Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 3

Wenn das BMJ demnächst neue Anwälte zum BGH zulässt, wird Volker Römermann nicht darunter sein. Er klagt gegen die Ablehnung seiner Bewerbung durch den Wahlausschuss. Im Interview erklärt er, warum er kandidiert, obwohl er die  besondere… Artikel lesen

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss mit einer Niederlage im Streit um ihren Doktortitel rechnen. Die von ihren Anwälten ins Spiel gebrachten Verfahrensfehler bei der Aberkennung des Doktortitels seien nicht relevant, deutete die Vorsitzende… Artikel lesen

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter… Artikel lesen

Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die… Artikel lesen

Eine seit 30 Jahren in Deutschland lebende Türkin muss fortan einen Integrationskurs besuchen. Da sie sich nicht einmal auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne, sei sie in besonderer Weise integrationsbedürftig. Das ging aus einer am… Artikel lesen

Die Stadt Pforzheim darf auf ihren Internetseiten nicht unter Angabe von Namen und Anschrift einer Gaststätte sowie ihres Betreibers über Hygienemängel informieren. Das hat das VG Karlsruhe mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das VG die Feststellungsklage des Karlsruher Katzenschutzvereins gegen die Stadt Karlsruhe als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Verein gerichtlich festgestellt haben, dass der Stadt eine…

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Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH… Artikel lesen

Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat dem Antrag des Veranstalters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Pforzheim stattgegeben. Die Stadt hatte zuvor das Mitführen von Fackeln bei einer angemeldeten… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die 5. Kammer des VG eine Klage abgewiesen, mit der ein Landwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann. Artikel lesen

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirbt ein ausländischer Staatsangehöriger erst, wenn die Ehe mit einem deutschen Partner drei Jahre angedauert hat. Dies hat das VG Karlsruhe mit Beschluss vom Montag entschieden. Artikel lesen

Darf ein Schwein in einem Wohngebiet gehalten werden oder nicht? Am Dienstag ließ das VG Karlsruhe eine vierte Klasse entscheiden - und die sprach sich für das Schwein aus. Die 27 Schüler spielten im Rahmen der 20.baden-württembergischen Theatertage… Artikel lesen

Ein Anwohner hatte Bedenken gegen die ständige Funkstrahlung geltend gemacht, außerdem eine Verunstaltung der Gegend durch den Sendemast und einen Wertverlust seines Grundstücks. Das VG Karlsruhe sah dies nach einem am Montag bekannt gewordenen… Artikel lesen