Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Befangenheit

Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg:

Richter dürfen sich lieben

Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte. Artikel lesen

Strafverfahren

OLG zu überlanger Verfahrensdauer:

Brandenburg lässt verurteilten Neonazi-Brandstifter frei

Wegen überlanger Verfahrensdauer am LG Potsdam kommt ein verurteilter Ex-NPD-Politiker auf freien Fuß. Bereits im Dezember war ein verurteilter Mörder in Brandenburg freigelassen worden. Die Versäumnisse beschäftigen nun die Politik. Artikel lesen

Justiz

Umfrage bei Länder-Justiz:

Überlastet ins neue Jahr

Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen. Artikel lesen

Verfassungsbeschwerde

NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:

"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland"

68 Jahre nach Einführung der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG führt NRW zum 1. Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW ein. Organisatorisch ist das Gericht für die neue Aufgabe nicht gewappnet, meint Robert Hotstegs. Artikel lesen

Organisierte Kriminalität

Pilotprojekt "Staatsanwältin vor Ort" in Berlin-Neukölln:

"Bei überwachten Telefonaten fällt schon mal mein Name"

Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin.

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Justiz

Wegen überlanger Verfahrensdauer:

Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten aufgehoben

Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe. Artikel lesen

Staatsanwaltschaft

Personalaufstockung:

Mehr Staatsanwälte für die Hauptstadt

Im neuen Jahr sollen 20 neue Staatsanwälte ihren Dienst in Berlin aufnehmen. Mit den fünf zusätzlich geplanten Stellen im Nachtragshaushalt soll unter anderem die organisierte Kriminalität effektiver bekämpft werden.

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Europawahl

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg:

Richter dürfen sich lieben

OLG zu überlanger Verfahrensdauer:

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Umfrage bei Länder-Justiz:

Überlastet ins neue Jahr

NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:

"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland"

Pilotprojekt "Staatsanwältin vor Ort" in Berlin-Neukölln:

"Bei überwachten Telefonaten fällt schon mal mein Name"

Wegen überlanger Verfahrensdauer:

Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten aufgehoben

Personalaufstockung:

Mehr Staatsanwälte für die Hauptstadt

Justizministerium:

SPD geht mit Barley in die Europawahl

Ein Jahr Loveparade-Strafprozess:

"Keine Verzögerungstaktik erkennbar"

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg:

Richter dürfen sich lieben

OLG zu überlanger Verfahrensdauer:

Bran­den­burg lässt ver­ur­teilten Neo­nazi-Brand­s­tifter frei

Umfrage bei Länder-Justiz:

Über­lastet ins neue Jahr

NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:

"Komm mit, komm mit mir ins Abenteu­er­land"

Pilotprojekt "Staatsanwältin vor Ort" in Berlin-Neukölln:

"Bei über­wachten Tele­fo­naten fällt schon mal mein Name"

Wegen überlanger Verfahrensdauer:

Haft­be­fehl gegen wegen Mordes Ver­ur­teilten auf­ge­hoben

Personalaufstockung:

Mehr Staats­an­wälte für die Haupt­stadt

Justizministerium:

SPD geht mit Barley in die Euro­pa­wahl

Ein Jahr Loveparade-Strafprozess:

"Keine Ver­zö­ge­rungs­taktik erkennbar"

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

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Überlastet ins neue Jahr

"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland"

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Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten aufgehoben

Mehr Staatsanwälte für die Hauptstadt

SPD geht mit Barley in die Europawahl

"Keine Verzögerungstaktik erkennbar"