
Richter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.
Artikel lesenRichter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.
Artikel lesenJedes Jahr werden die Aufgaben am Bundesverfassungsgericht neu justiert. Diesmal fand der Beschluss besonders großes Interesse. Christian Rath erläutert die Einzelheiten.
Artikel lesenVielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.
Artikel lesenGinge es nach der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck, wäre die inhaftierte Richterin Malsack-Winkemann schon längst nicht mehr im Amt. Ob das auch das OVG so sieht, wird sich in wenigen Wochen entscheiden.
Artikel lesenDas BVerfG hat klargestellt, wann eine mangelhafte Stellenbesetzung bei Gerichten zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG führen kann. Der konkrete Fall betraf das LSG in Mecklenburg-Vorpommern.
Artikel lesenDie Justizminister wollen mehr Verfahren auf die Amtsgerichte verlagern. Neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts könnte das auch über weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten erfolgen. Letzteres sieht der DAV kritisch.
Artikel lesenKünftig wird die Hauptverhandlung im Strafverfahren per Video aufgezeichnet. Das könnte eine zweite Chance für Aufnahmen zu historischen und wissenschaftlichen Zwecken sein, meint Katrin Wick – dazu braucht es aber weitere Änderungen.
Artikel lesenBeim Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Wahlen in Berlin vor. Nun soll Karlsruhe möglichst schnell entscheiden.
Artikel lesenDie Bundesländer suchen verzweifelt in großer Zahl Nachwuchs für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sachsen-Anhalt gelang es in diesem Jahr, mit mehreren Neuerungen dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Artikel lesenBundesrechnungshof , Bonn
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. , Köln
Bundesnetzagentur , Bonn
Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG , Bonn
e-rechtsanwälte.eu , Leipzig
Dr. August Wolff GmbH & Co. KG , Bielefeld
KSA Kommunaler Schadenausgleich , Berlin
GÖHMANN Rechtsanwälte , Berlin
Hengeler Mueller , Frankfurt am Main
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