Darf der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes nun als Anwalt für die AfD gegen den Verfassungsschutz klagen? Und wenn er nicht durfte, was würde das heißen - für ihn, die Kanzlei und die Klage der AfD, fragt Dr. David Markworth.
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Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes arbeitet nicht mehr mit der Kanzlei Höcker zusammen. Maaßens Austritt sei nur vorgezogen worden, so die Kanzlei, die die AfD gegen den Verfassungsschutz vertritt. Die Anwaltskammer scheint kritisch.
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Wenn das Faxgerät bei Gericht streikt, muss ein Anwaltsschriftsatz zur Fristwahrung nicht zwingend mittels beA verschickt werden - jedenfalls solange noch keine aktive Nutzungspflicht für das beA gilt.
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BRAK und DAV sehen die Anwaltschaft als Berufsgruppe, die bei der Corona-Impfung prioritär zu berücksichtigen ist. Ob die Rechtslage das hergibt, ist zweifelhaft. So richtig einig sind sich nicht mal die Anwaltsverbände selbst.
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Anwälte und Anwältinnen sollen sich künftig in allen Gesellschaftsformen und mit mehr Berufsgruppen zusammenschließen können, ein bisschen mehr Erfolgshonorar soll möglich und "Legal Tech" soll geregelt werden.
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Eine Kandidatin bestand die Notarprüfung nicht. Den Ausgang der Prüfung empfand sie als ungerecht: Es sei unzulässiger Stoff abgefragt worden, nämlich mehr als die geforderten "Grundzüge". Was diese umfassen, konkretisierte nun der BGH.
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Am 20. Januar möchte die Bundesregierung ein Gesetz zum anwaltlichen Berufsrecht beschließen. Im Vergleich zu einem früheren Referentenentwurf gibt es nun neue Weichenstellungen für Legal Techs, wie Philipp Plog erläutert.
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Die DRV beginnt mit der Erstattung von Beiträgen von vor April 2014 an Versorgungswerke. Mit welchem Trick sie sparen will, wie Rückzahlungen laufen und was Syndizi mit zu viel gezahlten Beiträgen tun können, erklärt Martin W. Huff.
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Nachdem der BGH die Vorstandswahl der RAK Düsseldorf im Wesentlichen für ungültig gehalten hatte, stand die Kammer ohne Spitze da. Nun wurde Anwältin Leonora Holling zur neuen Präsidentin gewählt.
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