50 Jahre Notstandsgesetze im Grundgesetz: "Willy Brandt war für uns keine Licht­ge­stalt"

Interview von Hasso Suliak

28.06.2018

Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen der Untergang der Demokratie: Am 28. Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. Der frühere RAF-Anwalt, Hans-Christian Ströbele, erinnert sich an einen übereifrigen Gesetzgeber.

LTO: Herr Ströbele, vor 50 Jahren holte die damalige GroKo zum Rundumschlag im Grundgesetz aus: Mehr als 20 Artikel wurden geändert, Grundrechte eingeschränkt. Im Fall des inneren Notstandes, Verteidigungs- oder Spannungsfalls sollte die Exekutive handlungsfähig sein. Ein breites Protest-Bündnis aus Gewerkschaften, Oppositionellen, Kulturschaffenden und Studenten sah darin ein zweites "Ermächtigungsgesetz".  War das nicht alles überzogen? Schließlich wurden die Gesetze bis heute nie angewandt.

Hans-Christian Ströbele: Es mag sein, dass im Nachhinein so manche Befürchtung übertrieben war; aber aus damaliger Sicht waren die Notstandsgesetze für die Außerparlamentarische Opposition (APO) zu Recht ein wichtiges Mobilisierungsthema. Wir hatten damals den Eindruck, dass die Notstandsgesetze genutzt werden sollten, um gegen die APO vorzugehen und Proteste, wie zum Beispiel gegen den Vietnam-Krieg, zu unterbinden.Hans-Christian Ströbele

Die Notstandsgesetze sollten ja außerdem die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag in bestimmten Notlagen außer Kraft setzen. Aus unserer Sicht war die Sache klar: Man wollte den Weg ebnen für mehr Repression und eine Entmachtung des Parlamentes. Und obwohl die Vorschriften in der Tat nie zur Anwendung kamen: Die Verabschiedung hat damals zur Eskalation der Lage beigetragen.

LTO: Jedenfalls führte ihr Inkrafttreten dann ja zu einer gehörigen Ernüchterung in der Bewegung.

Ströbele: Nun ja, die ersten Entwürfe der Notstandsgesetze waren ja bereits Ende der 50er Jahre vorgelegt worden, danach folgten etliche Jahre der Auseinandersetzung darüber. Die Proteste waren zunächst getragen von der SPD in der Opposition und den Gewerkschaften, an der Spitze die IG Metall. Sogar ein Generalstreik stand im Raum, da die Notstandsgesetze ja auch für bestimmte Notsituationen Arbeitspflichten vorsehen.

Als die SPD dann jedoch 1966 Teil der damaligen Großen Koalition wurde, vollzog sie die Kehrtwende: Plötzlich stand sie an der Spitze der Bewegung für eine Ausweitung der Macht der Exekutive. Die Gewerkschaften machte man sich gefügig, indem man ihnen das Streikrecht garantierte und in Artikel 20 Abs. 4 GG ein ziemlich belangloses Widerstandsrecht verankerte. Bei aller Wertschätzung für das, was Willy Brandt außenpolitisch geleistet hat: Er hat die Notstandsgesetzgebung – und damit eine Entmachtung des Parlamentes – damals hoffähig gemacht. Die Lichtgestalt, die er heute für viele ist, war er für uns jedenfalls 1968 nicht.

LTO: Läuteten die Notstandsgesetze gewissermaßen auch das Ende der APO ein?

Ströbele: Als die Notstandsgesetze dann verabschiedet waren, hatte das natürlich Folgen für die APO: Für uns war die Verabschiedung der Gesetze der Beleg dafür, dass wir mit unserer Auffassung, dass sich der Staat zu einem autoritären, diktatorischen Regime entwickelt, richtig lagen.  Alle Hoffnungen, die sich auch auf die SPD damals als langjährige Opposition gerichtet hatten, hatten sich zerschlagen. Und auch die Gewerkschaften kamen als Bündnispartner nicht in Betracht. Ich erinnere mich sogar an eine große Gewerkschaftsdemonstration in Westberlin, aus der heraus Teilnehmer versuchten jemanden zu lynchen, den sie für Rudi Dutschke hielten.

