Die Nachbesserung einer mangelhaften gekauften Sache hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, also im Regelfall am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden, so das LG München in einem Urteil... Mehr lesen

Für einen mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Raubmord muss ein 49-jähriger Täter lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann am 6. Juli 1985 in München eine 26-Jährige bei einem Einbruch getötet... Mehr lesen

Ein Anwalt ist am Münchner Landgericht als Verteidiger zurückgewiesen worden, weil er keinen Schlips trug. Kein Einzelfall. Die Münchener Richter achten penibel auf die korrekte Amtstracht vor Gericht. Mehr lesen

Nach nur wenigen Minuten und noch vor Verlesung der Anklageschrift hat das LG München I das Strafverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer aus formalen Gründen ausgesetzt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, alle bisher... Mehr lesen

Rund 30 Jahre nach dem Filmstart von "Das Boot" kämpft Kameramann Jost Vacano weiter um mehr Geld. Er will an dem Welterfolg nachträglich besser beteiligt werden. Am Dienstag verhandelte eine Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart über den Fall. Mehr lesen

Neben Kosten, die für den reinen Abschleppvorgang anfallen, sind auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Feststellung des Fahrers ersatzfähig. Das soll nach einem Urteil des LG München I vor allem für... Mehr lesen

Das LG München I hat die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU vorläufig gestoppt. Diese hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten. Mehr lesen

Das LG München I hat den Freistaat Bayern verurteilt, es zu unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Mehr lesen

Das LG München I hat zugunsten zweier Italiener entschieden, die sich gegen öffentliche Mafia-Vorwürfe gewehrt hatten. Die Namen der beiden waren in dem Buch "Mafia Export" des Münchner Riemann-Verlags genannt worden. Mehr lesen

Wegen Befangenheit ist der Prozess über die nachträgliche Sicherungsverwahrung des sogenannten Westparkmörders, der am 18. Oktober vor dem LG München beginnen sollte, abgesagt worden. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass sämtliche 21 bereits... Mehr lesen

Die Anwälte des wegen Mordes an Dominik Brunner verurteilten Markus S. haben Revision gegen das Urteil des LG München I eingelegt. "Ich sehe das Mordmerkmal niedriger Beweggrund nicht nachgewiesen", begründete Anwalt Maximilian Pauls sein Vorgehen am... Mehr lesen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Dominik Brunner hat das LG München I beide Angeklagten zu langen Haftsrafen verurteilt, der ältere der beiden Angeklagten wurde wegen Mordes verurteilt. Mehr lesen

Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs fordert insgesamt 900.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vor dem Landgericht München I. Der für Mittwoch angesetzte Prozess ist nun kurzfristig abgesagt worden wegen... Mehr lesen

Das Landgericht München hat einen ehemaligen Manager des MAN-Konzerns wegen Bestechung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Damit wurde das erste Urteil im MAN-Schmiergeldskandal gesprochen; es werden weitere... Mehr lesen

Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen... Mehr lesen