Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen ausgebremst?

Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt. Artikel lesen

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Zivilprozess

Der Berliner Jura-Professor Gerhard Wagner zeigt, dass deutsche Zivilgerichte vor allem für große Handelsverfahren nicht gut genug aufgestellt sind. Der Frankfurter OLG-Präsident Roman Poseck erklärt, was sich in der Praxis ändern muss. Artikel lesen

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Richter

Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird. Artikel lesen

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Gerichte

Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht. Artikel lesen

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

Nationalsozialismus

Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben. Sie soll unter anderem klären, wie die Behörde mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist. Artikel lesen

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Verkehrsgerichtstag

Der 56. Deutsche Verkehrstag in Goslar geht zu Ende. Die Experten berieten in den vergangenen Tagen unter anderem über höhere Bußgelder, die Strafbarkeit der Unfallflucht und Cannabis am Steuer. Artikel lesen

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

900 Euro mehr in Bayern

Justiz

Bayern oder Saarland? Je nach Bundesland fällt das Gehalt von Richtern und Staatsanwälten sehr unterschiedlich aus. Das gilt besonders für Berufsanfänger, um die alle Länder konkurrieren. Artikel lesen

Familienrecht:

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Unterhalt

Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten. Artikel lesen

Für Verfahren gegen einen Asylbewerber:

Bayerischer Amtsrichter lässt Kreuz abhängen

Gerichte

Am AG Miesbach hat ein Richter das Kreuz in seinem Gerichtssaal abgehängt. Nach wütenden Reaktionen verteidigt er seine Entscheidung. Artikel lesen

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen aus­ge­b­remst?