LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

von Thomas Traub

03.12.2012

2/2: Unbestimmte Rechtsbegriffe im Polizeirecht üblich

Allerdings muss der Test auch im Einzelfall verhältnismäßig sein. Es mag insofern problematisch erscheinen, dass der Gesetzentwurf die Voraussetzungen für eine körperliche Untersuchung nur recht vage umschreibt. Verlangt werden Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass von einer Person eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist.

Allerdings sind solche unbestimmten Rechtsbegriffe im Polizeirecht keine Seltenheit. Das allgemeine Polizeirecht dient schließlich der Abwehr von Gefahren, die nicht bereits von speziellen gesetzlichen Regelungen wie dem Umwelt-, Gewerbe- oder Versammlungsrecht erfasst sind. Die Formulierung speziellerer Tatbestandsvoraussetzungen ist angesichts der Vielfalt der Lebenssachverhalte kaum möglich, soll nicht die Effektivität der Gefahrenabwehr darunter leiden.

Risikogruppen werden nicht diskriminiert

Ein wichtiges Instrument, um die verhältnismäßige Anwendung einer Ermächtigungsgrundlage auch im Einzelfall zu gewährleisten, ist der Richtervorbehalt. Einen solchen sieht auch das geplante Gesetz vor. Damit wird die vorbeugende Kontrolle einer körperlichen Untersuchung durch eine unabhängige und neutrale Instanz sichergestellt.

Besondere Empörung hat der Gesetzentwurf deshalb ausgelöst, weil damit angeblich bestimmte vermeintliche Risikogruppen wie Homosexuelle oder Ausländer diskriminierend behandelt würden. Allerdings enthält weder der Wortlaut des Gesetzes noch die Gesetzesbegründung irgendeinen Anhaltspunkt dafür, eine solche pauschalierende Ungleichbehandlung zu legitimieren. Ganz im Gegenteil verbietet das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt in § 6 sogar ausdrücklich eine Benachteiligung wegen der Abstammung, der Herkunft und der sexuellen Identität. Die Gefahr muss also im Einzelfall durch konkrete Umstände begründet werden und darf nicht allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe abgeleitet werden.

Das Recht auf Nichtwissen

Gleich doppelt betroffen durch eine medizinische Zwangsdiagnostik ist schließlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder hat ein Recht auf Nichtwissen. Es steht jedem frei, von dem Ergebnis einer medizinischen Diagnose verschont zu bleiben und weiterhin in Unkenntnis über eine Erkrankung zu leben. Dementsprechend soll über die Ergebnisse der Untersuchung auch nur derjenige informiert werden, der dies ausdrücklich wünscht.

Auch datenschutzrechtlich gibt das geplante Gesetz keinen Anlass für Kritik. Die Verwendung der erhobenen Daten soll ausschließlich für den Zweck erlaubt werden, eine medizinische Behandlung der möglicherweise infizierten Person zu planen. Die Daten müssen anschließend unverzüglich gelöscht werden.

Keine negativen Erfahrungen in anderen Bundesländern

Wie unspektakulär der Gesetzentwurf aus rechtlicher Sicht letztlich ist, zeigt schließlich ein Blick auf die Rechtslage der übrigen Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen gibt es Vorschriften, die der geplanten Regelung in Sachsen-Anhalt bis ins Detail entsprechen.

Gerichtliche Entscheidungen, die auf eine unverhältnismäßige Ausübung dieser Befugnis durch die Polizei schließen lassen, findet man nicht.

Insgesamt sind die heftigen Reaktionen, die der Entwurf hervorgerufen hat, also nicht gerechtfertigt. Das Gesetz selbst ist verfassungsgemäß. Polizeibehörden und Gerichte haben die Aufgabe, es auch im Einzelfall verhältnismäßig anzuwenden.

Der Autor Thomas Traub ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kirchenrecht der Universität zu Köln.

Zitiervorschlag

Thomas Traub, Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie . In: Legal Tribune Online, 03.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7694/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.12.2012 18:08, Andreas

    2 Seiten geschrieben, krass! Wenn man bedenkt, dass bislang kein Fall bekannt wurde ,in dem ein Polizist o.Ä. sich mit irgendetwas angesteckt hat :D
    Und natürlich ist das diskriminierend, weil es nicht darum geht, was in dem TExt steht, sondern was in den Köpfen der Leute ist. Wenn ich Polizist bin und denke "Schuwule haben eher Aids", dann werd ich die nunmal öffter zwingen, ob das erlaubt ist oder nicht ;)

    Was ich damit sagen will: der Artikel ist undifferenziert, wenn man scho einen Pro sonstwas Artikel verfasst, dann muss man trotzdem auch lebensnahe Beispiele bringen und nicht einfach sagen: Im Land Fantasia sind alle Glücklich damit! Klar, im Land Fantasia handeln auch alle nur korrekt ;)

    Liebe Grüße, Andy

  • 03.12.2012 18:13, <a href="http://blog.delegibus.com" >blog.delegibus.com</a>

    blog.delegibus.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://blog.delegibus.com/2012/12/03/der-kontakt-des-polizisten-mit-der-nadel/">heute veröffentlichter Beitrag auf lto.de</a>

  • 03.12.2012 18:36, Rudolf

    So, so, die Buerger schuetzen?
    Und warum werden wir nicht vor den Diebesbanden und Moerdern geschuetzt, die offensichtlich (siehe Statistik) seit dem Mauerfall ungehindert ein und ausreisen koennen?

