Justiz

Im Neubrandenburger Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter warfen die Richter dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vor. Strafbar war das nicht, entschied nun das LG. 

Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.

Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

Noch immer liegen stapelweise Dieselverfahren gegen VW auf den Schreibtischen der Stuttgarter Richter, jetzt kommen massenhaft Klagen gegen Daimler hinzu. Diese Aufgabe könne das LG nicht ohne Verstärkung bewältigen, so dessen Präsident.

Seit Herbst 2018 ist Sachsens Justiz angehalten, bei einfachen Straftaten das beschleunigte Verfahren zu nutzen. Seitdem seien fast 550 Personen so verurteilt worden. Zuvor lag die jährliche Zahl im unteren zweistelligen Bereich.

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war rechtswidrig. Die Anklagebehörde habe die Presse zu früh informiert, so das VG Regensburg.

Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt auch davon ab, vor welchem (Amts-)Gericht man landet. Das Legal Tech Lab an der Universität Köln entwickelt derzeit eine Anwendung, um Strafzumessungsentscheidungen bundesweit zu vergleichen.

Die Personallage in der Brandenburger Justiz gilt als angespannt. Nach kontinuierlichen Einsparungen verzeichnet das Land erstmals einen Stellenzuwachs. Mit knapp 400 neuen Mitarbeitern soll die "Trendwende" eingeleitet werden.

Der Sieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gab zuletzt Hoffnung für den türkischen Rechtsstaat. Aber noch immer sind in der Türkei mehr als 350 Anwälte inhaftiert. Eine DAV-Delegation reiste Mitte Juni nach Ankara.