30.12.2021

Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird, so das LG Köln.

30.11.2021

Eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch belastend sein. Schmerzensgeld bekommt eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, jedoch keins.

02.11.2021

Die Liste der Anklagepunkte gegen Thomas Drach wird immer länger. Zusätzlich zu drei Geldtransporter-Überfällen in Köln und Frankfurt soll der ehemalige Reemtsma-Entführer auch noch für einen weiteren Überfall verantwortlich sein.

29.10.2021

Ist eine Reservierungsgebühr von 10.000 Euro schon ein mittelbarer Kaufzwang? Damit und anderen bereicherungsrechtlichen Fragen hatte sich das LG Köln zu befassen.

20.10.2021

Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.

13.10.2021

Das Landgericht Köln hatte zwei Bauleiter im Fall des Einsturzes der Kölner Stadtarchivs freigesprochen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben. 

30.09.2021

Ein Geschäftsinhaber klagte gegen die coronabedingte Schließung. Der ergangene Beschluss wurde von der Stadt weitergeleitet – samt Identität des Klägers. Dass Anfeindungen gegen den Mann so erst ermöglicht wurden, sieht das LG nicht.

23.09.2021

Der frühere Reemtsma-Entführer steht möglicherweise bald wegen versuchten Mordes vor Gericht. Es geht um Überfälle auf Geldtransporter. Eine entsprechende Anklage wurde am Donnerstag von der Kölner Staatsanwaltschaft erhoben.

01.09.2021

Die RAK Köln hatte den Antrag einer Volljuristin auf Zulassung zur Anwaltschaft nicht nur zu spät, sondern auch zu Unrecht abgelehnt. Schadensersatz wegen des zwischenzeitlich entgangenen Honorars muss die Kammer laut LG aber nicht zahlen.

17.08.2021

Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig, so das LG Köln. Der Beschluss könnte die Praxis polizeilicher Überwachungsmaßnahmen in Sportstätten nachhaltig verändern.

30.04.2021

Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.

27.04.2021

Wenn Bankkunden auf die Ankündigung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht reagieren, kann hieraus keine Zustimmung geschlussfolgert werden. Das entschied der  Bundesgerichtshof am Dienstag.

12.02.2021

Beim Kölner Amts- und Landgericht mussten am Freitag alle Sitzungen ausfallen. Der Grund: Ein Frostfühler schaltete bei den niedrigen Temperaturen die Frischluftzufuhr ab. Ob der Sitzungsbetrieb am Montag weitergehen kann, ist noch offen.

29.01.2021

Weil er Gerhard-Richter-Skizzen aus dessen Müll gefischt hatte, wurde ein Mann wegen Diebstahls verurteilt. Das LG bestätigte nun das Strafmaß und ordnete die Einziehung der Skizzen an, die der Mann trotz Verurteilung nicht herausgibt.

17.12.2020

Das LG Köln beschäftigt sich derzeit mit Klagen von Gastronomiebetrieben gegen ihre Versicherungen. Sie verlangen Entschädigungen für die Betriebsschließungen im Lockdown. Ob sie die bekommen, hat das LG Köln nun mehrfach geklärt.