Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 8

Das OVG NRW hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. Nun hat das VG Köln die Deutsche Telekom von der Speicherpflicht befreit. Artikel lesen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor dem VG Köln gescheitert. Das Gericht wies die Klage des Umweltverbands am Freitag ab. Artikel lesen

Verdienen Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit drei oder mehr Kindern zu wenig? Das VG Köln glaubt ja, mochte diese Frage aber nicht eindeutig beantworten. Nun soll das BVerfG entscheiden. Artikel lesen

Zwei Aktionsbündnisse wollen auf dem Kölner Heumarkt während des AfD-Parteitages am Samstag demonstrieren, doch die Polizei ließ nur eine Demonstration dort zu. Das örtliche VG sah in dieser Verfügung eine rechtswidrige Benachteiligung.
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Internetnutzer dürfen das Fahrverhalten von Personen künftig nicht mehr unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens für andere sichtbar bewerten. Bei dem beanstandeten Portal stehe die Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund, so das VG. Artikel lesen

Der NABU ist mit seiner Klage auf Sanierung eines durch einen Offshore-Windpark entstandenen Umweltschadens vor dem VG Köln gescheitert. Redeker Sellner Dahs war für das Bundesamt für Naturschutz erfolgreich. Artikel lesen

Labile und gefährdungsgeneigte Jugendliche bedroht Bushidos Album "Sonny Black" in ihrer Entwicklung, entschied das VG Köln. Die Bundesprüfstelle habe das Album deswegen zu Recht indiziert. Artikel lesen

Am Sonntag soll die umstrittene Versammlung "Militärputsch in der Türkei" in Köln stattfinden. Die Polizei hatte dem Veranstalter das Aufstellen einer Großleinwand untersagt, das VG Köln gab dem Antrag dagegen nur teilweise statt. Artikel lesen

Der Sohn eines bei einem Luftangriff der USA in Somalia verstorbenen Mannes hat erfolglos gegen die Bundesrepublik geklagt. Selbst wenn der Einsatz von der Air Base Ramstein aus geführt worden sei, sei die Klage unzulässig, so das VG Köln. Artikel lesen

Eine Frau aus Köln muss wohl oder übel "Am Lusthaus" wohnen. Das VG Köln wies ihre Klage gegen die Straßenbenennung ab. Sie befürchtet, ihre Anschrift könnte in einen anstößigen Zusammenhang gebracht werden. Artikel lesen

Der Staat darf Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Ein Recht auf Erlaubnis lasse sich weder den Grundrechten noch der EMRK ableiten, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Das VG Köln hat das Verbot einer Beschneidungsfeier am Karfreitag bestätigt. Auch wenn es insgesamt eine religiöse Veranstaltung sei, habe sie objektiv auch unterhaltenden Charakter. Artikel lesen

Eine in Gewahrsam genommene Frau verweigerte, sich bei der Polizei für die Durchsuchung zu entkleiden. Männliche Beamte hielten sie fest und halfen nach. Das war rechtswidrig, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Google muss seinen E-Mail-Service GMail in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden, entschied das VG Köln. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben. Artikel lesen