Der BGH hat am Dienstag in einem Streit der Süßwarenhersteller Lindt und Haribo Grundsätzliches zum Markenrecht entschieden. Da man den "Lindt Teddy" als "Goldbären" bezeichnen könne, aber nicht müsse, sei Haribos Wortmarke nicht verletzt. Artikel lesen

Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn er der gesetzlichen Form entspricht, so der BGH mit Verweis auf die Rechtssicherheit. Eine Berufung auf die Unwirksamkeit lehnte er jedoch ab – auch dies aus Gründen der Rechtssicherheit. Artikel lesen

In einem nachbarrechtsgesetzlichen Streit um Schäden an einem Hamburger Kontorhaus hat der BGH das OLG-Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Osborne Clarke und die BGH-Anwältin Silke Scheuch haben den Kläger vertreten. Artikel lesen

Nach der FRoSTA-Entscheidung des BGH haben sich etwa 50 Unternehmen preiswert ihrer Minderheitsaktionäre entledigt. Ein Gesetzentwurf der Koalition soll nun für mehr Anlegerschutz sorgen. Mitnichten, finden Tim Drygala und Robert Peres. Artikel lesen

In der vergangenen Woche hatte der BGH die Revision Schreibers zurückgewiesen. Nun hat die Staatsanwaltschaft reagiert und verzichtet auf Rechtsmittel. Das Urteil des LG Augsburg ist damit rechtskräftig. Artikel lesen

Das LG Augsburg hatte den ehemaligen Lobbyisten Karlheinz Schreiber 2013 wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Revision war nun erfolglos. Artikel lesen

Apple kann sich das Entsperren von iPhones per Touchscreen nicht patentieren lassen. Der BGH beschränkt damit innovationsstarke Unternehmen der IT-Branche erneut beim Schutz computerimplementierter Erfindungen, weiß Johannes Graf Ballestrem. Artikel lesen

Die juristische Auseinandersetzung wegen der Aktion der Drogeriemarktkette Müller, Rabattgutscheine der Konkurrenz in den eigenen Fililalen anzunehmen, wird den BGH beschäftigen. Artikel lesen

Können Fluggäste eines mehrgliedrigen Flugs auch dann in Deutschland klagen, wenn der verspätete Anschlussflug weder im Bundesgebiet startet noch landet? Auch wenn der BGH davon ausgeht, will er das ohne den EuGH nicht entscheiden. Artikel lesen

In einem am Freitag bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Verbraucher auch Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hält eine qualifiziertere Belehrung von Zeugen im Rahmen von Befragungen durch den Ermittlungsrichter für nötig. Da die anderen Senate der Idee eine Absage erteilten, hat er nun den Großen Senat angerufen. Artikel lesen

Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline. Artikel lesen

Ein Esoteriker-Paar, das die Behandlung seines Mukoviszidose-kranken Kindes abbrach, hat dieses nach Überzeugung des BGH bedingt vorsätzlich gequält. Artikel lesen

Anfang August beginnt die weltweit größte Spielemesse gamescom in Köln. Konstantin Ewald und Felix Hilgert beschreiben drei besonders wichtige Gefechte, die Spieler und Spieleentwickler derzeit vor Gericht zu führen haben. Artikel lesen