17.12.2015

Flüchtlinge

VG Karlsruhe weist Nachbarklagen gegen Flüchtlingsunterkunft ab:

"Bewohner aus fremdem Kul­tur­kreis" - irre­le­vant

Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage. Artikel lesen

27.08.2015

Dauerobservation

VG Karlsruhe zu Spitzeleinsatz:

Zweifel an Recht­mäß­ig­keit ange­deutet

Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind. Artikel lesen

28.07.2015

Demonstrationen

VG Karlsruhe zu "Widerstand Karlsruhe":

Ex-Pegida darf nicht vor Bahnhof demonstrieren

Die rechtsgerichtete Vereinigung "Widerstand Karlsruhe", ehemals Pegida, darf am Dienstagabend nicht direkt am Karlsruher Hauptbahnhof demonstrieren, sondern muss sich weiter entfernt versammeln. Grund ist ein drohender Verkehrskollaps. Artikel lesen

23.06.2015

Konkurrentenklage

VG Karlsruhe zur Vorsitzendenstelle am BGH:

Schwerbehinderung nicht maßgeblich

Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Nachrichten

VG Karlsruhe sieht keinen Anspruch:

BAföG für Paralympics-Siegerin abgelehnt

Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom... Artikel lesen

Nachrichten

VG soll "boshafte Nachverurteilung" verbieten:

Kachelmann klagt gegen Staatsanwaltschaft Mannheim

Der frühere Wettermoderator verklagt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese hatte vor Stern TV geäußert, seine DNA sei an dem wichtigen Beweismittel, einem Messer gefunden worden. Kachelmanns Anwalt Ingo Baum sieht darin eine "boshafte... Artikel lesen

Nachrichten

VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe:

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen,... Artikel lesen

Nachrichten

VG Karlsruhe hebt nächtliches Verkaufsverbot auf:

Tankstelle mit Gaststättenerlaubnis darf Alkohol verkaufen

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Fall Koch-Mehrin:

Entzug des Doktorgrades wohl endgültig

Der VGH Baden-Württemberg hat am Freitag bekannt gegeben, dass es keine Berufung im Verfahren um den Entzug des Doktortitels Koch-Mehrins durch die Universität Heidelberg geben wird. Das Gericht habe einen Antrag der FDP-Politikerin auf Zulassung der... Artikel lesen

Nachrichten

Nach fehlerhafter Postenvergabe:

Polizeipräsidenten räumen Büros

23 Polizeipräsidenten und Stellvertreter haben am Freitag in Baden-Württemberg ihre Büros geräumt. Das baden-württembergische Innenministerium kam damit einem Beschluss des VG Karlsruhe nach. Dieses hatte Fehler bei der Besetzung der Führungsposten... Artikel lesen

21.10.2013

Hintergründe

Abgelehnter Bewerber für BGH-Anwaltschaft klagt:

"Es darf nicht heißen, wer kennt wen"

Wenn das BMJ demnächst neue Anwälte zum BGH zulässt, wird Volker Römermann nicht darunter sein. Er klagt gegen die Ablehnung seiner Bewerbung durch den Wahlausschuss. Im Interview erklärt er, warum er kandidiert, obwohl er die  besondere... Artikel lesen

Nachrichten

Wissenschaftsplagiat:

Koch-Mehrin droht Niederlage im Doktortitel-Streit

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss mit einer Niederlage im Streit um ihren Doktortitel rechnen. Die von ihren Anwälten ins Spiel gebrachten Verfahrensfehler bei der Aberkennung des Doktortitels seien nicht relevant, deutete die Vorsitzende... Artikel lesen

Nachrichten

Neue Runde im BGH-Richterstreit:

VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter... Artikel lesen

30.11.2012 | von Wolfram Steckbeck

Hintergründe

Integrationszwang nach 30 Jahren:

VG Karlsruhe verpflichtet Türkin zu Sprachkurs

Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die... Artikel lesen

Nachrichten

VG Karlsruhe zur deutschen Sprache:

Türkin muss nach 30 Jahren zum Integrationskurs

Eine seit 30 Jahren in Deutschland lebende Türkin muss fortan einen Integrationskurs besuchen. Da sie sich nicht einmal auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne, sei sie in besonderer Weise integrationsbedürftig. Das ging aus einer am... Artikel lesen