Rechtsfolgen des bald geltenden Verbotes, Immobilien mit Bargeld zu bezahlen, verunsichern die Notare. Das öffentliche Vertrauen in das Grundbuch drohe Schaden zu nehmen. Außerdem warnen sie vor unverhältnismäßigen Kontrollpflichten.
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Der BGH hat kürzlich die Wahl von elf Vorstandsmitgliedern der RAK München für ungültig erklärt. Jetzt streiten sich die Anwälte über die Modalitäten der Neuwahl. Martin W. Huff zu den neuesten Entwicklungen in Deutschlands größter RAK.
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Der Anwaltssenat des BGH hat die Vorstandswahl der RAK München aus dem Jahr 2020 für elf Vorstandsmitglieder im Landgerichtsbezirk München I für ungültig erklärt. Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen, erläutert Martin W. Huff.
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Rechtsanwälte müssen bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA überprüfen, ob auch jeder einzelner Anhang erfolgreich übersendet worden ist. Kontrollieren sie das nicht, haben sie Fristversäumnisse selbst zu verschulden.
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Zu der scharfen BRAK-Kritik hinsichtlich des 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das auch die Rechtsberatung von Anwälten betrifft, hatte sich das BMJ zunächst zurückgehalten. Nun hat es sich zu den Maßnahmen geäußert.
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Rechtsberatung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. In der Anwaltschaft rumort es trotz Ausnahmen. Die BRAK appelliert an den Justizminister. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. Doch es geht auch um viel Geld.
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Nach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.
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Ein Anwalt, dessen Internetverbindung gestört ist, kann nicht ohne weiteres auf den Versand per beA verzichten. Es sei Eigeninitiative gefordet - zumindest ein Hotspot hätte eingerichtet werden können. Das hat das OVG in Münster entschieden.
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Eine Anwältin wird für eine befristete Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Uni nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit. Dies hat das LSG NRW entschieden.
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