Aber für die APO in Westberlin war weniger das Inkrafttreten der Notstandsgesetze, sondern eher ein paar Monate später im November 1968 die sogenannte Schlacht am Tegeler Weg ein einschneidendes Datum. Anlass war ein Ehrengerichtsverfahren mit drohendem Berufsverbot gegen den damaligen APO-Anwalt Horst Mahler. Als von Seiten einiger Demonstranten massiv Steine gegen Polizisten geworfen wurden und die Polizei zum ersten Mal in die Defensive geriet, förderte dies innerhalb der Bewegung die Gewaltdebatte. Diese hat Teile der APO stark verändert.

LTO: Aber sicher sehen sie doch die Notstandsgesetze in der Rückschau weniger einschneidend als so manche Änderungen, die im Zuge des deutschen Herbstes Einzug in die Strafprozessordnung hielten.

Ströbele: Das ist richtig. In der Zeit der RAF-Verfahren wurden im Eiltempo Gesetze gegen Verteidiger beschlossen, die noch bis heute gelten, zum Beispiel das Verbot der Mehrfachverteidigung. Auch die Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist nicht mehr zwingend erforderlich. Den RAF-Gefangenen wurde damals unterstellt, sie hätten sich die Verhandlungsunfähigkeit "herbeigehungert" – also änderte man kurzerhand das Gesetz.

Und dass die Notstandsgesetze nie angewandt wurden – auch nicht zu Hochzeiten der Anschläge der RAF - ist zwar richtig; gleichwohl belegt dies etwas, was mir auch bis zum Ende als Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag immer wieder aufgefallen ist: Man beschließt Gesetzesverschärfungen, die es nicht braucht, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. In keinem Ausschuss, in dem ich war – sei es etwa zum NSU oder zum Fall Amri –, hat sich jemals herausgestellt, dass terroristische Taten aufgrund fehlender Gesetze möglich wurden. Oft lag es eher am Versagen der Sicherheitsbehörden und an mangelnder Koordination, z.B. daran, dass der Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet hat oder umgekehrt.

LTO: Auch die aktuelle GroKo will an die StPO heran: Mit dem Ziel der Prozessbeschleunigung drohen Verteidigern Einschränkungen beim Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen. Vor allem die Union drückt aufs Tempo, weiß aber auch den Deutschen Richterbund an ihrer Seite.

Ströbele: Ich kann nur davor warnen, die Anwälte zum Sündenbock für all das zu machen, was ein Strafverfahren vielleicht manchmal unnötig in die Länge zieht. Auch die Richter selbst sollten vielleicht einmal ihre Prozessführung hinterfragen. Verteidigern vorzuwerfen, sie würden systematisch Prozesse durch das Stellen exzessiver Anträge verschleppen, ist nicht akzeptabel: Ich kann mich an kein einziges Verfahren erinnern, in dem ein Verteidiger einen Prozess tatsächlich platzen ließ.

LTO: Herr Ströbele, wenn Sie zumindest sinngemäß durchklingen lassen, dass die SPD seinerzeit ein Stück weit die 68er-Bewegung verraten hat: Warum sind sie dann Ende der 60er Jahre in die SPD eingetreten, aus der sie 1975 dann herausgeschmissen wurden?

Ströbele: Ach, das darf man jetzt auch nicht so hoch hängen. Uns ging es damals darum, den Gang durch die Institutionen anzutreten. Wir wollten unsere richtigen Ideen nicht nur am Werkstor in Form von Flugblättern verbreiten, sondern rein in die Betriebe, um auch dort dafür zu werben. Einige von uns sind ja dann sogar z.B Betriebsräte oder Betriebsratsvorsitzende geworden.  Und zu den Institutionen gehörten eben nicht nur die Betriebe, sondern auch die etablierten Parteien, wie die SPD, in die ich eingetreten bin.
Ich war in der SPD in Wilmersdorf einige Jahre ein richtiger Mensch der Basis und sogar ein respektierter Kreisdelegierter - obwohl die Leute ja wussten, dass ich der schreckliche „RAF-Verteidiger“ war. Das wurde mir allerdings 1975 doch irgendwie zum Verhängnis: Es tauchte ein von mir verfasstes Schreiben auf, in dem ich die damaligen Beschuldigten, die ich als Anwalt vertrat, in Briefen ins Gefängnis mit "Genossinnen und Genossen" anredete. Das brachte für die damalige SPD das Fass zum Überlaufen.

