• Nachrichten, 20.12.2013

    Der biologische Vater kann von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters ausgeschlossen werden, um so eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung unterstrich das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung. Es sei mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz...

  • Nachrichten, 04.08.2015

    Das OLG Düsseldorf hat den Antrag eines Samenspenders auf Feststellung seiner Vaterschaft an neun in den USA befindlichen Embryonen zurückgewiesen. Dies sei vor der Geburt nicht möglich, entschied das Gericht per Beschluss. Der Mann hatte angegeben, die Embryonen seien anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus sein...

  • Nachrichten, 30.09.2016

    Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Für eine solche Tatsachenbehauptung trage sie die Beweislast. Ein Mann aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine M...

  • Hintergründe, 01.07.2016

    Zu erfahren, dass man das Kind eines anderen großgezogen hat, ist emotional ein unersetzlicher Verlust. Finanziell bald wohl auch: Der Gesetzgeber will den Regress des Scheinvaters weitestgehend abschaffen. Herbert Grziwotz zum Entwurf. Der Mann, der jahrelang ein Kind für sein eigenes gehalten hat und nunmehr erfährt, dass er ...

  • Nachrichten, 20.09.2016

    Der BGH wies die Beschwerde eines Mannes zurück, der die Vaterschaft für mit seinem Sperma entstandene Embryonen feststellen lassen wollte. Dies sehe das deutsche Abstammungsrecht nicht vor. Ein homosexueller Mann aus Deutschland ist mit dem Versuch gescheitert, sich als Vater von neun Embryonen anerkennen zu lassen, die mit sein...

  • Nachrichten, 30.01.2014

    Der Gesetzgeber wollte mit der 2008 eingeführten Vorschrift verhindern, dass Migranten durch eine Scheinvaterschaft das Aufenthaltsrecht umgehen. Ein legitimer Zweck, bestätigten die Richter. Dennoch verletze die Regelung gleich mehrere Grundrechte. Die Anfechtungsvoraussetzungen seien zu weit gefasst, so der Beschluss. Was das A...

  • Hintergründe, 22.03.2012

    Ein Mann hat eine Affäre mit einer verheirateten Frau, sie wird schwanger. Nach deutschem Recht kann er nicht rechtlicher Vater des Kindes werden, solange die Vaterschaft des Ehemanns der Frau besteht. Zwei leibliche Väter wollten das nicht akzeptieren, aber am Donnerstag scheiterten sie auch in Straßburg. Die soziale und rechtlich...

  • Nachrichten, 03.11.2016

    Der BGH hat den ersten Fall zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung 2013 entschieden. Will der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinen Kindern, müssen die über ihre Abstammung aufgeklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen...

  • Hintergründe, 02.06.2012

    Das Bundesjustizministerium will die Rechte der leiblichen Väter gegenüber ihren Kindern stärken. Umgangsrechte sollen die außerehelichen Liebhaber bekommen, Informationen von der Mutter und ihrem Mann fordern dürfen. Ein gemeinsamer sonntäglicher Besuch im Zoo aber macht noch keinen Vater, meint Herbert Grziwotz . Und befürchte...

  • Hintergründe, 17.08.2012

    Das BVerfG prüft, ob Behörden weiterhin nichteheliche Väter zum DNA-Test zwingen dürfen. Sie können falsche Vaterschaftsanerkennungen anfechten, die Migranten einen Aufenthaltstitel sichern. Karlsruhe soll entscheiden, ob das diskriminiert: Bei ehelichen Kindern gibt es keine Anfechtung - auch bei einer Scheinehe. Vor allem aber ge...

  • Nachrichten, 04.12.2014

    Ab 2015 werden wieder die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf geändert. Der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt wird sofort erhöht. Der Kinderunterhalt hingegen kann aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung frühestens im Laufe des kommenden Jahres steigen. Der notwendige Selbstbehalt für Unterhaltspfl...

  • Hintergründe, 29.01.2015

    Rund 100 Euro gibt es pro Samenspende – vermeintlich leicht verdientes Geld. Doch die überholte deutsche Rechtslage und die Rechtsprechung des BGH, die dieser am Mittwoch erneut ausgeweitet hat, machen es unmöglich, die Anonymität des Spenders zu garantieren. Dieser kann sich Jahrzehnte später Ansprüchen auf Unterhalt und Erbanteil...