  • 03.12.2012 20:00, Pupsi

    Der Artikel ist aber nicht sonderlich überzeugend. Vielmehr versucht er - warum auch immer - Pro-Argumente für erhebliche Grundrechtseingriffe zu finden. Schon dass eine Vielzahl von Grundrechten betroffen ist, zeigt, dass das Thema nicht so unproblematisch sein kann, wie hier beschrieben. Dass es dabei gerade auch bei der Gesetzesanwendung zur Unverhältnismäßigkeit kommen kann, zeigt der jüngste Fall der Leibesvisitiation in einer Schulklasse in Baden-Württemberg, wo ein 5-Euro-Schein gestohlen wurde. Gerade weil Polizeibeamte anscheinend hin und wieder vergessen, dass die Bürger keine Untertanen sind, wäre hier eine verfahrensmäßige Absicherung mit hohen Hürden notwendig.

    Wie oft ist es denn überhaupt zu entsprechenden Ansteckungen gekommen? Gibt es wirklich die Notwendigkeit für einen entsprechenden "Schutz" des Personals? Leider ist der Artikel hier nicht gerade fundiert.

  • 04.12.2012 01:17, Anonymous

    Ich habe lto seit eineiger Zeit gerne besucht, aber dieser Artikel ist unerträglich.

  • 04.12.2012 06:47, stfu

    denen hat man doch echt ins hirn geschissen... die sollen na mal kommen und versuchen mich zu sowas zu zwingen... lebendig bekommen sie das von mir bestimmt net ;) lieber sterb ich als in so einer welt leben zu müssen!

  • 04.12.2012 09:36, Phaeno

    "die verfassungsmäßige Anwendung ist das Entscheidende".
    Auf das kann man sich ja gerade bei sächsisxchen behörden 100% verlassen. Ich lach mich tot.

  • 04.12.2012 10:27, Nick

    In Sachsen will ich keinen Unfall haben.
    So so, da soll also die Polizei und Rettungskräfte bei einem blutigen Unfall geschützt werden. Ich sehe schon die Schwerverletzten tagelang auf der Autobahn liegen, bis der HIV-Test da ist. Und diese Todesmutigen Retter heutiger Tage. Vielleicht sollte mal jemand Handschuhe erfinden? Wer schreibt so einen Schrott? Von der Kirche sind wir das gewohnt. Von Mitarbeitern eines Lehrstuhls für öffentliches Recht ein trauriges Ergebnis. Die Mischung - unerträglich.

  • 04.12.2012 13:03, Uwe R.

    Zitat "Es lasse sich kaum aufzählen, wie viele Grundrechte solche HIV- und Hepatitis-Zwangstests verletzen würden" Zitat Ende.
    Wow, toll, Grundrechte. Lassen wir mal die Gefährlichkeit von HIV u. Hepatitis beiseite. Reden wir von Grundrechten, z.B. der seit Jahren eklatanten Verletzung der Grundrechte von Kindern, nämlich das Recht, von eigenen, leiblichen Eltern erzogen zu werden. Art. 6, Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt: Zitat "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft" Zitat Ende. Seit Jahren werden unsere Kinder in Kita´s und Ganztagsschulen abgeschoben. Abends um 17:00 werden sie dann abgeholt und vor den Fernseher gesetzt. Das ist "Erziehung". Wo bleiben denn da die Grundrechte für unsere Kinder? Natürlich muss etwas getan werden um HIV & Hepatitis einzudämmen. Aber lasst verdammt nochmal die Grundrechte aus dem Spiel, denn die werden, leider, immer so ausgelegt, wie die Politiker sie brauchen. Der Mensch, für den diese Grundrechte gemacht werden, interessiert die Politiker nicht.

  • 07.12.2012 03:40, Metropolis

    Da wundert es einen eigentlich nicht, dass dieser artikel von einem katholischen Kirchenrechtler kommt.
    Es gibt keinen einzigen sauber dokumentierten Fall von Ansteckung eines Unfallhelfers. Das duerfte der Autor auch wissen. Fragt sich, welches eigentlich seine Intentionen sind, die Beachtung der Grundrechte????

  • 07.12.2012 14:01, McSchreck

    die meisten Kommentare kapieren gar nicht, worum es geht. Beispiel - gibt es nicht so selten: ein Straftäter beißt einen Polizisten, als er festgenommen wird. Der Polizist ist verletzt und steht jetzt vor der Frage: muss ich 6 Monate Medikamente nehmen und mit meiner Frau nur noch geschützten GV haben - oder wird dem Verbrecher, der für die Situation verantwortlich ist, ein HIV-Test abgenommen, auch gegen seinen Willen.
    Genau diese Fälle sind das Problem. Kein Unfallhelfer wird warten, bis das Testergebnis da ist, bei keinem Schwulen Straftäter findet eine Durchsuchung erst statt, nachdem man sein Testergebnis hat. Sondern es geht um Konflikte, die diejenigen, die überhaupt keiner Risikogruppe angehören müssen, selbst verursacht haben.
    Wenn sie nicht wollen, erfahren sie nicht einmal das Ergebnis, wie aus dem Artikel hervorgeht.