LTO: Als einziger Jurist in ihrer Familie verwalten sie auch die Rechte der legendären Radio-Reportage des WM-Endspiels 1954. Die Stimme ihres Onkels und Sportreporters, Herbert Zimmermann, mit dem Ausruf "[...] Aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen [...] Toooor, Toooor, Toooor [...] " kennt jeder. Kommt es auch im Zusammenhang mit dieser WM zu einigen Tantiemen für die Familie?

Ströbele: Also reich geworden sind wir damit nicht. Im Übrigen spendeten wir die Gelder für gemeinnützige Projekte. Heute läuft da eh nichts mehr. Klar war auch, dass wir für bestimmte Anfragen auch gar kein Geld verlangten: Letztens kam z.B noch die Anfrage eines Schulbuch–Verlages, der einen Auszug der Reportage mit pädagogischer Zielsetzung abdrucken wollte. Das ist überhaupt kein Problem und kostet natürlich nichts. Mein Veto legte ich ein, wenn mit der Stimme meines Onkels für Alkohol geworben werden sollte. Dann half auch nichts, mich umzustimmen.

LTO: Eine letzte Frage: Was treibt der ausgeschiedene MdB Ströbele jetzt?

Ströbele: Ich bin noch als Anwalt aktiv, hätte gerne im Bundestag weitergemacht; mit der Direktwahl in Friedrichshain/Kreuzberg hätte das wohl auch wieder geklappt. Nur war mir das zu stressig. Denn wenn schon Abgeordneter, dann richtig - und den Stress eines 12-Stundentages wollte ich mir nicht mehr antun.
Außerdem will ich meine Erinnerungen über die RAF-Zeit und das danach bis heute – auch das als Abgeordneter – politisch Erlebte aufschreiben. Angesichts dessen, was ich darüber so lese von Leuten, die nicht dabei waren, steht der Titel auch schon fest: "Wie es wirklich war".




Zitiervorschlag

Hasso Suliak, 50 Jahre Notstandsgesetze im Grundgesetz: "Willy Brandt war für uns keine Lichtgestalt" . In: Legal Tribune Online, 28.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29425/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.06.2018 11:29, RA Würdinger

    Meine Facharbeit damals 1984 im Fach Geschichte hatte zum Thema "Die 68er-Unruhen in Deutschland" (Ich habe noch im Sommer 84 alles, was mit meiner Schulzeit auch nur im Entferntesten zu tun hatte, in den Müll gestopft, darunter auch meine Facharbeit). Jedenfalls spielte der Protest gegen die Notstandsgesetze politisch zwar auch eine Rolle, aber, so meine ich mich an meine "Forschungen" erinnern zu können, eine eher untergeordnete Rolle.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 11:32, McMac

    Herr Ströbele ist das Paradebeispiel für einen Ewiggestrigen: betonköpfig, beratungsresistent, die alten Zeiten verklärend. Aber auch die Erklärung dafür, warum die Linke schon lange ihren Zenit überschritten hat.

    So begreift er zum Bespiel ganz offensichtlich bis heute nicht, dass die Arbeiter in den 60er und 70er Jahren überhaupt nichts mit extremen Linken zu tun haben und demnach auch nicht von ihnen vertreten werden wollten. Da konnten die so viel am "Werkstor" stehen, wie sie wollten. Das haben die Linken im Übrigen bis heute nicht begriffen. Noch immer werfen sie sich (vermeintlich) schützend wahllos vor irgendwelche Minderheiten, ohne darüber nachzudenken, ob diese Minderheiten überhaupt von ihnen geschützt werden wollen.

    Bei Ströbele muss man einfach dankbar sein, dass er sich aus der Politik zurückgezogen hat. Soll er noch sein dämliches Buch schreiben und gut is'.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.06.2018 14:12, M.D.

