Alle Artikel von Sebastian Roßner

05.11.2014 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Gauck zur Linken in der Regierung:

Der Bundespräsident darf das

Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Se... Artikel lesen

Anzeige

21.10.2014 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten :

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die... Artikel lesen

16.10.2014 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes:

Richterwahl bald verfassungsgemäß

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie... Artikel lesen

10.06.2014 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten:

An der langen Leine

Gauck durfte zum Protest gegen "Spinner" aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Die Äußerungen haben die Partei vor der Bundestagswahl nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt, so das BVerfG am... Artikel lesen

21.03.2014 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages:

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf... Artikel lesen

27.11.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Hauptausschuss:

Der Bundestag betritt Neuland

Der Bundestag wartet geduldig das Ende der Koalitionsverhandlungen sowie Zuschnitt und Besetzung der Ministerien ab, bevor er Ausschüsse einrichtet. Da bleibt Arbeit liegen, die nun ein Hauptausschuss vorübergehend erledigen soll. Das könnte die... Artikel lesen

31.10.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Minderheitenrechte im Bundestag:

Opposition in Zeiten der Großen Koalition

Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte... Artikel lesen

16.07.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Bundestagswahl:

Auch elf Kleine wollen mitmachen

In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a... Artikel lesen