11.07.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Dinge gerne geheim. Wie viel die Behörde für Rechtsanwälte zur Beantwortung presserechtlicher Anfragen ausgibt, muss sie nach einer Entscheidung des VG Köln nun aber offenlegen.

09.07.2019

Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Ob das Medikament für fehlende oder verdrehte Arterien verantwortlich ist, kann laut dem VG Köln nicht wissenschaftlich belegt werden.

13.06.2019

Die katholische Kirche soll ihre Finanzen offenlegen - das fordert ein Recherchenetzwerk, das deshalb stellvertretend gegen das Erzbistum Köln klagte. Das VG wies die Klage nun aber ab: Die Kirche sei keine Behörde im Sinne des Presserechts.

20.05.2019

Die bpb darf den Wahl-O-Maten in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben. Der Abgleich der Antworten mit maximal acht Parteien gleichzeitig verletze das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, so das VG Köln.

02.04.2019

Das Internetportal "Frag-den-Staat" darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zum womöglich krebserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Grund ist das Urheberrecht.

15.03.2019

Nächste Woche kann es losgehen. Die BNetzA darf die 5G-Lizenzen versteigern. Netzbetreiber versuchten alles, um das zu verhindern. Vier von ihnen bemühten das VG Köln noch mit Eilanträgen, scheiterten jedoch, wie am Freitag bekannt wurde.

12.03.2019

Bis September 2020 will RWE im Hambacher Forst nicht mehr roden. Den Vergleichsvorschlag des VG Köln, die Zusagen bis Ende 2020 zu verlängern, lehnte der Energiekonzern am Dienstag ab.

26.02.2019

Im Januar gab BfV-Chef Thomas Haldenwang bekannt, dass seine Behörde die AfD als "Prüffall" einstuft. Das VG Köln entschied nun, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab und die Bezeichnung als solcher unzulässig ist.

21.02.2019

Die Bundesnetzagentur darf die Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Das hat das VG Köln entschieden und eine Klage von Telefónica Deutschland abgewiesen.

28.01.2019

Gleiche Ausbildung, gleicher Hochschulabschluss, aber eine unterschiedliche Einstiegsbesoldung – zwei verbeamtete Grundschullehrerinnen klagen, weil sie genau so viel verdienen wollen wie ihre Kollegen am Gymnasium.  Mehr lesen

03.01.2019

Beim VG Köln wurden bislang neun Klagen gegen die Frequenzvergabe beim kommenden Mobilfunkstandard 5G eingereicht - auch von den drei großen Netzbetreibern. Gegen was genau sich deren Klagen richten, ist allerdings noch unklar. Mehr lesen

20.11.2018

Das "StreamOn"-Angebot der Telekom verspricht Mobilfunkkunden unbegrenztes Audio- und Videostreaming, unabhängig vom zur Verfügung stehenden Datenvolumen. In der derzeitigen Ausgestaltung ist es aber rechtswidrig, so das VG Köln. Mehr lesen

08.11.2018

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, entschied das VG Köln. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg. Mehr lesen

23.08.2018

Das VG Köln hat entschieden, dass die Uni Bonn keine Versuche an lebenden Mäusen zu Ausbildungszwecken mehr durchführen darf. Über Standardversuche könnten die Studenten sich auch einfach ein Video ansehen.   Mehr lesen