    Herbert Frahm alias "Polarforscher" alias "Willy Brandt" war im 2. Weltkrieg für den KGB tätig. Als er später zusammen mit Wehner, dessen Vita auch extrem dubios war, rasant in der SPD aufstieg, waren sowohl Adenauer als auch der CIA davon überzeugt, dass Brandt ein KGB-Agent sei. Dass er nach seiner Amtsübernahme eine neue Ostpolitik einleitete, stützt diese These (cui bono). Dass er sich nach der Enttarnung des Nachrichtenoffiziers Guillaume das Leben nehmen wollte und sogar zwei Abschiedsbriefe schrieb, auch.

    Natürlich lässt sich eine solcher Verdacht weder mit letzter Sicherheit nachweisen, noch widerlegen. Dazu müssten BND- und CIA-Akten freigegeben werden. Dennoch scheint mir die Person "Willy Brandt" massiv überbewertet zu sein.

    Dass die APO Brandt absolut wundervoll fand, ist geschenkt, denn sie wurde nachweislich aus Ost-Berlin unterstützt. Mitte der 60er hat man sich dort aus den USA abgeschaut, wie Grassrootsbewegungen funktionieren. Später kamen noch die von der HVA unterstützte "Friedensbewegung" gegen den NATO-Doppelbeschluss und die "Anti-Atomkraft-Bewegung" hinzu, mit der verhindert werden sollte, dass die BRD unter einem potentiellen Bundeskanzler Strauss über spaltbares Material verfügt.

    Klingt völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen? Tja, einfach mal googeln, dann findet man zu allem die entsprechenden Artikel in Spiegel, Zeit und Focus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2018 14:15, M.D.

      Oops, KEINE Lichtgestalt. Na, das ist aber komisch. Leider ist Markus Wolf verstorben, denn der könnte das Missverständnis mit Sicherheit aufklären.

    • 28.06.2018 14:29, M.D.

      Übrigens mag es zwar unter Brandt zu Notstandsgesetzen gekommen sein. Im Gegenzug wurde jedoch im Jahre 1968 auf Antrag der SPD der § 128 StGB abgeschafft, mit dem bis dahin Nachfolgeorganisationen der KPD bekämpft worden waren.

      Mit der Verschiebung der Problematik aus dem Strafrecht in das Vereinsrecht fand zugleich eine Verschiebung vom Legalitätsprinzip zum Opportunitätsprinzip statt. Mehr konnte die SPD unter Brandt dem militanten linken Untergrund damals nicht entgegenkommen. Herrn Ströbele sind deshalb mit Sicherheit einige lukrative Mandate verloren gegangen.

    • 28.06.2018 14:38, Nachfragender

      Sie sollten sich schämen, solche Verleumdungen zu verbreiten. Völlig abwegig, was Sie hier posten.

    • 28.06.2018 15:03, RA Würdinger

      Die Redaktion von LTO lässt sich einfach alles bieten. Kein Wunder, dass kein vernünftiger Mensch sich hier noch viel Mühe gibt.

    • 28.06.2018 15:18, M.D.

      Das ist keine Verleumdung. Das lesen Sie in unseren Qualitätsmedien.

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43365664.html
      https://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-deckname-polarforscher_aid_175748.html
      http://www.spiegel.de/einestages/bundesnachrichtendienst-bespitzelte-willy-brandts-freundin-a-1213163.html
      http://www.spiegel.de/einestages/james-angleton-jagd-nach-kgb-maulwurf-im-cia-a-951245.html
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/konrad-adenauer-liess-willy-brandt-bespitzeln-a-1142309.html

      Noch Fragen...?

    • 28.06.2018 15:25, M.D.

      Das Problem bei solchen Red-Pill-Geschichten ist, dass man aus einer Traumwelt gerissen wird. In der Kindheit hat man überall nur "Willy wählen" gehört und nun auf einmal bekommt das Idol Kratzer am Sockel. Was liegt da näher, als den Überbringer der unangenehmen Botschaft zu verteufeln.

      Kleiner Hinweis: Ich habe diese Artikel nicht geschrieben, sondern lediglich zusammengefasst. Diese Quellen können Sie übrigens auch selbst finden, denn Sie sind mit Google bestimmt auch gut bewandert. Die Liste könnte ich übrigens problemlos fortsetzen. Über Wehner gibt es auch viel zu sagen. Egon Bahr nannte ihn z.B. einen Verräter. Googeln Sie das mal....viel Spaß!

