Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 8

Der Sohn eines bei einem Luftangriff der USA in Somalia verstorbenen Mannes hat erfolglos gegen die Bundesrepublik geklagt. Selbst wenn der Einsatz von der Air Base Ramstein aus geführt worden sei, sei die Klage unzulässig, so das VG Köln. Artikel lesen

Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel "Am Lusthaus" wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden. Artikel lesen

Der Staat darf Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Ein Recht auf Erlaubnis lasse sich weder den Grundrechten noch der EMRK ableiten, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Das VG Köln hat das Verbot einer Beschneidungsfeier am Karfreitag bestätigt. Auch wenn es insgesamt eine religiöse Veranstaltung sei, habe sie objektiv auch unterhaltenden Charakter. Artikel lesen

Eine in Gewahrsam genommene Frau verweigerte, sich bei der Polizei für die Durchsuchung zu entkleiden. Männliche Beamte hielten sie fest und halfen nach. Das war rechtswidrig, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Google muss seinen E-Mail-Service GMail in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden, entschied das VG Köln. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben. Artikel lesen

Eine Videofotografie eines Gesichts zusammen mit dem Ausweis ist zwar keine Identitätsfeststellung, aber ohne Verdacht einer Straftat eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Maßnahme. So entschied es das VG Köln. Artikel lesen

Kurz nach Auffliegen des NSU ließ ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten vernichten. Das VG Köln entschied nun, dass Journalisten einen Auskunftsanspruch über das Disziplinarverfahren gegen ihn haben. Artikel lesen

Die für Sonntag in Köln geplante "HoGeSa"-Kundgebung darf nicht unmittelbar neben dem Hauptbahnhof stattfinden. Stattdessen müssen sich die Teilnehmer - wie von der Polizei vorgesehen - auf einem Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz versammeln. Artikel lesen

2014 gipfelte in Köln eine Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) in wüsten Gewaltausbrüchen. Die Polizei will eine Neuauflage 2015 daher komplett verbieten. Doch das VG entscheidet anders. Artikel lesen

Behinderte mit Parkausweis dürfen normal abgeschleppt werden. Die Suche nach einem Alternativstandort für die Umsetzung des Fahrzeugs muss nicht intensiver sein als für die anderen Verkehrsteilnehmer, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Hausbesitzer müssen auch kräftige Erhöhungen der Grundsteuer hinnehmen. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung weiten Spielraum, wie das VG Köln am Dienstag entschied. Artikel lesen

Das Kölner VG hat der Klage eines Flüchtlings gegen seine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben. Die Zustände dort seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint. Artikel lesen

Die "Knabberfische" beschäftigen erneut die Gerichte. Dabei gab es den Fall schon häufig: Behörde verbietet, Gericht gestattet. So auch in Köln. Artikel lesen