Mobilitätsplattformen ermöglichen es, Routen mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu planen und Tickets dafür zu kaufen. Die Deutsche Bahn stellt ihnen dafür aber keine Infos zur Verfügung. So geht das nicht, meint das BKartA.
Auf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.
Der Porsche 356 war der erste. Doch wer designte das gefeierte Gefährt und wie viel von ihm steckt in einer aktuellen Baureihe? Diese Frage, und ob der Erbin des Konstrukteurs im Nachgang mehr Geld zusteht, hat den BGH beschäftigt.
Erneut landete die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH. Dieser verweist stoisch auf seine bisherige Rechtsprechung. Einige Klarstellungen auch für Deutschland liefert er dennoch. Wird "Quick Freeze" zur Lösung?
Gegen die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Niemand Geringeres als eine McDonald's-Filiale klagte nun erfolgreich vor dem VGH dagegen. Juristischer Knackpunkt: Das Abfallrecht des Bundes.
Die Länder können das E-Examen einführen, eine entsprechende Rechtsgrundlage im Bundesrecht existiert inzwischen. Doch welche tun es – und vor allem wann? Die Planungen sind unterschiedlich weit fortgeschritten.
Der Physiker Wiesendanger warf Drosten in einem Interview vor, die Bevölkerung über den Ursprung des Coronavirus getäuscht zu haben. Diese und weitere Aussagen muss er künftig unterlassen. In anderen Punkten war Drosten hingegen unterlegen.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Christian Reckling über seinen Job als Rechtsanwalt im Prüfungs- und Hochschulrecht – und die Anfechtung von Noten im Jurastudium.
