Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug.
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Das OLG Dresden und das LG Krefeld verlangen in Wiedereinsetzungsverfahren von Anwälten, fristgebundene Schriftsätze übers beA zu versenden, wenn die Übermittlung per Fax fehlschlägt. Damit gehen sie eindeutig zu weit, meint Martin W. Huff.
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Hate Speech durch Anwälte? Ein schriftlicher Ethikkodex für den Berufsstand existiert nicht. Gleichwohl können ungebührliche Beiträge im Internet berufsrechtliche Konsequenzen haben, selbst wenn sie privater Natur sind.
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Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen. Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar.
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Für Anwälte gibt es (noch) keine Pflicht für den Einsatz von Legal Tech – zum notwendigen Erfolgsfaktor bei großen Mandaten wird die IT aber jetzt schon. Und berührt damit auch anwaltliche Sorgfaltspflichten.
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Die BRAK hat sich personell neu aufgestellt. Für IT und damit auch das beA ist fortan der Präsident der RAK Hamburg, Christian Lemke, zuständig. Mit der Personalie ist offenbar auch ein Transparenzoffensive verbunden.
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Die BRAK hat sich in Düsseldorf zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Natürlich ging es dabei auch um Legal Tech. Im Zentrum stand aber das Vorhaben des BMJV zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts.
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Auf die Idee aus dem BMJV, zur Legal-Tech-Entwicklung Venture Capital in Kanzleien zuzulassen, reagieren die Anwaltskammern mit Realitätsverweigerung, meint Dirk Uwer. Sie riskierten die Teilnahmeberechtigung am rechtspolitischen Diskurs.
Das Urteil des LG Köln zur Vertragssoftware Smartlaw wirft grundsätzliche Rechtsfragen zu Legal Tech auf. Das Gericht hat diese falsch beantwortet, meint Martin W. Huff. Aber die Antworten seien auch Aufgabe des Gesetzgebers.
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