Wurde eine Partei nicht anerkannt und daher nicht zur Wahl zugelassen, kann sie per Nichtanerkennungsbeschwerde vor das BVerfG ziehen. Das prüft dann aber nur die korrekte Anwendung einfachen Rechts, nicht dessen Verfassungsmäßigkeit.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Anke Giesen, die derzeit einzige Frau im Vorstand der Fraport AG, über ihren Weg abseits der klassischen Juraberufe und den Mut, den es dafür braucht.
Ob eine Psychotherapie die Verbeamtung verhindern kann, sollten ausgewiesene Experten in einer Diskussionsrunde klären. Das Ergebnis war so eindeutig, dass man sich stattdessen fragte: Woher kommt dieses hartnäckige Gerücht überhaupt?
Nachdem eine Studie im Jahr 2018 die Diskriminierungspotenziale von Frauen in mündlichen Staatsexamensprüfungen aufzeigte, bemühten sich die Bundesländer die Prüfungskommissionen mit mehr Frauen zu besetzen. Mit durchwachsenem Erfolg.
Der Rechtsstreit um den Song "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk dauert schon mehr als 20 Jahre und das OLG Hamburg hätte ihn beenden können – hat es aber nicht. Es ließ erneut die Revision zu. Und so könnte es nochmal zum EuGH gehen.
Seit 20 Jahren läuft der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wegen zwei Sekunden aus dem Song "Metall auf Metall". Er beschäftigte alle Instanzen – teils mehrmals. Nun endet das Verfahren vor dem OLG Hamburg – vielleicht.
Der psychische Druck in der Juristenausbildung ist immens. Trotzdem trauen sich viele angehende Juristen nicht zur Psychotherapie - schließlich verhindere sie die Verbeamtung. Eine These, die sich wacker hält. Aber stimmt sie überhaupt?
Einen Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren als "Strippenzieher" oder "Schlüsselfigur" zu bezeichnen geht zu weit – insbesondere einen Kronzeugen im Wirecard-Skandal. So das LG München I zu einer Berichterstattung der Bild-Zeitung.
