Der Anbieter eines regionalen Anzeigenblattes darf nicht länger mit Aufklebern für Briefkästen werben, die den Werbeeinwurf von Konkurrenten gezielt verhindern soll. Dies entschied der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt... Mehr lesen

Wer bei dem Verkauf eines Hauses einen Mangel nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das OLG Koblenz in einem am Freitag... Mehr lesen

Wenn eine entsprechende Wirkung nicht wissenschaftlich belegt werden kann, dürfen Waren nicht mit einer gesundheitsfördernden Wirkung beworben werden. Dies entschied das OLG Koblenz im Zusammenhang mit der Werbung eines Kaufhauses für... Mehr lesen

Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz... Mehr lesen

Kundenparkplätze müssen im Winter nicht komplett von Schnee und Eis befreit werden. Solange die glatten Flächen umgangen werden können, haften die Inhaber der Parkflächen bei einem Sturz nicht. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten... Mehr lesen

Der ehemalige Modern-Talking-Star Thomas Anders und seine Ex-Frau Nora Balling beenden ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich. Damit geht ein monatelanger Rosenkrieg zu Ende. Mehr lesen

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur... Mehr lesen

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen weiteren Mediziner verweigert. Dies geht aus am Freitag... Mehr lesen

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen... Mehr lesen

Ärzte sind verpflichtet, sich auf ihrem Fachgebiet regelmäßig fortzubilden und wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen. Tun sie das nicht, können aus daraus resultierenden Behandlungsfehlern bei Patienten Schmerzensgeldsansprüche entstehen, wie... Mehr lesen