22.04.2020

In einem weiteren Prozess zwischen Check24 und der HUK Coburg musste der Online-Makler nun eine Niederlage auf ganzer Linie hinnehmen. Das LG Köln hat Check24 erneut eins seiner zentralen Werbeversprechen untersagt.

31.03.2020

Im Angesicht der Coronakrise vielleicht in Vergessenheit geraten: Nach wie vor beschäftigt der VW-Abgasskandal die deutschen Gerichte. Kürzlich befasste sich beispielsweise das LG Köln mit der Verjährung von Ansprüchen gegen VW.

03.02.2020

Nur ein Hoden im Hodensack - ist so ein Mops zuchtfähig? Das OLG Köln entschied diese Frage nicht, das solle bitte der Verband selbst klären.

22.01.2020

Sie ist kürzlich 80 geworden: Kann Tina Turner mit einer Frau verwechselt werden, die ein halbes Jahrhundert jünger ist als sie? Das Plakat mit einer Doppelgängerin für eine "Tribute Show" hat das LG Köln nun jedenfalls verboten.

23.12.2019

Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.

11.12.2019

Unter verfeindeten Rappern ist es üblich, sich in Songs gegenseitig zu beleidigen. Passagen eines Diss-Tracks von Fler hat das LG nun verboten. Der Berliner hatte nicht nur gegen Bushido, sondern auch gegen dessen Kindern ausgeteilt.

05.12.2019

Vier Minuten arbeiten und eine Stunde abrechnen? Nach den AGB einer Kölner Kanzlei war dieses Modell möglich. Auch für das OLG Köln ist das hingegen eine "wissentliche Aufblähung" des Zeitaufwands und damit eine unwirksame Regelung

15.11.2019 | von Dr. Markus Sehl

Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.

31.10.2019

Eine Frau wollte sich beim Friseur blonde Strähnchen färben lassen - und erlitt stattdessen schwere Verbrennungen. Das Kölner LG hat den Inhaber eines Friseursalons deswegen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt.

23.10.2019

Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

16.10.2019

Das Urteil des LG Köln zur Vertragssoftware Smartlaw wirft grundsätzliche Rechtsfragen zu Legal Tech auf. Das Gericht hat diese falsch beantwortet, meint Martin W. Huff. Aber die Antworten seien auch Aufgabe des Gesetzgebers.  

10.10.2019

Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die Entscheidung scheint einen Trend in Sachen Legal Tech zu bestätigen.

01.10.2019

Nach Ansicht des LG Köln gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, bei der Betreuung eines Tieres von Flöhen befallen zu werden. Eine Katzenhüterin, die damit einem Freund einen Gefallen tat, erhält deshalb keinen Schadensersatz.

26.09.2019

Das LG Köln hat dem Axel-Springer-Verlag die Berichterstattung über Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten. Es fehle ein Mindestbestand an Beweistatsachen.

04.09.2019

Im Rechtsstreit um ein angebliches Geheimkonto von Franz Josef Strauß hat der älteste Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten einen Teilerfolg erzielt. Das LG Köln untersagte einem Buchverlag eine Aussage zur Höhe des Erbes.