Alle Artikel von Sebastian Roßner

13.03.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die... Mehr lesen

14.01.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Die Konturen des neuen Wahlrechts stehen fest. Die Bundestagsfraktionen werden den Entwurf in den kommenden Wochen mit Ausnahme der Linken verabschieden, wenngleich der Innenausschuss am Montag noch eine öffentliche Anhörung durchführt. Es wird die... Mehr lesen

13.11.2012 | Interview mit Dr. Sebastian Roßner

Anfang Dezember wollen die Innenminister von Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag der NPD entscheiden. Nun geht die Partei in die Offensive und beantragt in Karlsruhe, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Sebastian Roßner erklärt... Mehr lesen

09.10.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Nachdem zunächst Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner gutdotierten Vorträge ins Visier der politischen Gegner geriet, wird aus dem Wahlkampfgetöse um mehr Transparenz nun ein ernsthafter Vorschlag für eine Reform der Offenlegungspflichten für... Mehr lesen

28.09.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Vergangenen Donnerstag trafen sich die Bundestagsfraktionen, um über eine Reform des Wahlgesetzes zu beraten. Zu einem Ergebnis kamen sie bisher nicht. Derweil kam der Vorschlag auf, Grundzüge des Wahlrechts in die Verfassung aufzunehmen und dem... Mehr lesen

25.07.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Das Ende September 2011 verabschiedete Wahlrecht hat nur weniger als ein Jahr gehalten. Am Dienstag erklärte das BVerfG das Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Vor allem die politisch schon lange umstrittenen... Mehr lesen

06.07.2012 | mit Dr. Sebastian Roßner

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild von der Terrorgruppe machen. Der Referatsleiter, der die Akten zu den Ermittlungen des Verfassungsschutzes hat schreddern lassen, verweigerte am Donnerstag aber die Aussage - in einer Befragung,... Mehr lesen

21.05.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen... Mehr lesen