Im Münchner Prozess um das Millionenerbe von Elvis Presley hat die Firma Elvis Presley Enterprises einen Teilerfolg errungen. Das OLG München entschied am Donnerstag, dass die Plattenfirma Arista Music Auskunft darüber geben muss, in welchem Umfang...
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Ein Magazin publizierte Erzählungen von 16 Frauen über den schlechtesten Sex ihres Lebens, verwandte bei einer davon aber ein falsches Foto. Nachdem der Fehler offenbar wurde, stellte dasselbe Magazin den Beitrag nebst Bild auch noch online. Über...
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Im Dauerstreit zwischen Atze Schröder und Fritz Wepper hat das LG München die Schmerzensgeldklage des Schauspielers abgewiesen und damit der Kunstfreiheit Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Schauspielers eingräumt. Dies geht aus einem am...
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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hält das LG München I die Durchsuchung des Kinderzimmers eines 14-Jährigen durch den bayerischen Staatsschutz für rechtswidrig. Der Schüler sei verdächtigt worden, einen beleidigenden Kommentar auf der...
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Es ist ein Erfolg für die Verbraucherzentrale und alle Kunden von Prepaid-Mobilfunkverträgen: Anbieter dürfen Minussstände auf Guthabenkonten ihren Kunden nicht in Rechnung stellen, da dies dem Charakter eines Prepaid-Vertrags widerspreche. Das geht...
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Der Prozess um ein Sex-Video mit dem Schauspieler Ottfried Fischer ist am Dienstag vor dem LG München I in eine neue Runde gegangen. Angeklagt ist ein ehemaliger Journalist der Bildzeitung. Fischer tritt als Nebenkläger auf. Er und die...
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Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden.
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Vor dem LG München läuft derzeit der Korruptionsprozess gegen Anton Weinmann. Mit außergewöhnlichen Methoden wehrt sich der ehemalige LKW-Chef von MAN gegen die Vorwürfe. Dafür haben ihn die Presse und selbst der Richter getadelt. Aber warum...
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Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des LG München I nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch...
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Der ehemalige Bayern-Profi Breno ist wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das LG München I sah es als erwiesen an, dass der Brasilianer in der Nacht auf den 20. September 2011...
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Wenn seine Kollegen Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger um den EM-Titel kicken, steht für Bayern-Profi Breno ein schwerer Gang an. Von Mitte Juni an muss sich der Brasilianer in München vor Gericht verantworten, wie am Montag bekannt wurde....
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Die Filmherstellungsfirma Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung "Operation Walküre" zur Kasse gebeten werden. Dies entschied das LG München I am Donnerstag.
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Die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" in der historischen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" bleibt verboten. Das LG München I entschied am Donnerstag, das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht.
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Ein Paar, das sich bei einem Besuch in einem Swingerclub für eine Reportage von RTL 2 hat filmen lassen, erhält kein Schmerzensgeld dafür, dass es - trotz Zusage des Redakteurs, unkenntlich zu bleiben - unverpixelt zu sehen war. Dies machte der...
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Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli muss es dulden, dass Fotos von ihr in aufreizenden Posen und mit Latex-Handschuhen auch nach fünf Jahren noch gezeigt werden. Die Münchner Richter wiesen am Dienstag die Klage Paulis gegen den...
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