Nachrichten

BGH hebt Freispruch eines Richters auf:

LG muss erneut über Vorwurf der Rechtsbeugung entscheiden

Der BGH hat am Donnerstag den Freispruch eines Brandenburger Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Der 5. Strafsenat verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück ans LG Potsdam. Der Richter soll 2005 in einem Untreue- und... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Schutz einer bekannten Marke:

"Volkswagen" besonders schutzwürdig

Der Wortbestandteil "Volks" darf nur bedingt für Werbung mit Bezug auf Auto-Services benutzt werden. Andernfalls drohe eine Verletzung der Markenrechte des Volkswagen-Konzerns. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

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EuGH zur Klage des Landes Berlin nach NS-Wiedergutmachung:

Berliner Gericht nicht für in Israel lebende Erben zuständig

Eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel lebenden Erben eines NS-Verfolgten kann nicht unter Berufung auf EU-Recht von einem Berliner Gericht entschieden werden. Der EuGH urteilte am Donnerstag in Luxemburg, die EU-Verordnung über die... Artikel lesen

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Nach der Kritik an Platzvergabe im NSU-Prozess:

OLG München räumt verspätete Mails an Pressevertreter ein

Die Forderung nach einem Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess wird lauter. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert. Das Münchner Gericht räumt in einer Stellungnahme an das BVerfG ein, einige E-Mails... Artikel lesen

11.04.2013

Hintergründe

Rechtsbeugungsvorwurf an Richter und Staatsanwalt:

Die Hüttenstädter Prozessordnung vor dem BGH

Der BGH verhandelt am Donnerstag darüber, ob ein Richter und ein Staatsanwalt aus Brandenburg sich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben. Der 5. Strafsenat beschäftigt sich damit schon zum zweiten Mal mit einer Justizposse, bei der Haftbefehle... Artikel lesen

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BGH zur gewerblichen Nutzung von Mietwohnungen:

Gitarrenunterricht kann Kündigung rechtfertigen

Ein Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter eine Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung für Gitarrenunterricht nutzt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass der Vermieter geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art nur... Artikel lesen

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BGH zu Mietsicherheiten:

Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden... Artikel lesen

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EU-Fluggastrechteverordnung:

Anwendbarkeit auf verspätete Flüge aus der Schweiz

Der BGH hat am Dienstag dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Artikel lesen

Nachrichten

Durch DNA-Test an Verwandten überführt:

Wegen Vergewaltigung Verurteilter ruft das BVerfG an

Im Streit um ein Urteil des LG Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung haben die Verteidiger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sagte am Freitag der Anwalt des Verurteilten, Klaus Rüther, nachdem zuvor der NDR darüber berichtet hatte. Artikel lesen

28.03.2013

Nachrichten

Richterspruch kurz vor Ostern:

BGH beendet Goldhasen-Streit endgültig

Der über ein Jahrzehnt währende Markenrechtsstreit um den wahren Schoko-"Goldhasen" ist zu Ende: Der BGH lehnte in einer am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab. Der Schweizer... Artikel lesen

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Richterwahlausschuss:

Acht neue Richter am BGH

Der Richterwahlausschuss hat acht neue Richter für den BGH gewählt. Im Vorfeld hatte die Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes noch kritisiert, dass lediglich 20 Prozent der Richterstellen am BGH mit Frauen besetzt sind. Gewählt wurden nun... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu verabredeten Schlägereien:

Prügeleien zwischen Hooligans strafbar

Wenn Hooligans oder andere Gruppen sich zum Prügeln verabreden, können die Gruppenmitglieder sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Dass alle einverstanden waren, ist unerheblich, entschied der BGH. Artikel lesen

25.03.2013 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zu Mietverträgen mit einer GbR:

Unterschrift + Stempel = schriftlich

Einen schriftlichen Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft abzuschließen, ist gar nicht so einfach. Wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, genügt der Vertrag aber schon dann der Schriftform, wenn daneben ein Firmenstempel prangt. Das entschied... Artikel lesen

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BGH zu Architektenhonorar:

Karlsruhe präzisiert Pflichten bei der Planung

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits in den Vorgesprächen mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Dies entschied der VII. Zivilsenat am... Artikel lesen

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BGH zur Eigenbedarfskündigung:

Rechtsmissbrauch nur bei Eigennutzungsabsicht schon bei Vertragsschluss

Der Vermieter von Wohnraum kündigt wegen Eigenbedarfs nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn er schon bei Vertragsschluss die Absicht hat, die Wohnung bald selbst zu nutzen oder einem Angehörigen zu überlassen. Treten solche Umstände erst später ein,... Artikel lesen