Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 95

Der BGH hat einen 13 Jahre dauernden Streit zwischen dem Unternehmer Gerhard Nau und einem Busunternehmen um Schadensersatz beendet. Heuking und die Frankfurter Kanzlei Dr. Häfele & Partner vertraten die Kontrahenten. Artikel lesen

In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész. Artikel lesen

Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit. Artikel lesen

Die Nutzungsentschädigung für Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung richtet sich nach der üblichen Miethöhe bei Neuvermietung, stellte nun der BGH klar. Gerade für langjährige Mieter in Großstädten kann das teuer werden. Artikel lesen

Ist es einem Hersteller nach einem Wettbewerbsverstoß untersagt, seine Ware zu vertreiben, muss er sie in der Regel auch zurückrufen, stellte der BGH jetzt klar. Dirk Pauli erläutert, warum "was raus ist, ist raus" künftig nicht mehr gilt. Artikel lesen

Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht. Artikel lesen

Der Burda-Verlag publiziert in Kooperation mit dem SWR das "ARD Buffet Magazin" zur gleichnamigen Sendung. Das ist aber eine Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags und unlauterer Wettbewerb, entschied der BGH. Artikel lesen

Vor dem BGH hat der Internetanbieter Vodafone einen Erfolg im Streit um Nutzungsentgelte für Breitbandnetzanlagen der Telekom errungen. Noch ist es aber nicht vorbei: Nun geht es wieder vor das OLG. Artikel lesen

Die Haftstrafe des kinox.to-Betreibers ist nun rechtskräftig. Das LG Leipzig hat den Mann unter anderem wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Artikel lesen

Reisende suchen bei Flugsuchmaschinen regelmäßig nach dem günstigsten Preis. Kann dieser aber nur durch die Verwendung eines privilegierten Zahlungsmittels wahrgenommen werden, ist ein effektiver Preisvergleich nicht möglich, so der BGH. Artikel lesen

Kann ein Wohnungseigentümer nachträglich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso drängender ist eine geplante Gesetzesänderung, meint Herbert Grziwotz. Artikel lesen

Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine Lektion im Umgang mit Satire, zeigt Markus Kompa. Artikel lesen

Im Herbst 2015 wäre Kölns derzeitige Oberbürgermeisterin Henriette Reker fast von einem Attentäter getötet worden. Das OLG verurteilte Frank S. zu 14 Jahren Haft. Seine Revision hat der BGH nun verworfen. Artikel lesen

Weil gleich mehrere Gutachten die Nähe des Künstlers Erich Klahn zu den Nationalsozialisten bestätigten, wollte die Klosterkammer Hannover seine Werke nicht mehr ausstellen. Das geht nicht, entschied nun der BGH. Artikel lesen