Nachrichten

BGH zur unerlaubten Untervermietung:

Kein uneingeschränktes Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann seinem Mieter wegen einer unerlaubten Untervermietung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. In dem Fall, den der BGH am Mittwoch zu entscheiden hatte, war dem Hauptmieter nach einem Widerruf der Genehmigung zur Untervermietung... Artikel lesen

03.12.2013 | von Prof. Dr. André Niedostadek

Hintergründe

BGH zu E-Lernplattformen:

Eine Lizenz zum Download

Dass Hochschuldozenten ihren Studenten Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen ist mittlerweile selbstverständlich, aber nicht ohne weiteres mit dem Urheberrecht vereinbar. Der BGH hat nun die Grenzen des Zulässigen festgelegt und Verlage sowie... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu elektronischen Leseplätzen:

Unis dürfen Bücher auszugsweise zum Download anbieten

Universität dürfen ihren Studenten urheberrechtlich geschützte Werke auszugsweise in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Sofern der Rechtsinhaber der Uni keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten habe, dürften maximal zwölf Prozent... Artikel lesen

27.11.2013

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner / BSU Legal:

DB-Stationspreissystem war überteuert

Die Deutsche Bahn hat von den Privatbahnbetreibern zu hohe Entgelte für die Nutzung ihrer Bahnhöfe verlangt. Dies hatte das KG Berlin entschieden. Der BGH wies mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der DB Station & Service AG gegen die Urteile zurück... Artikel lesen

Nachrichten

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerden zurück:

Deutsche Bahn verliert Streit um Bahnhoftarife

Die Deutsche Bahn hat von der Konkurrenz zu hohe Entgelte für die Nutzung ihrer Bahnhöfe verlangt. Dies hatte das KG Berlin entschieden. Wie am Dienstag bekannt wurde, wies der BGH nun mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der DB Station & Service AG... Artikel lesen

26.11.2013

Kanzleien & Unternehmen

Oppenhoff / Baker Botts / Müller-Heidelberg:

Etappensieg für Lufthansa im Streit um Ryanair-Beihilfen

Im jahrelangen Rechtsstreit mit dem irischen Billigflieger Ryanair über mögliche Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn hat Lufthansa einen Etappensieg erreicht. Ryanair muss mit Rückforderungen rechnen. Oppenhoff & Partner vertrat die Lufthansa in... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Vorkaufsrecht:

Schlechte Karten für Mieter bei Teilung durch Erwerber

Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Ex-Terroristin Verena Becker:

Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord rechtskräftig

Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist rechtskräftig. Der BGH in Karlsruhe habe die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger als unbegründet verworfen, teilte... Artikel lesen

18.11.2013

Hintergründe

BGH eröffnet Urheberrechtsschutz für Massenware:

Neue Monopole für Designer

In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung gewährte der BGH vergangene Woche Gebrauchsgegenständen unter einfacheren Voraussetzungen den Schutz des Urheberrechts. Für Kinderspielzeug soll nicht mehr unbedingt etwas anderes gelten als für einen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu irreführender Werbung von Rewe:

Supermarkt durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden

Die Supermarktkette Rewe hätte nach einem Urteil des BGH eine Rabattaktion nicht vorzeitig abbrechen dürfen. Die Karlsruher Richter gaben in ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Fluggastrechteverordnung:

Keine Entschädigung bei verzögerter Landeerlaubnis

Beruht die Verspätung eines Fluges darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. Artikel lesen

14.11.2013

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance/Hogan Lovells:

Smartbook gewinnt Markenstreitigkeit gegen Qualcomm

Die Smartbook AG muss die Marken "smartbook" und "smartbook for smart people" nicht löschen. Das hat der 1. Zivilsenat des BGH nun entschieden. Der Chiphersteller Qualcomm unterliegt damit in einem vier Jahre währenden Markenrechtsstreit. Smartbook... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Levi's:

Streit um das rote Fähnchen

Ein kleines rechteckiges Stück Stoff an der Gesäßtasche - damit mussten sich die Richter des BGH am Mittwoch auseinandersetzen. Der älteste Jeanshersteller der Welt stritt um sein Markenzeichen, und bekam Recht. Artikel lesen

13.11.2013

Hintergründe

BGH reagiert auf BVerfG-Urteil zum Delisting:

Kaufangebot an Aktionäre muss doch nicht sein

Mit Art. 14 GG wollte der BGH Minderheitsaktionäre vor dem Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse schützen. Das BVerfG erteilte diesem Gedanken eine Absage. Nun macht das Zivilgericht eine Kehrtwende, die nicht nötig gewesen wäre, und... Artikel lesen

13.11.2013

Nachrichten

BGH zu angewandter Kunst:

Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Die Karlsruher Richter geben damit ihre... Artikel lesen