Alle Artikel von Annelie Kaufmann

22.12.2021

Der Klimaschutz-Beschluss schlug ein wie eine Atombombe, der Mietendeckel war keine Überraschung, auf die Corona-Bundesnotbremse hatten zwar alle gewartet, konnten aber nachher wenig damit anfangen. Und es gab noch mehr aus Karlsruhe.

21.12.2021

Am Schlossbezirk 3 in Karlsruhe arbeiten die 16 bekanntesten Richterinnen und Richter Deutschlands – und mit ihnen rund 270 Menschen, die nur selten öffentlich auftreten, ohne die aber nichts läuft. Was machen die da eigentlich?

19.11.2021

Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.

04.11.2021

Nach dem Corona-Ausbruch mit mittlerweile zwölf Toten in einem Altenheim in Barnim ging nun eine erste Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen.

08.10.2021

Der Bundestag stellte sich in einem Beschluss klar gegen die BDS-Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufruft. Dagegen wehrten sich drei Palästina-Aktivist:innen. Ihre Klage scheiterte vor dem VG Berlin.

30.09.2021

"Die PARTEI lässt die Wahl wiederholen", schreibt Martin Sonneborn auf Twitter. Das ist ernst gemeint: Mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin vor die Verfassungsgerichte gebracht werden.

29.09.2021

Durchsuchungen in Bundesministerien und bei einem Ex-SPD-Politiker rund um den Wahltermin mussten für Aufsehen sorgen – wer in den Justizministerien hat aber wen wann wie angewiesen? Über ein Grundproblem der deutschen Justiz-Architektur.

23.09.2021

Im Youtube-Livestream trafen sich BVerfG-Präsident Stephan Harbarth und die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Angelika Nußberger zu einem Gespräch über Grundrechte – doch es fehlte ganz offensichtlich jemand.