Alle Artikel von Hasso Suliak

Als engagierte "AfD-Jägerin" hat sie sich einst beim Verfassungsschutz einen Namen gemacht. Auf Vorschlag der CDU wurde sie Justizsenatorin in Berlin. In diesem Amt möchte Felor Badenberg ihren Kampf gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.

Wie sollen der Erwerb von Cannabis in den Anbauvereinen künftig kontrolliert und Mehrfachmitgliedschaften verhindert werden? Auf 44 Fragen der Union gibt die Bundesregierung Antworten und geht davon aus, dass ihr Entwurf noch geändert wird. 

Das individuell geprägte Asylrecht sei "inhuman". Das meint jedenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei und erntet dafür von allen Seiten vehementen Widerspruch.

Das berauschende Cannabinoid HHC gibt es aktuell in diversen Varianten legal zu kaufen – anders als das (noch) verbotene, natürliche THC-Cannabis. Experten sprechen von einer Strafbarkeitslücke. Das BMG prüft nun ein Verbot.  

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.

Kein Rückenwind aus Karlsruhe für die Ampel: Richtervorlagen von drei Amtsgerichten, die die Cannabis-Strafvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen, sind unzulässig. Das entschied das BVerfG.

Das BVerfG hat 13 Richtervorlagen von drei Amtsgerichten zum Cannabisverbot für unzulässig erklärt. Auch wenn es dabei streng "verfassungsrechtlich" argumentiert: Ein verheerendes politisches Signal sendet das Gericht gleichwohl.

Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause gestoppt. Eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag.