beisitzende Richterin in einer Strafverhandlung des Landgerichts (LG) Frankfurt während der Vernehmung eines Zeugen über zehn Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient haben. Das behauptet zumindest die Verteidigung. Die beiden Angeklagten hatten deshalb beim LG den Antrag gestellt, die Richterin wegen "Besorgnis der Befangenheit" abzulehnen. Sie habe der Beweisaufnahme nicht mehr mit uneingeschränkter Aufmerksamkeit folgen können. In ihrem Verhalten zeige sich zumindest ein gewisses Desinteresse an der Beweisaufnahme, das den Eindruck vermitteln könne, dass die Richterin sich ihr Urteil bereits gebildet habe und nicht mehr unvoreingenommen sei.

Das LG hatte das Befangenheitsgesuch jedoch abgelehnt. Ob dies zu Recht geschah, muss nun der BGH entscheiden. Die Richterin selbst hatte sich entschuldigt und in einer dienstlichen Erklärung eingeräumt, ihr Handy "als Arbeitsmittel" genutzt zu haben. Sie gab an, lediglich zwei Kurzmitteilungen versandt zu haben und einen zuvor eingegangenen Anruf nicht angenommen zu haben.

Organisation der Kinderbetreuung während der Verhandlung

Nach Angaben der Verteidigung hatte die Richterin jedoch letztlich per Handy "ihre Kinderbetreuung organisiert", als sich die Frankfurter Hauptverhandlung länger als geplant hinzog. Die Richterin habe einen Anruf von zuhause auf ihrem stumm geschalteten Handy mit einer vorgefertigten SMS-Kurznachricht beantwortet und dann auf eine weitere SMS von zu Hause mit einer SMS reagiert, sagte Verteidigerin Ingrid Grobel-Schmelzer.

Es komme hier nicht darauf an, ob dieses Verhalten die Richterin tatsächlich befangen gemacht und ihre Unvoreingenommenheit beeinflusst habe. Entscheidend sei, ob ihr Verhalten geeignet gewesen sei, "Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit bei einem Angeklagten zu wecken". Denn es gehe hier um die "Besorgnis der Befangenheit". Die Verteidigerin betonte: "Eine Richterin, die sich bei der Zeugenvernehmung ausklinkt, verliert die Legitimation, über einen Angeklagten zu richten." Immerhin sei zum maßgeblichen Zeitpunkt gerade der Polizeioberkommissar befragt worden, der die Ermittlungen geführt habe. Die Richterin habe unzulässiger Weise ihr Interesse an der Betreuung ihrer Kinder den Interessen der Angeklagten auf einen fairen Prozess vorgezogen – im Zwiespalt, "gleichzeitig Richterin und Mutter sein zu müssen".

Das Befangenheitsgesuch sei deshalb zu Unrecht abgelehnt worden, sagte die Verteidigerin. Wegen dieses Verfahrensfehlers müsse die Verurteilung der beiden Angeklagten aufgehoben und die Sache neu verhandelt werden. Die beiden Männer waren am 7. November 2013 vom LG Frankfurt jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden. Wegen einer Messerstecherei mit marokkanischen Landsleuten erhielt einer von ihnen eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, der andere eine Jugendstrafe von drei Jahren. (Az. 5/08 KLs 3290 Js 216655/12 (10/12).

Bundesanwaltschaft: Zuhören und SMS-Versand geht gleichzeitig

Die Bundesanwaltschaft forderte vor dem BGH, die Revision der Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. Der "erwiesene Sachverhalt" genüge nicht, eine Besorgnis der Befangenheit bei der beisitzenden Richterin zu begründen. Es sei möglich, eine SMS zu lesen und zu senden und gleichzeitig die Aussage eines Zeugen zu erfassen. Das Verhalten der Richterin lasse auch nicht auf ein Desinteresse an der Beweiserhebung schließen. Anders sei dies nur, "wenn die Benutzung des Mobiltelefons als Ausdruck demonstrativen Gelangweiltseins erfolgt wäre", sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Richterin habe jedoch "einen triftigen Grund“ gehabt, die Handy-Kommunikation zu führen, nämlich die Betreuung ihrer kleinen Kinder sicherzustellen.

Auf der Richterbank des BGH kam daraufhin jedoch die Frage auf, ob die Richterin nicht zwingend eine Unterbrechung der Sitzung hätte beantragen müssen - statt die Angelegenheit auf ihrem Handy zu regeln. Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH und Strafrechtskommentator Thomas Fischer fragte, ob nicht gerade die Herstellung privater Außenkontakte etwas Besonders sei. Etwa im Gegensatz zu der Ablenkung eines Richters, der kurz aus dem Fenster schaut, sich die Brille putzt oder in Akten blättert. Die Frage sei, ob bei privaten Außenkontakten nicht eine rechtliche "Grenze" liege, sagte Fischer.

Gefangenenpost und Sekundenschlaf sind erlaubt

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde bereits entschieden, dass ein Richter nicht zu sehr abgelenkt ist, der Hauptverhandlung zu folgen, wenn er währenddessen Gefangenenpost liest. Auch ein unfreiwilliger Sekundenschlaf auf der Richterbank wurde noch geduldet.

