Tausende Dieselverfahren, Klagen von Wirecard-Aktionären oder Ansprüche gegen Versicherer: Massenverfahren bringen die Justiz laut Richterbund dem Kollaps nahe. Das BMJ will jetzt reagieren, was die Anwaltschaft hellhörig macht.
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Die Gerichte hinken beim Thema Digitalisierung hinterher. Dass sich das zeitnah ändert, bezweifelt der Richterbund. Die Anwaltschaft ist darüber "not amused". DAV-Vize Martin Schafhausen sieht u.a. den Gesetzgeber in der Pflicht.
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In einer gemeinsamen Erklärung haben die G7-Anwaltschaften, zu denen auch DAV und BRAK gehören, den Schutz des Berufsgeheimnisses angemahnt. Außerdem veurteilten sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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Können Verbandsgeschäftsführer ohne klassischen Arbeitsvertrag Syndikusrechtsanwälte werden? Darüber wird jetzt der Anwaltssenat des BGH entscheiden. Martin W. Huff über die Bedeutung des zu erwartenden Beschlusses.
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Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
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Die BRAK kann im abgelaufenen Jahr 2021 auf konstante Mitgliederzahlen und einen ansteigenden Frauenanteil in allen Zulassungsarten zurückblicken. Der erste Platz unter den Fachanwaltschaften geht an den Vorjahressieger.
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Anwälte sind verpflichtet, Schriftsätze bei Gericht elektronisch einzureichen. Dass das auch gilt, wenn sie in eigener Angelegenheit tätig werden, hat das VG Berlin klargestellt.
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Die Aufsicht über Rechtsdienstleister wie wenigermiete.de führten bislang die jeweiligen OLG. Jetzt will das BMJ die Aufsicht beim Bundesamt für Justiz zentralisieren sowie die BRAO ändern. Martin W. Huff stellt den Referentenentwurf vor.
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Wer über das elektronische Anwaltspostfach Anhänge ans Gericht versendet, darf im Dateinamen auch Umlaute verwenden. Wenn diese vom Justizrechner dann nicht erkannt werden, darf dies jedenfalls nicht zum Fristversäumnis führen, so der BGH.
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