Das Land Berlin hat seinen Richtern und Beamten jahrelang zu wenig gezahlt, so das BVerfG. Die Verfassungsrichter stellten dazu auch fest, dass das Land bei der Anwerbung qualifizierten Justiznachwuchses gescheitert ist.
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Berlin geht mit einer neuen "Task Force" gezielt gegen Geldwäsche vor. Illegal erworbenes Geld soll nicht mehr in den legalen Kreislauf sickern. Dabei spielen die Notare eine wichtige Rolle: Sie sollen dubiose Grundstückskäufe melden.
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Das Aus für das Fax, in Zukunft stattdessen echte Online-Gerichtsverfahren, ein Chatroom für Gericht und die Prozessparteien? Eine Arbeitsgruppe aus Zivilrichtern hat ein Thesenpapier vorgelegt, das den Zivilprozess moderner machen soll.
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Vier Jahre lang wird eine Richterin auf Probe in derselben Gerichtsbarkeit verwendet, dann soll sie plötzlich wechseln. Das geht nicht, findet das VG Magdeburg. Die Eignung der Richterin stehe nach vier Jahren bereits fest.
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Tonaufnahmen aus Gerichtssälen sind wichtige historische Quellen. Das hat auch der Gesetzgeber anerkannt. Bislang erweist sich die Justiz aber als schlechte Sachwalterin zeitgeschichtlicher Interessen – auch in einem aktuellen OLG-Prozess.
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Seit sechs Monaten begleitet Therapiehund Watson Zeugen vor Gericht. Nun soll geprüft werden, ob ausgebildete Hunde auch im Umgang mit Straftätern hilfreich sein können. Zumindest der Name des neuen Vierbeiners könnte da eine Brücke bauen.
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Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor - ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Die Europarichter reagierten nun ganz kühl: Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig.
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Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
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Ein Verwaltungsrichter aus Wiesbaden zweifelte an der Unabhängigkeit seines eigenen Gerichts und legte dem EuGH vor. Der wird nun entscheiden - und sich dabei wohl eher kurzfassen. Doch die nächste Vorlage ist schon eingegangen.
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