LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Aus Protest gegen Personalkürzungen: Bremer Gerichts­prä­si­denten zwingen die Politik in die Knie

Gil Eilin Jung

09.09.2011

Im kleinsten Bundesland sind die obersten Richter gemeinsam gegen die Sparpläne des rot-grünen Senats auf die Barrikaden gegangen. Auf ihren Fahnen prangt das Ziel, die Bremer Gerichtsbarkeiten mit ihren "skandalös vielen offenen Verfahren" nicht gänzlich lahm zu legen. LTO hat den Aufmarsch beobachtet und mit Peter Heine gesprochen, dem Chef des Landessozialgerichts.

Dass sämtliche Gerichtspräsidenten, die Generalstaatsanwältin und der JVA-Chef gemeinsam Alarm schlagen, dürfte nicht nur in Bremen ein Novum gewesen sein. Zwar lassen auch andere Bundesländer bei Sparplänen in der Justiz von sich hören, doch eine so deutliche und kollektive Gegenwehr wie die in der Hansestadt vergangene Woche sucht ihresgleichen. Die obersten Richter verschafften sich öffentlich Gehör, um gegen die Haushaltspläne der Bremer Bürgerschaft zu protestieren.

Die Entwürfe zur Entlastung des hochverschuldeten rot-grün regierten Bundeslandes sehen die Streichung von rund 80 Stellen in der Justiz vor. Das klingt gering, ist jedoch vor dem Hintergrund einer bereits erfolgten Gesamtkürzung "von rund 25 Prozent aller juristischen Stellen in den vergangenen 18 Jahren zu bewerten," betont der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Peter Heine, der "das Ende der Fahnenstange" erreicht sieht.

"Wir sehen nicht, wie wir noch weitere nennenswerte Kürzungen vollbringen können", sagt Heine, der sich als Chef eines Zwei-Länder-Gerichts als Sonderfall betrachtet. "Wir hatten in der bremischen Sozialgerichtsbarkeit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt im letzten Jahr die höchsten Eingangszahlen an Verfahren. Man hat uns Verstärkung geschickt, die Stellen der Richter de facto nahezu verdoppelt. Dabei haben wir zum Beispiel auch Abordnungen aus der bremischen Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erhalten." Es sei eine "absurde Situation, an der einen Stelle Löcher zu stopfen und dabei in Kauf nehmen zu müssen, dass anderswo Löcher entstehen", so Heine.

Der Gerichtspräsident gibt zu bedenken, "dass man nicht vergessen darf, dass die Gerichtsbarkeiten nicht nur aus Juristen bestehen, sondern überwiegend auch aus Mitarbeitern anderer Bereiche". Wenn dort Ausfälle im üblichen betrieblichen Ausmaß entstünden (zum Beispiel  Urlaub oder Krankheit), kann dies bis zur  Handlungsunfähigkeit einer gesamten Abteilung führen. "Was nutzt es, wenn ein Richter sein Urteil spricht und diktiert und es nicht versandt werden kann, weil jemand zum Abschreiben des Textes fehlt?"

Rechtsansprüche stagnieren wegen unnötig langer Verfahren

Peter Heine spricht davon, dass man "vor dem Sozialgericht in Bremen teilweise viel Geduld mitbringen" müsse. Dem Bremer Weser-Kurier, der den Stein ins Rollen gebracht hat, sagte Heine: "Selbst, wenn es im Streit mit einer Krankenkasse um die Bewilligung eines Spezialrollstuhls für ein schwerstbehindertes Kind geht, können vier Jahre bis zur Entscheidung der überlasteten Kammern ins Land gehen". Heines Mitstreiterin und Kollegin, die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer, sprach im gleichen Blatt von "skandalös vielen offenen Verfahren" in Bremen und dass "unsere jungen Leute bei den Arbeitsbedingungen total verbraucht" würden.

