Bald kommt der Gesetzentwurf zum Recht der internen Untersuchungen. Für die Unternehmen geht es um Verfahrensrechte. Für die Anwälte geht es, nicht erst seit dem Jones-Day-Urteil des BVerfG, auch um die Frage: Was macht Strafverteidigung aus?
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Ein Mandant bezahlt seinem Pflichtverteidiger 12.500 Euro Honorar. Dabei weiß er nicht, dass der auch für die Mindestvergütung aus der Staatskasse tätig werden muss. So geht es nicht, der Anwalt muss vorher aufklären, sagt der BGH.
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Das Angebot der mietright GmbH, die über eine Plattform Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen anbietet, widerspricht nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Missverständlich findet das LG Berlin nur eine Bezeichnung. Obwohl die im Gesetz steht.
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Verhindert zu viel Staatsnähe eine Zulassung als Syndikusanwalt? Das wird nun der BGH entscheiden. Der Anwaltssenat hat die Berufung darüber zugelassen, ob auch, wer hoheitlich handelt, Teil der Anwaltschaft werden kann.
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Anwälte fordern mehr Regulierung von Legal-Tech-Unternehmen, die Verbrauchern mit Software zu Recht verhelfen wollen. Dabei sollten sie lieber selbst Legal Tech machen, meint Philipp Hammerich.Mehr lesen
In der Rechtsanwalts GmbH müssen Anwälte die Mehrheit der Anteile haben und mehr Geschäftsführer stellen. Ob das auch für die Kooperation mit Steuerberatern verfassungsgemäß ist, soll nun das BVerfG entscheiden, berichtet Martin W. Huff. Mehr lesen
Eine Fahrgemeinschaft spart Geld und ist gut für die Umwelt. Anwälte sind bei der Anreise zum Gericht aber nicht verpflichtet, eine zu bilden. Auch nicht, wenn sie bei derselben Kanzlei arbeiten. Die Kosten fallen getrennt an, so das OLG Frankfurt.
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Der AGH in Hamm hat die Wahl zum Vorstand der Anwaltskammer Düsseldorf aus dem Jahr 2017 für insgesamt ungültig erklärt. Das lag nicht etwa an chaotischen Umständen bei der Wahl, sondern am Verhalten des Präsidenten*.
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Wer den beA-Zugang eines Kollegen nutzt, um Schriftsätze an das Gericht zu übermitteln, muss aufpassen. Per einfacher Signatur kann nur der Inhaber des beA-Postfachs wirksam versenden, stellte das ArbG Lübeck klar.
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