Wer Kinder im Internet kontaktiert, um sie sexuell zu belästigen, macht sich strafbar. Das soll nun auch greifen, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler am Rechner sitzt. Kritiker sehen eine bedenkliche Vorverlagerung der Strafbarkeit.
Beim VG Berlin will ein mutmaßlicher IS-Unterstützer per Klage erreichen, dass die Bundesregierung ihn aus der Haft in Syrien zurückholt. Die Rückhol-Klage ist nicht die erste beim VG Berlin, und auch der EGMR ist mit der Rückholpflicht befasst.
Die schwierige Nachfolgefrage ist geklärt: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht wechselt ins BMJV. Sie zählte erst zuletzt zum Favoritenkreis.
Bedrohungen, Beleidigungen und Messerfunde. In Deutschland sind Gerichte öffentlich zugänglich – ist das auch ein Sicherheitsrisiko? Klar scheint vor allem, die Länder erfassen Zwischenfälle bei ihrer Justiz sehr unterschiedlich.
Hoffnung für 45 Millionen männliche Küken pro Jahr: Ihre Tötung bleibt zwar erlaubt – aber nicht mehr lange. Das BVerwG hat Betrieben eine Übergangszeit eingeräumt. Das finale Ende soll mit Verfahren zur Geschlechterbestimmung im Ei kommen.
Zwischenfall bei der Haftprüfung: Am AG Stralsund fiel einem Verteidiger eine Schreckschusspistole aus der Tasche und ein Schuss löste sich. Der Amtsgerichtsdirektor hat Strafanzeige gestellt.
Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.
Hoffnung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt? In der Hauptstadt wird offenbar ein neues Mietendeckel-Gesetz auf den Weg gebracht. Erste Details zeigt nun ein geleaktes Papier aus der Senatsverwaltung.