Alle Artikel von Annelie Kaufmann

28.12.2020

Der EuGH droppte die entscheidenden Punkte dieses Jahr eher in Nebensätzen und "Ja, aber…"-Entscheidungen. Das sah nicht immer spektakulär aus, hat aber weitreichende Folgen. Kurz vor Weihnachten kam noch ein Knaller dazu.

17.12.2020

Kann die Bundesjustizministerin ihre wichtigsten Vorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen? Es hakt immer wieder: Krach in der Koalition, Kritik aus der Praxis und ein Prestige-Projekt, das auf Eis liegt.

16.12.2020

Anfang dieses Jahres waren Videoverhandlungen an den Gerichten noch weitgehend unbekannt, inzwischen reden alle darüber: Die Gerichte klagen über die mangelnde Bereitschaft der Anwälte, die Anwälte über ablehnende Gerichte.

04.12.2020

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Christine Uwase, M&A-Anwältin bei DLA Piper, die sich im Corona-Jahr 2020 über ein spannendes Mandat, nette Kollegen und ein Herzensprojekt gefreut hat.

30.11.2020

Ein EuGH-Urteil zur niederländischen Staatsanwaltschaft sorgt für Unruhe in der deutschen Justiz: Auch hier sind die Staatsanwaltschaften an Weisungen gebunden. Nun braucht es neue Regeln für die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen.

27.11.2020

Die Justizminister der Länder haben die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium scharf kritisiert. Sie fordern mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen – und eine Beteiligung an den Kosten für aufwendige Staatsschutzverfahren.

26.11.2020

Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMI ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter? 

25.11.2020 | von Annelie Kaufmann

Am Donnerstag beginnt die Video-Justizministerkonferenz. Die Länder kritisieren den Bund vorab scharf: Das BMJV müsse mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen einplanen, der Bundestag solle Bundesratsinitiativen nicht verschleppen.