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Zwei AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg: Warten auf den Landtag

von Dr. Alexandra Bäcker

26.07.2016

Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben die Fraktion verlassen und die AfBW-Fraktion geschaffen. Alexandra Bäcker erläutert, warum das vorerst zulässig ist und wie dieser Zustand beendet werden kann.

Die ursprüngliche AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ist im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Bei einer Abstimmung über den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion war die nach der Fraktionssatzung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen.

Daraufhin trat eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder - der bisherige Fraktionsvorsitzende Meuthen und bis heute 13 weitere Abgeordnete - aus der ursprünglich 23 Mitglieder starken Fraktion aus und gründete die neue AfBW-Fraktion. Obwohl der Abgeordnete Gedeon zwischenzeitlich ebenfalls die Fraktion verließ, erscheint angesichts der bislang gescheiterten Schlichtungsversuche eine Wiedervereinigung der übrigen AfD-Mitglieder fraglich.

Landtagspräsidium will AfBW-Fraktion nicht anerkennen…

Das Landtagspräsidium erkennt laut entsprechender Pressemitteilung die AfBW-Fraktion bis zur rechtlichen Klärung der Zulässigkeit der Neugründung durch externe Gutachter nicht an und behandelt sie als Gruppe fraktionsloser Abgeordneter. Rechtlich ist das Präsidium dazu allerdings nicht befugt, denn Fraktionen werden nicht vom Landtag geschweige denn von einem seiner Gremien eingesetzt. Sie sind vielmehr unabhängige Gliederungen des Landtages, zu denen sich Mitglieder des Landtages in Ausübung ihres freien Mandats zur gemeinsamen Verfolgung politischer Ziele freiwillig zusammenschließen.

Die freie Entscheidung der Abgeordneten ist konstitutiv für die Fraktionsbildung, soweit der Zusammenschluss die in der Geschäftsordnung des Landtages verfassungskonform festgelegten Voraussetzungen der Fraktionsbildung erfüllt. Allein der Landtag - keinesfalls nur das Landtagspräsidium - kann kraft seiner in Art. 32 Abs. 1 S. 2 der Verfassung von Baden-Württemberg verbürgten Geschäftsordnungsautonomie selbst festlegen, welche Hürden für die Fraktionsbildung gelten.

Da solche Hürden das im freien Mandat verankerte Fraktionsbildungsrecht jedes Abgeordneten beschränken, sind sie allerdings rechtfertigungsbedürftig. Ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für die Festsetzung von Fraktionsbildungsvoraussetzungen liegt in der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments.

… obwohl derzeit alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind

Grundsätzlich zulässig und auch erforderlich ist es danach, eine Fraktionsmindeststärke festzulegen. Dies begegnet der Gefahr, dass die parlamentarische Arbeit durch eine Vielzahl von letztlich aussichtslosen Anträgen kleiner Gruppen oder Einzelner behindert wird. Üblicherweise wird darüber hinaus politische Homogenität im Sinne gleicher politischer Grundüberzeugungen der in der Fraktion zusammengeschlossenen Abgeordneten verlangt. Dies steht im Einklang mit den Funktionen, welche die Fraktionen erfüllen. Die politische Arbeitsgliederung in Fraktionen ist für die parlamentarische Demokratie gleichermaßen funktionsnotwendig wie die sachliche in Ausschüssen.

Mehrheiten zu finden ist unabdingbare Voraussetzung, um seine Ziele im Parlament zu verwirklichen. Die Diskussion und Abstimmung in der Fraktion macht aus dem Anliegen einzelner mehrheitsfähige Positionen. Die gleiche Parteizugehörigkeit bringt politische Homogenität in diesem Sinne besonders signifikant zum Ausdruck.

Die Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg beschränkt das Fraktionsbildungsrecht der Abgeordneten in § 17 Abs. 1 auch nur in diesem Umfang. Verlangt ist lediglich eine Mindestzahl von sechs Abgeordneten, deren politische Homogenität in der gleichen Parteizugehörigkeit Ausdruck findet. Das Fraktionsbildungsrecht ist nicht in der Weise eingeschränkt, dass Abgeordnete, die der gleichen Partei angehören, nur eine Fraktion bilden können. Die AfBW-Fraktion erfüllt damit nach geltendem Recht alle Voraussetzungen.

