Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 99

Die Tengelmann-Übernahme durch Branchenprimus Edeka hakt seit Monaten. Über die Anordnung des OLG Düsseldorf bezüglich der Ministerlaubnis wird nun der BGH entscheiden. Derweil will Verdi zwischen den Parteien schlichten. Artikel lesen

Wegen verjährter Betriebskostennachforderungen darf der Vermieter sich nicht aus der hinterlegten Kaution befriedigen. Die Nebenkosten im Mietverhältnis sind "wiederkehrende Leistungen", entschied der BGH. Artikel lesen

Nicht selten versuchen eBay-Nutzer, Gebote künstlich in die Höhe zu treiben oder gezielt nach abgebrochenen Auktionen Schadensersatz geltend zu machen. Roland Schimmel zu zwei neuen BGH-Entscheidungen über diese bedenklichen Praktiken. Artikel lesen

Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, nur einen Lebenspartnerschaftsnamen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte, so der BGH. Artikel lesen

Gebote auf die eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen ebenfalls. Das entschied nun der BGH zugunsten eines Nutzers, der einen Golf erstehen wollte. Artikel lesen

Der langjährige Streit um das für weiße LED-Leuchten maßgebliche sogenannte YAG-Patent ist entschieden. Der BGH erklärte den deutschen Teil des Patents für rechtsbeständig. Taylor Wessing hat den Patentinhaber Nichia vertreten. Artikel lesen

"Sie sparen: 30%" - solche Rabattangaben in Apotheken dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Das hat der BGH mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt. Artikel lesen

Im Streit mit Jörg Kachelmann will Springer das jüngste Gerichtsurteil des OLG Köln nicht hinnehmen und hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Gefragt ist nun der BGH. Der Bild gehe es nicht nur um Schmerzensgeld, so ein Verlagssprecher. Artikel lesen

Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle, entschied der BGH. Artikel lesen

Fachanwälte können ihre jährliche Fortbildungspflicht auch durch ein Seminar erfüllen, das nicht speziell ihr Fachgebiet betrifft, so der BGH. Anwälte und Seminaranbieter sollten sich aber nicht zu früh freuen. Artikel lesen

Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz. Artikel lesen

Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen. Artikel lesen

Nachdem Edeka bereits am Freitag angekündigt hatte, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf einzulegen, zieht nun der Wirtschaftsminister persönlich mit gleich zwei Rechtsmitteln nach. Artikel lesen

Der Handelsriese Edeka will die geplante Fusion vor den BGH bringen. Fortschritte gibt es bei den Tarifverhandlungen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten: Auch eine Einigung in Bayern ist nun unter Dach und Fach. Artikel lesen