Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit anderen freien Berufen als Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenzuschließen, ist zumindest für Ärzte und Apotheker verfassungswidrig. Eine erste Bewertung von Martin W. Huff.
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Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann, wenn der Bundespräsident rasch unterzeichnet, nun doch schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Martin W. Huff erklärt, wer nun was bis wann tun muss – und wer nicht.
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Den Gegner "versehentlich" direkt angeschrieben? Diese Ausrede lässt der BGH nicht gelten. Martin W. Huff stellt die Entscheidung vor: Gegen berufsrechtliche Pflichten können Anwälte auch fahrlässig verstoßen.
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Seit Mittwoch steht fest: Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wird in absehbarer Zukunft kommen. Wann genau, bleibt vorerst offen. Das wirkt sich auch auf die Anträge zur Nutzung der Rückwirkungsvorschriften aus.
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Syndizi brauchen keine Berufshaftpflichtversicherung, die Vertretungsbefugnis wird klargestellt und für über 45jährige Anwälte gibt es eine Übergangsregelung. Martin W. Huff stellt die Einigung vor.
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Nach dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von netzpolitik.org gibt es Überlegungen, Journalisten aus dem Anwendungsbereich der §§ 93 ff. StGB auszunehmen. Martin W. Huff hält davon wenig – auch und gerade wegen des Cicero-Urteils.
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Anwälte müssen ihre Schreiben an den Anwalt der Gegenseite richten, sofern es einen gibt. Das gilt auch, wenn sie gar nicht als Anwalt handeln, aber dennoch ihren Briefbogen verwenden. Martin W. Huff stellt die Entscheidung des BGH vor.
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Jetzt soll alles sehr schnell gehen: Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen – mit Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Eine Analyse von Martin W. Huff.Artikel lesen
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