    • 28.06.2018 15:29, Nachfragender

      Doch Verleumdung: dass Adenauer illegalerweise (!) den Geheimdienst auf einen politischen Konkurrenten angesetzt hat, beweist in Bezug auf Brandt....nichts. Dass Angleton (wie in den Artikel ja selber genannt) in Paranoia endete, beweist in Bezug auf Brandt...nichts.
      Ihre These, dass die Ostpolitik ein Anzeichen dafür sei, dass WB ein Agent des KGB war, ist unhaltbar und verleumderisch. Sie sollten sich schämen.

    • 28.06.2018 16:04, M.D.

      Sie können formal argumentieren, dass es illegal war, Brandt zu bespitzeln und man anscheinend nicht genügend gegen ihn in die Hand bekommen hat. Das ändert jedoch nichts daran, dass Adenauer einen Verdacht hatte. Nun scrollen Sie hoch und lesen, was ich geschrieben habe.

      Ob Sie Adenauers Einschätzung teilen, oder nicht, ist ihre Sache. Sie können Sich im Übrigen auch ein großes Farbposter von Brandt ins Wohnzimmer hängen und zu seinen Ehren eine Flasche Doornkaat aufmachen. Jeder nach seiner Fasson.

    • 28.06.2018 16:27, M.D.

      Eines sollte ich noch erwähnen. Mit moralischen Sprüchen, wie "Sie sollten sich schämen", bewirken Sie bei mir rein gar nichts. Diesbezüglich verweise ich ganz einfach auf Nietzsche. Moral ist Ansichtssache und unterliegt dem Zeitgeist. Ich bin ein Vertreter der Realpolitik und bei mir zählt nur, was am Ende rauskommt.

      Da kann mir einer erzählen, dass er noch so pro-westlich eingestellt ist, wenn er eine Politik macht, die offensichtlich dem Osten nützt und er letztlich von BND und CIA zusammen über eine Spitzelaffäre abserviert wird, dann kann ich 2 und 2 zusammenzählen. Wenn Sie das nicht können, empfehle ich die roten Tomaten von den Augen zu nehmen. Lesen Sie, die Quellen und dort zwischen den Zeilen.

    • 28.06.2018 16:28, M.D.

      Ja, das Komma am Schluss ist überflüssig.

    • 28.06.2018 16:52, Nachfragender

      Ersparen Sie sich Ihre lächerlichen Sprüchchen.
      Die Ostpolitik hat keineswegs dem Osten genützt. Sie war vielmehr ein Baustein für die Wiedervereinigung und die Überwindung der Teilung.
      Dass Sie die Wahlkampfprahlereien Adenauers für bare Münze nehmen und die Paranoia eines Angleton spricht nicht gerade für Sie.

    • 29.06.2018 07:21, M.D.

      Wem es nützt wenn die Hallstein-Doktrin aufgegeben wird und Milliarden aus der BRD abfließen, dürfte offensichtlich sein. Die Liste ist so lang, dass ich das gar nicht alles im Einzelnen ausführen kann.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Ostpolitik#Ostverträge:_Ein_Überblick
      http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv040141.html

      Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, dass Brandt durch eine Gemeinschaftsaktion von CIA und BND gestürzt wurde. Guillaume war zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Jahr enttarnt. Man ließ in nur deshalb weitermachen, um Beweise gegen Brandt in die Hand zu bekommen. Der war entweder - so wie Sie es gerne wünschen - sauber, oder aufgrund seiner vorangegangenen Tätigkeit für den KGB zu geschickt.

      Wobei da natürlich noch die dubiose Geschichte mit dem Abschiedsbrief (es war wohl doch nur einer) wäre...

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/selbstmordgedanken-brandt-hatte-schon-den-abschiedsbrief-geschrieben-a-152575.html
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seine-witwe-behauptet-brandt-plante-keinen-selbstmord-a-154268.html

      Dass ich die "Wahlkampfprahlereien" von Adenauer für bare Münze nehme, liegt an der Akten- und Quellenlage.

    • 29.06.2018 07:31, M.D.