Verteidiger Thorsten Tuma aus Frankfurt wies jedoch hin, dass der BGH hier über eine Frage von weitreichender Brisanz zu entscheiden habe. Denn die Mobilfunktechnik habe inzwischen auch in den Gerichtssaal Einzug gehalten. Die Handy-Nutzung in der Hauptverhandlung sei inzwischen bei sämtlichen Verfahrensbeteiligten nahezu täglich zu beobachten. Es gehe letztlich darum, ob ein Richter befangen sei, "der sich sachfremder Mittel während der laufenden Hauptverhandlung bedient"

Zitiervorschlag

Norbert Demuth, BGH zur Handynutzung auf der Richterbank: Mal kurz ausgeklinkt . In: Legal Tribune Online, 17.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15901/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.06.2015 16:09, Schinge

    Wo ist der Knopf zum abschalten?

  • ,

    • 17.06.2015 16:50, Hannah Czerny

      Sind Sie das tatsächlich auf den Photos?
      Ist ja echt asozial wie Sie zugerichtet wurden...

  • 18.06.2015 16:27, Skania

    Wie würde ein Richter reagieren, wenn ein Anwalt während der Verhandlung auf seinem Handy irgendetwas veranstaltet?

    • 01.07.2015 14:00, Dr. Horst Hollwegs

      Hasso Lieber hat völlig recht.
      Richter haben keine Sonderrechte.
      Dass die Richterin wegen ihres Kindes das Handy nutzte, beruht im Übrigen wohl ausschließlich auf ihrer eigenen dienstlichen Stellungnahme. Nachprüfbar ist es kaum.
      Beisitzer zu sein, kann sehr langweilig werden.
      Wenn der Befangenheitsantrag in dieser Sache nicht durchdringt, bringe ich in meine nächste Verhandlung meine Trompete mit, der ich nun einmal leidenschaftlich verfallen bin.

  • 18.06.2015 16:40, Andreas L

    Sollte sicherlich nicht zu Befangenheit führen, sollte aber theoretisch geahndet werden. Wir alle unterliegen der Pflicht der Strafzahlungen und Bußgelder und was nicht alles, und auch Richter sollten für texting-Schnickschnack adquat bestraft werden. Leider geht dies nicht. Im Gerichtssaal ist die Richterin eben Richterin und nicht Mutter. Wer sein Privatleben nicht managen kann, dürfte dies theoretisch nicht an den Arbeitsplatz tragen. Aber was ich hier schreibe, ist natürlich utopisch, Richter sind nun einmal unantastbar und nicht bestrafbar.

  • 19.06.2015 02:30, Ernst Albus

    So ist das gar nicht in Ordnung! Richter und Richterinnen werden ziemlich radikal, wenn es um den Respekt dem Richtertum gegenüber geht, da darf man wohl das gleiche von jenen erwarten.

    Und die hier geschiiderten Bemühungen der Justiz, Richtern und Richterinnen Freiräume für Fehlleistungen gleich welcher Art zu schaffen, sind nur peinlich und dem Bürger gegenüber ein deutlicher Mangel an Respekt.

  • 21.06.2015 12:14, Eva

    Werden diese "Rechte", die einem Richter eingeräumt werden auch einem Angeklagten zugebilligt?
    Sicherlich nicht und da sehe ich - und sicher auch viele andere Leute - die Ungerechtigkeit oder Ungleichbehandlung.

  • 21.06.2015 13:49, Bürger

    Kinder sind unser höchstes Gut!
    Wenn eine Mutter (Richterin) ihr Kind vernachlässigt, macht sie sich strafbar!
    Ich schalte mein Handy automatisch beim betreten des Gerichtssaales aus.

    Was soll die Richterin (Mutter) machen da sie scheinbar keine Möglichkeit hat ihr Kind dauerhaft von anderen Mitmenschen betreuen zu lassen?
    Das Verfahren hat ja nach o.g. Aussage, länger als geplant gedauert!
    Es ist richtig, dass der Gerichtssaal ein ungestörter Raum ist!
    Von der Justiz müsste organisiert werden, dass Verfahrensbeteiligte abgeschirmt werden und nur über zum Beispiel den Gerichtsdiener Einfluss genommen werden kann.
    Das gilt ja nicht nur für Kinderbetreuung, sondern auch für andere Dinge wie Hausbrand u.s.w..
    Solange das nicht geregelt ist, geht meiner Meinung die Kindesführsorge vor!!!

    Die Justiz muss hier also auf die Anklagebank, da sie von ihren Akteuren eine "Unmögliche Leistung" verlangt

    Für diesen speziellen Fall muss natürlich die Verhandlung auf Kosten der Justiz für die Gerechtigkeit gegenüber den Angeklagten wiederhohlt werden, da wirklich eine Unaufmerksamkeit der Richterin vor liegt!

    • 24.06.2015 15:45, Hasso Lieber

      Die Lösung des Falles ist nun mehr als einfach. Die Vernehmung des Zeugen wird für 5 Minuten unterbrochen und die Beisitzerin erledigt ihr Problem, wofür jeder Verständnis hat - insbesondere wohl die Verteidigerin. Mangelnde Transparenz stellt ein oft zu beobachtendes Problem in der Justiz dar - und soll dann mühsam mit vielen "Rechtsgedanken" repariert werden.

  • 26.06.2015 15:05, Martin Overath

    Andererseits sah ich einen Schöffen einer Großen Strafkammer des LG Frankfurt am Main, der längere Zeit sein Smartphone unter dem Richtertisch bediente. Dies interessiert anscheinend keinen sonstigen Prozessbeteiligten, da die "Volksbeteiligung" an der Strafrechtssprechung wohl nur Symbolwert repräsentiert.