Nach dem Transparenzgebot müssen Rechte und Pflichten in AGB möglichst klar, einfach und präzise dargestellt werden. Das ist bei der Kündigungsklausel einer großen Online-Partnerbörse nicht der Fall gewesen, so das LG München I.
Mehr lesen
Der Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Rundfunk und Zeitungsverlegern um die BR24-Nachrichten-App ist beigelegt. Der BR gab vor dem LG München I eine Unterlassungserklärung ab. Beiten Burkhardt hat die Verlage in dem Verfahren vertreten.
Mehr lesen
Ein delikates Video - und ein nicht enden wollender Rechtsstreit: Der 2010 gestartete Prozess um ein Sex-Video mit dem Schauspieler Ottfried Fischer beschäftigt das Münchner Landgericht nun erneut.
Mehr lesen
Als erstes Gericht hat das LG München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden – und der Mangel noch immer nicht behoben.Mehr lesen
Nur einen Tag nach den Freisprüchen für fünf Top-Manager der Deutschen Bank hat die Münchner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Behörde war bis zum Schluss von der Schuld der Männer überzeugt.
Mehr lesen
Flickr und Pinterest verstoßen gegen ein Patent der TLI Communications und müssen daher ihre Dienste einstellen. Das hat das LG München I in zwei Patentverfahren entschieden. Noerr und Bosch Jehle vertreten TLI in dem Rechtsstreit.
Mehr lesen
Freispruch für alle - das forderten die Anwälte der angeklagten Top-Banker der Deutschen Bank vor dem LG München. Der Richter macht kein Geheimnis daraus, dass diese Hoffnung berechtigt ist. Das Urteil kann er trotzdem noch nicht verkünden.
Mehr lesen
Im Prozess um versuchten Betrug im Fall Kirch spricht der Richter deutliche Worte: Das Verfahren habe die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt, sagt er. Die Anklagebehörde habe vielmehr "Vermutungen ins Blaue hinein" angestellt.
Mehr lesen
Vor dem LG München ist der Prozess gegen einen Rechtsanwalt angelaufen, der 300.000 Euro Mandantengelder veruntreut haben soll. Der Mann weist das von sich: Die Beträge müsse wohl seine Büroangestellte auf sein Privatkonto überwiesen haben.
Mehr lesen
Nicht wie geplant vor Weihnachten, sondern wohl im kommenden Februar wird der Prozess gegen ehemalige Manager der Deutschen Bank vor dem LG München enden. Am letzten Verhandlungstag des Jahres mussten die Ankläger eine Schlappe hinnehmen.
Mehr lesen
Die BILD durfte Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. Das entschied nun das LG München I und wies damit den Antrag einer Betroffenen auf einstweiligen Rechtsschutz ab.
Mehr lesen
Wie haben sich Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Zeugenaussagen im Strafprozess gegen Co-Chef Fitschen vorbereitet? Die Münchner Staatsanwaltschaft äußerte vor dem LG einen Verdacht - und sorgte damit für Empörung.
Mehr lesen
Es bleibt dabei: Das Ärzteempfehlungsportal "jameda" muss Anzeigen von Ärzten, die für Top-Platzierungen bezahlt haben, deutlicher kennzeichnen. Jameda nahm die Berufung gegen ein Urteil des LG München I zurück.
Mehr lesen
Ein deutschlandweit tätiges Abschleppunternehmen verlangt bis zu 340 Euro für die Herausgabe von Autos. In fast 30 Fällen ermittelte die Münchener Staatsanwaltschaft und klagte den Unternehmenschef an. Am Mittwoch erging das Urteil.
Mehr lesen
Um einer Haftstrafe zu entgehen haben zwei wegen Raubes verurteilte Ultras des TSV 1860 München das Undenkbare gewagt: einen Einkauf im Fanshop des FC Bayern. Das LG München I akzeptierte am Mittwoch die Geste.
Mehr lesen
