• Nachrichten, 26.04.2013

    Ein Unternehmen aus Ratingen darf seine Getränkedosen nicht länger mit dem Slogan "Die Dose ist grün" bewerben. Dies entschied das LG Düsseldorf am Donnerstag und gab damit einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf ist die Aussage "Die Dose ist grün" irreführend. Der durchsch...

  • Nachrichten, 04.10.2013

    Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH auf eine Anfrage des BGH hin entschieden, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertige es, sie von diesem Verbot auszunehmen....

  • Nachrichten, 27.03.2012

    Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Dienstag hat das LG Berlin die Axel Springer AG wegen unlauterer Abonnementwerbung verurteilt. Der Konzern dürfe Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, nicht mit der Aufforderung anschreiben, zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei. Tatsäc...

  • Hintergründe, 15.01.2016

    Auf Wunsch durchsucht Facebook die E-Mail-Adressbücher seiner Nutzer, um Freunde zu finden, die gleichfalls Teil des Netzwerks sind. Die übrigen darf es aber nicht ungefragt mit Werbung belästigen, entschied nun auch der BGH. Von Arno Lampmann. "Eine Welt. Facebook sollte über alle staatlichen und geographischen Grenzen hinweg für ...

  • Hintergründe, 16.07.2014

    Dieses Mal haben sich die "Gelben Engel" nicht selbst in die Schlagzeilen gebracht – ihr Konkurrent, der ACE, hat dafür gesorgt. Er stört sich an einer Werbung des ADAC, der die Pannenhelfer als Partner von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten darstellt. Aber ist das wirklich unlauter und irreführend, fragt Linda Kulczynski ,...

  • Nachrichten, 26.01.2017

    Der Burda-Verlag publiziert in Kooperation mit dem SWR das "ARD Buffet Magazin" zur gleichnamigen Sendung. Das ist aber eine Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags und unlauterer Wettbewerb, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlau...

  • Nachrichten, 25.05.2012

    Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. Geklagt hatte ein Personaldienstleistungsunternehmen im IT-Bereich. In diesem Bereich ist auch der...

  • Nachrichten, 19.03.2011

    Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war. Grundsätzlich stünden dem Kläger zwar Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu, so...

  • Kanzleien & Unternehmen, 04.07.2014

    Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren Abwerbens von Mitarbeitern und der existenzgefährdenden Schädigung konnte vor dem LG Karl...

  • Nachrichten, 16.06.2017

    Im Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt die EU-Kommission Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus – und schwerwiegende Auflagen für das Geschäftsmodell. Die EU-Kommission will Google laut Medienberichten im Wettbewerbsverfahren um die Shopping-Such...

  • Nachrichten, 14.06.2017

    Medikamente aus dem Automaten - mit dieser Idee wollte DocMorris den Apothekenmarkt verändern und ländliche Bereiche versorgen. Weil das Unternehmen aber nur eine Erlaubnis für den Versandhandel hat, sei dies wettbewerbswidrig, so das LG. Der Arzeimittel-Versandhändler DocMorris darf den ersten Apothekenautomaten Deutschlands nich...

  • Nachrichten, 06.05.2011

    Solange bloß Assoziationen an die Originale geweckt werden und keine klare Imitationsbehauptung erfolgt, kann der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten...