Die Energiekrise rückt in den Fokus, Biodiversität an den Rand. Die Umwelt- und Völkerrechtlerin Birgit Peters erklärt im Interview, wie sich der Krieg auf die Klimapolitik auswirkt – und ob Klimaschutz Kriege verhindern kann.
Das BVerfG hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, teilweise Recht gegeben: Das Haushaltsgesetz 2019 war verfassungswidrig. Aber das heißt noch nicht, dass der Staat nun die Denkfabrik der Rechten finanzieren muss.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.
Das Auswahlverfahren bestanden, aber bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen – ein Bewerber beim BND will genau wissen, warum. Tatsächlich muss der BND grundsätzlich nähere Auskünfte erteilen.
Muss der bayerische Verfassungsschutz besser kontrolliert werden, darf die EU Schulden machen und was sagt Karlsruhe zur Impfpflicht? Auch 2022 gab es wichtige Fragen zu klären – eine interessante Entscheidung fiel allerdings aus.
Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Wahlen in Berlin vor. Nun soll Karlsruhe möglichst schnell entscheiden.
Nachdem die Berliner Richterin Malsack-Winkemann als mutmaßliche Umstürzlerin festgenommen wurde, will Justizsenatorin Kreck sie möglichst schnell endgültig aus dem Dienst entfernen. Dafür gibt es mehrere Wege.
Dass die Landtagswahl in Berlin vollständig, die Bundestagswahl in Berlin aber nur teilweise wiederholt wird, hält Annelie Kaufmann für wenig überzeugend. In ihrem Videobeitrag ordnet sie die Entscheidung ein.
