Alle Artikel von Sebastian Roßner

Die kommenden Regierungsparteien in Baden-Württemberg wollen den Dauerstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof direkt vom Volk entscheiden lassen. Zur Abstimmung stehen soll die mit der Deutschen Bahn vereinbarte Finanzierungshilfe für das… Artikel lesen

Das Nachtragshaushaltsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter in Münster verwarfen, mahnten und warnten vor neuen Schulden. Sebastian Roßner über eine deutliche Entscheidung,… Artikel lesen

Bevor in Baden-Württemberg und Berlin gewählt wird, gibt es wieder ein politisches Fernsehduell. Wer aber darf den Amtsinhaber herausfordern? Eine Entscheidung pro Oppositionsführer von SPD oder CDU dürfte für die Sender schwer zu begründen sein -… Artikel lesen

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorläufig den Kredithahn zugedreht, eine endgültige Entscheidung soll im Mai kommen. Der Beschluss löst heftige Reaktionen in der Landespolitik aus. Aber auch verfassungsrechtlich könnten die… Artikel lesen

Nicht nur bei der Bahn besteht derzeit die Gefahr von Verspätungen: Bis Silvester muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Regelungen in wichtigen Punkten neu gestalten. Der Bundesrat hat den entsprechenden Reformvorschlag von Arbeitsministerin von der… Artikel lesen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen Abgeordnete bei gravierender Verletzung der Ordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld belegen. Bisher sah die Geschäftsordnung des Bundestages lediglich den Ordnungsruf und den… Artikel lesen

Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die… Artikel lesen

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und… Artikel lesen