      Über einen Punkt lasse ich mit mir streiten, nämlich ob Brandt im Exil konkret für den KGB als Organisation tätig war. Der schwedische Geheimdienst hat ihn als NKWD-Agenten geführt. Insoweit mag es einen Unterschied geben, der in der Berichterstattung häufig unter den Teppich gekehrt wird.

      https://de.wikipedia.org/wiki/KGB#Geschichte

      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.willy-brandt-im-schwedischen-exil-ein-sehr-illoyaler-fluechtling.2882d9ae-a3dc-46cf-800e-55dc4ad8bafb.html
      https://www.welt.de/print-welt/article584413/Wer-waren-die-Spione-des-KGB-in-den-deutschen-Parteien.html
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14763822.html

    • 29.06.2018 10:56, Nachfragender

      Zur Ostpolitik: ohne die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze hätte es niemals eine Wiedervereinigung gegeben. Deshalb hat die Ostpolitik Deutschland genützt.

      Der Rest Ihrer Verleumdungen ist es nicht wert, darauf einzugehen.

    • 29.06.2018 11:56, M.D.

      Woher wissen Sie das? Die Wiedervereinigung kam später aus ganz anderen Gründen. Ohne finanzielle Unterstützung der DDR wäre sie vielleicht sogar noch früher gekommen. Sie können einen alternativen Verlauf der Weltgeschichte nicht als Tatsache hinstellen. Spekulationen über was wäre wenn, ist etwas für Astro-TV.

    • 29.06.2018 12:04, Nachfragender

      Kein Staat in Europa und ganz sicherlich nicht die USA hätten die Wiedervereinigung akzeptiert, wenn Deutschland Anspruch auf größere Teile Polens erhoben hätte. Die Akzeptanz dieser Grenze war die condition sine qua non, dass man überhaupt an so etwas wie eine Vereinigung denken konnte.
      Sie unterschätzen den Ruf, den Deutschland in anderen Staaten hat.

    • 29.06.2018 12:58, M.D.

      Reine Spekulation. Das wissen weder Sie noch ich!

      https://www.youtube.com/watch?v=nHYzl56gmz8

      Was wir jedoch wissen ist, dass die HVA damals das Misstraunsvotum gegen Brandt gekauft hat und Barzel deshalb nicht Bundeskanzler werden konnte.

      Im Übrigen heißt der Kanzler der Einheit immer noch Kohl.

    • 29.06.2018 13:24, M.D.

      Bevor Sie in weitere Schwärmereien zur Symbolik verfallen, werfen Sie mal einen Blick in den 2+4 Vertrag. Da steht die Oder-Neiße-Grenze nochmal explizit drin.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Bestimmungen_des_Vertrages

      Daraus ersehen wir, dass es erstens auch ohne Brandt ging, und zweitens, dass Brandts Anerkennung mangels Souveränität ohnehin nicht rechtsverbindlich war.

    • 29.06.2018 14:05, Nachfragender

      Bis zur Regierung Brandt war die Haltung diverser deutscher Regierungen, dass die Grenzfrage "offen" sei und es wurden im Grunde Gebietsansprüche erhoben ("Schlesien ist unser"). Brandt hat dies beendet. Und Kohl hat dies vernünftig nachvollzogen. Ohne diese Wende hätte man den Deutschen die Wiedervereinigung sicherlich nicht erlaubt.

    • 30.06.2018 13:50, M.D.

      Fügen sie ein "meiner Meinung nach" hinzu und die Aussage wird akzeptabel.

  • 28.06.2018 17:40, Alfons

    So ganz finde ich das Thema mit den Rückgriff auf die Ermächtigungsgesetze überhaupt nicht erledigt. Auch wenn es vom rechtlichen Gesichtspunkt her albern ist, so brachte gerade die AfD mit ihrer Klage gegen Merkel wegen der Flüchtlingsaufnahme 2015 das Thema "was darf die Exekutive?" sehr anschaulich auf die Tagesordnung. Auch kann das mit dem Notstand erst noch relevant werden. Besonders wenn gerade die Exekutive verfassungsfeindlich agiert. Was die parlamentarische Kontrolle betrifft, folgte das BVerfG übrigens immer mehr dem Prinzip "Eigenverantwortung", obwohl diese Verantwortung aufgrund Geheimhaltung niemand kontrollieren kann. Das (behauptete) Nichtwissen bon Frau Merkel beim BND/NSA-Skandal zeigt den möglichen Nachteil, wenn plötzlich ohne Parlament die Exekutive wichtige Entscheidungen treffen kann. Und die Notstandsgesetze machten so etwas - zumindest tendenziell - zum Verfassungsbestandteil.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.06.2018 15:53, Andrea