Deutlich wird auch Erich Joester. Der Präsident der Hanseatischen Anwaltskammer schimpft, dass manche Verfahren seit Jahren nicht zum Abschluss kämen und zudem "skandalöse Verhältnisse" bei den Kostenfestsetzungen herrschten. "Bis eine Partei, die vor Gericht Recht bekommen hat, einen vollstreckbaren Titel erhält, ist der Beklagte längst in Konkurs gegangen oder hat sein Geld außer Landes geschafft", zitiert die Lokalpresse den Präsidenten.

Seine Kollegen stehen im Kollektiv zusammen: Eine zunehmende Komplexität und Überlänge der Verfahren bei gleichzeitiger Abnahme von Richter-, Staatsanwalt- und Bediensteten-Posten, kritisieren auch die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Sabine Kallmann, der Präsident des Finanzgerichtes, Lutz Hoffmann, dessen Kollege am Oberlandesgericht, Wolfgang Arenhövel, die Präsidentin des Oberwaltungsgerichtes, Ilsemarie Meyer und der JVA-Chef Carsten Bauer. Meyer sieht sich angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2012 schon einer Flut von Verfahrensanträgen zur Einklage von Studienplätzen gegenüber. Der JVA-Leiter fordert gar, dass die Bremer Justiz von jeglichen Sparvorhaben ausgeschlossen werden soll.

Gemeinsam mit der Politik zu Alternativen

Die Politik hat das Thema aufgegriffen. So ist es bereits zu Gesprächen mit dem Bremer Justizsenator, Martin Günthner (SPD) gekommen, wie Peter Heine berichtet. "Der Senator hat uns gebeten, gemeinsam mit dem Staatsrat nach weiteren Möglichkeiten zu suchen", so Heine gegenüber LTO. Die Entscheidungen zu Haushaltsfragen träfen letztlich Senat und Bürgerschaft voraussichtlich im Herbst, erläutert Peter Heine und ergänzt: "Richter können nicht streiken, aber wir haben unsere Stimme erhoben und sind gesprächsbereit. Es wird sich zeigen, wie die Politik damit umgeht."

Und was passiert, wenn alle Stricke reißen und sich die Bürgerschaft nicht umstimmen lässt? "Wir werden nicht unsere Arbeit verweigern", verspricht der Präsident des Landessozialgerichts. "Wir können nur darauf hinweisen, dass wir dann nicht mehr in der gebotenen Qualität und Zügigkeit agieren können, wenn weitere Sparmaßnahmen kommen." Sämtliche Effizienzgewinne, die man daraus erzielen kann, seien bereits erfüllt, "jede weitere Kürzung würde uns schmerzlich an der Substanz treffen".

In Bremen ist vorerst Stillschweigen über das weitere Vorgehen vereinbart worden. Gleichwohl heißt es für die Gerichtspräsidenten, in Verhandlung mit dem Bremer Justizsenator zu treten. Schließlich hat dieser die Sparbeschlüsse des Koalitionsvertrages mit abgesegnet. Wie groß fällt da die Enttäuschung über die Politik ins Gewicht? "Es ist nicht die Sache eines Gerichtspräsidenten, die Politik zu kritisieren", räumt Peter Heine ein. "Ein Gerichtspräsident hat darauf hinzuwirken, dass die Interessen der Justiz und vorrangig der Bürger, die sich an die Justiz wenden, gewahrt werden. Wir freuen uns, dass der Senator den Ernst der Situation erkannt hat."

Gil Eilin Jung

Mehr auf LTO.de:

Justizstreit in Rheinland-Pfalz: Neue Runde im Tauziehen um das OLG Koblenz

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Proteste, Politik und Personalquerelen

Selbstverwaltung der Justiz: Mehr Freiheit für die dritte Gewalt?

Zitiervorschlag

Gil Eilin Jung, Aus Protest gegen Personalkürzungen: Bremer Gerichtspräsidenten zwingen die Politik in die Knie . In: Legal Tribune Online, 09.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4245/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag