
Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium der Identitären Bewegung zugesagt, sie nur als "Verdachtsfall" zu bezeichnen. Der untergeordnete Verfassungsschutz muss seine "rechtsextremistische" Einstufung daher widerrufen, so das VG Köln.
Mehr lesenEigentlich hatte das Bundesinnenministerium der Identitären Bewegung zugesagt, sie nur als "Verdachtsfall" zu bezeichnen. Der untergeordnete Verfassungsschutz muss seine "rechtsextremistische" Einstufung daher widerrufen, so das VG Köln.
Mehr lesenLeguane mögen warme und feuchte Luft. Eine Bonnerin wollte ihre zwei Tiere aber nicht in ein Terrarium sperren – und schuf deshalb in ihrer ganzen Wohnung tropische Bedingungen. Artgerecht war das aber nicht, entschied das VG Köln.
Mehr lesenFür Fundsachen ist die Gemeinde zuständig, für den Tierschutz der Kreis. Das VG Köln hatte zu klären, wer denn nun die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes tragen muss.
Mehr lesenDas Bundesamt für Verfassungsschutz hält Dinge gerne geheim. Wie viel die Behörde für Rechtsanwälte zur Beantwortung presserechtlicher Anfragen ausgibt, muss sie nach einer Entscheidung des VG Köln nun aber offenlegen.
Mehr lesenContergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Ob das Medikament für fehlende oder verdrehte Arterien verantwortlich ist, kann laut dem VG Köln nicht wissenschaftlich belegt werden.
Mehr lesenDie katholische Kirche soll ihre Finanzen offenlegen - das fordert ein Recherchenetzwerk, das deshalb stellvertretend gegen das Erzbistum Köln klagte. Das VG wies die Klage nun aber ab: Die Kirche sei keine Behörde im Sinne des Presserechts.
Mehr lesenDie bpb darf den Wahl-O-Maten in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben. Der Abgleich der Antworten mit maximal acht Parteien gleichzeitig verletze das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, so das VG Köln.
Mehr lesenDas Internetportal "Frag-den-Staat" darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zum womöglich krebserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Grund ist das Urheberrecht.
Mehr lesenNächste Woche kann es losgehen. Die BNetzA darf die 5G-Lizenzen versteigern. Netzbetreiber versuchten alles, um das zu verhindern. Vier von ihnen bemühten das VG Köln noch mit Eilanträgen, scheiterten jedoch, wie am Freitag bekannt wurde.
Mehr lesenBis September 2020 will RWE im Hambacher Forst nicht mehr roden. Den Vergleichsvorschlag des VG Köln, die Zusagen bis Ende 2020 zu verlängern, lehnte der Energiekonzern am Dienstag ab.
Mehr lesenIm Januar gab BfV-Chef Thomas Haldenwang bekannt, dass seine Behörde die AfD als "Prüffall" einstuft. Das VG Köln entschied nun, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab und die Bezeichnung als solcher unzulässig ist.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur darf die Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Das hat das VG Köln entschieden und eine Klage von Telefónica Deutschland abgewiesen.
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