Darüber hinaus bedurfte es lediglich der in Ausübung des freien Mandats getroffenen freien Willensentscheidung der AfBW-Mitglieder, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Spätestens seit der Erfüllung der in § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Mitteilungspflichten (Bezeichnung der Fraktion, Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder) gegenüber der Landtagspräsidentin hat die AfBW-Fraktion daher Fraktionsstatus im Landtag von Baden-Württemberg erlangt.

Landtag könnte diesen Zustand beenden

Ein originäres verfassungsrechtlich begründetes Verbot mehrerer Fraktionen bestehend aus Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit in demselben Parlament lässt sich schwerlich begründen. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 27 Abs. 3 Verfassung des Landes Baden-Württemberg). Die Befugnis des Abgeordneten, sich einer Fraktion anzuschließen, folgt nicht aus seiner Parteizugehörigkeit, sondern aus seiner Mandatsträgerschaft. Somit gehört auch die Mitarbeit in einer Fraktion nicht zu den Aufgaben des Abgeordneten als Parteimitglied, sondern zur Ausübung seines freien Mandats.

Die dem Abgeordneten gewährleistete Unabhängigkeit, auch von seiner Partei, spricht gegen einen solchen Wechselbezug von Fraktionsbildungsrecht und Parteizugehörigkeit.

Dem Landtag ist allerdings bei der Entscheidung darüber, welcher Regeln er zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt.

Die Existenz mehrerer Fraktionen bestehend aus Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit muss der Landtag nicht hinnehmen. Für die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ist eine solche Fraktionsmehrung durchaus problematisch. Im Verhältnis zu den anderen Fraktionen erlangen diese Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit nicht nur finanzielle Vorteile durch mehrfache Fraktionsfinanzierung. Sie kämen auch mehrfach in den Genuss der den Fraktionen im parlamentarischen Geschäftsgang eingeräumten Rechte (etwa bei der Besetzung und Einberufung des Präsidiums und von Ausschüssen).

Zitiervorschlag

Dr. Alexandra Bäcker, Zwei AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg: Warten auf den Landtag . In: Legal Tribune Online, 26.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20108/ (abgerufen am: 17.06.2021 )

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Kommentare
  • 26.07.2016 13:26, bergischer Löwe

    Spannend! Vielleicht noch ein paar Worte zu Rechtsbehelfen im weiteren Sinn?

  • 26.07.2016 14:26, Merkwürdig Weltschicht

    "Üblicherweise wird darüber hinaus politische Homogenität im Sinne gleicher politischer Grundüberzeugungen der in der Fraktion zusammengeschlossenen Abgeordneten verlangt. Dies steht im Einklang mit den Funktionen, welche die Fraktionen erfüllen."

    Also Gesinnungsprüfung im Parlament? Wer prüft denn? Und wer richtet? Die Einheitspartei der Bunten? Oder der Autor?

    "Die Existenz mehrerer Fraktionen bestehend aus Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit muss der Landtag nicht hinnehmen."

    Warum weil die Bunten das so wollen? Oder die Neue SED? Die Lesben oder die Schwulen oder die Antideutschen? Oder der Autor?

    Warum beschließt die Neue SED der Bunten den dann nicht die Auflösung ihrer eigenen Fraktionen bzw. den Zusammenschluss? Einheitskacke ist Kacke, auch die Bunte und unterscheidet sich nicht auch politisch nicht! Dann geht es wohl ums Täuschen, Tricksen, Geld verdienen und Macht?

    "Gleichwohl überschreitet das Landtagspräsidium seine Kompetenzen, ...."

    Wenn wunder es, es geht ums Täuschen, Tricksen, Geld verdienen und Macht!

    • 26.07.2016 16:16, bergischer Löwe

      Wie diesen Kommentar wohl Prof. Dr. M. Morlok kommentieren würde ? ... ah ich weiss schon: "Denken Sie 'mal drüber nach!"