Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

NRV und Verdi fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte:

"Das beA-Debakel darf sich keinesfalls wiederholen"

e-Akte

Die Neue Richtervereinigung und Verdi fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr. Artikel lesen

LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg:

Wer bezahlt den "Pakt für den Rechtsstaat"?

Rechtsstaat

Es ist das schillernde Versprechen der GroKo: der "Pakt für den Rechtsstaat". 2.000 neue Stellen für die Justiz – aber wer soll das bezahlen? Die Länder wollen nun mit einer GG-Änderung den Weg frei machen für Finanzspritzen aus dem Bund. Artikel lesen

Elektronischer Rechtsverkehr:

Digitaler Gerichtssaal in Frankfurt an der Oder

elektronischer Rechtsverkehr

Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution". Artikel lesen

Interview mit Deniz-Yücel-Verteidiger Veysel Ok:

"Wenn sie dich holen wollen, holen sie dich"

Türkei

Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR. Artikel lesen

Reform der Haftentschädigung im Bundesrat:

Hilfe für Justizopfer kommt ins Stocken

Justiz

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung. Artikel lesen

Justizministerkonferenz der Länder:

Rechtsstaat reloaded in Eisenach

Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo. Artikel lesen

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Strafverfahren

Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein. Artikel lesen

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

Justiz

Bei der Jahrestagung der OLG- und BGH-Präsidenten fordern die Teilnehmer Verbesserungen an der geplanten Musterfeststellungsklage. Auch die Kammern für Handelssachen* an den Landgerichten und das Strafverfahren sollen verbessert werden. Artikel lesen

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

elektronischer Rechtsverkehr

Das BSG hat eine Form der qualifizierten elektronischen Signatur für unzulässig erklärt. Christopher Brosch erläutert, was das während der beA-Zwangspause nun für EGVP-Nutzer bedeutet. Artikel lesen

NRV und Verdi fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte:

"Das beA-Debakel darf sich kei­nes­falls wie­der­holen"