    hey zusammen,

    dass mit der Bespitzelung in Sachen Willi Brand stimmt. Siehe hier:

    https://www.n-tv.de/politik/BND-bespitzelte-Verraeter-Willy-Brandt-article20162988.html

    "Informant in der SPD-Zentrale: BND bespitzelte "Verräter" Willy Brandt"

    "Der BND ist eigentlich nur für die Auslandsaufklärung zuständig. Doch in den 50er und 60er Jahren spioniert der Nachrichtendienst auch im Inland anscheinend ungeniert. Das Ziel: der damalige SPD-Chef und Außenminister Willy Brandt."

    "Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den früheren SPD-Chef Willy Brandt in dessen Zeit als Vizekanzler und Außenminister umfangreicher überwacht als bislang bekannt. Um ihn und andere führende Sozialdemokraten auszuspionieren, wurde ein Spitzel in der Parteizentrale platziert. Dies belegen Dokumente aus einem bislang geheimen Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen."

    "Der BND ist eigentlich nur für die Auslandsaufklärung zuständig. Das umfangreiche und größtenteils bislang unveröffentlichte Material zeige dagegen, in welchem Ausmaß er unter Führung des früheren Wehrmachtsgenerals Gehlen jahrelang im Inland Spitzenpolitiker ausspionierte - allen voran solche der SPD, schreibt die Zeitung."

    Brandt der "Vaterlandsverräter"
    "Die Dokumente belegen demnach, dass SPD-Informationschef Fried Wesemann, ein führendes Mitglied im Parteiapparat, seit den 1950er-Jahren sowohl für den BND als auch den US-Geheimdienst CIA arbeitete. Vor allem im späteren Bundeskanzler Willy Brandt, der als Sozialist 1933 aus Nazideutschland emigriert war, habe BND-Chef Gehlen einen Vaterlandsverräter gesehen, heißt es in dem Bericht. Spätestens seit 1961 sei der SPD-Politiker nicht nur beobachtet worden, der BND habe auch versuchte, ihn mit Gerüchten über Frauengeschichten und über seine Rolle im Spanischen Bürgerkrieg zu verleumden."

    "Der Überwachungseifer ließ der Zeitung zufolge auch nicht nach, als der Berliner Regierende Bürgermeister 1966 in der ersten Großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger Außenminister und damit wichtigstes Regierungsmitglied wurde. Als Brandt und andere führende Sozialdemokraten 1968 in Rom Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens zu vertraulichen Gesprächen eingetroffen seien, um sie im Zuge der Entspannungspolitik als diskrete Vermittler zur DDR und der UdSSR zu gewinnen, habe Gehlen den Minister und seine Begleiter überwachen lassen. Entsprechende Protokolle und Berichte finden sich laut "SZ" in dem Nachlass des 1979 am Starnberger See verstorbenen Geheimdienstchefs."

    "Brisantes Material mit NS-Bezug"
    "Bei dem Nachlass soll es sich um mehr als 110.000 häufig als "geheim" oder "streng geheim" eingestufte Seiten handeln, die hauptsächlich auf Mikrofilmen gespeichert sind. Der Zeitung zufolge sind es vor allem Dossiers, politische Lageberichte, private und dienstliche Korrespondenz des von 1946 bis 1968 amtierenden Geheimdienstchefs. Gehlen hatte den BND mithilfe der CIA aufgebaut und nutzte ihn ungeniert auch für innenpolitische Zwecke."

