Sein Ex-Vermieter beschimpfte ihn per SMS als "Schweinebacke", "asozialen Abschaum" und "Lusche allerersten Grades". Durchaus heftige Beleidigungen, findet der BGH. Für eine Geldentschädigung reiche das aber nicht.
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Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser kurz nach Fertigstellung erstzugelassen wurde. Ist das Baujahr nicht Vertragsbestandteil, liegt auch bei langer Standzeit kein Mangel vor, so der BGH. Artikel lesen
Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss.
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Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Zwickau Birgit Borris und den Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul zu Richtern am BGH ernannt.
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Drogerien und andere Märkte dürfen sich an Rabattaktionen der Konkurrenz "anhängen" und damit werben, die fremden Gutscheine auch in eigenen Filialen einzulösen. So etwas sei nicht grundsätzlich unlauter, entschied der BGH am Donnerstag.
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Ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen sorgt seit der vergangenen Woche für Furore. Die Stadt Aschaffenburg hat dagegen Beschwerde beim BGH eingelegt.
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Häufig bewerben Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Ist diese in Wahrheit schon abgelaufen, können Käufer unter Umständen vom Vertrag zurücktreten, entschied der BGH.
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Die südafrikanische Regelung, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt Elternteil wird, muss in Deutschland anerkannt werden, entschied der BGH. Ein lesbisches Ehepaar wird nun als Eltern ins Geburtenregister eingetragen.
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Eine Hebamme muss wegen einer risikoreichen Hausgeburt, bei der das Kind gestorben ist, ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung der Frau, die trotz Komplikationen ihr Entbindungskonzept einer "natürlichen Geburt" verfolgte.
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Seit zwei Jahren sitzt der Kunstberater Helge Achenbach in U-Haft. Nun hat der BGH die verhängte Gefängnisstrafe gegen den 64-Jährigen wegen Betruges bestätigt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Das bestätigte sein Verteidiger am Mittwoch.
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Der BGH hat Claudia Pechsteins Klage als unzulässig abgewiesen, die Einrede der Schiedsvereinbarung steht ihr entgegen. Eine bittere Niederlage. Aber eine richtige Entscheidung, kommentiert Jens Adolphsen.
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Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte.
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Der BGH hat zur Fragen der Störerhaftung entschieden, zur sekundären Darlegungslast und zu angemessenem Schadensersatz. Ganz nett, findet Carl Christian Müller. Nur leider ein bisschen spät.
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