Wegen überlanger Verfahrensdauer am LG Potsdam kommt ein verurteilter Ex-NPD-Politiker auf freien Fuß. Bereits im Dezember war ein verurteilter Mörder in Brandenburg freigelassen worden. Die Versäumnisse beschäftigen nun die Politik.
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Fast 6000 Entscheidungen trifft das beliebteste Gericht in Deutschland jedes Jahr im Durchschnitt. Hier kommen sechs handverlesene: Rundfunkbeitrag, streikende Beamte, Rotmilane, die NPD, Fixierung in der Psychiatrie und Presserecht.
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Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin.
Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
Libyen soll an ein Grenzüberwachungsnetz von EU-Staaten im Mittelmeer angeschlossen werden – und zwar noch dieses Jahr. Ein Bruch mit EU-Recht, sagt ein Europapolitiker der Linken. Er befürchtet, dass sensible Daten ausgetauscht werden.
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Am Mittwoch hat das Amtsgericht Leipzig einen 26-jährigen Referendar wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann leistet beim LG Chemnitz seinen Vorbereitungsdienst, seine juristische Karriere könnte bald ein Ende haben.
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Ein neues Pressegesetz wird im Bundestag diskutiert: Es soll festlegen, in welchem Umfang Bundesbehörden wie BND oder BfV Auskunft zu ihrer Arbeit geben müssen. Über Details ist sich die Opposition aber uneins, und ob die Regierungsfraktionen…
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Der Tübinger OB geriet nachts mit einem Studenten aneinander. Er wollte daraufhin "als Leiter der Ordnungspolizei" Personalien feststellen. Dafür zuständig könnte er gewesen sein, so ein Verwaltungsrechtler, Rechtmäßigkeitszweifel bleiben.
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