    "Laut "Süddeutscher Zeitung" offenbart das Material beispielsweise im Zusammenhang mit NS-Kriegsverbrechern Brisantes. Demnach belegen die Dokumente, dass es zwischen Gehlen und Hans Globke, dem Staatssekretär Konrad Adenauers, Absprachen im Fall des Nazis Alois Brunner gab - obwohl es das Kanzleramt bis heute bestreitet. Im "Dritten Reich" war der SS-Mann einer der engsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator der Judenvernichtung. Brunner hatte sich gerühmt, Wien "judenfrei" gemacht zu haben. Nach dem Krieg war er nach Damaskus geflohen. 1961 sollte der Massenmörder dazu gebracht werden, den wegen seiner NS-Vergangenheit angegriffenen Globke von einer Mittäterschaft im "Dritten Reich" zu entlasten. Dafür sollte er vom BND Geld erhalten."

    "Opfer eines Lauschangriffes von Gehlen und Globke wurde auch Fabian von Schlabrendorff, später Richter am Bundesverfassungsgericht. Er war an einem Attentatsversuch auf Hitler beteiligt gewesen und wurde in einem NS-Gefängnis gefoltert. Für Gehlen war er einer jener "Verräter", die einen deutschen Sieg im Zweiten Weltkrieg verhindert hätten."
    _______________________________________________________________

    Von daher: der BND verhält sich bis heute verfassungswidrig und hat Willi Brandt bespitzelt und nicht nur ihn sondern auch Österreich, die Schweiz, Spanien, Italien und andere. Und dass schamlos!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.06.2018 16:01, Andrea

    @ 28.06.2018 15:29, Nachfragender

    Wussten Sie eigentlich, dass Brand von den USA in den 1950ger Jahren massiv Geld bekommen hat von den USA?? Nein?? Dann mal hier weiterlesen beim Spiegel:

    http://www.spiegel.de/einestages/willy-brandt-bekam-geheime-us-zahlungen-ab-1950-a-1096881.html

    Die US-Besatzungsmacht hat in den Fünfzigerjahren den späteren Kanzler und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt im innerparteilichen Machtkampf mit hohen Zahlungen unterstützt."

    "So ließen die Amerikaner 1950 dem damaligen Westberliner Bundestagsabgeordneten 200.000 Mark zukommen, was etwa einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach. Wie der SPIEGEL berichtet, sei später noch mehr Geld geflossen. Das geht aus Archivunterlagen hervor."

    "Die Amerikaner förderten Brandt, weil er zu einer Gruppe Berliner Sozialdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter zählte, die eine Westintegration der jungen Bundesrepublik befürwortete. In der SPD war dieser Kurs damals umstritten."

    "Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, die Zahlungen an Willy Brandt stammten von der CIA. Das ist nicht korrekt. Das Geld, um das es hier geht, stammte aus dem Marshall-Plan."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.06.2018 16:08, Andrea

    @ @ 28.06.2018 15:29, Nachfragender

    Außerdem bin ich auf einer Webseite der CIA auf was gestoßen, dass die CIA den Willy Brandt tatsächlich im Verdacht hatte, ein KGB-Spion zu sein und sie gibt zu, dass Willy Brand auf ihrer Payroll war:

    https://www.cia.gov/library/readingroom/document/cia-rdp90-00965r000100160022-3

    BRANDT ALLEGED AGENT FOR CIA, POSSIBLY KGB
    Document Type:
    CREST
    Collection:
    General CIA Records
    Document Number (FOIA) /ESDN (CREST):
    CIA-RDP90-00965R000100160022-3
    Release Decision:
    RIPPUB
    Original Classification:
    K
    Document Page Count:
    1
    Document Creation Date:
    December 22, 2016
    Document Release Date:
    January 10, 2012
    Sequence Number:
    22
    Case Number:
    Publication Date:
    November 11, 1981
    Content Type:
    OPEN SOURCE

    "Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2012/01/10: CIA-RDP90-00965R000100160022-3
    A7~---ICLE APPEARED
    ON PAGF--S ,.___--
    THE WASHINGTON POST
    11 November 1981
    Brandt Alleged.
    Agent for CIA,
    -possibly. K GB .
    "Willy Brandt, former Berlin
    mayor and West German chancellor,"
    "was on the CIA payroll in-the 1950s,"
    "and may have-sold information to"
    "the KGB as well, intelligence sources"
    have revealed."
    "Brandt, whose East-West contacts"
    "dated back to his days as a journalist"

    Tja... so viel zur CIA!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar